26
Mai 2016
von RA Florian Hitzelberger

Nominet machte für .uk den Auftakt, jetzt folgt auch die schwedische Internetstiftelsen i Sverige (IIS) für .se: mit Wirkung ab 16. Mai 2016 sind die Zone Files öffentlich zugänglich.

Damit kann sich ab sofort jedermann ein Bild darüber verschaffen, welche Domains unter .se registriert sind. Eine Mitgliedschaft bei IIS oder sonst eine Akkreditierung als Registry oder Registrar ist nicht erforderlich; der Download ist frei. Mit derzeit rund 350 MB ist das Zone File für .se trotz Komprimierung im .gz-Dateiformat allerdings nicht ganz klein. Zur Begründung für diesen Schritt verweist IIS auf das andauernde Bemühen um Offenheit und Transparenz, zumal die vertraulichen WHOIS-Daten nicht mitveröffentlicht werden. Wer also bereits eine .se-Domain sein Eigen nennt, muss keine Nachteile befürchten. Wer allerdings ein berechtigtes Interesse hat, eine inaktive .se-Domain beispielsweise aus Gründen des Markenschutzes oder zur Vorbereitung einer Kampagne geheim zu halten, sollte sich an seinen Domain-Registrar wenden; ausnahmsweise können solche Domains dann ausgeblendet werden.

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26
Mai 2016
von RA Florian Hitzelberger

Die neue globale Top Level Domain .doctor hat ihre zukünftige Registry gefunden: die Donuts-Tochter Brice Trail LLC hat sich gegen die Mitbewerber DotMedico TLD Inc. und The Medical Registry Limited durchgesetzt.

Beide haben ihre Bewerbungen schon zurückgezogen, so dass der Weg für Donuts frei ist. Die Einigung erfolgte offenbar außergerichtlich, Details wurden jedenfalls bisher nicht bekannt. Obwohl vor allem das Governmental Advisory Committee von ICANN stark darauf drängte, eine Regisrierung unter .doctor nur für Ärzte zuzulassen, deutet derzeit alles darauf hin, dass Donuts mit einer offenen und freien Registrierung für jedermann plant. Lediglich eine Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden ist vorgesehen; ob und inwieweit diese eingreifen, bleibt abzuwarten. Delegiert ist die Endung aktuell noch nicht, auch das Datum des Registrierungsbeginns ist noch offen. Erwartet wird aber, dass die Registrierungsgebühren über dem Durchschnitt anderer neu eingeführter Domain-Endungen liegen.

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26
Mai 2016
von RA Florian Hitzelberger

Das »Spamhaus Project« hat die Liste der zehn am meisten missbrauchten Top Level Domains überarbeitet: statt Prozentzahlen veröffentlicht man ab sofort absolute Zahlen. Doch die werfen neue Fragen auf.

Die in London gegründete und mittlerweile auch in Genf ansässige Organisation, die sich seit dem Jahr 1998 der Bekämpfung von Spam verschrieben hat und hierzu weltweit verwendete »antispam lists« veröffentlicht, sorgte im März 2016 erstmals für Unruhe im Lager der nTLDs. Man hatte ermittelt, dass .download einen Anteil von 75,9 Prozent schlechter Domains aufweist. Auf den Plätzen folgten .review (74,4 Prozent), .diet (73,9 Prozent), .click (72,5 Prozent) sowie .work (64,7 Prozent). Sogar die Städte-Domain .tokyo war zu über 50 Prozent von schlechten Domains durchdrungen. Bis heute bleibt diese Liste vergleichsweise stabil; nach wie vor führt .download mit 82,6 Prozent vor .work mit 73,9 Prozent und .uno mit 71,2 Prozent. Bei den Top 10 findet sich danach keine nTLD, die nicht mindestens 50 Prozent an „bad domains“ aufweist. Diese Liste veröffentlicht Spamhaus tagesaktuell und kostenlos im Internet.

Was genau Spamhaus unter „bad domains“ versteht, blieb jedoch offen. In jedem Fall erfasst wurde eine Domain mit nTLD, wenn sie in Spam auftaucht oder zu Malware-Zwecken eingesetzt wurde. Außerdem setzt Spamhaus zur Ermittlung seiner Quote alle »domains seen« ins Verhältnis zu diesen »bad domains«, wobei öffentlich nur die Quote genannt wurde. Diese Praxis hat man nun geändert und gibt sowohl die »domains seen« als auch die »bad domains« an und errechnet daraus den »badness index«. Allerdings sorgt diese Maßnahme nur scheinbar für mehr Transparenz: Am 21. Mai 2016 hat Spamhaus zum Beispiel für .download 13.676 »domains seen« ermittelt; die weltweit anerkannte Statistikseite ntldstats.com listet jedoch am gleichen Tag 70.741 registrierte .download-Domains. Bei gleichzeitig von Spamhaus gelisteten 11.290 »bad domains« ergäbe sich demnach eine Quote von lediglich 15,9 Prozent statt 87,3 Prozent. Grund hierfür dürfte sein, dass Spamhaus nicht alle registrierten Domain-Namen unter einer nTLD auswertet, sondern einen statistisch relevanten Ausschnitt von rund 20 Prozent betrachtet. Dass die Zahlen von Spamhaus hinterfragt werden müssen, ergibt sich zudem daraus, dass laut ntldstats.com rund 45 Prozent aller unter .download registrierten Domains geparkt sind; bei Spamhaus werden sie allerdings nicht als »domains seen« gewertet, obwohl sie aktiv und sichtbar sind.

Vergleichsweise gesichert, aber wenig überraschend ist die Erkenntnis, dass mit sinkenden Gebühren für eine Domain der Anteil zu Spam genutzter Adressen steigt. Das ist jedoch kein Phänomen, das nur für nTLDs gilt; Tokelau etwa vergibt schon seit Jahren .tk-Domains gratis und wird deshalb als sicherer Hafen sowohl für Spammer und Phisher gegeisselt. Dennoch müssen sich auch nTLD-Betreiber die Frage stellen, ob selbst ein Anteil von 20 Prozent schlechter Domains nicht deutlich überhöht ist und auf Dauer nicht nur dem Image einzelner Endungen, sondern allen nTLDs schadet.

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25
Mai 2016
von RA Daniel Dingeldey

Dem OLG Frankfurt/Main lag im Rahmen eines Berufungsverfahrens eine einstweilige Verfügung zur Entscheidung vor: Die Parteien stritten darüber, ob der Deutsche Wetterdienst eine kostenlose App vertreiben darf.

Antragsgegnerin des Verfahrens ist die Bundesrepublik Deutschland, die als teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts den Deutschen Wetterdienst (DWD) betreibt. Dieser bietet seit kurzem die unentgeltliche, werbefreie App »DWD Warn Wetter« an, die neben Wetterwarnungen auch allgemeine Wetterinformationen enthält. Antragsteller ist ein Verband privater Wetterdienstleistungsunternehmen, die sich dagegen wenden, dass der Deutsche Wetterdienst eine kostenlose Wetter-App anbietet. Der Verband sieht darin einen Verstoß gegen das Gesetz über den Deutschen Wetterdienst, der seine Dienste nur gegen Vergütung erbringen darf (§ 6 II 1 DWDG), sowie eine Behinderung seiner Mitglieder, die auf Verdrängung vom Markt zielt. Der Antragsteller meint, die Antragsgegnerin suche mit der kostenfreien Wetter-App eine breite Öffentlichkeit als Abnehmer für ihre entgeltlich angebotenen Leistungen zu gewinnen. Deshalb nahm er im Wege der einstweiligen Verfügung die Antragsgegnerin auf Unterlassung in Anspruch (§§ 8 I, III Nr. 2, 3, 4 Nr. 4, 3a UWG in Verbindung mit § 6 II DWDG). Das Landgericht Darmstadt wies den Eilantrag mangels Bestimmtheit des gestellten Unterlassungsantrages zurück (Urteil vom 24.07.2015, Az.: 20 O 92/15). Der Antragsteller ging dagegen mit geändertem Antrag in Berufung zum OLG Frankfurt/M.

Das OLG Frankfurt/M wies die Berufung zurück, da die kostenlose Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes keine geschäftliche Handlung im Sinne des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt (Urteil vom 04.02.2016, Az.: 6 U 156/15). Das OLG Frankfurt/M meint, unter keinem Blickwinkel ergäben sich hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Beklagte mit der unentgeltlichen Verbreitung der Wetter-App den Absatz ihrer entgeltlichen Wetterdienstleistungen fördern wolle. Es sei nicht ersichtlich, dass die breite Öffentlichkeit mit dieser unentgeltlichen, werbefreien App als Abnehmer für die entgeltlich angebotenen Leistungen des DWD gewonnen werden solle. Aus den einzelnen Informationsangeboten auf der Wetter-App, die der DWD auch entgeltlich anbietet, ergäbe sich kein Werbeeffekt zugunsten dieser entgeltlichen Angebote. Denn die potentiellen Abnehmer dieser entgeltlichen Angebote wissen in der Regel ohnehin um deren Existenz. Sie würden durch die Daten auf der App nicht veranlasst, dieselben Leistungen entgeltlich in Anspruch zu nehmen. Weiter vermochte das OLG Frankfurt/M nicht zu erkennen, dass die Antragsgegnerin mit der Wetter-App die privaten Wetterdienstleister vom Markt zu verdrängen suche. Die Antragsgegnerin biete auf ihren Internetseiten seit längerem kostenlose Wetterinformationen an. Diese behinderten die privaten Wetterdienstleister auch nicht darin, vergleichbare Dienste im Internet anzubieten. Unter diesen Gesichtspunkten lasse sich eine Wettbewerbsabsicht auch nicht damit begründen, dass die Antragsgegnerin dem Publikum durch die kostenfreie Veröffentlichung ihrer App ihre Leistungsstärke und Attraktivität vor Augen führen wolle. Das Publikum habe sich über viele Jahre an die unentgeltlichen Wetterinformationen gewöhnt und werde nicht bereit sein, für diese Dienstleistung zu zahlen. Diese Erwägungen sprächen dagegen, dass die Antragsgegnerin mit dem beanstandeten Verhalten eine Marktverdrängungsstrategie verfolge. Die kostenfreie Wetter-App sei vielmehr als Ergänzung und Fortentwicklung des bisher schon auf den Internetseiten bereitgehaltenen kostenlosen Informationsangebots mit zeitgemäßen technischen Mitteln des DWD zu sehen. Solange der DWD mit seiner Wetter-App lediglich seinen öffentlichen Informationspflichten nachkommen will, gibt es keine Möglichkeit, wettbewerbsrechtlich gegen sie vorzugehen, auch wenn die Wetter-App eine Alternative zu den Angeboten privater Wetterdienstleister ist.

Die Aufgabe des DWD ist die Beobachtung des Wetters und die Unterrichtung hierüber. Sie muss sich dazu teilweise unternehmerischer Mittel bedienen. Die Wetter-App ist nach Ansicht des OLG Frankfurt/Main kein solches unternehmerisches Mittel, da es kostenfrei ist und die Öffentlichkeit nicht die Bereitschaft mitbringt, für die App zu zahlen oder für gleichartige kostenpflichtige Leistungen. Damit liegt kein Wettbewerbsverhältnis zwischen dem DWD und privaten Wetterdienstleistern vor, und ein erfolgreiches Streiten aus dem Wettbewerbsrecht heraus ist schon deshalb nicht möglich.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

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25
Mai 2016
von RA Florian Hitzelberger

Der Wechsel des ICANN-Chefs steht an: Fadi Chehadé hatte seinen Stuhl im März 2016 freigegeben und sein Nachfolger Göran Marby wird ihn noch im Mai 2016 besetzen, während im Hintergrund republikanische US-Abgeordnete gegen die IANA-Transition schießen und ICANN-Meetings wegen des Zika-Virus verlegt werden. Aber es gibt auch Erfreuliches für Göran Marby: das Einkommen als CEO.

Dem neuen ICANN-CEO Göran Marby steht damit noch einiges an Arbeit bevor, bis die IANA-Transition abgeschlossen wird. Trösten dürfte ihn, dass sein Job ordentlich dotiert ist. Das legen zumindest die Angaben aus ICANNs »FY 2015 tax return« nah, die vor kurzem veröffentlicht wurden. Demnach zahlte ICANN im Jahr 2015 an seine leitenden Angestellten folgende Vergütung:

Fadi Chehadé (CEO)US$ 737.146,–
Akram Atallah (President)US$ 608.211,–
John Jeffrey (General Counsel and Secretary)US$ 530.837,–
Yu Chuang Kuek (Vicepresident)US$ 508.564,–
Susanna Bennett (COO)US$ 425.190,–
Theresa Swinehart (Senior Advisor)US$ 421.022,–
Xavier Calvez (CFO)US$ 373.561,–

Insgesamt gehen aus der Erklärung 18 ICANN-Mitarbeiter hervor, deren Vergütung im Jahr 2015 mindestens US$ 215.000,– betragen hat. In den einschlägigen ICANN-Policies heisst es, dass die Höhe der »compensation« 50 bis 75 Prozent ähnlicher Stellen betragen soll. Allerdings sind in den USA neben der reinen Zahlung noch zusätzliche Leistungen wie zum Beispiel »stock options« üblich; sie scheiden bei ICANN aufgrund der Struktur aus, was sich in einer erhöhten Zahlung niederschlagen dürfte. Wie hoch die Vergütung von Marby ist, ist öffentlich bisher nicht bekannt; dass er weniger verdient als Chehadé, kann man aber getrost als ausgeschlossen betrachten.

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Stand: 01. Mai 2016