07
Jul 2015
von RA Florian Hitzelberger

Nominet, Registry der britischen Landesendung .uk, hat den Jahresbericht 2014 für das von ihr angebotene außergerichtliche Schiedsverfahren veröffentlicht.

Demnach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 726 Anträge nach dem Dispute Resolution Service (DRS) eingereicht, eine Steigerung um 8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Entschieden werden mussten aber nur 244 Fälle, in insgesamt 256 Verfahren kamen die Parteien (teils nach Mediation) zu einer gütlichen Einigung. 80 weitere Anträge wurden zurückgezogen, 89 Antragsteller zahlten die Schiedsgebühren gar nicht erst ein. Erfreulich: in keinem einzigen Fall kam es zu einem Berufungsverfahren, was laut Nominet für die hohe Akzeptanz des DRS spricht. Die Registry geht weiter davon aus, durch den DRS etwa GBP 7,5 Millionen an Gerichtskosten vermieden zu haben; die Berechnung beruht auf der Annahme, dass sonst pro Klage GBP 15.000,– an Gebühren angefallen wären. Auch eine weitere Premiere konnte der DRS feiern: im Streit um die Domain ilovealdi .co.uk brachte der Beklagte mit dem Emoticon »:(« zum Ausdruck, dass er die Klage nicht nachvollziehen könne – er sei doch ein großer Fan des Discounters.

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07
Jul 2015
von RA Florian Hitzelberger

Der Oberste Gerichtshof (OGH) Österreichs hat seine Rechtsprechung in Sachen Websperren bestätigt: wie der Verein für Anti-Piraterie (VAP) meldet, wurden erneut Internetservice-Provider verpflichtet, den Zugang zu illegalen Filmportalen zu sperren.

Im Jahr 2010 hatten sich drei Filmproduzenten an mehrere österreichische Internetprovider gewandt und verlangt, die Domain kino.to zu sperren, da dort in urheberrechtswidriger Weise Kinofilme abgerufen werden konnten. Nachdem sich die Provider durch die Instanzen geklagt hatten, entschied der EuGH mit Urteil vom 27. März 2014 (Az.: c-314/12), dass nach der unionsrechtlichen Regelung in Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 die Mitgliedsstaaten sicherstellen müssen, dass die Rechteinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden. Dabei sieht der EuGH den Internetprovider als Vermittler im Sinne der Richtlinie an. Folge hieraus ist, dass einem Provider aufgegeben werden kann, den Zugang zu einer die Urheberrechte verletzenden Website zu sperren. Mit Beschluss vom 24. Juni 2014 (Az. 4Ob71/14s) bestätigte daraufhin der OGH auch innerstaatlich diese Netzsperren. Einem Access-Provider kann demnach untersagt werden, seinen Kunden den Zugang zu einer Website zu vermitteln, auf der Schutzgegenstände ohne Zustimmung der Rechteinhaber zugänglich gemacht werden.

Wie der VAP nun berichtet, habe der OGH mittlerweile zum wiederholten Mal klargestellt, dass Internet Service Provider den Zugriff auf strukturell rechtsverletzende Internetseiten – hier: movie4k.to und kinox.to – blockieren müssen. Die von den Providern vorgebrachten Argumente gegen eine Sperranordnung hätten auch diesmal nicht überzeugt. Konkret habe der OGH festgestellt:

Der Provider muss die Kosten allfälliger Sperrmaßnahmen in die geschäftliche Kalkulation einberechnen und ein Vermittler muss sowohl in finanzieller als auch technischer Hinsicht gerüstet sein, Zugangssperren durchzuführen.

Da alle grundlegenden Rechtsfragen bereits geklärt seien, habe es der OGH auch nicht für erforderlich gehalten, den EuGH ein zweites Mal zu dieser Problematik anzurufen. Der Volltext der Entscheidung des OGH ist noch nicht veröffentlicht, vorgenannte Zitate stammen aus einer Pressemitteilung des VAP.

Wie futurezone.at meldet, ist aktuell noch ein weiteres Verfahren anhängig. Dort soll geklärt werden, mit welchen Maßnahmen die Webseiten gesperrt werden sollen. Die Provider setzen derzeit auf DNS-Sperren, die bestimmte URLs für User nicht erreichbar machen; der VAP wolle zusätzlich effektivere IP-Sperren gerichtlich durchsetzen, deren Umsetzung allerdings die Provider – und damit schlussendlich wahrscheinlich auch den Kunden – mehr Geld kostet. Die ISPA (Internet Service Providers Austria) hoffe dagegen darauf, dass ein Richter die Entscheidung fällen wird, welche Websites illegal sind und blockiert werden müssen. »Diese Entscheidung sollte nicht auf die Provider abgewälzt werden.«

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

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06
Jul 2015
von RA Daniel Dingeldey

Domain-Investor Elliot Silver lädt zum Domainer-Treffen in Boston am 15. Juli 2015 in Bill’s Bar. Wer daran noch teilnehmen möchte, sollte sich kurzfristig bei Elliot Silver per eMail melden.

Elliot Silver organisiert, unterstützt von Sedo, das für eine »Open Bar« während der Veranstaltung sorgt, nicht zum ersten Mal ein Bostoner Domainer-Meeting. Anlässlich einer früheren Veranstaltung kamen rund 50 Leute aus der Branche zusammen. Silver hofft diesmal auf etwas mehr, insbesondere da er zugleich um karitative Unterstützung für das Dana-Farber Cancer Institute bittet. Bill’s Bar in Boston ist eine traditionelle Bar, die zahlreiche Events in angenehmem Ambiente sowie Bier, Essen und Musik bietet. Am Abend des 15. Juli, an dem das Domainer-Meeting stattfindet, ist R’n Bill’s-Abend, »Featuring the best local R&B from The Collective«.

Das Boston Domain Investing Meet Up findet am 15.07.2015 in Bill’s Bar, 5 Lansdowne St., Boston, 02215, Massachusetts (USA) statt. Elliot Silver bittet Teilnehmer vorab um eine Spende von US$ 25,– für seinen Pan-Mass Challenge fundraiser für das Dana-Farber Cancer Institute. Eine Uhrzeit, zu der man sich trifft, ist nicht genannt.

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03
Jul 2015
von RA Daniel Dingeldey

Der richtige Name bleibt ein Problem, auch wenn es immer mehr Domain-Endungen gibt. Martin Zwilling, Start-Up-Mentor und „Angel Investor“, liefert auf entrepreneur.com eine Liste mit acht vermeidbaren Fehlern bei der Namenssuche für ein Start-Up, die auch mit der Domain-Wahl verflochten sind.

Zwilling bekommt immer wieder Businesspläne auf den Tisch, bei denen der Name für das Geschäft durch einen Freihalter repräsentiert wird, da der richtige Name noch nicht gefunden wurde. Doch der Name ist wichtig und sollte frühzeitig erkundet und festgelegt werden, denn von diesem kann der Erfolg oder Misserfolg eines Start-Ups abhängen. Den richtigen oder falschen Namen gibt es freilich nicht, denn jeder Name hat unterschiedliche Bedeutung in unterschiedlichen Kulturen, Wirtschaftssystemen und Märkten. Ein Name kann Stärke, Wert, Nähe und Freundlichkeit vermitteln, oder eben das jeweilige genaue Gegenteil. Martin Zwilling gibt in seinem Artikel acht Fehlerpunkte, die man in jedem Falle bei der Namenswahl vermeiden sollte. Das fängt bei trivialen Namen und Akronymen an, die beim Konsumenten nicht in Bezug auf das Unternehmen haften bleiben. Absichtliche Verschreibungen können Kunden – dank Internet – zur Konkurrenz treiben, die vielleicht die korrekt buchstabierte Domain für sich registriert. Spaßwörter und Nichtwörter sind zwar einfach als Marke zu registrieren, jedoch nur schwer zu branden. Zwilling plädiert auch für die Kürze des Namens und dafür, sich mit dem Namen nicht geographisch oder produkttechnisch festzulegen. Bestes Beispiel wäre Amazon, das mit dem Buchversand anfing, aber eben nicht books.com registrierte, um darunter den Vertrieb aufzubauen und sich so nicht beschränkte. Wichtig ist vor allem, dass der Name noch auf allen Kanälen zu haben ist, also als Marke, auf den verschiedenen Social Media Plattformen und unter den wichtigen Domain-Endungen.

Die Tipps von Martin Zwilling sind hilfreich und geben Orientierung. Allerdings sieht Zwilling derzeit noch keinen Sinn darin, auf eine der neuen Endungen zu setzen, da sie noch nicht beim Nutzer ausreichend bekannt sind. Nun, mit der Bekanntheit der Endungen hat er Recht, allerdings setzen zahlreiche erfolgreiche junge Unternehmen auch auf wenig bekannte Länderendungen wie .cc, .io, .ly und .co, die dem normalen Internetnutzer mindestens ebenso unbekannt sein dürften wie die neuen Endungen. Darüber hinaus kann man sich gerade über die neuen Endungen produkttechnisch identifizieren, was dem zukünftigen Kunden entgegenkommt. Die neuen Endungen sind aber auch noch nicht so überlaufen, dass man sich mit ihnen gerade nicht auf eine Sparte einschränken muss, sondern Endungen verschiedener „Branchen“ oder Geographien auswählen kann, um den eigenen Markt nicht einzuschränken. Im Hinblick darauf braucht man Zwillings Einschätzung zu den neuen Domain-Endungen nicht so eng zu sehen. Doch sollte man die Variante mit .com, so sie denn noch frei ist, auf jeden Fall mitregistrieren.

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02
Jul 2015
von RA Daniel Dingeldey

Das hOLG Bremen überprüfte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Entscheidung des LG Bremen hinsichtlich der Werbung einer gerade auf den deutschen Markt eingetretenen Plattform zur Rentnervermittlung, die sich als »das Original« bezeichnet. Für den Neueinsteiger ging die Sache nicht gut aus.

Die Parteien betreiben Internetplattformen, über die Rentner ihre Dienstleistungen anbieten. Die Klägerin ist seit dem 11. August 2014 im Handelsregister eingetragen und vermittelt über das Internet Rentnerinnen und Rentner für Dienstleistungen. Vorher betrieb ihr jetziger Geschäftsführer die Plattform alleine. Bereits 2012 hatte die damals auf dem schweizer Markt tätige Beklagte angekündigt, ihr Angebot auf die Märkte der Nachbarländer zu erweitern, woraufhin sie der jetzige Geschäftsführer der Klägerin im September 2012 angeschrieben und deren direkte Ansprache der deutschen User kritisiert hatte. Die Beklagte, die seit 2009 mit ihrem Angebot rentarentner.ch allein auf dem schweizer Markt tätig war, antwortete dem Geschäftsführer, sie plane nicht, »den deutschen Markt zu erobern«. Doch seit 2014 betreibt sie ihre Vermittlungsplattform nun auch auf dem deutschen Markt. Sie nutzt die Domains rentarentner.com / .ch / .org / .eu / .net / .info, auf denen sie unter anderem erklärt, sie beitreibe »das Original« und/oder »die weltweit erste Online-Plattform – und damit das Original – auf dem man als Rentnerin und Rentner seine Dienste anbieten und sich mieten lassen kann«. Die Klägerin sieht darin eine Irreführung der Nutzer und damit eine Wettbewerbsverletzung, denn die werbliche Aussage sei falsch, da es bereits vor der Beklagten solche Plattformen gab, auf denen Rentner ihre Dienste anbieten konnten. Die Klägerin begehrt die Unterlassung der Werbeauftritte der Beklagten. Da die Beklagte außergerichtlich nicht reagierte, wandte sich die Klägerin an das Landgericht Bremen, das am 26. August 2014 eine einstweilige Verfügung zugunsten der Klägerin erließ. Hiergegen legte die Beklagte erfolgreich Widerspruch ein und die einstweilige Verfügung wurde vom Landgericht Bremen aufgehoben (Urteil vom 30. Oktober 2014, Az.: 9 O 1398/14). Nun wandte sich die Klägerin mit seiner Berufung an das hanseatische Oberlandesgericht Bremen.

Das hOLG Bremen bestätigte die einstweilige Verfügung vom 26. August 2014 und erließ sie erneut (Urteil vom 10.04.2015, Az.: 2 U 132/14). Einstweilige Verfügungen bedürfen eines Grundes (Eilbedürftigkeit) und eines Anspruchs (Verfügungsanspruch). In diesem Falle war die Sache eilbedürftig, da die Beklagte gerade in den deutschen Markt eingetreten war. Die Beklagte hatte zwar eingewandt, dass die Klägerin bereits 2012 wusste, dass sie mit »das Original« werbe. Doch das Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien entstand erst, als die Beklagte 2014 auf den deutschen Markt drängte. Die Beklagte hatte 2012 im eMail-Kontakt mit dem Geschäftsführer der Klägerin zudem bestätigt, dass sie nicht plane, »den deutschen Markt zu erobern«, so dass vorher für ihn und die Klägerin kein Anlass bestand, tätig zu werden. Es besteht nach Ansicht des hOLG Bremen auch ein Verfügungsanspruch, denn der Klägerin steht ein Unterlassungsanspruch aus dem Wettbewerbsrecht zu (§§ 3, 5 Abs. 1, ( Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG). Mittlerweile sind die Parteien Mitbewerber. Die Werbemaßnahme der Beklagten, wonach sie »das Original« usw. sei, ist unlauter. Zunächst ist die Aussage von den angesprochenen Verkehrskreisen so zu verstehen, als dass die Geschäftsidee, Rentner zu vermitteln, von ihr selbst stammt. Tatsächlich gab es schon andere Anbieter dieser Art. Zudem bietet die Beklagte die Vermittlung für zahlreiche Tätigkeitsbereiche, wie etwa »Adminstration/Büroarbeit, Arbeiten im Haus, Architektur und Bauwesen, […] Fahrzeuge, Ferien, Finanzen, Garten, Haushalt, Kinder […]«, die sich mit denen der früher auf dem Markt befindlichen Anbieter überschneiden. Diese richten sich mit der Vermittlung von Rentnern an Jungunternehmen und Klein- und Mittelunternehmen. Schon dem LG Bremen gegenüber waren da die bereits seit 1998 bestehenden Plattform rentarentner.at genannt, sowie die seit 2004 bestehenden asep.st und die seit 2002 existierenden rentarentner.de. Allerdings erkannte das LG Bremen nicht die Überschneidung der Tätigkeitsbereiche. Doch wenn die Beklagte auf »Administration /Büroarbeit« und »Architektur und Bauwesen« verweist, umfasst das auch Unternehmen, auf die sich die genannten anderen Plattformen ausgerichtet haben. Damit ist die Werbeaussage der Beklagten, das Original zu sein, falsch und irreführend für die Nutzer. Die Beklagte verhält sich damit wettbewerbswidrig und der Klägerin steht der Unterlassungsanspruch zu, weshalb das hOLG Bremen die einstweilige Verfügung erneut erließ.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

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Stand: 01. Juli 2015
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