18
Sep 2014
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von RA Florian Hitzelberger

Grau ist alle Theorie, die Praxis ist .prod: mit dem Start der Registrierung unter der neuen Top Level Domain ist das Problem der »Name Collision« in diversen Firmennetzwerken aufgetreten. Die Schäden sollen sich bisher allerdings in Grenzen halten.

Das Problem der »Name Collision« hatte sich zu einer hohen Hürde für das nTLD-Einführungsverfahren entwickelt. Im Kern ging es um das Problem, dass es zu Konflikten zwischen neuen Domain-Endungen und solchen Domains kommen könnte, die wie etwa .corp, .mail oder .home bereits seit langer Zeit inoffiziell in lokalen Netzwerken verwendet werden, sei es privat oder zu unternehmensinternen Zwecken. Der Nutzer läuft daher beim Aufruf einer solchen Domain Gefahr, nicht das gewünschte Angebot zu erreichen; auch eMail-Adressen könnten nicht mehr richtig funktionieren. Um das Problem zu entschärfen, hat ICANN eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen. Zuletzt hat das New gTLD Program Committee (NGPC) von ICANN am 30. Juli 2014 einen Aktionsplan mit dem Titel »Name Collision Occurrence Management Framework« verabschiedet. Er sieht vor, dass .mail auf unbestimmte Zeit nicht delegiert und wohl voraussichtlich dauerhaft reserviert wird. Ausserdem gibt es eine 90-tägige Phase der kontrollierten Unterbrechung (»controlled interruption«); dafür steht sogar mit 127.0.53.53 eine eigene IPv4-Adresse zur Verfügung, die Netzwerkadministratoren anzeigt, dass Daten aus privaten Namensräumen in das öffentliche Domain Name System gelangt sein könnten.

Doch ausgerechnet bei Netzwerkadministratoren macht sich ICANN gerade unbeliebt. So häufen sich Berichte, nach denen die Einführung von .prod zu Adressierungsfehlern in unternehmensinternen Netzwerken geführt hat. Dabei wird .prod noch nicht einmal als interne TLD verwendet, sondern dient dazu, bei der Suche nach »$FQDN« die Adresse xyz.prod auf xyz.prod.$FQDN abzubilden. In einem anderen Beispiel steht www1.prod stellvertretend für die Domain www1.prod.example.com und landet damit nun auf der von ICANN vorgegebenen Zieladresse 127.0.53.53. Offenbar wird .prod dabei nicht als Synonym für »Produkt«, sondern für »Produktion« verwendet, so dass ganze Produktionsstraßen betroffen sein könnten, zumal diese häufig vollständig automatisiert sind. Noch halten sich die Probleme aber in Grenzen; zu den befürchteten Schäden für Mensch und Maschine ist es bisher nicht gekommen – dafür aber zu jeder Menge fluchender Netzwerkadministratoren.

Besonders problematisch ist, dass die am 1. September 2014 delegierte und von der Google-Tochter Charleston Road Registry Inc. verwaltete Endung .prod mit der öffentlichen Registrierung noch gar nicht begonnen hat. Aktuell verweist man lediglich auf die Registry-Website mit dem Verweis auf »einige Domains, die wir in Zukunft anbieten möchten«. Ob sich das »name collision«-Problem mit dem Beginn der Registrierung noch verschärft, gilt als nicht ausgeschlossen.

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17
Sep 2014
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von RA Florian Hitzelberger

Danke für die Blumen: die zum Domainer Frank Schilling gehörende, auf den Cayman-Islands ansässige Uniregistry Corp. hat sich die Verwaltung der neuen Top Level Domain .flowers gesichert.

Das Nachsehen haben dagegen die Donuts-Tochter Fern Willow LLC, Minds+Machines Group Limited und Piper Ventures LLC; alle drei werden in der ICANN-Datenbank schon mit Status »withdrawn« geführt. Die Entscheidung fiel offenbar in einer privaten Auktion; Details wurden jedoch – wie üblich – nicht bekannt. Der Begriff »flowers« genießt im Internet besonderes Interesse: so gilt die in New York ansässige Gesellschaft 1-800-Flowers.com Inc. als Paradebeispiel für einen InternetVersandhändler, mit einem rund um die Uhr erreichbaren, kostenlosen Bestellservice. Vor allem die Verknüpfung einer Vanity-Nummer (1-800) mit der Domain (flowers), wobei die Buchstaben der Domain auf der Tastatur des Telefons der Telefonnummer 3569377 entsprechen, gilt als gelungenes Marketing. Sogar der Domain-King Rick Schwartz hatte sich davon anstecken lassen und ersteigerte anlässlich der T.R.A.F.F.I.C. East im Oktober 2006 die Domain flowers.mobi mit dem Gebot von US$ 200.000,–; danach setzte er sie bei der slowakischen Domain-Börse Fusu als Anteilsdomain ein (ähnlich einer Aktie können Nutzer Anteile an einer Premium-Domain zeichnen), um sie allerdings einige Jahre später, ohne die Anteilseigner zu fragen, für lediglich US$ 6.500,– weiterzuübertragen. Inzwischen gehört die Domain ebenfalls zu 1-800-Flowers.com Inc.

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17
Sep 2014
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von RA Daniel Dingeldey

Eine Unternehmung aus Brasilien ging gegen die Inhaberin der Domain puket.com im Wege eines UDRP-Verfahrens vor der World Intellectual Property Organization (WIPO) vor. Die Inhaberin der Domain, eine Unternehmung von Domain-Investor Frank Schilling, begegnete dem Ansinnen schon im Vorfeld des Verfahrens.

Die brasilianische Unternehmung besitzt einige Kaufhäuser in Brasilien und Venezuela, in denen sie Kleidung verkauft. Darüber hinaus exportiert sie die Kleidung in andere südamerikanische Staaten, sowie nach Australien und Portugal. Sie trägt vor, seit 1987 die Kleidung unter der Bezeichnung »Puket« zu vertreiben und sieht ihre Rechte durch den Inhaber der Domain puket.com verletzt. Vor der WIPO beantragte sie die Übertragung der Domain auf sich. Die Antragsgegnerin registrierte die Domain puket.com am 15. Mai 2003 und bietet darunter Links, die auf Puket (Phuket) in Thailand verweisen und allgemeine Informationen über Thailand liefern. Seit September 2013 findet sich zudem ein Verkaufsangebot der Domain auf der Website.

Ein WIPO-Panel aus drei Fachleuten prüfte die Sache und wies den Antrag der Antragstellerin am 05. September 2014 zurück (Case No. D2014-1057). Das Panel hatte bereits Schwierigkeiten, das Bestehen einer Marke der Antragstellerin festzustellen. Deren Anwälte legten lediglich eine interne Liste von Markendaten vor, aber keine Ausdrucke eines Onlinemarkenregisters. Damit erfüllte die Antragstellerin nicht die Anforderungen der UDRP, wonach Dokumente, darunter Markenregistrierungen, als Anlage der Antragsschrift beigefügt werden müssen. Die interne Markenliste der Anwälte erfülle diese Voraussetzung nicht. Davon abgesehen legte die Antragstellerin auch keine Geschäftsdaten über Einkünfte und Werbeausgaben im Zusammenhang mit der Marke Puket vor. Da die Antragstellerin versäumte, ihre Marke zu belegen, ließ das Panel die Prüfung der ersten beiden Merkmale, Markenidentität oder -ähnlichkeit der Domain und keine Rechte des Domain-Inhabers an der Domain, links liegen und beschäftigte sich gleich mit der Bösgläubigkeit (bad faith) der Antragsgegnerin. Hier konnte das Panel keinen Missbrauch feststellen: Puket (auch Phuket) ist der Name einer wohlbekannten thailändischen Insel. Die Webseite unter puket.com zeigt Links, die auf Thailand-Reisen bezogen sind. Die Antragsgegnerin versucht auf diese Weise, seit sie die Domain registriert hat, Geld zu verdienen. Es sei nicht ersichtlich, dass sie die Domain nutzte, um die ”Marke“ der Antragstellerin auszubeuten. Nichts weise darauf hin, dass die Domain bösgläubig registriert oder genutzt wurde. Vielmehr stellte sich dem Panel die Frage des Reverse Domain Name Hijacking seitens der Antragstellerin. Im vorliegenden Falle korrespondierten die Parteien im Vorfeld miteinander per eMail. Die Antragstellerin bezog sich auf den Teil der Korrespondenz, bei dem ein Verkaufsangebot von der Gegnerin erfolgte, um auf diesem Wege deren Bösgläubigkeit zu belegen. Die Gegnerin bezog sich hingegen auf eine eMail, in der sie bedauert, dass man sich nicht über den Preis einigen konnte. Sie stellte weiter klar, dass die Domain dem Namen der Insel Puket entspricht, dass die Nutzung als geographische Bezeichnung nach Ansicht des Domain-Inhabers nicht die Rechte der Interessentin verletzt, und dass man in einem UDRP-Verfahren einem Übertragungsantrag entgegentreten werde. Damit, so das Panel, war die Antragstellerin gewarnt, bevor sie das UDRP-Verfahren beantragte. Mit wenig Aufwand hätte sie feststellen können, dass aufgrund der Art der Nutzung der Domain sie im Rahmen eines UDRP-Verfahrens praktisch keine Chance hat. Indem sie aber gleichwohl das Verfahren angestrengt habe, und die vorgelegte Korrespondenz auch andeutet, dass sie dies in der Hoffnung tat, der Gegner würde sich im Verfahren nicht melden, wird deutlich, dass sie das UDRP-Verfahren missbräuchlich nutzt, womit ein Fall des Reverse Domain Name Hijacking gegeben sei.

In diesem UDRP-Fall zeigte die Antragsgegnerin mit Eleganz, wie man bereits in der Vorabkorrespondenz mit einem möglichen Verfahrensgegner dessen Erfolgschancen für das UDRP-Verfahren untergräbt.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

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16
Sep 2014
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von RA Florian Hitzelberger

Der Weg für .coach ist endgültig frei: nachdem man ein Verfahren nach der »Legal Rights Objection« gegen die Donuts-Tochter Koko Island LLC verloren hat, zog die in New York ansässige Coach Inc. die einzige Konkurrenzbewerbung freiwillig zurück.

In der Klage vor dem Genfer Schiedsgericht der World Intellectual Property Organisation hatte sich Coach Inc. darauf berufen, durch die Endung unter anderem in den Rechten an der unter der Nummer 751,493 eingetragenen US-Marke »Coach« verletzt zu sein; die Marke genießt Schutz für Handtaschen sowie eine Vielzahl von Lederwaren. Zudem ist man bereits Inhaber der Domain coach.com und kommt dort auf fast 50 Millionen »unique visitors« jährlich. Doch das überzeugte die WIPO nicht. Nach Ansicht des Panels unter Vorsitz von Dennis A. Foster hat der Begriff »coach« eine Vielzahl von Bedeutungen, so etwa Trainer, Reisebus oder Waggon. Damit sei »coach« praktisch ein generischer Begriff aus dem Wörterbuch. Folglich blieb die Beschwerde erfolglos, woraufhin Coach Inc. prompt die eigene Bewerbung um .coach zurückzog. Nicht ausgeschlossen ist allerdings, dass man sich außergerichtlich mit Donuts einigt; denkbar wäre sowohl einer Verkauf der Registry als auch die Einräumung von Vorrechten an besonders attraktiven .coach-Domains wie handbag.coach oder clothing.coach.

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16
Sep 2014
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von RA Florian Hitzelberger

Die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) geführte Liste der jugendgefährdenden Medien (»Index«) enthält offenbar knapp 500 Domain-Namen, die überhaupt nicht registriert sind. Das hat der Blogger Florian »scusi« Walther aufgedeckt.

Seit dem 1. April 2003 regelt das Jugendschutzgesetz (JuSchG), wie Kinder und Jugendliche in der Öffentlichkeit sowie im Bereich der Medien zu schützen sind. In Bezug auf jugendgefährdende Medien führt die BPjM hierzu den so genannten Index; er erfasst gemäß § 18 JuSchG Träger- und Telemedien, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden. Teil dieses Index sind die Listen C und D; sie enthalten unter anderem alle Telemedien, die jugendgefährdend sind und bestimmten Verbreitungsverboten unterliegen oder die möglicherweise strafrechtsrelevanten Inhalt haben und für die nach der für Gerichte allerdings unverbindlichen Ansicht der BPjM weitergehende Verbreitungsverbote nach StGB gelten. Beide Listen sind nicht öffentlich, werden jedoch von Suchmaschinenanbietern genutzt, um entsprechende Angebote auszusortieren. Nach unbestätigten Meldungen sollen etwa 3.000 Internetadressen auf diesen beiden Listen enthalten sein.

Recherchen des Bloggers Florian »scusi« Walther ergaben allerdings, dass diese Listen jedenfalls in Teilen veraltet sind. Auslöser dieser Entdeckung war sein Erwerb von gameinferno.de, die bei Google mit dem Hinweis geführt wird, dass »die entsprechende URL unrechtmäßig ist«. Eine Nachfrage bei der BPjM ergab, dass die Domain dort tatsächlich auf Liste C geführt wird. Die Sperrung geht zurück auf eine Entscheidung aus dem Oktober 2006, weil über die Domain animierte Cartoon-Bilder, die ein nacktes Paar bei der Ausübung von Geschlechtsverkehr in verschiedenen Stellungen darstellten, abzurufen waren; dies laufe gesellschaftlich anerkannten sittlichen Werten eklatant zuwider (Entscheidung Nr. 5436 vom 5.10.2006). Der Betreiber nahm die Inhalte daraufhin offenbar vom Netz, zumindest lassen sich bereits seit mehrere Jahren keine Inhalte jugendgefährdender Art mehr feststellen. Die Domain gameinferno.de selbst verblieb aber im Index. Die BPjM begründete dies auf Nachfrage von Walther mit dem Hinweis, dass man die Gründe, welche zur Indizierung geführt haben, von Gesetzes wegen nicht prüfen dürfe. Die Entscheidung einer Listenstreichung könne nur auf Antrag des Anbieters erfolgen, der von dem Verfahren in Kenntnis gesetzt wurde. Mit anderen Worten: ist die Domain einmal im Index gelistet, bleibt sie dort dauerhaft enthalten, wenn der Inhalteanbieter nichts unternimmt. Dass die Inhalte inzwischen gelöscht sind oder die Domain einen neuen Inhaber hat, bleibt außer Betracht. Walther ermittelte weiter, dass auf der Index-Liste knapp 500 Domains enthalten sind, die überhaupt nicht registriert sind; gleichwohl sind sie indiziert.

Ein solches Vorgehen erscheint mit dem Gesetz schwer vereinbar, denn § 18 Abs. 7 JuSchG sieht vor, dass Medien aus der Liste zu streichen sind, wenn die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht mehr vorliegen. Von einem Antrag des Anbieters ist dort keine Rede. Zumindest im Fall von gameinferno.de hat die Behörde auf Nachhaken von Walther reagiert und sie vom Index gestrichen. Ob allerdings der Index insgesamt aktualisiert wird, gilt es zu bezweifeln; damit bleiben möglicherweise gänzlich legale Angebote auch weiterhin gesperrt.

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Stand: 01. September 2014
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