31
Jan 2011
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von RA Daniel Dingeldey

Dass eine Institution wie ICANN an mehreren Fronten gleichzeitig kämpft, liegt in der Natur der Sache. So muss sich ICANN derzeit neben der GAC-Diskussion und der Drohung der Musikindustrie auch mit dem Aufmarsch der Markeninhaber auseinandersetzen, die ihren Einfluss über das GAC in den Gesprächen Ende Februar 2011 geltend machen. Ob die Forderung nach einem besseren Schutz für Marken und weniger Rechte für Domain-Inhaber durchdringt, bleibt abzuwarten.

Ein vergangene Woche auf worldtrademarkreview.com veröffentlichter Artikel setzte sich mit den Möglichkeiten und dem Einfluss der Markenlobby im Hinblick auf die GAC-Verhandlungen auseinander. Klar ist, dass die Markenrechtslobby Einfluss auf GAC-Vertreter nimmt. So führte Mark Carvell, GAC-Vertreter Großbritanniens, am 14. Januar 2011 in London Gespräche mit Industrievertretern und bat diese um Mitteilung, wie man den Stillstand bei der Sicherung von Rechten beenden könne. Diese zeigten sich zuversichtlich, dass man in den anstehenden GAC-Gesprächen hinsichtlich der Einführung neuer Domain-Endungen, ihre ursprünglichen Vorschläge zum Schutze der Markeninhaber bei Einführung neuer Domain-Endungen durchsetzen könne. Dazu gehören die weltweite Liste geschützter Marken (GPML) und das neue Streitbeilegungsverfahren (URS) in seiner ursprünglichen Form. Letzteres gilt in seiner jetzigen Form aus Sicht der Markenrechtslobby als verwässert, nicht mehr so schnell und vor allem nicht mehr so kostengünstig.

Wie Kevin Murphy auf domainincite.com berichtet, gab Mark Carvell in der Folge am 24. Januar 2011 ein Interview und erklärte, es sei wichtig, dass die Interessen der Markeninhaber vollständig gewürdigt und die Kosten, die auf sie zukommen, vermindert werden. Deren Interessen dürften nicht untergraben werden, denn das hätte Folgen für Handel und die Geschäftsentwicklung und so weiter. Murphy geht danach davon aus, dass die GAC-Gespräche keine Maniküre mit sich bringen, sondern nochmals substanziell in das AGB (Applicant Guide Book = Bewerberhandbuch) eingegriffen werden wird. In jedem Falle wird deutlich, dass der Einfluss der Markenrechtslobby sich auf die GAC-Gespräche auswirkt. Derweil fragt sich Naseem Javed, Firmennamenexperte und Autor bei circleid.com, warum Markeninhaber so viel Angst vor den neuen Domain-Endungen haben. Starke Marken haben grundsätzlich kein Problem, und die, die maulen, haben in der Regel schwache Marken und darum auch keineswegs umfassende Rechte. Aber sie haben alle Mittel, die Rechtslage jeweils überprüfen zu lassen.

Ob das Bewerberhandbuch für die Einführung neuer Domain-Endungen nun einen Feinschliff erhält, oder in wesentlichen Teilen zu Gunsten von Markeninhabern umgeschrieben wird, werden erst die nächsten Monate zeigen, denn wie es aussieht, sind die Gespräche Ende Februar nicht die letzten zwischen GAC und ICANN.

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