27
Apr 2015
von RA Florian Hitzelberger

Top Level Domain Holdings Limited, Registry der neuen Domain-Endung .law, hat einen ersten Ausblick auf ihre künftigen Geschäftsplanungen gegeben.

So hat man Lou Andreozzi, vormals tätig für Bloomberg Law, LexisNexis North American Legal Markets, Martindale Hubbell und lawyers.com, als neuen CEO verpflichtet. Aktuell befindet man sich nach eigenen Angaben in Gesprächen mit den verschiedenen Anwaltskammern, juristischen Zeitschriften und Schlüsselfiguren im Rechtsmarkt, um .law-Domains anzubieten. Die Registrierung unter .law soll im Sommer 2015 beginnen und allen akkreditierten Rechtsanwälten und Rechtsanwaltsgesellschaften offenstehen. Dabei verspricht Top Level Domain Holdings, die Einhaltung der Registrierungsvoraussetzungen sowohl bei erstmaliger Registrierung als auch jeder Vertragsverlängerung überprüfen zu wollen. Zu den Kosten von .law-Domains schwieg man sich aus; sie dürften jedoch deutlich teurer sein als Adressen mit der Endung .de oder .com.

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27
Apr 2015
von RA Florian Hitzelberger

»Theater, Theater, der Vorhang geht auf« sang Katja Ebstein anlässlich des Eurovision Song Contest im Jahr 1980. Jetzt wird die Bühne endgültig zur Welt: die zu Donuts Inc. gehörende Blue Tigers LLC hat sich gegen den einzigen Mitkonkurrenten KBE gTLD Holding Inc. durchgesetzt und den Zuschlag für die Verwaltung der neuen globalen Top Level Domain .theater erhalten.

Die Entscheidung fiel im Rahmen einer privaten Auktion, so dass keine Details nach aussen gedrungen sind; die für Ende des Monats angesetzte ICANN-Auktion wurde jedoch schon gestrichen. Das gleiche gilt auch für .fun: den Dreikampf mit DOTSTRATEGY CO. sowie der Google-Tochter Charleston Road Registry Inc. konnte die im US-Bundesstaat Nebraska ansässige Oriental Trading Company Inc. ebenfalls im Rahmen einer privaten Auktion für sich entscheiden. Die Öffentlichkeit dürfte an .fun jedoch wenig Spass haben: in den Bewerbungsunterlagen heisst es, dass man die Endung als so genannte »closed registry« betreiben will; eine allgemeine Registrierung unter .fun wird daher aller Voraussicht nach nicht möglich sein.

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24
Apr 2015
von RA Florian Hitzelberger

AFNIC, Verwalterin der französischen Länderendung .fr, hat ihr Registrierungsangebot erweitert: war es bisher nur möglich, Domains für die Dauer von bis zu einem Jahr zu registrieren, bietet AFNIC nun auch eine Registrierung für bis zu zehn Jahre an.

Die Inhaber einer .fr-Domain erhalten damit einen zusätzlichen Schutz gegen einen versehentlichen Domain-Verlust; vor allem bei wertvollen, stark frequentierten Domains macht eine solche langfristige Bindung Sinn. Die Regelung ist am 30. März 2015 in Kraft getreten und gilt nicht nur für .fr, sondern auch für die ebenfalls von AFNIC verwalteten Länderendungen .re (Réunion), .pm (Saint-Pierre und Miquelon), .tf (Französische Süd- und Antarktisgebiete), .wf (Wallis und Futuna) sowie .yt (Mayotte). Zumindest die Registrierung unter .fr steht dabei allen natürlichen oder juristischen Person aus der Europäischen Union, Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz offen; ein Wohnsitz oder eine Niederlassung in Frankreich sind nicht mehr notwendig.

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24
Apr 2015
von RA Daniel Dingeldey

Das Landgericht Berlin hat in einer jungen Entscheidung im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens erstmals das Leistungsschutzrecht angewandt, das die Hersteller von Presseerzeugnissen vor Missbrauch durch Suchmaschinen schützt. Die Entscheidung ist umstritten.

Die Antragstellerin des einstweiligen Verfügungsverfahrens ist die Betreiberin einer Website, die ihrerseits von der Website der Antragsgegnerin, einer Fotoagentur, ein Bild nutzte und von der Antragsgegnerin deswegen abgemahnt wurde. In der Sache ist derzeit ein Verfahren vor dem Amtsgericht Charlottenburg anhängig. Die Antragsgegnerin hatte einen Screenshot der Website der Antragstellerin mit dem Bild gefertigt und stellte dieses Dokument im .jpg-Format ihrerseits auf ihre Webseite mit einem individuellen Link. Die Antragstellerin mahnte nun die Antragsgegnerin wegen dieses Screenshots ab, weil diese unberechtigter Weise ihre urheberrechtlich geschützten Inhalte öffentlich zugänglich gemacht habe. Sie meint, bei den Inhalten ihrer Website handele es sich um redaktionelle Angebote, also Presseerzeugnisse, die urheberrechtlich geschützt sind. Da die Antragsgegnerin sich der Abmahnung nicht unterwarf, wandte sich die Antragstellerin an das Landgericht Berlin, welches eine entsprechende einstweilige Verfügung erließ. Dagegen legte die Antragsgegnerin Widerspruch ein. Sie meint, da sie nur einen Ausschnitt des Screenshots online gestellt habe, liege keine Urheberrechtsverletzung vor, vielmehr handele es sich um ein erlaubtes Zitat. Letztlich sei die URL nicht ohne Kenntnis des Passwortes aufrufbar gewesen.

Das Landgericht Berlin schaute sich die Sache nochmals an, kam aber zum selben Ergebnis (Urteil vom 06.01.2015, Az.: 15 O 412 /14). Nach Ansicht des LG Berlin steht der Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin ein Unterlassungsanspruch zu (§§ 87 f. Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1 Satz 1, 19a UrhG). Das Gericht meint, bei dem Screenshot handele es sich um ein Presseerzeugnis, da er auf einer periodisch veröffentlichten Sammlung gründe. Die Antragsgegnerin hat den Screenshot öffentlich zugänglich gemacht, indem sie ihn auf ihrer Website unter einer URL für jedermann abrufbar machte. Ein Zugänglichmachen liegt bereits vor, wenn der Inhalt nur über die Direkteingabe der Ziel-URL zugänglich ist und nicht über eine Suchfunktion. Die abstrakte Möglichkeit des Abrufes genügt dafür, ohne dass es auf die Wahrscheinlichkeit der Realisierung ankommt. Eine Rechtfertigung für das öffentliche Zugänglichmachen, wie es sich etwa aus dem Zitatrecht (§ 51 UrhG) ergibt, erkannte das Gericht nicht. Für die Verfolgung eigener urheberrechtlicher Ansprüche war die Zugänglichmachung des Screenshots nicht notwendig. Da es grundsätzlich niemanden verwehrt werden könne, seine absoluten Rechte gegenüber Dritten geltend zu machen, war es in der Situation zwischen den Parteien auf Seiten der Antragstellerin nicht rechtsmissbräuchlich, ihren Anspruch geltend zu machen. Damit lagen die Voraussetzungen der Urheberrechtsanspruches aufgrund des Leistungsschutzrechts aus Sicht des LG Berlin vor und dem Antrag war stattzugeben.

Die erste öffentlich gewordene Entscheidung zum umstrittenen Leistungsschutzrecht, welches erst kürzlich in das Urheberrecht eingearbeitet wurde, ist ihrerseits nicht unumstritten. Die Entscheidung zeigt allererst, wie man im Rahmen einer Abmahnung mit Gegenabmahnungen reagiert, um die eigene Position im eigentlichen Streit zu festigen und andere Lösungen als ein Urteil gegen sich zu ermöglichen. Davon aber abgesehen, zeigt das Landgericht Berlin, dass das umstrittene Leistungsschutzrecht missverstanden wird. Rechtsanwalt Thomas Stadler weist in seinem Weblog internetlaw.com darauf hin, dass das Leistungsschutzrecht sich an Suchmaschinen und gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten, wendet (§ 87g Abs. 4 UrhG). Dass aber das Fotolabor, die Antragsgegnerin, solche Dienstleistungen anbietet, ist nicht ersichtlich und der Entscheidung nicht zu entnehmen. Stadler resümiert völlig zu recht:

Das Urteil des Landgericht Berlin ist daher falsch.”

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

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23
Apr 2015
von RA Florian Hitzelberger

Das Domain-Recht in Schweden steht vor einschneidenden Änderungen. Am 31. März 2015 veröffentlichte die zuständige Post- och telestyrelsen (PTS) einen 54-seitigen Report, der eine Ausweitung der staatlichen Kontrolle vorsieht.

Unter anderem geht es um eine Neudefinition des Begriffs »national TLD«, der bisher auf eine Nation oder eine Region Bezug nimmt, und künftig auf geographische Regionen von nationalem Interesse erweitert werden soll. Die PTS wird aber auch grundsätzlich: so sei das Thema der Verantwortlichkeit und Rechenschaft im Sinne eines »final backstop« noch ungeklärt; PTS selbst sehe sich nicht in der Lage, den Weiterbetrieb von .se zu gewährleisten, wenn zum Beispiel die aktuelle Verwalterin Internet Infrastructure Foundation ausfällt. Zumindest dieses Risiko besteht, nachdem sich die Verwalterin geweigert hatte, die umstrittene Adresse thepiratebay.se zu löschen und deshalb nun vor Gericht steht. Dabei sei nach Ansicht der PTS die eigene ccTLD mittlerweile von struktureller Bedeutung für die Informationsgesellschaft. Es liegt nun an der schwedischen Regierung, auf den Report zu reagieren; ob und wann eine Entscheidung fällt, ist nicht abzusehen.

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Stand: 01. April 2015
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