28
Mrz 2015
von RA Florian Hitzelberger

Das UDRP- und ähnliche Verfahren sind ein bewährtes Mittel zur Streitbeilegung bei Markenrechtsverletzungen durch Domains, nicht nur unter .com und .net, sondern auch unter Länderendungen wie .ch, .uk und .qa, jedoch nicht unter .de. Rechtsanwalt Peter Müller, Spezialist im Domain-Recht, zeigt in einem aktuellen Artikel Gründe auf, warum auch .de eine Streitbeilegungsordnung braucht.

Die Registry der deutschen Domain-Endung .de, DENIC eG, steht von jeher auf dem Standpunkt, dass das deutsche Zivilrecht völlig ausreicht, dem Missbrauch durch Cybersquatter schnell und günstig entgegenzutreten. Rechtsanwalt Müller zitiert in seinem Artikel von der DENIC-Website, auf der DENIC gegen eine Streitschlichtungsordnung argumentiert, dass in der Regel alle Beteiligten in Deutschland ansässig sind, vor deutschen Gerichten geklagt werden könne und bei der UDRP der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens zu tragen habe, während vor den deutschen Gerichten die unterlegene Partei die Prozesskosten übernehmen muss. Müller tritt diesen Argumenten, auch auf seine eigene jahrelange Erfahrung gestützt, in einem längeren Artikel auf seinem Weblog muepe.de entgegen.

Tatsächlich werden vermehrt .de-Domains zu Spekulationszwecken von Personen mit Sitz im Ausland registriert. Sie entziehen sich oft der Rechtsverfolgung. Zwar gibt es den Admin-C mit Sitz in Deutschland, der administrativer Ansprechpartner der DENIC gegenüber dem Domain-Inhaber ist, doch findet man anstelle einer ordentlichen Person oft nur einen beliebigen Namen und eine Adresse in einem virtuellen Büro, wenn die nicht sogar fiktiv ist. Dieser Umstand begegnete auch schon in der BGH-Entscheidung zu regierung-oberfranken.de und dem unter “Basler Haar Kosmetik” bekannten Urteil. Auch die Meinung der DENIC, Verfahren vor den deutschen Gerichten seien schnell und preisgünstig, hält den Ausführungen Müllers nicht stand: so hat man bei im Ausland sitzenden Domain-Inhabern das Problem, dass ihnen Klagen nur erschwert zugestellt werden können, wenn überhaupt. Zudem kostet das Zeit. Und sollte die Zustellung gelingen und der Prozess gewonnen werden, so bleibt das Problem der Durchsetzung des Urteils und der Kostenentscheidung. Die Kosten eines Verfahrens vor den deutschen Gerichten rechnet Müller kurz vor und kommt zu dem Ergebnis, dass sie, soweit sie, wie bei Markenrechten üblich, auf Streitwerten ab EUR 100.000,- beruhen, mit mindestens EUR 5.803,40 nicht gerade gering sind. Und diese Kosten bleiben oft, trotz Obsiegens im Verfahren, beim Kläger hängen, da der Kostenerstattungsanspruch gegen eine im Ausland sitzende Person nur mit geringer Wahrscheinlichkeit durchgesetzt werden kann. Hingegen sehen deutsche Gerichte vor, dass im Rahmen eines UDRP-Verfahrens entstandene Kosten im Wege einer Schadensersatzklage geltend gemacht werden können.

Die Argumente von Rechtsanwalt Peter Müller gegen die Haltung der DENIC in Sachen Streitbeilegungsordnung sind stichhaltig und lassen eine solche aufgrund des geänderten Nutzungsverhaltens von Domain-Inhabern für .de sinnvoller denn je erscheinen. Deren Einführung wäre durch die Übernahme der UDRP, wie es zahlreiche andere Länderendungen bereits seit Jahren zeigen, unproblematisch umsetzbar. Ob sie in Bälde kommen wird, ist jedoch mehr als fraglich, hatte doch Stephan Welzel, Justitiar der DENIC, anlässlich der Domain pulse 2015 in Berlin im Februar nochmals bekräftigt, dass es ihrer nicht bedarf.

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20
Mrz 2015
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von RA Daniel Dingeldey

Phil Corwin von der Internet Commerce Association (ICA) schaute sich den »Draft Report« zur Entwicklung des Trademark Clearinghouse an und rechnete die in dem Report genannten Zahlen durch. Er kommt zu dem Ergebnis, dass das Trademark Clearinghouse die Registrierungszahlen unter den neuen Endung deutlich schlechter aussehen lässt.

Am 2. Februar 2015 stellte ICANN den »Draft Report: Rights Protection Mechanisms Review« vor und gab ihn zur Kommentierung frei. ICANN will anhand der Daten sehen, wie effizient die für die Einführung der neuen Endungen entwickelten »Rights Protection Mechanisms« sind. Dazu gehört das Trademark Clearinghouse (TMCH), bei dem Markeninhaber ihre Marken in eine Datenbank eintragen und auf die Registrare zurückgreifen, sobald ein Nutzer einen Domain-Namen anmelden will. Entspricht dieser Domain-Name einer im TMCH gelisteten Marke, erhält der Registrierende eine Nachricht (Claim), die ihn über den Sachverhalt und mögliche rechtliche Folgen, wenn er die Registrierung durchführt, aufklärt. Nach Phil Corwins Einschätzung führt dies dazu, dass eine beträchtliche Zahl von legalen Registrierungen nicht ausgeführt wird, was die Registrierungszahlen unter den nTLDs sehr schlecht dastehen lassen.

Im 73-seitigen Draft Report vom 02.02.2015 heißt es, 297 der neuen Endungen hatten Claims Periods initiiert, in denen Registrierer Claims erhalten. Die Claims-Periods dauern mindestens 90 Tage. Insgesamt wurden 96.471 Claims-Transactions ausgeführt, also Domains trotz Claim registriert, und über – wie ICANN Corwin bestätigte – 25,22 Mio. Claim Notizen generiert. Zu diesem Zeitpunkt waren rund 4,2 Mio. nTLDs registriert. So kommen auf jede registrierte Domain unter einer nTLD zumindest sechs abgebrochene Registrierungen. Nun fragt sich, warum es zu diesen Registrierungsabbrüchen kommt und wie die sich zusammensetzen. Im Januar 2015 waren rund 34.300 Marken im TMCH gelistet. Bei 25,22 Mio. Claim Notizen insgesamt kommen auf jede Marke rund 735 Claim Notizen. Bei 297 Endungen, die eine 90-tägige Claims Period aufwiesen, sind das 85.000 Claim Notizen pro Endung. Warum also die Abbrüche? Zunächst sind weit mehr allgemeine Begriffe als Marke im TMCH gespeichert als originäre Markenbegriffe. Dabei muss man wissen, dass allgemeine Begriffe, die als Marke eingetragen sind, nicht zwingend einen weitgehenden Schutz genießen. Hinzu kommt das Klassenprinzip von Marken, die darüber nur für bestimmte Produkte und Dienstleistungen geschützt werden und Domains für darüber hinaus gehende Produkte und Dienstleistungen in der Regel problemlos nutzbar sind. Zudem haben, spekuliert Corwin weiter, sicherlich einige Registries das TMCH auf genau diese Marken, die auf allgemeinen Begriffen beruhen, durchforstet und bieten die Domains als besonders begehrte und damit teure Premium-Domains an, die sich nur wenige leisten können. Corwin rechnet dann wie folgt: wenn unter jeder der 297 Endungen jeweils alle 34.400 Marken für eine Claims Notice sorgten, sind das immer noch “nur” 10,2 Mio. Claim Notizen. Wie kamen dann die anderen 15 Mio. Claim Notizen zustande? Corwin rechnet noch weiter und überlegt, wenn die Hälfte aller Claim Notices, 12,6 Mio., sich auf allgemeine Begriffe bezog und man diese Zahl nochmal halbiert, weil 6,3 Mio. der angefragten Domains sich auf Premium-Domains mit hohen Preisen bezogen, so bleiben immer noch 6,3 Mio. potentiell keine Rechte verletzende und nicht registrierte Domains. Das sind 150 Prozent aller bis dahin tatsächlich registrierten 4,3 Mio. nTLDs.

Corwin rechnet noch ein wenig weiter. Und meint, an der Sache werde sich auch in Zukunft nichts ändern, da die Rights Protection Mechanism auch zukünftig, insbesondere bei weiteren Einführungsrunden, Bestand haben werden. Das TMCH zeitigt aus seiner Sicht Wirkung zugunsten der Markeninhaber, gäbe aber auch der Einführung der neuen Endungen einen deutlichen Dämpfer. Michael Berkins meint auf thedomains.com, an den Überlegungen von Corwin sei schon etwas dran. Corwin ist bewusst vorsichtig mit seinen Überlegungen. Die Ausführungen Corwins geben Denkanstöße, aber man sollte sie nicht überbewerten. Die Berechnungen geben letztlich keine greifbaren Anhaltspunkte: 10,2 Mio Claim Notices kommen zusammen, wenn jede Marke unter den 297 Endungen einmal bei einer Registrierungsanfrage abgefragt wurde. Sicher, es ist nur ein Rechenexempel und es werden dafür alle Marken in Rechnung gestellt, aber bei populären Begriffen werden sicher zig, wenn nicht gar hunderte Registrierungsanfragen gestellt. Dass dann die Zahl von 25,2 Mio. Claims Notices schnell erreicht ist, sollte niemanden wundern.

Informationen zu den Services des Trademark Clearinghouse (Sunrise Service, Claim Service) finden Sie im Whitepaper der united-domains AG. Beim Domain-Spezialisten united-domains AG können Sie auch Ihre Marke zum Trademark Clearinghouse und danach Domains für die Sunrise Periods anmelden. domain-recht.de ist ein Projekt von united-domains.de.

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19
Mrz 2015
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von RA Florian Hitzelberger

Die Vergabe der neuen Top Level Domain .doctor dürfte sich zu einem juristischen Krimi entwickeln.

Am 12. Februar 2015 hatte das New gTLD Program Committee (NGPC) der Internet-Verwaltung ICANN entschieden, eine Registrierung auf »legitimate medical practitioners« zu beschränken; damit setzt ICANN eine Empfehlung des Government Advisory Committee (GAC) um, der eine Verwechslung bei angelehnten Berufsbezeichnungen wie »Autodoktor« oder »Rasendoktor« befürchtete. Die Donuts-Tochter Brice Trail LLC, die sich zusammen mit DotMedico TLD Inc. und The Medical Registry Limited um .doctor beworben hat, will diese Einschränkung in der Zielgruppe und damit der Vermarktung von .doctor aber nicht akzeptieren. Am 12. März 2015 reichte man deshalb ein »Reconsideration Request« bei ICANN ein. Donuts-Mitgründer Jon Nevett verwies darauf, dass ICANN bei anderen regulierten Endungen wie .lawyer, .attorney, .dentist oder .surgery nicht nachträglich eingegriffen habe; es sei daher nicht nachzuvollziehen, weshalb .doctor gesondert behandelt werde, zumal auch in anderen als medizinischen Bereichen der Titel »Doktor« verliehen werde. Mit einer raschen Entscheidung ist nicht zu rechnen, so dass sich die Vergabe der ersten .doctor-Domains noch einige Zeit hinziehen dürfte.

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19
Mrz 2015
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von RA Daniel Dingeldey

Der Volkswagen-Konzern pflegt derzeit die Streitkultur und sammelt die rechtsverletzenden Domains vw.qa und vw-weltauto.com via UDRP-Verfahren ein. Die Adresse volkswagen.ninja liess man hingegen nur löschen.

Die umfangreichere Entscheidung ist der Streit um die Domain vw.qa, die unter der Endung von Katar registriert ist. Die Endung .qa zählt zu den Länderendungen, wie auch .ch, .es, .nl oder andere, die eine mit der UDRP identische oder an sie angelehnte Streitbeilegungsordnung aufweisen – anders als .de. Die antragstellende Volkswagen AG wandte sich in dem Verfahren gegen zwei Personen: dem Privacy-Service von Domainmonster, der für den tatsächlichen Inhaber Futurename mit Sitz in Paris im WHOIS eingetragen ist, und an Futurename selbst. Das besondere dieses Falles liegt darin, dass der Inhaber Futurename der Domain vw.qa vorträgt, er habe ein Portfolio von 1.000 Domains für US$ 1 Mio. gekauft, unter der sich neben Domains wie colis.com, though.com, monnaie.fr und milkshake.net auch vw.qa befunden habe, der er aber wenig Beachtung schenkte. Die Domain vw.qa leitet auf das Tumblr-Blog vwwvvwwvvw.tumblr.com weiter, auf der sich zwei Einträge befinden, darunter ein Musikvideo der Band »VWVW«. Der Domain-Inhaber ist auch der Ansicht, VW sei eine gängige Abkürzung für zahlreiche Begriffe wie VeryWell, Virtual Worlds, Viet Nam War und weitere. Die Domain habe er wirtschaftlich nicht ausgeschlachtet. Er habe sie gleich nach Erwerb der Antragstellerin offeriert, die aber nicht reagierte. Nach seiner Berechnung hatte er die Domain für US$ 10.000,– gekauft und im Vorfeld des Verfahrens der Antragstellerin für US$ 7.500,– nochmals angeboten, nachdem diese einen »cease-and-desist letter« geschickt hatte.

Einzelpanelist Nick J. Gardner kam zu dem Ergebnis, die Domain sei mit den Marken der Volkswagen AG identisch, der Domain-Inhaber habe keine Rechte oder legitime Interessen an der Domain und sei bösgläubig, weshalb die Domain an die Antragstellerin zu transferieren sei (Case No. DQA2014-0002). Bei der Frage nach eigenen Rechten oder einem legitimen Interesse stellte Gardner fest, dass der Antragsgegner selbst nichts vorgetragen hat, warum er das Zeichen VW nutzt. Sein Argument, dass sei eine gängige Abkürzung, die von vielen genutzt werde, gehe ins Leere: das Akronym VW nutze alleine die Volkswagen AG, alle vom Antragsgegner vorgetragenen Beispiele nutzen das Zeichen VW nicht. Bei der Frage der Bösgläubigkeit fiel Gardner auf, dass nicht eindeutig festgestellt werden könne, wann der Antragsgegner Futurename Inhaber der Domain wurde. Jedenfalls bot der Antragsgegner die Domain erstmals am 31. August 2014 der Antragstellerin an. Ob die Antragsgegnerin die eMail erhielt, ist unklar. Als die Antragstellerin später einen »cease-and-desist letter« an den Privay-Service Domainmonster gesandt hatte, bot Futurename die Domain vw.qa, für die er nach seiner Vorstellung US$ 10.000,– gezahlt hatte, für US$ 7.500,–, also deutlich günstiger, an, was seiner Meinung nach die Bösgläubigkeit ausschließt. Der Sachverhalt und die Angaben des Antragsgegners Futurename seien an dieser Stelle allerdings etwas dünn, meinte Gardner, und wog sehr gründlich ab, inwieweit er Schlüsse aus diesen unklaren Angaben im Rahmen der UDRP ziehen dürfe. Er schaute sich auch die offizielle Website future.name des Antragsgegners an, die ihrerseits keine brauchbaren Inhalte bietet, weshalb er letztlich an der Existenz der Unternehmung zweifelte. Schließlich ging Gardner davon aus, dass die Rechnung, die der Antragsgegner aufgemacht hat, falsch ist und er tatsächlich die Domain vw.qa beim Preis von US$ 7.500,– für mehr anbot, als er tatsächlich für sie gezahlt hatte. Mithin liege ein Fall von »bad faith« vor. So konnte Gardner auf den Transfer der Domain entscheiden.

Im zweiten Fall wandte sich die Volkswagen AG gegen den armenischen Inhaber der Domain volkswagen.ninja, der die Domain am 05. Dezember 2014 registriert hatte und sich im Rahmen des UDRP-Verfahrens nicht äußerte. Die Domain löste nicht zu einer Website auf, so dass es keine Inhalte gab. Als Einzelpanelist wurde Ian Lowe berufen, der in wenigen Worten dem Antrag auf Löschung der Domain stattgab (Case No. D2015-0057). Es fragt sich, ob die Volkswagen AG auf Dauer mit dieser Entscheidung glücklich wird, denn sie hatte lediglich die Löschung beantragt.

Darüber hinaus wurde am Dienstag, den 10. März 2015 eine weitere Entscheidung veröffentlicht, bei der die Volkswagen AG sich die Domain vw-weltauto.com erstritt (Case No. D2015-0125). Auch hier sind die Entscheidungsgründe von Panelist Dietrich Beier kurz und knapp, wenn auch leider nicht auf deutsch. Der Domain-Inhaber ist Deutscher und hat seinen Sitz in Hamburg. Inhalte gibt es auf der Seite nicht. Der Inhaber nahm im Verfahren auch nicht Stellung. Der Antrag auf Transfer der Domain ging problemlos durch.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

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18
Mrz 2015
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von RA Florian Hitzelberger

Die britische Domain-Verwaltung Nominet macht die Tür für anonyme Domains auf.

Wie Eleanor Bradley, Director of Policy bei Nominet, erklärte, wolle man künftig die Registrierung von .uk-Domains über Proxy- bzw. Privacy-Dienste zulassen. Die geplanten Änderungen sehen vor, dass die Registrare zwar die KontaktDaten des Inhabers an Nominet übermitteln, im WHOIS aber nur die Informationen des Privacy-Dienstleisters zu sehen sind; wahrer Inhaber der Domain bleibt so der tatsächlich und rechtlich Berechtigte. Zudem soll es für Domain-Inhaber in Zukunft einfacher sein, über ein “opt-out” ihre WHOIS-Daten nicht vollständig veröffentlichen zu müssen. Allerdings darf der Domain-Inhaber die Domain dann nicht dafür nutzen, um Geschäfte abzuwickeln, Daten zu sammeln oder vorrangig Werbung zu schalten. Sämtliche Vorschläge können nun vorerst bis zum 3. Juni 2015 von der Öffentlichkeit diskutiert werden; ob und wann sie in Kraft treten, bleibt daher noch abzuwarten.

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