17
Dez 2014
0
von RA Florian Hitzelberger

Die in Washington (DC) ansässige fTLD Registry Services LLC, designierte Registry der neuen Top Level Domain .bank, hat sich mit dem US-Softwarehaus Symantec Corporation auf eine Kooperation verständigt.

Sie sieht vor, dass Symantec als Verifizierungsdienstleister sowohl für .bank als auch .insurance fungiert. Konkret soll Symantec sicherstellen, dass jeder Inhaber dieser Domains die strengen Registrierungsvoraussetzungen erfüllt. Dazu gehört die Prüfung, ob der Anmelder berechtigt ist, für den von ihm vertretenen Finanzierungsdienstleister zu handeln, ob der Finanzierungsdienstleister an sich berechtigt ist, eine .bank- oder .insurance-Domain zu registrieren (im Kern gehören hierzu lediglich der Bankenaufsicht unterliegende Institute) und ob die angegebenen Adressen akkurat sind. Dieser Aufwand schlägt sich bei den Registrierungsgebühren nieder: nach bisher nicht bestätigten Meldungen soll eine .bank-Domain etwa US$ 1.000,– im Jahr kosten. Die ersten Domains sollen Mitte 2015 erhältlich sein. Hinter fTLD Registry Services LLC stecken der »Financial Services Roundtable« (FSR) und die »American Bankers Association«; beide haben ein großes Interesse, .bank frei von Cyberkriminellen zu halten.

Per E-mail empfehlen:
Artikel teilen:
0
17
Dez 2014
0
von RA Daniel Dingeldey

Das LG Berlin änderte nach näherer Prüfung die eigene Entscheidung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ab und ist der Ansicht, dass das “Recht auf Vergessen” nur gegen die Muttergesellschaft Google Inc. geltend gemacht werden kann, nicht gegen die deutsche Repräsentantin (LG Berlin, Urteil vom 21.08.2014, Az.: 27 O 293/14).

Der Antragsteller, der mittlerweile im Event-Management tätig ist, war in den 90er Jahren Geschäftsführer einer Wirtschaftauskunftei, die mit zweifelhaften Methoden persönliche Daten bei Behörden und Banken über Personen und Kunden eingeholt und Verkauft hat. 1996 endete ein gegen ihn und andere geführtes Strafverfahren mit einem Strafbefehl. Darüber erschien 1997 in einem Nachrichtenmagazin ein Artikel unter dem Titel »Datenklau – Mangel an Beweisen«. Der Artikel ist fortwährend online abrufbar und wird bei Eingabe bestimmter Begriffe in der Suchmaschine google.de seit mindestens sieben Jahren im oberen Bereich angezeigt. Der Antragsteller begehrt von der deutschen Tochter der Google Inc. in Mountain View, Kalifornien, USA die Löschung des Sucheintrags unter google.de. Nachdem der EuGH im Mai 2014 sein Urteil zum »Recht auf Vergessen« (Entscheidung C-131/12) veröffentlicht hatte, ließ der Antragsteller die Antragsgegnerin abmahnen – ohne Erfolg. In dem daraufhin beantragten einstweiligen Verfügungsverfahren hatte der Antragsteller zunächst Erfolg, jedoch legte die Antragsgegnerin Widerspruch ein. Sie sieht sich nicht als Gegner des Verfahrens, da sie selbst die Suchmaschine nicht betreibt, sondern lediglich, wie im Hamburger Handelregister angegeben, im Wesentlichen die Vermittlung des Verkaufs von Onlinewerbung und von sonstigen Produkten und Leistungen anbietet. Gegner des Rechtsstreits sie die Konzernmutter mit Sitz in den USA, die die eigentliche Betreiberin der Suchmachine sei.

Das Landgericht Berlin hob, nach erneuter summarischer Prüfung unter erneuter, gründlicher Durchsicht der europarechtlichdatenschutzrechtlichen Grundlagen, die einstweilige Verfügung auf den Widerspruch der Antragsgegner hin auf und wies den Antrag auf einstweilige Verfügung des Antragstellers zurück, da sie zu Unrecht ergangen sei (LG Berlin, Urteil vom 21.08.2014, Az.: 27 O 293/14). Nachdem die Antragsgegnerin dem Gericht ein Impressum und einen DENIC-Auszug vorgelegt hatte, geht das Gericht davon aus, dass die Google Inc. die Dienste auf google.de anbietet und Inhaberin der Domain ist, nicht aber die Google-Tochter mit Sitz in Deutschland. Zudem ergebe sich aus dem Handelsregisterauszug, dass die deutschen Tochter seit 2005 den Verkauf von Onlinewerbung vermittelt und sonstigen Produkte und Leistungen anbietet. Hingegen habe der Antragsteller keinerlei Umstände vorgetragen, die darauf hindeuten, dass die Antragsgegnerin die Suchmaschine betreibt. Der EuGH hatte in seinem Urteil (Entscheidung C-131/12) seinerseits festgestellt, dass die spanische Google Spain SL lediglich zur Förderung der Verkaufs von angebotenen Werbeflächen der Suchmaschine da sei, nicht aber zum Betrieb derselben, und damit Google Spain SL nur eine Niederlassung im Sinne von Art 4 Absatz 1 a) der EU Richtline 95/46/EG darstellt. Insgesamt, so das LG Berlin, bleibe kein Raum für die Annahme, die Antragsgegnerin sei die für die Verarbeitung von Daten durch Google Inc. verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 3 Absatz 7 BDSG). Das Landgericht bestätigte damit den Vortrag der Antragstellerin und wies die vorher erteilte einstweilige Verfügung zurück.

Dass das Urteil des EuGH (Entscheidung C-131/12) uns noch auf Jahre hin begleiten wird, steht außer Frage. Hier müssen einige Rechtsfragen geklärt werden, am besten von EuGH selbst, der vielleicht über die Jahre die geschaffene Situation revidieren wird. Für Interessierte bietet sich die in kürze anstehende Diskussionsrunde beim EAID in Berlin an, die sich ganz dieser EuGH-Entscheidung widmet und auf die wir am Ende unseres Newsletters verweisen.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

Per E-mail empfehlen:
Artikel teilen:
0
16
Dez 2014
0
von RA Florian Hitzelberger

Die Bayerische Motoren Werke AG hat ihre Pläne zur Nutzung der beiden Top Level Domains .bmw und .mini erweitert.

Am 11. Dezember 2014 stellte die BMW AG im Rahmen der Registry Services Evaluation Policy (RSEP) bei der Internet-Verwaltung ICANN den Antrag, künftig auch Ländernamen und Bezeichnungen von Hoheitsgebieten als Second Level Domain registrieren zu dürfen. Bisher sind diese Domains gesperrt, um einen Missbrauch auszuschliessen. Da die BMW AG beabsichtigt, die Domains ausschließlich zu Repräsentationszwecken des Unternehmens in den Ländern zu nutzen, sei ein solcher Missbrauch aber nahezu ausgeschlossen. Dazu kommt, dass die BMW AG beide Endungen im Rahmen eines »single-registrant model« betreibt; das bedeutet, dass alle Second Level Domains in den Händen der BMW AG bleiben, eine allgemeine, öffentliche Registrierung ist nicht möglich. Bisher macht der Automobilhersteller davon aber nur sparsam Gebrauch: aktuell ist unter .bmw nur ein Domain-Name registriert, unterhalb von .mini sind es immerhin vier.

Per E-mail empfehlen:
Artikel teilen:
0
16
Dez 2014
0
von RA Florian Hitzelberger

Der 30. September 2015 ist für einen Übergang der IANA-Funktionen nicht in Stein gemeisselt. Dies hat die US-Regierung nochmals klargestellt. Derzeit stünden die Zeichen vielmehr auf einer Verlängerung des IANA-Vertrags mit ICANN.

Im März 2014 hatte die innerhalb des US-Wirtschaftsministeriums zuständige National Telecommunications and Information Administration (NTIA) mitgeteilt, Schlüsselfunktionen des Domain Name Systems (DNS) in die Hände der globalen Multistakeholder-Community legen zu wollen. Im Mittelpunkt stehen die IANA-Funktionen, wobei die Koordination des DNS und die Zuteilung von IP-Adressen das Herzstück bilden. Damit stieß die USA-Regierung zahlreiche Debatten an, für die der 30. September 2015 als Deadline galt; an diesem Tag endet der aktuelle IANA-Vertrag zwischen der US-Regierung und der Internet-Verwaltung ICANN. Doch noch im März hatte NTIA-Chef Lawrence E. Strickling klargestellt, dass alles in den Sternen steht. Mit anderen Worten: findet sich für die Netzverwaltung kein Modell, das den Segen der NTIA und der USA erhält, bleibt alles beim Alten.

Offenbar aus Verärgerung über einen Artikel von Gordon Crovitz im renommierten »Wall Street Journal« hat Strickling nun vor wenigen Tagen nochmals nachgelegt. Crovitz hatte zuvor die Machtaufgabe der USA scharf kritisiert. Nach Ansicht Stricklings beruht diese Kritik jedoch auf einem fundamentalen Missverständnis der Rolle der USA im Internet. Er bestritt, dass lediglich eine einzige Stelle das Netz kontrolliere; Richtlinien würden seit Anbeginn unter Beteiligung aller Interessenvertreter entwickelt. Dies habe das Internet zum Motor für Innovation, Meinungsäußerung und wirtschaftliches Wachstum gemacht. Daher würden sowohl Google, Microsoft und Verizon als auch Human Rights Watch und Freedom House das Netz unterstützen. Zugleich betonte Strickling, dass der IANA-Vertrag zwar im September 2015 ende, die NTIA aber wiederholt betont habe, dass der Vertrag verlängert würde, wenn die Zeit für den Übergangsplan noch nicht reif ist. Die Community arbeite hart an diesem Plan, aber so etwas gehe nicht über Nacht. Die Neuregelung der Rechenschaftspflicht von ICANN sei von wesentlicher Bedeutung und müsse zwingend ein Teil des Übergangsplanes werden. ICANN selbst unterliege keiner Regierungskontrolle.

Dass im Moment die Zeichen auf Vertragsverlängerung stehen, ergibt sich auch aus einem weiteren Detail. Bereits am 9. September 2014 hatte der US-Kongress ein Haushaltsgesetz vorgelegt, dass eine Vertragsverlängerung über den 30. September 2015 hinaus ausdrücklich vorsieht. Demnach dürfen keine Geldmittel dazu verwendet werden, um die NTIA im Fiskaljahr 2015 aus der Verantwortlichkeit für das DNS zu entlassen. Wie Philip S. Corwin von der Internet Commerce Association (ICA) berichtet, kursieren in Washington bereits erste Gerüchte, dass der IANA-Vertrag um mindestens sechs Monate verlängert werden soll. Sieht also so aus, als würde sich der Machtwechsel bis mindestens 2016 verzögern.

Per E-mail empfehlen:
Artikel teilen:
0
15
Dez 2014
0
von RA Daniel Dingeldey

EAID-Berlin veranstaltet Ende Januar in Berlin unter dem Titel »Das Recht, vergessen zu werden, Informationsfreiheit und Datenschutz« eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde zur umstrittenen EuGH-Entscheidung vom Mai diesen Jahres (Entscheidung C-131/12).

EAID ist die 2003 gegründete Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz, deren Vorsitzender derzeit der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist. Sie lädt am 27. Januar 2015 zu der von Peter Schaar moderierten Diskussionsrunde »Das Recht, vergessen zu werden, Informationsfreiheit und Datenschutz« mit den Teilnehmern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Paul Nemitz, Prof. Dr. Indra Spiecker, Prof. Dr. Johannes Caspar und Jan Kottmann, die zunächst in Kurzvorträgen Stellung beziehen. Das Podium wird Fragen zu der umstrittenen EuGH-Entscheidung vom 13. Mai 2014 behandeln, dernach die Suchmaschine Google an europäisches Datenschutzrecht gebunden ist und in bestimmten Fällen Verweise in personenbezogenen Suchergebnissen löschen muss. Die Diskussionsrunde behandelt unter anderem Fragen nach besonderen Verantwortlichkeiten für die Veröffentlichung und Verlinkung von Inhalten, wie weit der Rechtsanspruch des Einzelnen auf Löschung von Daten im Internet geht, oder ob das Grundrecht auf Datenschutz den freien Zugang zu Informationen überwiegt.

Die sicher spannende Diskussionsrunde »Das Recht, vergessen zu werden, Informationsfreiheit und Datenschutz« findet am 27. Januar 2015, dem Vorabend des Europäischen Datenschutztags, ab 18:00 Uhr in der Europäischen Akademie, Bismarckallee 46/48, 14193 Berlin (Grunewald) statt. Die Anmeldung erfolgt per eMail an die EAID.

Per E-mail empfehlen:
Artikel teilen:
0
Seite 1 von 31512345 102030 
Domain Check
www. powered by united-domains.de
Abonnieren Sie unseren E-Mail-Newsletter
(Anzeige)
Die neuen Top-Level-Domains (nTLDs) sind da! Jetzt suchen bei united-domains.
Domain Statistiken
.com116.090.602
.tk27.791.386
.de15.812.419
.net15.171.787
.cn (30.10.2014)11.297.438
.org10.533.981
.uk8.855.084
.info5.556.807
.nl5.535.407
.ru4.560.500
.eu3.712.870
.au2.923.745
.fr2.846.123
.it2.745.879
.br2.697.795
.pl2.523.657
.biz2.426.857
.ca2.309.706
.ch (30.09.2014)1.906.046
.us1.795.643
.es1.757.122
.be1.487.803
.jp1.386.992
.se1.333.817
.dk1.281.136
.at1.242.001
.cz1.170.408
.mobi848.058
.xyz723.122
.hu655.391
.cl473.820
.fi356.950
.asia276.757
.hk271.896
.name185.593
.berlin153.791
.club137.457
.tel133.584
.kz119.936
.pro109.973
.xxx104.128
.hr86.425
.realtor86.366
.wang (net)85.666
.lu83.243
.guru76.655
.网址 (Website)73.927
.li (30.09.2014)64.569
.nyc60.574
.ovh54.982
.london50.182
.photography48.839
.link49.016
.email44.642
.公司 (Unternehmensorganisation)44.285
.today42.478
.在线 (online)36.329
Stand: 01. Dezember 2014
Fans auf Facebook
Twitter-Feeds von domain-recht.de