11
Feb 2016
von RA Florian Hitzelberger

Minds+Machines Group Limited, Registry der neuen Top Level Domain .law, hat 90 Tage nach dem Beginn der Live-Phase ein erstes Zwischenfazit gezogen.

Inzwischen seien rund 5.000 Domains registriert, davon mehr als 700 Premium-Domains, die zu Preisen von US$ 100.000,– (ca. EUR 89.600,–) oder mehr verkauft wurden. Bei Verkaufsgebühren von angeblich US$ 150,– pro .law-Domain würde dies Erlöse von US$ 750.000,– bedeuten; allerdings legen die Zahlen von ntldstats.com nahe, dass Minds+Machines 58 Prozent aller Registrierungen selbst hält. Zum Vergleich: .legal kommt aktuell auf rund 7.500 Registrierungen, .attorney auf knapp 8.500 und .lawyer auf über 13.000. Allerdings werden die drei letztgenannten Endungen als »unrestricted TLDs« frei vergeben; einen ähnlich hohen Prüfungsaufwand wie bei .law gibt es dort also nicht. Die ebenfalls von Minds+Machines verwaltete Endung .abogado schläft ohnehin den Schlaf der Gerechten: aktuell sind es weniger als 200 registrierte Domains, davon 38 Prozent zu Gunsten der Registry selbst. Auf Minds+Machines dürften unangenehme Zeiten zukommen, immerhin wollen im Rahmen einer privaten Auktion gerüchteweise US$ 19 Millionen für .law bezahlt worden sein.

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11
Feb 2016
von RA Daniel Dingeldey

Die BGH-Entscheidung zu Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen, von der wir Anfang Dezember des vergangenen Jahres berichteten, liegt mittlerweile im Volltext vor. Wir haben uns die Entscheidung und Kommentare dazu angeschaut.

Die Klägerinnen sind jeweils Tonträgerhersteller, die gegen ein Telekommunikationsunternehmen vorgehen, das als so genannter Accessprovider seinen Kunden Zugang zum Internet gewährt. Die Klägerinnen verlangen von der Beklagten die Sperrung der Zugriffsmöglichkeit auf das Internetangebot goldesel.to, über das 120 Titel, deren Rechteinhaber sie sind, heruntergeladen werden können. In den Vorinstanzen (LG Köln, Urteil vom 31.08.2011, Az.: 28 O 362/10 und OLG Köln, Urteil vom 18.07.2014, Az.: 6 U 192/11) konnten sich die Klägerinnen gegen die Internetzugangsanbieterin nicht durchsetzen. Schließlich ging sie in Revision zum Bundesgerichtshof.

In der Revision beim BGH waren die Klägerinnen aber ebenfalls erfolglos, da das begehrte Verbot der Zugänglichmachung der urheberrechtlich geschützten Titel durch Netzsperren für die Beklagte nicht zumutbar ist, weil die Klägerinnen nicht zunächst gegen den Betreiber der Webseite »Goldesel« vorgegangen sind (Urteil vom 26.11.2015, Az.: I ZR 174/14). Im Rahmen der Prüfung der Störerhaftung seitens der Beklagten stellte sich die Frage der Zumutbarkeit von Überwachungs- und Sperrmaßnahmen. An dieser Stelle sei es angemessen, eine vorrangige Rechtsverfolgung gegenüber denjenigen Beteiligten zu verlangen, die entweder die Rechtsverletzung selbst begehen oder zu der Rechtsverletzung durch Erbringung von Dienstleistungen beitragen, wie etwa der Hostprovider. Die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Zugangsvermittler kommt unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nur in Betracht, wenn der Inanspruchnahme des Betreibers der Webseite jede Erfolgsaussicht fehlt und deshalb andernfalls eine Rechtsschutzlücke entstünde. Die Inanspruchnahme des Seitenbetreibers ist hier unterblieben, weil nach Angaben der Klägerinnen sich dessen Identität nicht der Webseite entnommen werden konnte. Die Klägerinnen trugen allerdings nicht vor, weiteres unternommen zu haben, die Identität des Betreibers festzustellen. Das hätte sie aber tun müssen, etwa durch Einschaltung der staatlichen Ermittlungsbehörden oder durch Beauftragung einer Detektei oder anderer Unternehmungen, die Ermittlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Angeboten im Internet durchführen. Damit wies der BGH die Revision der Klägerinnen zurück.

Als bitterer Nachgeschmack der Entscheidung bleibt allerdings die Möglichkeit, dass unter bestimmten Bedingungen Accessprovider zu Netzsperren verpflichtet sein können. Diese Pflicht tritt nach Ansicht des BGH ein, wenn der Inanspruchnahme des Seitenbetreibers oder des Hostproviders jede Aussicht auf Erfolg fehlt. Zuvor muss der Accessprovider in die Störerposition geraten, indem er von den rechtswidrigen Inhalten, die aufgrund seiner Dienstleistung abgerufen werden können, in Kenntnis gesetzt wird und er sie dem Zugriff nicht durch Netzsperren entzieht. Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Zugangssperre, ob sie als DNS- oder IP-Sperre erfolgt, nur teilweise den Zugriff auf die rechtsverletzenden Daten verhindert, weil die Sperren umgangen werden können. Der BGH verweist auf den EuGH, nach dem die Maßnahmen nur hinreichend effektiv zu sein brauchen, um einen wirkungsvollen Schutz des Grundrechts auf Eigentum sicherzustellen. Auch dass von der Sperrung rechtmäßige Inhalte erfasst und so Unschuldige in Mitleidenschaft gezogen werden, steht dem nicht zwingend entgegen, da für die Frage der Effektivität der Sperrmaßnahmen nicht auf ihren Einfluss auf die Gesamtheit der Zugriffe auf im »eDonkey«-Netzwerk vorgehaltene illegale Dateien abzustellen ist, sondern auf die Auswirkungen der Sperren für den Zugriff auf die konkret beanstandeten Webseiten. Kritik an dem BGH-Urteil ergibt sich nach Ansicht von Rechtsanwalt Thomas Stadler allerdings schon bei der Frage der Kausalität zwischen der Gewährung des Internetzugangs und der Urheberrechtsverletzung. Der BGH meint, die Beklagte habe durch die Vermittlung des Zugangs einen adäquat kausalen Beitrag zu der vom Berufungsgericht festgestellten Urheberrechtsverletzung geleistet. Für Stadler fehlt es aber an dieser Kausalität, weil die eigentliche Rechtsverletzung das Einstellen und Bereithalten des Werkes ist, woran der Accessprovider nicht mitwirkt. Die Mitwirkung am Abruf eines Werkes durch einen Kunden des Accessproviders stellt überwiegend keine Urheberrechtsverletzung dar, da keine relevante urheberrechtliche Nutzungshandlung vorliegt und der Abruf dem privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch dienen dürfte. Stadler findet noch weitere Kritikpunkte, die zu berücksichtigen wären.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

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10
Feb 2016
von RA Florian Hitzelberger

Die New Yorker Dotgay LLC hat mit ihren Beschwerdeverfahren offenbar kein Glück: nachdem man mit dem zweiten Versuch, die eigene Bewerbung für .gay als »Community-Endung« qualifizieren zu lassen, deutlich gescheitert war, blieb auch ein zweiter Antrag für ein »request for reconsideration« erfolglos.

Das bedeutet nicht, dass Dotgay LLC nicht den Zuschlag für .gay erhält; man muss sich allerdings gegen die Konkurrenz aus Top Level Design LLC, United TLD Holdco Ltd. und Top Level Domain Holdings Limited durchsetzen. Offenbar genervt von den ständigen Anschuldigungen von Dotgay LLC, man wolle .gay verhindern, hat sich nun sogar Chris Disspain von ICANN zu einem Blogeintrag hinreissen lassen. Die Zurückweisung des »request for reconsideration« bedeutet nicht, dass man die Bewerbung von Dotgay LLC in Frage stelle; es stehe nur fest, dass ICANN die eigenen Regeln eingehalten habe. Mit anderen Worten: .gay wäre wohl schon längst eingeführt, wenn Dotgay LLC nicht ständig neue Beschwerdeverfahren anstrengen würde. Ob man sich davon beeindrucken lässt, ist abzuwarten; aktuell könnte Dotgay LLC noch den Versuch starten, ein »Independent Review Process«-Verfahren einzuleiten.

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10
Feb 2016
von RA Florian Hitzelberger

Die ersten vier Wochen des Jahres 2016 sind herum, und es ist alles beim Alten: .com dominiert unverändert die Nachfrage bei den Registraren. Aber auch Guinea-Bissau freut sich über reges Interesse an der eigenen Landesendung.

Beginnen wir mit einem Überblick: wie das Council of European National Top-Level Domain Registries (CENTR) meldet, waren am 31. Dezember 2015 weltweit insgesamt 311,5 Millionen Domains registriert. Davon entfallen 158,7 Millionen Domains auf die so genannten »legacy TLDs« wie .com, .net und .info, und weitere 140 Millionen auf ccTLDs. Hinzu kommen 10,9 Millionen an nTLDs sowie 1,6 Millionen IDNs. Wachstumstreiber bleibt vorläufig jedoch allein .com; die Kommerzendung kann im ersten Monat des neuen Jahres um über 700.000 Domains zulegen. Sowohl .net als auch .org verlieren dagegen unter dem Strich jeweils etwa 20.000 Domains netto an Registrierungen. Noch schlimmer erwischt es .biz, die fast 30.000 Domain-Namen verliert. Dafür scheint .info endgültig in die Erfolgsspur zurückgekommen zu sein: für sie geht es um satte 218.395 Domains netto voran.

Bei den nTLDs gebietet es die Chronistenpflicht, darauf hinzuweisen, dass inzwischen knapp 900 Endungen neu delegiert sind. Zusammen kommen sie auf über 12 Millionen Registrierungen, wobei an der Spitze unverändert .xyz mit etwa 1,96 Millionen Domains steht, vor .top mit gut 1,1 Millionen und .wang mit etwa 630.000. Das mag sich jetzt nicht überragend anhören, aber .xyz hat inzwischen mehr Registrierungen als .us, offizielles Länderkürzel der USA, und die gibt es immerhin schon seit dem 15. Februar 1985 – ein Vorsprung von knapp 30 Jahren.

Zum Abschluss schauen wir uns noch ein bisschen bei den ccTLDs um. Von dort erreicht uns die Nachricht, dass das spanische Länderkürzel .es im Jahr 2015 um 2,27 Prozent auf 1.795.037 Domains angewachsen ist. Damit spürt auch Spanien das gebremste Domain-Wachstum, konnte man 2014 doch noch einen Anstieg um 3,46 Prozent vermelden. Etwas besser schlägt sich Kolumbiens .co. Die als generische TLD vermarktete Länderendung konnte im Januar 2016 erstmals über zwei Millionen Registrierungen verzeichnen. Das besondere: im Jahr 2014 gab es einen Anstieg um 10 Prozent, 2015 waren es bereits 18 Prozent. Ob diese gesteigerte Nachfrage auf chinesische Investoren zurückzuführen ist, ließ die Betreiberin Neustar Inc. offen. Das können wir zumindest für .gw ausschliessen: wie die National Regulatory Authority of Guinea-Bissau mitteilt, konnte man im ersten Jahr nach dem Neustart immerhin 300 Domain-Registrierungen verzeichnen – das lässt reichlich Platz für zahlreiche weitere attraktive Internetadressen, nicht nur für Chinesen!

Die aktuellen Domain-Zahlen:

.de16.055.195(Vergleich zum Vormonat:+ 47.509)
.at1.270.365(Vergleich zum Vormonat:+ 1.344)
.com124.699.408(Vergleich zum Vormonat:+ 705.875)
.net15.796.615(Vergleich zum Vormonat:– 18.795)
.org10.938.906(Vergleich zum Vormonat:– 21.566)
.info5.433.799(Vergleich zum Vormonat:+ 218.395)
.biz2.388.739(Vergleich zum Vormonat:– 28.782)
.eu3.796.997(Vergleich zum Vormonat:+ 6.813)

(Stand 1. Februar 2016)

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09
Feb 2016
von RA Florian Hitzelberger

Die japanische GMO Registry Inc. muss um den Verwaltervertrag für .shop fürchten: am 26. Januar 2016, also einen Tag vor Beginn der ICANN-Auktion, hat Mitbewerber Commercial Connect LLC ein IRP-Verfahren (Independent Review Process) eingeleitet mit dem Ziel, die Internet-Verwaltung von der Delegierung und Unterzeichnung des Registry-Vertrages abzuhalten.

In dem Eilantrag erhebt Commercial Connect den Vorwurf, dass ICANN in mehrfacher Hinsicht gegen die eigenen Statuten, das Bewerberhandbuch, die Vergabebedingungen für Top Level Domains sowie nationales und internationales Recht verstoßen hat. So habe unter anderem die Economist Intelligence Unit, die über die Community-Bewerbung von Commercial Connect negativ entschieden habe, rechtswidrig eigene Verfahrensregeln entwickelt. Ob GMO trotz eines Höchstgebots von US$ 41.501.000,– nun ernsthaft um .shop fürchten muss, gilt als eher unwahrscheinlich. Dessen ungeachtet wird sich der Start der Registrierung aber auf jeden Fall verzögern; bisher sahen die inoffiziellen Planungen vor, dass .shop Anfang 2017 mit der Live-Phase beginnt.

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.ru4.859.666
.nl5.602.058
.eu3.791.238
.au3.035.584
.br3.023.091
.fr2.880.425
.it2.886.251
.pl2.695.131
.biz2.300.601
.ca2.297.366
.ch (31.12.2015)1.981.948
.xyz1.818.045
.es1.802.842
.us1.669.482
.be1.535.696
.jp1.413.409
.se1.392.487
.dk1.314.344
.at1.270.424
.cz1.238.675
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Stand: 01. Februar 2016