25
Nov 2014
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von RA Florian Hitzelberger

Die Top Level Domain .dot hat ihre virtuelle Heimat gefunden: im Rahmen einer von der Internet-Verwaltung ICANN initiierten »auction of last resort« setzte sich der US-amerikanische Fernsehsatellitenbetreiber Dish DBS Corporation überraschend gegen die Google-Tochter Charleston Road Registry Inc. durch.

Vergleichsweise geringe US$ 700.000,– genügten, um sich den Zuschlag zu sichern – einmal mehr der Beweis dafür, dass man nicht unbedingt tief in die Tasche greifen muss, um sich bei einer nTLD-Auktion gegen den Suchmaschinengiganten durchzusetzen. Damit ist .dot die zweitgünstigste neue Top Level DoEndung, die in einer ICANN-Auktion vergeben wurde; lediglich eine asiatische .info-Variante war mit US$ 600.000,– für noch weniger Geld zu haben. Teuerste von bisher acht versteigerten Domains war .tech mit US$ 6,76 Mio., der Durchschnittsbetrag lag bei US$ 3,57 Mio.; Gebote aus privaten Auktionen sind dabei nicht berücksichtigt.

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25
Nov 2014
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von RA Florian Hitzelberger

Die Internet-Verwaltung ICANN hat einige für die Praxis bedeutende Änderungen an der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) beschlossen: die neuen Regelungen beugen unter anderem dem Phänomen des »Cyberflight« vor.

Um Domain-Streitigkeiten im Internet möglichst rasch und unkompliziert lösen zu können, hat ICANN im Jahr 1999 mit der UDRP ein außergerichtliches Schlichtungsverfahrens eingeführt. Binnen weniger Wochen können so markenrechtsverletzende Domain-Namen aus dem Verkehr gezogen werden, auch wenn die Parteien ihren Sitz in unterschiedlichen Ländern und damit meist auch unterschiedlichen Jurisdiktionen haben. Die UDRP gilt dabei für alle generischen Domain-Namen sowie eine Vielzahl von Länderdomains, nicht jedoch .de. Derzeit führen weltweit vier Stellen ein UDRP-Schiedsverfahren durch, wobei das Genfer UN-Schiedsgericht der World Intellectual Property Organisation (WIPO) das bekannteste ist. Am 17. November 2014 konnte die WIPO die Bearbeitung des 30.000sten UDRP-Verfahren melden; streitgegenständlich sind in diesem einzelnen Verfahren über 1.100 eBay-Domains im Format ebay000.com und ebay002.com, die offenbar sämtlich eine in China ansässige Person registriert hat.

Neben den geringen Kosten und der schnellen Entscheidung zählt zu den Stärken der UDRP auch die Reaktion auf die Praxis. So kam es bisher vor, dass der von einem UDRP-Verfahren betroffene Domain-Inhaber auf die Schnelle versucht hat, die Domain zu einem anderen Registrar umzuziehen und sie so dem Zugriff zu entziehen. Dieses Phänomen wird als »Cyberflight« bezeichnet, und war vielen Rechteinhabern ein Dorn im Auge. Damit ist Schluss: nach der geänderten Regelung in Ziffer 4 (b) sind die Registrare künftig verpflichtet, eine Domain binnen zwei Arbeitstagen zu sperren, nachdem der UDRP-Antrag beim Schiedsgericht eingegangen ist. Noch bevor der Domain-Inhaber erfährt, dass ein UDRP-Verfahren anhängig ist, ist die Domain gelockt.; der Registrar darf den Domain-Inhaber vorher nicht informieren. Im Gegenzug muss die Sperre binnen eines Arbeitstages aufgehoben werden, wenn ein UDRP-Antrag zurückgenommen wurde oder erfolglos war. Ausserdem muss der Rechteinhaber künftig keine Abschrift des Antrages mehr an den Domain-Inhaber schicken; so soll ebenfalls verhindert werden, dass die Domain kurzfristig den Registrar wechselt. Schließlich darf sich der Domain-Inhaber auch ein bisschen freuen: er darf die Frist zur Erwiderung auf einen UDRP-Antrag künftig um vier Tage verlängern, wobei die Verlängerung in der Regel zu gewähren ist.

Damit setzt ICANN eine Regelung um, die bisher von den grossen Domain-Registraren ohnehin gelebt wurde. Vor allem die kleineren Registrare boten jedoch bisher ein Schlupfloch, das in Zukunft geschlossen ist. Die neuen Regelungen treten am 31. Juli 2015 in Kraft.

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24
Nov 2014
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von RA Daniel Dingeldey

INTA veranstaltet am 10. Dezember 2014 unter dem Titel “Brand Protection and the Trademark Clearinghouse” einen Webcast, der über die aktuellen Entwicklungen bei der Einführung der neuen Domain–Endungen informiert.

INTA ist die International Trademark Association (INTA), die durch zahlreiche Fortbildungsveranstaltungen und Konferenzen weltweit für den Markenschutz sensibilisiert. Der Webcast beschäftigt sich anders als der Titel vermuten lässt, nicht ausschliesslich mit dem Trademark Clearinghouse, aber doch besonders damit. Die Teilnehmer werden auf den neuesten Stand der Einführung neuer Domain–Endungen gebracht und erfahren einiges zu anderen Rechtsschutzmechanismen, sowie etwas über gutes Markenmanagement. Moderiert wird der Webcast von Brian Winterfeldt von der Lawfirm Katten Muchin Rosenman LLP (United States). Als Sprecher stehen drei Praktikerinnen, bzw. Praktiker aus Konzernen bereit, wie Melisa Frick (Wal-Mart Stores) und Elaine Steelman (News Corp.).

Der gut 60 minütige Webcast »Brand Protection and the Trademark Clearinghouse« findet am 10. Dezember 2014 um 11:00 Uhr U.S Eastern Time (17:00 MEZ) statt. Die Teilnahme kostet INTA–Mitgliedern US$ 50,–, Nichtmitglieder zahlen US$ 75,–. Der Mitschnitt des Webcast wird einige Tage später online gestellt.

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21
Nov 2014
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von RA Florian Hitzelberger

Real Estate Domains LLC, Verwalterin der neuen Top Level Domain .realtor, dürfte mit gemischten Gefühlen auf die ersten Wochen des Registrierungsbetriebs zurückblicken.

Gestartet am 23. Oktober 2014, kann man Mitte November 2014 bereits an die 85.000 registrierte Domains unter der auf Immobilienmakler ausgerichteten Endung vermelden. Zudem ist der Anteil geparkter Domains mit deutlich unter zwei Prozent erfreulich gering. Diese Zahlen relativieren sich jedoch, wenn man bedenkt, dass .realtor nur all jenen offen steht, die zugleich Mitglied der National Association of Realtors sind; per Juni 2014 waren das 1.063.950 Mitglieder, so dass im günstigsten Fall (eine Domain pro Mitglied) etwa 8 Prozent der Mitglieder unter .realtor vertreten sind. Berücksichtigt man weiter, dass Real Estate Domains bis zu 500.000 Domains unterhalb von .realtor kostenfrei zur Verfügung steht, bedeutet dies aber, dass der weit überwiegende Teil der Mitglieder an .realtor gar nicht interessiert ist, obwohl sie die Domain-Registrierung nichts kosten würde. Gerade im Wettstreit mit anderen neuen, branchenspezifischen Endungen wie .immobilien oder .immo, bläst .realtor offenbar ein kalter Wind ins Gesicht. Vor allem aber lässt sich einmal mehr festhalten: die nackte Zahl an Registrierungen lässt nur bedingt Rückschlüsse zu, ob eine neue Domain auch im Markt bestehen kann.

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20
Nov 2014
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Internet Governance

Neues Konzil konstituiert

von RA Daniel Dingeldey

Die Ankündigung der US-Regierung, Schlüsselfunktionen der Netzverwaltung auf die globale Multistakeholder-Community übertragen zu wollen, hat zu ersten Ergebnissen geführt: in der »NetMundial Initiative« hat sich ein Konzil konstituiert, mit dem das Thema »Internet Governance« ein neuartiges rechtliches Fundament erhalten soll.

Unter Leitung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff und mit maßgeblicher Unterstützung ICANN-CEO Fadi Chehadé hatten sich am 23. und 24. April 2014 in Sao Paulo Vertreter verschiedenster Interessengruppen getroffen, um die Zukunft der Netzverwaltung zu diskutieren. Über ein halbes Jahr später haben sich die Internet-Verwaltung ICANN, die brasilianische Regierungsinitiative CGI.br sowie die gemeinnützige Stiftung des Weltwirtschaftsforums (WEF) zu einer »open source platform« zusammengeschlossen, die sich als Sprachrohr für alle nicht-technischen Themen der Internet-Verwaltung versteht. Geführt wird die Plattform von einem »Coordination Council«, das 25 Mitglieder haben soll, davon (in Anlehnung an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen) fünf ständige Vertreter und 20 weitere Interessengruppen, die sich nach vier Sektoren und fünf Regionen aufteilen. Zu den ständigen Vertretern gehören ICANN, CGI.br sowie das WEF; zudem teilten sie jeweils einen Sitz dem Internet Governance Forum (IGF) sowie den »I-Star organizations«, also IETF, IAB, ISOC und den fünf Regional Internet Registries RIPE NCC, ARIN, APNIC, LACNIC und AfriNIC, zu. Die Frist zur Nominierung der Mitglieder endet am 6. Dezember 2014.

Das Coordination Council betont, dass man sich einem transparenten Prozess verschrieben habe. »This is the mother of all bottom-up processes«, so Chehadé. Erste Kritik ließ gleichwohl nicht lange auf sich warten. So stellt sich die Frage, warum sich ICANN mit nicht-technischen Fragen beschäftigt, obwohl die Organisation die technische Aufgabe der Verwaltung des Domain Name Systems innehat. Kritiker wie der Journalist und vormalige ICANN-Manager Kieren McCarthy bemühen sogar den Vergleich, dass ICANN damit sowohl auf legislativer als auch auf exekutiver Seite tätig würde. Zudem kritisiert er, dass ICANN, CGI.br und das WEF ein Sekretariat einrichten wollen, ohne dass klar sei, wer beteiligt sei, wie die Auswahl getroffen werde oder wer das alles finanziere. Bei einer Pressekonferenz unterband ICANNs Medienagentur Edelman außerdem nach 15 Minuten weitere Nachfragen. Schließlich soll sich ICANN bemüht haben, mit Vertretern von IT-Unternehmen wie Intel, Google, Comcast, Apple, Verizon, Microsoft und Cisco ins Gespräch zu kommen, was die Ankündigung eines »bottom-up«-Prozesses konterkarieren würde.

Schaut man sich die Website der »NetMundial Initiative« näher an, geht sie jedenfalls über bloße Ankündigungen nicht hinaus. Konkrete Vorschläge und Ideen der Community sucht man mit Ausnahme einer »NoHateApp« derzeit noch vergeblich. Allerdings steht die Initiative erst am Anfang; weitere Treffen vom 25. bis 27. November 2014 in Beirut, vom 21. bis 24. Januar 2015 in Davos, vom 8. bis 12. Februar 2015 in Singapur und vom 2. bis 5. März 2015 in Barcelona lassen immerhin auf einen gut gefüllten Terminkalender schließen.

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Stand: 01. November 2014
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