24
Okt 2014
0
von RA Daniel Dingeldey

Das 51. ICANN-Meeting liegt hinter uns. Schon ist Zeit, sich auf das 52. ICANN-Meeting vorzubereiten, das im Februar 2015 in Marrakech in Marokko statt findet.

Nicht zum ersten Mal trifft sich ICANN in Marrakech (Marokko), bereits 2006 war der Ort in Nordafrika Anlaufpunkt für ICANN und die Domain-Industrie. Seitdem hat sich in Marrakech auf Initiative der »Tunisian Association of Internet and Multimedia« (ATIM) 2007 »The Mediterranean Federation of Internet Associations (FMAI)q gegründet, die diesmal als Gastgeberin verantwortlich zeichnet. Sie hat ihren Sitz in Tunis und steht allen internetorientierten Verbänden der Mittelmeerländer offen.

Das 52. ICANN-Meeting findet vom 08. bis 12. Februar 2015 in Marrakech, der roten Stadt, statt. Die Agenda steht noch nicht fest. Die üblichen Standards werden sicher wie gewohnt ablaufen: GNSO-Treffen und GAC-Treffen noch im Vorfeld des eigentlichen Meetings.

Marrakech erreicht man über den Marrakech-Menara Airport (RAK), der im Südwesten der Stadt gelegen ist. Von dort hat man die Möglichkeit, mit den kleinen oder großen Taxis in die Stadt zu gelangen. Das ICANN-Meeting selbst findet jedoch im Palmeraie Hotel und Resort statt, das im Nordosten von Marrakech gelegen ist.

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24
Okt 2014
0
von RA Daniel Dingeldey

In einem aktuellen Urteil des Landgerichts Hamburg im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens vertritt dieses die Ansicht, dass ein Sharehoster bereits dann als Störer für eine Urheberrechtsverletzung haftet, wenn er von einem Hinweis auf diese Urheberrechtsverletzung per eMail noch keine Kenntnis genommen hat.

Antragstellerin ist eine Tonträgerherstellerin, die Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte für die 13 Tonaufnahmen eines Musikalbums ist, die über die Antragsgegnerin, einem Filehoster mit Sitz in der Schweiz, angeboten wurden. Die Antragstellerin schrieb der Gegnerin am 24. November 2013 eine eMail, in der eine Liste mit den Titeln des Albums und den von ihr beanstandeten Links in einer Exceldatei hätte enthalten sein sollen; tatsächlich war die Exceltabelle leer. Eine Minute später versandte die Antragstellerin aber eine weitere eMail, diesmal mit der richtigen Exceltabelle, an die AbuseeMail-Adresse der Antragstellerin. Da die Titel am 26. November 2013 immer noch bei der Gegnerin abrufbar waren, mahnte die Antragstellerin diese zur Unterlassung und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung ab. Diese entfernte die Daten, gab aber die Unterlassungserklärung nicht ab. Daraufhin beantragte die Antragstellerin erfolgreich eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Hamburg. Die Antragsgegnerin legte Widerspruch ein und hielt entgegen, sie sei nicht ordentlich in Kenntnis gesetzt worden; die Antragstellerin hätte die Liste per eMail als einfachen Text reichen müssen, oder unter Benutzung eines “Takedown Notice”-Formulars über eine dafür zur Verfügung gestellten Schnittstelle. Im Übrigen habe man die erste, inhaltsleere eMail zur Kenntnis genommen, allerdings nicht die zweite, die automatisiert vom eMail-Server geblockt worden sei, da zwei eMails vom selben Absender innerhalb so kurzer Zeit für gewöhnlich nicht von ordnungsgemäßen Meldern kämen.

Das Landgericht Hamburg bestätigte die einstweilige Verfügung und den Anspruch auf Unterlassung wegen einer Urheberrechtsverletzung (Urteil vom 02.10.2014, Az.: 310 O 464/13). Die Dateien waren auf den Servern der Antragsgegnerin und deren Links auf Linksammlungen im Internet bekannt und somit öffentlich zugänglich gemacht worden (§§ 85, 19a UrhG). Die Antragsgegnerin sei als Störerin für die Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, da sie auf eine klare Rechtsverletzung in Bezug auf die konkreten Werke hingewiesen wurde. Dabei musste sie nicht konkrete Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt haben; es reiche vielmehr aus, dass ihr die Information per eMail zugegangen war und sie davon hätte Kenntnis nehmen können. Sollte die eMail im Filter des eMail-Servers geblockt worden sein, so sei dies nicht erheblich, meinte das Landgericht Hamburg. Die Antragsgegnerin hätte damit rechnen müssen, dass über das Abuse-eMail-Postfach mehrere eMails in kurzen Abständen von einem Absender, der Rechte an mehreren unterschiedlichen Werken geltend macht, eingehen. In jedem Falle hätten jedoch die herausgefilterten »Abuse-Mitteilungen« kontrolliert werden müssen, unter anderem auch, weil sie im konkreten Fall mit einer Nachbesserung der unvollständigen ersten eMail hätte rechnen müssen. Da die Antragsgegnerin die Unterlassungserklärung nicht abgegeben hatte, besteht nach wie vor die Wiederholungsgefahr, weshalb die einstweilige Verfügung berechtigt ist.

Das Landgericht sieht sich in seiner Meinung dadurch gestützt, dass, wenn es auf die Kenntnisnahme einer Hinweis-eMail ankomme, Filehoster einfach ein eingerichtetes Abuse-Postfach nicht zur Kenntnis nehmen könnten und so der Haftung erfolgreich ausweichen würden. »Kenntnis« im Sinne von § 10 TMG sei der Kenntnis beim Zugang von Willenserklärungen vergleichbar, befindet sich der Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung im Herrschaftsbereich des Empfängers und hat dieser die Möglichkeit, zur Kenntnisnahme, so hat er Kenntnis, auch wenn er davon konkret nichts weiß.

Das Landgericht Hamburg bezog sich in seinen Urteilsgründen mehrmals auf eine BGH-Entscheidung, diese finden Sie hier.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

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23
Okt 2014
0
von RA Florian Hitzelberger

Die Länderendung .an verschwindet endgültig aus dem Domain Name System: am 31. Oktober 2014 wird das Kürzel aus dem Root Server entfernt.

Die Löschung ist nur konsequent, da die Niederländischen Antillen am 10. Oktober 2010 politisch aufgelöst wurden. Im Gegenzug wurden jedoch die Top Level Domains .sx (Sint Maarten), .bq (Bonaire, Saba und Sint Eustatius) und .cw (Curaçao) neu in die IANA-Datenbank aller Top Level Domains eingetragen. Bisher wurde .an von der AN Domain Registration (»AN_DomReg«), einer zur Universität der Niederländischen Antillen (UNA) gehörenden Organisation, verwaltet. Mit der Löschung der Domain-Namen hat man aber schon am 31. Oktober 2013 begonnen. Wer dennoch meint, Inhaber einer .an-Domain zu sein, sollte sich daher dringend an seinen Registrar wenden.

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23
Okt 2014
0
von RA Florian Hitzelberger

Das als »Recht auf Vergessenwerden« bekannt gewordene Urteil des EuGH setzt der US-Suchmaschinenbetreiber Google auf kreative Weise um: wie Eric Schmidt, Executive Chairman von Google Inc., bestätigte, entfernt man zwar einzelne Links im Suchindex nationaler europäischer Länderdomains. Unter der Hauptdomain google.com bleiben sie jedoch erreichbar.

Mit Urteil vom 13. Mai 2014 hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich ist. Konkret stellte das Gericht fest, dass Google unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet ist, von der Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand des Namens einer Person durchgeführte Suche angezeigt wird, Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen über die Person zu entfernen hat. Dabei ist ein angemessener Ausgleich zwischen den Informationsinteressen der Internetnutzer und den Grundrechten der betroffenen Person zu finden. Google reagierte auf diese Entscheidung und hat einen Antrag auf Entfernen von Suchergebnissen nach europäischem Datenschutzrecht zur Verfügung gestellt, der online ausgefüllt werden kann. Dabei muss der Antragsteller die konkrete Adresse (URL) der Internetseite angeben, auf die das jeweilige Suchergebnis verlinkt. Google verspricht, die Datenschutzrechte des Antragstellers als Einzelperson gegen das öffentliche Interesse an den Informationen und das Recht auf Informationsfreiheit abzuwägen, und gegebenenfalls den Link aus seinem Suchindex zu entfernen.

Doch selbst wenn Google im Rahmen der Abwägung zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Link entfernt werden muss, erfolgt die Entfernung lediglich auf den europäischen Angeboten unter den Domains im Format google.europeancctld, also zum Beispiel unter google.de oder google.uk. Über die Hauptdomain google.com indes bleibt der Link erreichbar, und das wird sich nach Angaben von Schmidt auch nicht ändern. Anlässlich eines öffentlichen Treffens zum neuen »Recht auf Vergessenwerden« in London am 16. Oktober 2014 gab Schmidt an, dass sich das Urteil des EuGH nach dem Verständnis von Google auf die EU und damit nur auf europäische Domains beziehe; selbstverständlich habe man dort die bisher etwa 150.000 Löschanträge geprüft und werde dies auch weiterhin tun. Die Domain google.com sei jedoch auf den US-amerikanischen Markt ausgerichtet; wer in Europa auf das Google-Angebot zurückgreifen wolle, werde folglich automatisch auf das europäische Angebot unter .de, .fr oder .uk weitergeleitet. »And since the court focused on European users we’re going to focus on those domains«, so Schmidt. Lediglich ein kleiner Anteil von weniger als fünf Prozent des europäischen Datenverkehrs laufe über die Domain google.com. Auf die Frage, ob Google daher empfehle, bei der Suche nach Informationen auf google.com zurückzugreifen, gab sich Schmidt jedoch bedeckt; man empfehle ein solches Ausweichen nicht, habe es allerdings bereits beobachtet.

Nach Einschätzung des US-Bloggers Raymond Hackney spielt Google Katz und Maus mit der EU. Selbst wenn dem Betroffenen die Löschung unter google.de gelingt, bleibt die Information über google.com erreichbar. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis sich die Internetnutzer angewöhnen, bei spezifischen Suchen insbesondere zu vermeintlich besonders vertraulichen Informationen zu Personen und Unternehmen auf google.com zurückzugreifen – das Eintippen der Domain in den Browser genügt.

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22
Okt 2014
0
von RA Florian Hitzelberger

Aufatmen in Bulgarien und Griechenland: im Streit um die Einführung einer internationalisierten Variante ihres jeweiligen Länderkürzels .bg und .gr konnten beide Länder vor dem neu installierten »Extended Process Similarity Review Panel« ICANNs einen Sieg erringen.

Nach Ansicht des Panels besteht kein Risiko, dass die kyrillischen Varianten beider Länderkürzel anderen Länderendungen zum Verwechseln ähnlich sind. Im Fall von .bg hatte ICANN entsprechende Bemühungen Bulgariens mit dem Argument gestoppt, dass man zu große Ähnlichkeit und eine Verwechslungsgefahr zwischen der kyrillischen Variante von .bg und der brasilianischen Endung .br befürchtet; im Fall Griechenlands vermutet ICANN aufgrund der Schreibweise der IDN-Version mit Buchstaben des griechischen Alphabets eine Verwechslungsgefahr mit der Großbuchstabenkombination EA. Das sieht das Panel jedoch anders; dazu beigetragen hat eine Studie unter zwanzig amerikanischen Studenten, denen Domain-Paare in kurzen zeitlichen Abständen am Bildschirm vorgeführt wurden und bei denen sie sich dann entscheiden mussten, welche Adresse sie gesehen haben. Offenbar kam es dabei zu weit weniger Verwechslungen als bisher angenommen. Keine der beiden kyrillischen IDNs von .bg oder .gr wurde bisher aber delegiert, steht also aktuell noch nicht zur Registrierung zur Verfügung.

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Stand: 01. Oktober 2014
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