30
Sep 2014
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von RA Daniel Dingeldey

Die .com- und .net-Registry VeriSign Inc. ruft zur Gründung einer neuen »Registration Operations Industry Association« (ROA) auf: die auf technische Fragen zu neuen Top Level Domains spezialisierte Organisation soll offenbar ein Gegengewicht zur Domain Name Association (DNA) bilden.

Am 12. September 2014 trat Scott Hollenbeck, Senior Director von VeriSign, im unternehmenseigenen Blog erstmals mit dem Vorschlag in die Öffentlichkeit, eine Vereinigung zu gründen, die sich mit den technischen Aspekten der Registrierung und Verwaltung von Domain-Namen über das Extensible Provisioning Protocol (EPP) befasst. Das EPP wurde von Hollenbeck selbst ab November 2000 geschrieben und verfasst, und hat sich seither zum Standard entwickelt, über den die Registries und Registrare sämtliche Transaktionen zu den Domain-Namen mit generischer Endung (gTLDs) und zahlreichen Länderendungen (ccTLDs) abwickeln. Wie Hollenbeck ausführt, gäbe es zahlreiche Gremien, die sich mit dem politischen Aspekt von Domains befassen; ein Forum für die Diskussion der technischen Aspekte der Registrierung und Verwaltung von Domains über EPP gäbe es bisher jedoch nicht. Die dafür zuständige Arbeitsgruppe der Internet Engineering Task Force (IETF) habe ihre Arbeit im April 2004 eingestellt. Über die letzten Monate habe er zahlreiche Gespräche mit den Betreibern von Top Level Domains geführt und dabei viel Unterstützung für das Vorhaben festgestellt. Wie ernst es VeriSign damit inzwischen meint, zeigt allein der Umstand, dass man den Begriff »Registration Operations Industry Association« bereits markenrechtlich hat schützen lassen.

Auf wenig Begeisterung stößt dieser Plan hingegen bei der Domain Name Association. Die erst in diesem Jahr gegründete, gemeinnützige Organisation versteht sich als Interessenvertreter und Sprachrohr der Domain Name Industry, in der sowohl die Registries als auch die Registrare vertreten sind. Zu ihren Mitgliedern gehören zum Beispiel GoDaddy, Afilias, Donuts, Google, Amazon, Neustar und Nominet; VeriSign dagegen ist trotz seiner Stellung als wichtigste Domain-Verwaltung weltweit kein Mitglied der DNA. Ihr Executive Director ist Kurt Pritz, vormaliger Senior Vice President von ICANN und als das öffentliche Gesicht des nTLD-Programms ein gewiefter Strippenzieher. Zwar stimmte er Hollenbeck zu, dass ein größeres formales Ausmaß an Kooperation zwischen Registries und Registraren allen zu Gute komme; der dafür geeignete Platz sei jedoch aufgrund ihrer multifunktionalen und globalen Vielfalt die DNA. Er lud daher Hollenbeck und andere Vertreter von VeriSign ein, an dieser Kooperation teilzunehmen, gleich ob sie der DNA nun beitreten würden oder nicht.

Ob es am Ende zu einer solchen Kooperation kommt oder zwei rivalisierende Verbände gegeneinander antreten, ist derzeit nicht abzusehen. VeriSign hat für 16. Oktober 2014, unmittelbar im Anschluss an das ICANN-Meeting in Los Angeles, zu einer ersten Informationsveranstaltung geladen. Zu hoffen bleibt allerdings, dass die Gründung zweier Interessensgruppen nicht zur Entwicklung unterschiedlicher technischer Standards und damit dazu führt, dass sich die Domain Name Industry in einem Kleinkrieg verzettelt, denn damit wäre den Domain-Inhabern und Kunden am wenigsten geholfen.

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29
Sep 2014
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von RA Florian Hitzelberger

»Begeisterung«, »Dröhnen«, »Energie« – wer das englische Wort »buzz« in Wörterbüchern nachschlägt, findet diese Übersetzungen angeboten.

Der .buzz-Registry Dotstrategy Co. könnte es aktuell jedoch ein bisschen viel der Dröhnung sein: Wie CEO William Franklin Doshier feststellen musste, erfreut sich die TLD wachsender Begeisterung unter Cannabis-Freunden aus dem US-Bundesstaat Colorado, insbesondere der Stadt Boulder. Mit dem Beginn der Liberalisierung des Verkaufs von Marihuana in einigen Bundesstaaten wie Colorado und Washington ist das Interesse an entsprechenden Domains sprunghaft angestiegen. Hierzu gehören Domains wie seattledispensaries.buzz, legalweed.buzz und sogar weedstocks.buzz. Doshier hatte erkannt, dass dahinter eine besonders aktive Community steckt, und deshalb unter der Adresse namethebee.buzz sogar ein eigenes Logo für die Cannabis-Community kreiert. Allerdings birgt diese Strategie auch das Risiko in sich, andere Interessenten an .buzz abzuschrecken, um nicht in ein schlechtes Licht zu geraten. Dass sich »buzz« auch mit »(leichter) Rausch« übersetzen lässt, könnte manchem dann zu spät einfallen.

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29
Sep 2014
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von RA Daniel Dingeldey

Die Deutsche Anwaltakademie (DAA) lädt für Ende Oktober nach Berlin zum zweitägigen Seminar »Gewerblicher Rechtsschutz im Internet«, bei dem der renommierte Internetrechtsexperte Prof. Dr. Thomas Hoeren referiert.

Das von DAA in Kooperation mit GRUR, VPP, epi, INGRES und der Patentanwaltskammer am 31. Oktober 2014 und 01. November 2014 veranstaltete Seminar beschäftigt sich vordringlich mit den seit 2012 in Kraft getretenen Gesetzen und der Rechtsprechung, die Auswirkungen auf das Internetrecht haben. Schwerpunkte bilden das Domain-Recht mit unter anderem Domain-Grabbing und neue Domain-Endungen, GoogleAds, Social Media Recht und weiteres. Referent Thomas Hoeren von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, der auch für sein Skriptum Internetrecht bekannt ist, das alle halbe Jahr eine Neuauflage erfährt, wird sicherlich wie gewohnt die wesentlichen Aspekte der Rechtsentwicklungen konzise auf den Punkt bringen. Das Seminar richtet sich an Anwälte und Firmenjuristen, die im eCommerce tätig sind, sowie an Fachanwälte für Gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht.

Das Seminar »Gewerblicher Rechtsschutz im Internet« der DAA umfasst 10 Vortragsstunden und beginnt am Freitag, 31. Oktober 2014, 09.30 Uhr, und endet am Samstag, 01. November 2014, um 13.15 Uhr. Die Veranstaltung findet im Victor’s ResidenzHotel, Am Friedrichshain 17 in 10407 Berlin statt. Die Kosten belaufen sich auf EUR 398,– für Mitglieder des Anwaltverein und des FORUM Junge Anwaltschaft sowie GRUR, VPP und anderen Gruppierungen, und EUR 438,– für Nichtmitglieder, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Das Seminar kann als Pflichtfortbildung gemäß § 15 FAO angerechnet werden.

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29
Sep 2014
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von RA Florian Hitzelberger

Die Internet-Verwaltung ICANN hat den Zuschlag für drei weitere neue Top Level Domains erteilt: im Rahmen einer insgesamt US$ 14,35 Mio. schweren Auktion fanden .buy, .tech und .vip ihre künftige Registry.

Seit dem 4. Juni 2014 entscheidet in all jenen Fällen, in welchen mehr als ein Bewerber übrig geblieben ist, eine Auktion, wer eine neue TLD verwalten darf. Die Auktionen selbst führt das US-Unternehmen Power Auctions LLC online durch. Erster Gewinner einer solchen Auktion war die Beijing Tele-info Network Technology Co. Ltd., die sich gegen Zahlung von US$ 600.000,– im Wettbieten um eine internationalisierte chinesische Variante von .info gegen die .info-Registry Afilias Ltd. durchsetzen konnte. Doch es geht auch deutlich teurer: mit Bitter Sunset LLC, Amazon EU S.à r.l., dot Buy Limited und der Google-Tochter Charleston Road Registry Inc. waren am 17. September 2014 vier Kandidaten angetreten, um den Zuschlag für .buy zu erhalten. Durchgesetzt hat sich am Ende Amazon, musste dafür jedoch tief in die Tasche greifen: US$ 4.588.888,– (umgerechnet also ca. EUR 3.576.550,–) mussten nach sieben Bietrunden auf den Tisch des Hauses, um zu gewinnen. Für einen der Bieter war dagegen schon bei US$ 900.000,– Schluss, ein zweiter stieg bei US$ 1,5 Mio. aus.

Noch ein ganzes Stück teurer war .tech. Bei dieser Endung waren mit NU DOT CO LLC, Top Level Domain Holdings Limited, Dot Tech LLC, Uniregistry Corp., der Donuts-Tochter Lone Moon LLC sowie wiederum Charleston Road Registry Inc. gleich sechs Bewerber angetreten und bis zuletzt verblieben. Das große Interesse schlug sich im Preis nieder: erst ein Gebot von US$ 6,76 Mio. (ca. EUR 5.268.700,–) verhalf Dot Tech LLC nach neun Bietrunden zum Sieg. Bei US$ 3 Mio. waren bereits drei Mitbewerber ausgestiegen. Damit wird .tech die bisher teuerste neue Domain-Endung sein, auch wenn die Preise aus den privaten Auktionen nicht bekannt sind und durchaus noch höher liegen könnten. Schließlich fand auch .vip eine Heimat: aus dem Quintett John Corner LLC, Charleston Road Registry Inc., Top Level Domain Holdings Limited, I-Registry Ltd. und VIP Registry Pte. Ltd. ging Top Level Domain Holdings Limited als Sieger hervor, ist im Gegenzug aber nach sechs Bietrunden auch immerhin um US$ 3.000.888,– (ca. EUR 2.338.870,–) ärmer. Die deutsche Bewerberin Vipspace Enterprises LLC war bereits vor einem Jahr freiwillig ausgestiegen; die Annahme ihres CEO Herbert Scheuerer, dass Beträge von über US$ 2,5 Mio. realistisch sind, hat sich damit letztlich bestätigt.

Auffällig ist, dass Google in allen drei Auktionen den Kürzeren gezogen hat. Offenbar gab es für jede Endung ein fixes Budget, das man nicht überschreiten wollte – auch wenn man wirtschaftlich sicher hätte mithalten können und wohl bei noch anstehenden Auktionen gut investieren wird. Bitter wird es dagegen für viele andere Bewerber, die leer ausgegangen sind: sie bleiben auf sämtlichen Kosten des Bewerbungsverfahrens sitzen, ohne Chance, sie durch den Betrieb einer Domain-Verwaltung zu refinzanzieren. Was ICANN dagegen mit den Auktionserlösen anstellt, ist nach wie vor unklar; Akram Atallah, President der Global Domains Division, gab an, die Einnahmen separieren zu wollen, bis die Community über ihre Verwendung endgültig entschieden hat.

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19
Sep 2014
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von RA Daniel Dingeldey

Die Certplex Ltd., Inhaberin der Marke »Braindumps«, muss in gleich vier voneinander unabhängigen UDRP-Verfahren Niederlagen einstecken. Am interessantesten ist der Streit um die Domain braindumps.biz.

Inhaber der Domain braindumps.biz ist der Inder Hasham Alik / Next Age aus Qatar, der die Domain am 17. November 2001 registriert und am 30. Januar 2002 sein Geschäft darunter aufgenommen hatte, bei dem er Lehrstoff für IT-Techniker anbietet. Genau auf diesem Gebiet ist auch die Antragstellerin Certplex Ltd. tätig, die ihre Domain braindumps.com bereits am 11. Dezember 1997 registrierte. Die Marke Braindumps beantragte sie allerdings erst am 24. Juli 2013. Kaum, nachdem die Marke am 08. Juli 2014 als US-Marke eingetragen war, beantragte sie das UDRP-Verfahren vor dem National Arbitration Forum (NAF). Sie sieht sich durch die Nutzung der Domain braindumps.biz von Seiten des Antragsgegners in ihren Markenrechten verletzt, die nicht nur auf der eingetragenen Marke fußen, sondern auch auf einer Gewohnheitsmarke, die mit Registrierung ihrer Domain braindumps.com entstanden sei. Sie verlangt die Übertragung der Domain. Der Antragsgegner hält entgegen, dass die Marke ein generischer Begriff sei und keine darüber hinaus gehende zweite Bedeutung erlangt habe. Außerdem, so der Antragsgegner in einem ergänzenden Vortrag, habe die Antragstellerin über 15 Jahre kein Ansprüche aus dem vermeintlichen Gewohnheitsrecht geltend gemacht, sondern erst auf die Markeneintragung gewartet.

Als Panelist war R. Glen Ayers angetreten, der am 08. September 2014 den Antrag auf Übertragung der Domain abwies (NAF FA1407001572392). Er stellte fest, dass Marke und der Domain-Name braindumps.biz identisch sind. Aber damit endete die für die Antragstellerin positive Feststellung. Ayers konstatierte, dass die Antragstellerin schon den Beweis des ersten Anscheins nicht festigen konnte, wonach der Antragsgegner keine Rechte oder legitimen Interessen an der Domain habe. Vielmehr nutzet er die Domain seit 13 Jahren und bietet darunter die gleichen Dienstleistungen wie die Antragstellerin an. Beide Geschäfte stehen von Anbeginn in Wettbewerb. In dieser Zeit hat sich der Antragsgegner Rechte am Domain-Namen erarbeitet. Dabei zeigt sich, dass in den vergangenen zwölf Jahren der Antragsgegner keinerlei Anzeichen für Bösgläubigkeit (bad faith) an den Tag legte. Einerseits weil er seinen Sitz in Qatar hat und nicht wissen konnte, dass eine Gewohnheitsmarke der Antragstellerin besteht. Andererseits zeigt das Verhalten der Antragstellerin, indem sie so lange mit dem Verfahren wartete, dass etwaige Kundenabschöpfungen nicht erheblich waren. Davon ganz abgesehen ist der Begriff »Braindumps« ein allgemeiner Begriff, den auch der Antragsgegner hat registrieren dürfen. Zudem konnte der Antragsgegner nachweisen, dass die Antragstellerin IT-Lehrmaterial erstmals 13 Tage, nach dem er braindumps.biz am 17. November 2001 registriert hatte, auf ihrer Domain braindumps.com überhaupt angeboten hat. Die Frage nach der Verwirkung des Anspruchs der Antragstellerin stellte sich nicht, da die Entscheidung sich aus dem Umstand ergibt, dass die Antragstellerin 13 Jahre keine Ansprüche geltend gemacht hat und deshalb die Bewertung der Tatbestandsmerkmale »Recht am Namen« und »Bösgläubigkeit« entsprechend ausgefallen sind.

Zwischen dem 01. und dem 09. September 2014 verlor die Antragstellerin weitere drei UDRP-Verfahren, die sie mit Hinweis auf die Verletzung ihrer Marke »Braindumps« angestrengt hatte: den Fall wegen der am 25. Juli 2002 registrierten und ab Mai 2003 für Prüfungsvorbereitungen genutzten braindumps.org verlor sie, weil die Marke »Braindumps« erst 2014 eingetragen worden war. Beim Fall der im März 2014 registrierten surebraindumps.com sah das Panel das im Grunde genauso; zudem handele es sich ja um einen allgemeinen Begriff, der Domain-Inhaber sitze in Pakistan und das geltend gemachte Markenrecht sei ja nur für die USA eingetragen. Im letzten Fall schließlich ging es um die am 16. Juli 2013 registrierte Domain abraindumps.com, der dem von surebraindumps.com gleicht. Bei allen Entscheidungen waren unterschiedliche Panelisten als Entscheider aufgerufen. Die Vorstellung der Antragstellerin, eine Marke einzutragen und dann gegen teilweise langjährige Domain-Inhaber zu klagen, ging – zu Recht – nicht auf.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

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Stand: 01. September 2014
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