22
Apr 2016
von RA Florian Hitzelberger

Im Wettstreit um den Zuschlag für die neue generische Top Level Domain .kids dürfte wohl erst eine Auktion entscheiden: die in Hong Kong ansässige DotKids Foundation Limited ist mit dem Versuch gescheitert, die Bewerbung als »Community«-Endung qualifizieren zu lassen.

Das »Community Priority Evaluation Panel« gewährte lediglich 6 von 16 möglichen Punkten; nötig gewesen wären mindestens 14 Punkte. In den beiden Kategorien »Community Establishment« und »Nexus between Proposed String and Community« blieb DotKids ohne jeden Punkt. Im Kern scheiterte man daran, dass .kids zwar der Versuch war, eine »Community« zu organisieren, jedoch selbst keine »Community« repräsentiert. In den Kategorien »Registration Policies« und »Community Endorsement« erhielt DotKids immerhin jeweils 3 von 4 Punkten, was unter dem Strich aber zu wenig war. Freuen darf sich hingegen Amazon EU S.à r.l.; mit der negativen Entscheidung des Panels hat Amazon nun wieder die Chance, sich entweder im Verhandlungsweg oder im Rahmen einer ICANN-Auktion doch noch den Zuschlag für den Registry-Vertrag zu sichern.

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22
Apr 2016
von RA Daniel Dingeldey

Zwei Wochen nach unserem letzten Artikel zum Thema Sunrise-Starts hat sich kaum etwas geändert an der Startaufstellung. Allerdings ist mit .med kurzfristig eine mögliche Schwergewichtsendung mit auf der Liste.

Zur Zeit tut sich gefühlt nichts auf der Liste kommender und laufender nTLD-Sunrise-Starts: Neue Endungen kommen zur Zeit nicht hinzu, bereits angekündigte Sunrise Phasen starten und laufende Sunrise Phasen enden. So auch in den vergangenen zwei Wochen seit unserer letzten Kolumne zum Thema. Doch innerhalb dieser 14 Tage schmuggelte sich kurzfristig die sich an Mediziner wendende Endung .med ein, die bereits am kommenden Montag, 25.04.2016, mit ihrer Sunrise startet.

DotMed, betrieben von der Medistry LLC, nimmt für sich in Anspruch, »The Most Trustworthy and Respected Healthcare Community on the Internet« zu werden. Wie sich .med entwickelt, wird man sehen.

Unsere Liste der Sunrise-Starts:

Montag 25. April 2016
.medMedistry LLCSunrise bis 24. Juni 2016
Montag 09. Mai 2016
.insurancefTLD Registry ServicesSunrise bis 08. Juni 2016

Zur Zeit laufen folgende Sunrise Periods:

.vipMinds + MachinesSunrise bis 30. April 2016
.homesDERHomes, LLCSunrise bis 06. Mai 2016
.promoWe.PROMO Inc.Sunrise bis 16. Mai 2016
.autosDERAutos, LLCSunrise bis 21. Mai 2016
.groupDonuts IncSunrise bis 28. Mai 2016
.salonDonuts IncSunrise bis 28. Mai 2016
.motorcyclesDERMotorcycles, LLCSunrise bis 05. Juni 2016
.storeRadixSunrise bis 05. Juni 2016
.gmbhDonuts, Inc.Sunrise bis 11. Juni 2016
.ltdDonuts, Inc.Sunrise bis 11. Juni 2016
.tubeLatin American Telecom LLCSunrise bis 20. Juni 2016

Informationen zu den Services des Trademark Clearinghouse (Sunrise Service, Claim Service) finden Sie im Whitepaper der united-domains AG. Beim Domain-Spezialisten united-domains AG können Sie auch Ihre Marke zum Trademark Clearinghouse und danach Domains für die Sunrise Periods anmelden. domain-recht.de ist ein Projekt von united-domains.de.

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22
Apr 2016
von RA Daniel Dingeldey

Letzte Woche fand in Berlin der 15. @kit-Kongress statt und beschäftigte sich mit aktuellen Themen des IT-Rechts. Mit als Referenten dabei waren unter anderem Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Prof. Niko Härting, Renate Künast, Dr. Wolfgang Bär und viele andere.

Der 15. @kit-Kongress fand am 14. und 15. April 2016 in den Räumen von Telefonica in Berlin, Unter den Linden, statt. Geladen hatten der @kit e.V. und Kommunikation & Recht. Nach Begrüßung der Teilnehmer um 09:00 Uhr führte Frau Leutheusser-Schnarrenberger (Bundesjustizministerin a.D.) in der Keynote einen Rundumschlag über so ziemlich alle aktuellen Fragen des IT-Rechts. Zunächst zitierte sie die digitale Agenda der Bundesregierung und stellte dieser die digitale Realität gegenüber. Mit Verve und packend schlug sie den Bogen von der Datenschutzgrundverordnung bis zum zukünftigen Umgang mit selbstlernenden Systemen, wobei sie betonte, es gehe nicht um Hochreckjuristerei, dem juristischen Interesse am Spannungsfeld zwischen Gerichten, Gesetzen und Politik, sondern um Bürgerrechte, die geschützt werden müssen. Gleich nach dieser Keynote stellte sich das zweite politische Schwergewicht ein, Renate Künast (MdB), die einvernehmlich im Gespräch mit Prof. Härting zum Thema „Hatespeach“ auf Facebook und im Fall Böhmermann, der – eingebettet in die Sendung mit der vorangegangenen Erklärung – Satire ist, der Rechtsstaatlichkeit den Vorzug gab, gegenüber einem »Haltung (zu) beweisen«. Weiter ging es mit Netzneutralität und dem Entwurf der TMG-Novelle, bei der unklar ist, wann sie verabschiedet wird: ob bald nach der Diskussion des Gesetzesentwurfs in den Fraktionen oder erst, wenn die noch laufenden EuGH-Verfahren entschieden sind, die sich mit entsprechenden Rechtsfragen befassen. Weitere Themen der Veranstaltung waren das neue Verwertungsgesellschaftsgesetz, die Datenschutzgrundverordnung sowie Werbeblocker. Bei letzteren zettelten Vertreter von Eyon und Axel Springer eine lebhafte Diskussion an, die auch das Auditorium aufnahm. Der erste Arbeitstag endete in der ebenfalls lebhaften Podiumsdiskussion zum Thema Vorratsdatenspeicherung, moderiert von Richard Gutjahr, mit unter anderem Peter Henzler (BKA) und Dr. Wolfgang Bär (BGH).

Den Einstieg am zweiten Konferenztag lieferte die Safe Harbor-Entscheidung des EuGH, über die Dr. Katy Ritzmann aufklärte. Sie machte deutlich, welche Änderungen mit der Nachfolgeregelung EUPS (EU-Privacy Shield) kommen, und dass die EUPS aus Sicht der Artikel-29-Datenschutzgruppe nicht den Anforderungen des EuGH-Urteils gerecht wird. Mithin ist also auch zukünftig mit Klagen zu diesem Rechtsfeld vor dem EuGH zu rechnen. Der irische Rechtsanwalt Philip Nolan erzählte alsdann in englischer Sprache schnell und gutverständlich, was er seinen Mandanten nach der Unwirksamkeit von Safe Harbor für alternative Wege zum Datenaustausch mit Drittländern außerhalb der EU empfiehlt und was jeweils zu beachten ist. Danach diskutierten Dr. Till Kreutzer und Dr. Martin Schaefer kontrovers das Urhebervertragsrecht, Dr. Carlo Pilz zeigte Unsicherheiten, die mit der im Zuge des neuen IT-Sicherheitsgesetzes eingeführten Norm § 13 Abs. 7 TMG einhergehen, und abschließend nahmen zwei Fachleute zum sich im Wandel von analogen zu digitalen Streitfällen befindlichen Medienkartellrecht Stellung.

Der 15. @kit-Kongress war also thematisch breit gefächert und bot hochkompetente Referenten, die ihre Themen gut verständlich und professionell aufbereitet vortrugen. Was @kit e.V. und Kommunikation & Recht in der Person von Dr. Thorsten Kutschke auf die Beine gestellt haben, setzt Maßstäbe. Das gilt nicht nur für den Kongress als solchen, sondern auch für das gesamte Rahmenprogramm. Gerüchteweise heißt es, der kommende 16. @kit-Kongress würde in Hamburg stattfinden. Wir werden an dieser Stelle rechtzeitig darauf aufmerksam machen.

Disclaimer: united-domains.de, zu deren Projekten domain-recht.de und der Domain-Newsletter zählen, ist Sponsor des @kit-Kongress.

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21
Apr 2016
von RA Florian Hitzelberger

Sie haben ein Problem mit einer holländischen .nl-Domain oder benötigen einen Überblick über die Domain-Rechtsprechung bei unserem Nachbarn?

Die niederländische Registry SIDN (Stichting Internet Domeinregistratie Nederland) hält bereits seit Jahren ein tolles Angebot bereit: unter domjur.nl findet man eine umfangreiche und kostenfrei zugängliche Rechtsprechungsdatenbank mit inzwischen über 1.100 Entscheidungen. Dieses Angebot wird nun noch benutzerfreundlicher: wie SIDN mitteilt, hat man die Website generalüberholt. Sie ist jetzt nicht nur moderner im sogenannten »look & feel«, sondern auch »responsive«; mit anderen Worten: sie lässt sich auch auf Mobilgeräten wie Tablet oder Mobiltelefon problemlos nutzen. Eine Zusammenarbeit zwischen SIDN und der Tilburg University’s School of Law (TILT) gewährleistet auch inhaltlich ein dauerhaft hohes Niveau, das sich vorrangig an Richter und Anwälte wendet. Leider steht der Service nur in Holländisch zur Verfügung; Übersetzungen sind nicht angekündigt.

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21
Apr 2016
von RA Florian Hitzelberger

Auf die eigene Top Level Domain hat das soziale Netzwerk Facebook noch verzichtet, doch dem Kauf eines eigenen Domain-Registrars konnte man wohl nicht widerstehen: die Übernahme von RegistrarSEC LLC setzt die Konzentration in der Branche fort.

Am 14. April 2016 tauchten die ersten Mitteilungen auf, wonach Facebook den ICANN-akkreditierten Registrar RegistrarSEC LLC (IANA-ID: 2475) übernommen hat. Wenig später folgte die offizielle Bestätigung durch Facebook-Managerin Susan Kawaguchi: anlässlich einer Telefonkonferenz von ICANNs Generic Names Supporting Organization (GNSO) legte sie die Übernahme offen. Zu den Details dieses Kaufs machte Facebook bisher keine Angaben; an der Zahl der verwalteten Domains dürfte es kaum gelegen haben: nach den aktuell verfügbaren Zahlen aus dem Dezember 2015 hielt RegistrarSEC damals gerade einmal elf Domains in eigener Verwaltung. RegistrarSEC selbst gehört zu AppDetex, nach eigenen Angaben Marktführer im Bereich „mobile app brand protection“. Anteile an AppDetex selbst hat Facebook nach unbestätigten Meldungen aber nicht übernommen. Ebenfalls spekulativ ist, ob die Übernahme in Zusammenhang mit Facebooks F8-Entwickler-Konferenz oder dem Service Internet.org steht. Bekannt ist nur, dass Facebook in Sachen Domain-Namen bisher auf den US-Registrar MarkMonitor Inc. vertraute und über diesen auch weiterhin die Hauptdomain facebook.com registriert hält.

Für nicht weniger Aufsehen sorgte in der Domain Name Industry die Meldung, dass sich die börsennotierte Minds+Machines Group Limited sowohl von ihrem Registrar-Geschäft als auch dem technischen Back-End für die 28 verwalteten Top Level Domains verabschiedet hat. Wie es in einer Adhoc-Mitteilung heißt, übernimmt künftig Nominet, Verwalterin der britischen Länderendung .uk, den technischen Part:

Nominet will provide the back-end registry function, as well technical support to the registrar channel, across MMX’s portfolio of top-level domains.

Erfasst sind Endungen wie .london und .work, wobei der Übergang bis zum Jahresende 2016 abgewickelt sein soll. Um das Registrar-Geschäft kümmert sich künftig Uniregistry:

Minds+Machines‘ registrar will transfer its customer accounts to Uniregistrar, Uniregistry’s wholly-owned registrar, in return for a perpetual commission to MMX over the life of the accounts.

Sollte ICANN zustimmen, soll dieser Übergang innerhalb der kommenden drei Monate starten. Erfasst sind rund 49.000 Domains; ferner will Minds+Machines mit der Ausgliederung zehn Arbeitsplätze einsparen, etwa ein Viertel aller derzeitigen Beschäftigten. Für Nominet könnte das der Auftakt für ein noch viel größeres Geschäft sein: wie die Registry inzwischen bestätigt hat, hat man sich auch um den Verwaltervertrag für .org beworben.

Zuletzt verkündete die New Yorker Squarespace, Anbieterin von Hosting-Angeboten mit Baukastensystem, dass man ab sofort in das Geschäft der Domain-Registrierung einsteigt. Für Gebühren ab US$ 20,– im Jahr erhält der Kunde eine Domain, eine werbefreie Parking-Seite und einen anonymisierten WHOIS-Eintrag. Das Portfolio umfasst angeblich rund 200 Domain-Endungen, wobei die Gebühren für einzelne Endungen auch deutlich über US$ 20,– liegen können. Ob diese Ankündigung auch hält, was sie verspricht, bleibt abzuwarten; nützliche Dienstleistungen wie eine Support-Hotline sucht man jedenfalls vergebens.

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Stand: 01. April 2016