12
Feb 2016
von RA Daniel Dingeldey

Sunrise-Starts der neuen Domain-Endungen sind zu Beginn des Jahres dünn gesäht. Das wird auch so übers Jahr bleiben.

Lediglich vier Endungen sind derzeit auf der Liste der Sunrise-Starts. Dabei ist noch immer .mom, deren Start um rund zwei Wochen nach hinten verschoben wurde. Die Endung .mom startet ihre Sunrise jetzt am 24. Februar 2016. Hinzugekommen ist die Endung .vip, deren Sunrise-Start für den 1. März angekündigt ist. Nach wie vor dabei sind .homes, die am 7. März startet, und .motorcycles mit ihrer Sunrise ab 6. April 2016.

Unsere Liste der Sunrise-Starts:

Mittwoch 24. Februar 2016
.momUniregistry, Corp.Sunrise bis 15. März 2016
Dienstag 01. März 2016
.vipMinds + MachinesSunrise bis 30. April 2016
Montag 07. März 2016
.homesDERHomes, LLCSunrise bis 06. Mai 2016
Mittwoch 06. April 2016
.motorcyclesDERMotorcycles, LLCSunrise bis 05. Juni 2016

Zur Zeit laufen folgende Sunrise Periods:

.petAfilias plcSunrise bis 19. Februar 2016
.istanbulIstanbul Metropolitan MunicipalitySunrise bis 26. Februar 2016
.istIstanbul Metropolitan MunicipalitySunrise bis 26. Februar 2016
.hotelesTravel Reservations SRLSunrise bis 01. März 2016
.コム (com)VeriSign SarlSunrise bis 14. März 2016
.barcelonaMunicipi de BarcelonaSunrise bis 15. März 2016

Informationen zu den Services des Trademark Clearinghouse (Sunrise Service, Claim Service) finden Sie im Whitepaper der united-domains AG. Beim Domain-Spezialisten united-domains AG können Sie auch Ihre Marke zum Trademark Clearinghouse und danach Domains für die Sunrise Periods anmelden. domain-recht.de ist ein Projekt von united-domains.de.

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12
Feb 2016
von RA Daniel Dingeldey

In einem aktuellen UDRP-Verfahren vor dem National Arbitration Forum (NAF) versuchte die junge Clario Inc. mit Sitz in Minnesota (USA) Clario und der Clario Limited mit Sitz in Großbritannien die beiden alten Domains clario.com und clario.net abzuluchsen. Zum einem Reverse Domain Name Hijacking kam es aber nicht.

Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der US-Marke CLARIO, angemeldet im Mai 2007, erstmals im Oktober 2007 genutzt und eingetragen im Juli 2008. Die Marke bezeichnet ihr Data-Mining-Softwareangebot. Die Beschwerdeführerin sieht ihre Rechte durch die vom Beschwerdegegner registrierten, mit der Marke identischen Domains clario.com und clario.net verletzt, weshalb sie ein UDRP-Verfahren beim NAF initiierte. Dort trägt sie vor, der Beschwerdegegner habe kein Recht oder legitimes Interesse an dem Begriff CLARIO. Er ist unter diesem nicht allgemein bekannt und hat die Nutzung der Marke nicht lizensiert. Die Domains nutze er nicht. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, der Beschwerdegegner registrierte und nutze die Domains bösgläubig. Der Beschwerdegegner äußerte sich nicht zur Sache.

Als Panelist wurde Darryl C. Wilson berufen, der aufgrund des dünnen Materials, welches ihm die Parteien lieferten, selbst zu recherchieren begann und dabei Tatsachen zu Tage förderte, die ihn dazu brachten, die Beschwerde zurückzuweisen (NAF Claim Number: FA1512001651711). Zunächst bestätigte er aber unumwunden, dass Marke und Domains identisch sind, abgesehen von den technischen Endungen .com und .net der Domains. Bei der Frage von Rechten und legitimen Interessen auf der Seite des Beschwerdegegners klärte sich für Wilson allerdings, dass die Domains bereits in den Jahren 1999 und 2001 registriert worden waren. Inhaber der Domains wurde der Beschwerdegegner jedoch erst 2011: als er die Domains seinem ehemaligen Arbeitgeber, der Clario Limited, abkaufte. Diesen Umstand scheint, so Wilson, die Beschwerdeführerin dem Gegner zum Vorwurf zu machen. Aber die Beschwerdeführerin liefert keine Gründe, warum der Vorwurf verfangen könnte. Auch sonst scheiterte die Beschwerdeführerin darin, den Umstand, dass die Domains lange vor ihrer Marke registriert wurden, etwas entgegenzusetzen. Wilson sieht keinen Anhalt in der UDRP, der rechtfertigen würde, das Verfahren fortzuführen, wenn ein jüngeres Recht einer älteren Domain entgegentritt. Damit habe die Beschwerdeführerin den ersten Anschein eines fehlenden Rechts oder legitimen Interesses des Beschwerdegegners nicht erbracht und die Voraussetzung nicht erfüllt. Da Wilson zu der Erkenntnis kam, der Beschwerdegegner sei berechtigter Inhaber und Nutzer der Domains, gab es keinen Grund anzunehmen, er habe die Domains bösgläubig registriert und genutzt. In der Folge wies Darryl C. Wilson die Beschwerde als unbegründet zurück.

Dieser einfache Fall verdeutlicht, dass Panelisten die Freiheit nutzen, von sich aus in der Streitsache zu ermitteln, um sich Klarheit über den Sachverhalt zu verschaffen. So wurde klar, dass die Domains hier schon lange vor der Marke der Beschwerdeführerin registriert waren. Allerdings stellt die Übertragung der Domains gegebenenfalls ein Problem dar, da mit dieser üblicherweise erneut ein Blick auf die Priorität geworfen wird. Hier ist der Sachverhalt des Falles allerdings nicht klar: Fand eine Übertragung der Domains statt oder nicht? Gegner des Verfahrens ist zumindest auch die Clario Limited, die ursprüngliche Inhaberin der Domains. Das Whois seinerseits gibt keine Auskunft zur Inhaberschaft. Jedenfalls wird wieder einmal deutlich, dass es nichts bringt, ein UDRP-Verfahren zu initiieren, solange man keine handfesten Daten vorweist, die gegen den Beschwerdegegner sprechen. Nach den Erfahrungen anderer UDRP-Entscheidungen, die wir in letzter Zeit besprochen haben, wundert es, dass Wilson von sich aus nicht zumindest angeprüft hat, ob ein Fall von Reverse Domain Name Hijacking vorliegt.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

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11
Feb 2016
von RA Florian Hitzelberger

Minds+Machines Group Limited, Registry der neuen Top Level Domain .law, hat 90 Tage nach dem Beginn der Live-Phase ein erstes Zwischenfazit gezogen.

Inzwischen seien rund 5.000 Domains registriert, davon mehr als 700 Premium-Domains, die zu Preisen von US$ 100.000,– (ca. EUR 89.600,–) oder mehr verkauft wurden. Bei Verkaufsgebühren von angeblich US$ 150,– pro .law-Domain würde dies Erlöse von US$ 750.000,– bedeuten; allerdings legen die Zahlen von ntldstats.com nahe, dass Minds+Machines 58 Prozent aller Registrierungen selbst hält. Zum Vergleich: .legal kommt aktuell auf rund 7.500 Registrierungen, .attorney auf knapp 8.500 und .lawyer auf über 13.000. Allerdings werden die drei letztgenannten Endungen als »unrestricted TLDs« frei vergeben; einen ähnlich hohen Prüfungsaufwand wie bei .law gibt es dort also nicht. Die ebenfalls von Minds+Machines verwaltete Endung .abogado schläft ohnehin den Schlaf der Gerechten: aktuell sind es weniger als 200 registrierte Domains, davon 38 Prozent zu Gunsten der Registry selbst. Auf Minds+Machines dürften unangenehme Zeiten zukommen, immerhin wollen im Rahmen einer privaten Auktion gerüchteweise US$ 19 Millionen für .law bezahlt worden sein.

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11
Feb 2016
von RA Daniel Dingeldey

Die BGH-Entscheidung zu Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen, von der wir Anfang Dezember des vergangenen Jahres berichteten, liegt mittlerweile im Volltext vor. Wir haben uns die Entscheidung und Kommentare dazu angeschaut.

Die Klägerinnen sind jeweils Tonträgerhersteller, die gegen ein Telekommunikationsunternehmen vorgehen, das als so genannter Accessprovider seinen Kunden Zugang zum Internet gewährt. Die Klägerinnen verlangen von der Beklagten die Sperrung der Zugriffsmöglichkeit auf das Internetangebot goldesel.to, über das 120 Titel, deren Rechteinhaber sie sind, heruntergeladen werden können. In den Vorinstanzen (LG Köln, Urteil vom 31.08.2011, Az.: 28 O 362/10 und OLG Köln, Urteil vom 18.07.2014, Az.: 6 U 192/11) konnten sich die Klägerinnen gegen die Internetzugangsanbieterin nicht durchsetzen. Schließlich ging sie in Revision zum Bundesgerichtshof.

In der Revision beim BGH waren die Klägerinnen aber ebenfalls erfolglos, da das begehrte Verbot der Zugänglichmachung der urheberrechtlich geschützten Titel durch Netzsperren für die Beklagte nicht zumutbar ist, weil die Klägerinnen nicht zunächst gegen den Betreiber der Webseite »Goldesel« vorgegangen sind (Urteil vom 26.11.2015, Az.: I ZR 174/14). Im Rahmen der Prüfung der Störerhaftung seitens der Beklagten stellte sich die Frage der Zumutbarkeit von Überwachungs- und Sperrmaßnahmen. An dieser Stelle sei es angemessen, eine vorrangige Rechtsverfolgung gegenüber denjenigen Beteiligten zu verlangen, die entweder die Rechtsverletzung selbst begehen oder zu der Rechtsverletzung durch Erbringung von Dienstleistungen beitragen, wie etwa der Hostprovider. Die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Zugangsvermittler kommt unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nur in Betracht, wenn der Inanspruchnahme des Betreibers der Webseite jede Erfolgsaussicht fehlt und deshalb andernfalls eine Rechtsschutzlücke entstünde. Die Inanspruchnahme des Seitenbetreibers ist hier unterblieben, weil nach Angaben der Klägerinnen sich dessen Identität nicht der Webseite entnommen werden konnte. Die Klägerinnen trugen allerdings nicht vor, weiteres unternommen zu haben, die Identität des Betreibers festzustellen. Das hätte sie aber tun müssen, etwa durch Einschaltung der staatlichen Ermittlungsbehörden oder durch Beauftragung einer Detektei oder anderer Unternehmungen, die Ermittlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Angeboten im Internet durchführen. Damit wies der BGH die Revision der Klägerinnen zurück.

Als bitterer Nachgeschmack der Entscheidung bleibt allerdings die Möglichkeit, dass unter bestimmten Bedingungen Accessprovider zu Netzsperren verpflichtet sein können. Diese Pflicht tritt nach Ansicht des BGH ein, wenn der Inanspruchnahme des Seitenbetreibers oder des Hostproviders jede Aussicht auf Erfolg fehlt. Zuvor muss der Accessprovider in die Störerposition geraten, indem er von den rechtswidrigen Inhalten, die aufgrund seiner Dienstleistung abgerufen werden können, in Kenntnis gesetzt wird und er sie dem Zugriff nicht durch Netzsperren entzieht. Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Zugangssperre, ob sie als DNS- oder IP-Sperre erfolgt, nur teilweise den Zugriff auf die rechtsverletzenden Daten verhindert, weil die Sperren umgangen werden können. Der BGH verweist auf den EuGH, nach dem die Maßnahmen nur hinreichend effektiv zu sein brauchen, um einen wirkungsvollen Schutz des Grundrechts auf Eigentum sicherzustellen. Auch dass von der Sperrung rechtmäßige Inhalte erfasst und so Unschuldige in Mitleidenschaft gezogen werden, steht dem nicht zwingend entgegen, da für die Frage der Effektivität der Sperrmaßnahmen nicht auf ihren Einfluss auf die Gesamtheit der Zugriffe auf im »eDonkey«-Netzwerk vorgehaltene illegale Dateien abzustellen ist, sondern auf die Auswirkungen der Sperren für den Zugriff auf die konkret beanstandeten Webseiten. Kritik an dem BGH-Urteil ergibt sich nach Ansicht von Rechtsanwalt Thomas Stadler allerdings schon bei der Frage der Kausalität zwischen der Gewährung des Internetzugangs und der Urheberrechtsverletzung. Der BGH meint, die Beklagte habe durch die Vermittlung des Zugangs einen adäquat kausalen Beitrag zu der vom Berufungsgericht festgestellten Urheberrechtsverletzung geleistet. Für Stadler fehlt es aber an dieser Kausalität, weil die eigentliche Rechtsverletzung das Einstellen und Bereithalten des Werkes ist, woran der Accessprovider nicht mitwirkt. Die Mitwirkung am Abruf eines Werkes durch einen Kunden des Accessproviders stellt überwiegend keine Urheberrechtsverletzung dar, da keine relevante urheberrechtliche Nutzungshandlung vorliegt und der Abruf dem privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch dienen dürfte. Stadler findet noch weitere Kritikpunkte, die zu berücksichtigen wären.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

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10
Feb 2016
von RA Florian Hitzelberger

Die New Yorker Dotgay LLC hat mit ihren Beschwerdeverfahren offenbar kein Glück: nachdem man mit dem zweiten Versuch, die eigene Bewerbung für .gay als »Community-Endung« qualifizieren zu lassen, deutlich gescheitert war, blieb auch ein zweiter Antrag für ein »request for reconsideration« erfolglos.

Das bedeutet nicht, dass Dotgay LLC nicht den Zuschlag für .gay erhält; man muss sich allerdings gegen die Konkurrenz aus Top Level Design LLC, United TLD Holdco Ltd. und Top Level Domain Holdings Limited durchsetzen. Offenbar genervt von den ständigen Anschuldigungen von Dotgay LLC, man wolle .gay verhindern, hat sich nun sogar Chris Disspain von ICANN zu einem Blogeintrag hinreissen lassen. Die Zurückweisung des »request for reconsideration« bedeutet nicht, dass man die Bewerbung von Dotgay LLC in Frage stelle; es stehe nur fest, dass ICANN die eigenen Regeln eingehalten habe. Mit anderen Worten: .gay wäre wohl schon längst eingeführt, wenn Dotgay LLC nicht ständig neue Beschwerdeverfahren anstrengen würde. Ob man sich davon beeindrucken lässt, ist abzuwarten; aktuell könnte Dotgay LLC noch den Versuch starten, ein »Independent Review Process«-Verfahren einzuleiten.

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Stand: 01. Februar 2016