24
Apr 2015
von RA Florian Hitzelberger

AFNIC, Verwalterin der französischen Länderendung .fr, hat ihr Registrierungsangebot erweitert: war es bisher nur möglich, Domains für die Dauer von bis zu einem Jahr zu registrieren, bietet AFNIC nun auch eine Registrierung für bis zu zehn Jahre an.

Die Inhaber einer .fr-Domain erhalten damit einen zusätzlichen Schutz gegen einen versehentlichen Domain-Verlust; vor allem bei wertvollen, stark frequentierten Domains macht eine solche langfristige Bindung Sinn. Die Regelung ist am 30. März 2015 in Kraft getreten und gilt nicht nur für .fr, sondern auch für die ebenfalls von AFNIC verwalteten Länderendungen .re (Réunion), .pm (Saint-Pierre und Miquelon), .tf (Französische Süd- und Antarktisgebiete), .wf (Wallis und Futuna) sowie .yt (Mayotte). Zumindest die Registrierung unter .fr steht dabei allen natürlichen oder juristischen Person aus der Europäischen Union, Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz offen; ein Wohnsitz oder eine Niederlassung in Frankreich sind nicht mehr notwendig.

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24
Apr 2015
von RA Daniel Dingeldey

Das Landgericht Berlin hat in einer jungen Entscheidung im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens erstmals das Leistungsschutzrecht angewandt, das die Hersteller von Presseerzeugnissen vor Missbrauch durch Suchmaschinen schützt. Die Entscheidung ist umstritten.

Die Antragstellerin des einstweiligen Verfügungsverfahrens ist die Betreiberin einer Website, die ihrerseits von der Website der Antragsgegnerin, einer Fotoagentur, ein Bild nutzte und von der Antragsgegnerin deswegen abgemahnt wurde. In der Sache ist derzeit ein Verfahren vor dem Amtsgericht Charlottenburg anhängig. Die Antragsgegnerin hatte einen Screenshot der Website der Antragstellerin mit dem Bild gefertigt und stellte dieses Dokument im .jpg-Format ihrerseits auf ihre Webseite mit einem individuellen Link. Die Antragstellerin mahnte nun die Antragsgegnerin wegen dieses Screenshots ab, weil diese unberechtigter Weise ihre urheberrechtlich geschützten Inhalte öffentlich zugänglich gemacht habe. Sie meint, bei den Inhalten ihrer Website handele es sich um redaktionelle Angebote, also Presseerzeugnisse, die urheberrechtlich geschützt sind. Da die Antragsgegnerin sich der Abmahnung nicht unterwarf, wandte sich die Antragstellerin an das Landgericht Berlin, welches eine entsprechende einstweilige Verfügung erließ. Dagegen legte die Antragsgegnerin Widerspruch ein. Sie meint, da sie nur einen Ausschnitt des Screenshots online gestellt habe, liege keine Urheberrechtsverletzung vor, vielmehr handele es sich um ein erlaubtes Zitat. Letztlich sei die URL nicht ohne Kenntnis des Passwortes aufrufbar gewesen.

Das Landgericht Berlin schaute sich die Sache nochmals an, kam aber zum selben Ergebnis (Urteil vom 06.01.2015, Az.: 15 O 412 /14). Nach Ansicht des LG Berlin steht der Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin ein Unterlassungsanspruch zu (§§ 87 f. Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1 Satz 1, 19a UrhG). Das Gericht meint, bei dem Screenshot handele es sich um ein Presseerzeugnis, da er auf einer periodisch veröffentlichten Sammlung gründe. Die Antragsgegnerin hat den Screenshot öffentlich zugänglich gemacht, indem sie ihn auf ihrer Website unter einer URL für jedermann abrufbar machte. Ein Zugänglichmachen liegt bereits vor, wenn der Inhalt nur über die Direkteingabe der Ziel-URL zugänglich ist und nicht über eine Suchfunktion. Die abstrakte Möglichkeit des Abrufes genügt dafür, ohne dass es auf die Wahrscheinlichkeit der Realisierung ankommt. Eine Rechtfertigung für das öffentliche Zugänglichmachen, wie es sich etwa aus dem Zitatrecht (§ 51 UrhG) ergibt, erkannte das Gericht nicht. Für die Verfolgung eigener urheberrechtlicher Ansprüche war die Zugänglichmachung des Screenshots nicht notwendig. Da es grundsätzlich niemanden verwehrt werden könne, seine absoluten Rechte gegenüber Dritten geltend zu machen, war es in der Situation zwischen den Parteien auf Seiten der Antragstellerin nicht rechtsmissbräuchlich, ihren Anspruch geltend zu machen. Damit lagen die Voraussetzungen der Urheberrechtsanspruches aufgrund des Leistungsschutzrechts aus Sicht des LG Berlin vor und dem Antrag war stattzugeben.

Die erste öffentlich gewordene Entscheidung zum umstrittenen Leistungsschutzrecht, welches erst kürzlich in das Urheberrecht eingearbeitet wurde, ist ihrerseits nicht unumstritten. Die Entscheidung zeigt allererst, wie man im Rahmen einer Abmahnung mit Gegenabmahnungen reagiert, um die eigene Position im eigentlichen Streit zu festigen und andere Lösungen als ein Urteil gegen sich zu ermöglichen. Davon aber abgesehen, zeigt das Landgericht Berlin, dass das umstrittene Leistungsschutzrecht missverstanden wird. Rechtsanwalt Thomas Stadler weist in seinem Weblog internetlaw.com darauf hin, dass das Leistungsschutzrecht sich an Suchmaschinen und gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten, wendet (§ 87g Abs. 4 UrhG). Dass aber das Fotolabor, die Antragsgegnerin, solche Dienstleistungen anbietet, ist nicht ersichtlich und der Entscheidung nicht zu entnehmen. Stadler resümiert völlig zu recht:

Das Urteil des Landgericht Berlin ist daher falsch.”

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

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23
Apr 2015
von RA Florian Hitzelberger

Das Domain-Recht in Schweden steht vor einschneidenden Änderungen. Am 31. März 2015 veröffentlichte die zuständige Post- och telestyrelsen (PTS) einen 54-seitigen Report, der eine Ausweitung der staatlichen Kontrolle vorsieht.

Unter anderem geht es um eine Neudefinition des Begriffs »national TLD«, der bisher auf eine Nation oder eine Region Bezug nimmt, und künftig auf geographische Regionen von nationalem Interesse erweitert werden soll. Die PTS wird aber auch grundsätzlich: so sei das Thema der Verantwortlichkeit und Rechenschaft im Sinne eines »final backstop« noch ungeklärt; PTS selbst sehe sich nicht in der Lage, den Weiterbetrieb von .se zu gewährleisten, wenn zum Beispiel die aktuelle Verwalterin Internet Infrastructure Foundation ausfällt. Zumindest dieses Risiko besteht, nachdem sich die Verwalterin geweigert hatte, die umstrittene Adresse thepiratebay.se zu löschen und deshalb nun vor Gericht steht. Dabei sei nach Ansicht der PTS die eigene ccTLD mittlerweile von struktureller Bedeutung für die Informationsgesellschaft. Es liegt nun an der schwedischen Regierung, auf den Report zu reagieren; ob und wann eine Entscheidung fällt, ist nicht abzusehen.

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23
Apr 2015
von RA Florian Hitzelberger

Die in Neckarsulm ansässige Schwarz Domains & Services GmbH & Co. KG, Bewerberin um die neue Top Level Domain .schwarzgroup, ist bei der Internet-Verwaltung ICANN vorläufig mit dem Versuch gescheitert, die beworbene Endung .schwarzgroup gegen die Zeichenkette .kaufland auszutauschen.

Mit einem Umsatz von EUR 74 Milliarden zählt die Schwarz-Gruppe, zu der Unternehmen wie Lidl und Kaufland gehören, zu den größten Handelskonzernen Deutschlands. Über die zur Gruppe gehörende Schwarz Domains & Services GmbH & Co. KG hat man sich bei ICANN um die neuen Endungen .schwarz, .schwarzgroup sowie .lidl beworben. Während sowohl .schwarz als auch .lidl in der Bewerberdatenbank von ICANN mit dem Vermerk »Delegated« geführt werden und in die Root Zone eingetragen sind, heisst es bei .schwarzgroup dagegen “On-hold”. Grund dafür könnte sein, dass die Schwarz-Gruppe im August und erneut im Dezember 2014 bei ICANN mit dem Wunsch vorstellig wurde, von .schwarzgroup zu .kaufland zu wechseln. Auslöser sei die Entscheidung gewesen, künftig nicht mehr zwischen den Diensten der beiden Marken “Schwarz” und »Schwarz-Gruppe« differenzieren und allein die Marke »Schwarz« für sich nutzen zu wollen; damit sei die Marke “Schwarz-Gruppe” nutzlos geworden. ICANN lehnte diesen Wunsch jedoch jeweils ab, unter anderem mit der Begründung, dass ein solcher Tausch generell nicht zulässig sei. Im Februar 2015 wandte sich die Schwarz-Gruppe daher mit einem “request for reconsideration” erneut an ICANN; dabei machte man geltend, dass das Verfahren zum Wechsel der Zeichenkette (so genannter »change request process«) nicht in Einklang mit der anerkannten ICANN-Policy entwickelt worden sei und zudem ICANN bei der Prüfung des Wechselwunsches das Wechselverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt habe.

Am 14. April 2015 veröffentlichte daraufhin das Board Governance Committee (BGC) von ICANN die Entscheidung, wonach auch das »request for reconsideration« ohne Erfolg blieb. Das BGC wies darauf hin, dass Einwände gegen den »change request process« bereits aus Fristgründen nicht mehr in Betracht kämen. Jedenfalls könne nicht festgestellt werden, dass ICANN im Zuge der Entwicklung des »change request process« gegen Statuten verstoßen habe, wobei unklar geblieben sei, auf welchen »policy development process« sich die Schwarz-Gruppe berufen habe. Auch die Vorgaben des »change request process« seien eingehalten worden. Auf die dafür relevanten sieben Kriterien sei nicht ausreichend eingegangen worden; insbesondere liege kein Schreibversehen vor. Allein der Umstand, dass man die Ansicht ICANNs nicht teile, genüge aber für einen erfolgreichen Antrag nicht. Mit 15 zu 4 Stimmen wies das BGC daher das »request for reconsideration« zurück.

Da dem BGC insoweit die Kompetenz zu einer verbindlichen Entscheidung zusteht, war eine Einbindung des New gTLD Program Committee nicht notwendig. Der Schwarz-Gruppe bleibt nun unter anderem aber noch die Möglichkeit, sich an den Ombudsmann zu wenden und geltend zu machen, dass man ungerecht behandelt worden sei.

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22
Apr 2015
von RA Daniel Dingeldey

Hugo Boss ist in einem UDRP-Streit um die mexikanische Domain hugo.mx gescheitert, weil der Domain-Inhaber die Domain nie wirklich nutzte und Hugo ein gängiger Vorname nicht nur im Mexikanischen ist.

Der Bekleidungshersteller Hugo Boss sieht sich durch die Registrierung der mexikanische Domain hugo.mx in ihren Markenrechten für HUGO BOSS und HUGO verletzt, die unter anderem auch seit 1992 und 1998 in Mexico registriert sind. Inhaber der am 27.04.2013 registrierten Domain ist Jesus Navarro Saracibar mit – laut Whois – Sitz in Baltimore, Maryland (USA). Er ist zugleich Inhaber von mehr als 10.000 Domains allein unter .mx. Die Domain hugo.mx ist seit Registrierung inaktiv, es findet sich lediglich ein Eintrag, demnach die Domain »disponible/available« ist. Saracibar hält entgegen, Hugo ist einer der meisten Namen in Mexiko: zwischen 140.000 bis 175.000 Personen tragen diesen Namen. So sei etwa der Fußballer Hugo Sanchez eine populäre Person mit diesem Namen. Darüber hinaus gibt es dutzende generische Domains unter Länderendungen, die den Begriff »Hugo« enthalten und frei registrierbar sind, wie etwa hugo.com.pa, oder zu günstigen Preisen auf dem Sekundärmarkt angeboten werden. »Hugo« ist zudem ein allgemeiner Name der zu keinerlei Verwirrung mit der Marke HUGO führt; vielmehr ist es das Unternehmen Hugo Boss, dass verwirrt, da es mal die Marke BOSS, dann HUGO BOSS und schließlich HUGO nutzt, um den eigenen Brand zu bezeichnen. Unter anderem leitet beispielsweise die Domain hugo.com einfach auf hugoboss.com weiter, als hätte die Domain hugo.com selbst keine Bedeutung für die Antragstellerin. Weiter verweist Saracibar auf WIPO-Entscheidungen, die deutlich machen, dass Domains aus allgemeinen Begriffen nicht exklusiv von Markeninhabern vereinnahmt werden dürfen. Er selber habe mehr als 200 Namen unter .mx registriert, wie etwa antonio.mx, belinda.mx und gabriela.mx.

Panelist Reynaldo Urtiaga Escobar schaute sich die Sache an und kam zu dem Ergebnis, dass der Transfer-Antrag von Hugo Boss abzuweisen sei (WIPO Case-No.: DMX2015-0001). Domain und Name sind, abgesehen von der Domain-Endung .mx, identisch. Was das legitime Interesse oder etwa Rechte an der Domain hugo.mx seitens des Domain-Inhabers betrifft, so meint die Antragstellerin, sie habe dem Domain-Inhaber nicht erlaubt, deren Marke zu nutzen. Der hält entgegen, bei Hugo handele es sich um einen allgemeinen Namen. Reynaldo Urtiaga Escobar ist der Ansicht, die Marke HUGO hat nicht den gleichen Stellenwert und Bekanntheitsgrad wie HUGO BOSS. Auch wenn die Antragstellerin meint, HUGO habe als Marke eine gewisse – sekundäre – Unterscheidungskraft erlangt, so ist dies kein stichhaltiges Argument. Der angebliche Ruf der Marke HUGO führt nicht zwingend zu einer Unterscheidungskraft. Vielmehr kann die kommerzielle Nutzung der Marke dazu führen, dass sie sich in den Köpfen der Verbraucher eine Verknüpfung mit den Produkten entwickelt, ohne dass eine Unterscheidungskraft entsteht. Die sekundäre Bedeutung oder erworbene Unterscheidungskraft ist aus dem US-Markenrecht bekannt, insbesondere seinem Gewohnheitsrecht oder »Common Law«. Im einfachsten Fall ist die sekundäre Bedeutung eine neue, zusätzliche Verknüpfung, die mit einem Zeichen ohne Unterscheidungskraft als Eigenname, eine geographische Bezeichnung oder Beschreibung zugeordnet ist. Letztlich erstreckt sich der Markenschutz, den die Marke HUGO in Mexiko besitzt, auf die Waren- und Dienstleistungeklassen, die für die Marke eingetragen sind. Die Nutzung des Begriffs in seiner natürlichen Umgebung ist damit nicht ausgeschlossen. Demnach handelt es sich bei Hugo um einen generischen Namen, den der Domain-Inhaber nicht in unlauterer und den Ruf der Markeninhaberin schädigenden Weise nutzt. Das Merkmal des fehlenden legitimen Interesses oder von Rechten seitens des Domain-Inhabers ist somit nicht gegeben.

Gleichwohl stellte sich die Frage der Bösgläubigkeit, wozu den Panelisten einige Überlegungen durch den Kopf gingen. Denn tatsächlich ist der Domain-Inhaber schon mehrfach als Cybersquatter, der mit Domains Markenrechte verletzt, in Erscheinung getreten. Allerdings müsse jeder Fall für sich betrachtet werden. In diesem Falle kommt hinzu, dass die Adressangaben im Whois-Verzeichnis offensichtlich falsch sind. Bei anderen WIPO-Streitigkeiten des Antragsgegners findet sich eine Adresse in Mexiko und die Prozessunterlagen konnten unter der Adresse in Baltimore nicht zugestellt werden. Das spricht durchaus für ein bösgläubiges Handeln beim Antragsgegner. Andererseits konnte die Antragstellerin nicht belegen, dass der Domain-Inhaber zu irgendeinem Zeitpunkt die Domain nutzte, um sich in unlauterer und den Ruf der Markeninhaberin schädigenden Weise zu bereichern. Die Domain war von Anfang an inaktiv, so dass Alles in Allem nicht von Bösgläubigkeit auf Seiten des Antragsgegners auszugehen ist. Panelist Reynaldo Urtiaga Escobar wies den Antrag von Hugo Boss auf Transfer der Domain Hugo.mx damit zurück.

Wie die Volkswagen AG so kämpft auch Hugo Boss auf allen Fronten gegen Cybersquatter. In diesem Fall obsiegte der Bekleidungshersteller zur Recht nicht. Bei anderen Domains wie hugoboss.商城, boss.ren und natürlich bei hugobossuksale.com und hugobossshopoutlet.com war das Unternehmen in den letzten Wochen erfolgreicher.

Die englischsprachige Zusammenfassung der WIPO-Entscheidung zu hugo.mx findet man auf Michael Berkens Blog.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

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Stand: 01. April 2015
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