29
Mai 2015
von RA Daniel Dingeldey

Solange in deutschen Landen keine cleveren Domain-Urteile entschieden werden, kaprizieren wir uns weiter auf interessante UDRP-Entscheidungen. Diesmal verblüffte der Streit um die Domain playworld.com, die bei einigen Interessierten doch zu Unmutsäußerungen führte.

Die Beschwerdeführerin ist die Playworld Systems Inc. aus den USA, die gegen Giant Distributors Inc. mit Sitz ebenfalls in den USA vor dem National Arbitration Forum (NAF) wegen der Domain playworld.com vorging. Die Beschwerdeführerin stellt Spielplätze her und vertreibt diese. Seit 1971 tritt sie unter dem Namen »Playworld Systems« auf, 1988 nutzte sie erstmals die 1989 in den USA eingetragene Marke. Die Marke »Playworld« nutzte sie 2004 erstmals in den USA, eingetragen wurde sie im Jahr 2008. Schon früher nutzte sie diese Marke in Kanada. Die Beschwerdeführerin besitzt die Domain playworldsystems.com. Sie sieht ihre Marken durch die Beschwerdegegnerin verletzt. Die war Anteilseignerin an dem Unternehmen Playworld Network Corporation (PNC), das seinerseits die Domain playworld.com im Oktober 1997 registrierte, nachdem sie bereits um die Jahreswende 1996/1997 auf dem Markt aktiv war und ab 1998 Spielzeug online anbot. 2002 beendete PNC das Geschäft. Kurze Zeit danach bot die Beschwerdegegnerin nach ihren Angaben die Domain der Beschwerdeführerin an, die aber kein Interesse zeigte. Im Jahr 2008 bot ein Dritter US$ 80.000,– für die Domain, was die Beschwerdegegnerin ablehnte und sich entschloss, mit der Domain ein neues Geschäft aufzubauen. Im November 2014 bot die Beschwerdeführerin US$ 30.000,– für die Domain, was die Gegnerin mit den Worten ablehnte, sie akzeptiere kein Angebot unter US$ 120.000,–. Soviel wollte die Beschwerdeführerin nicht zahlen. Die Beschwerdegegnerin parkte alsdann die Domain zunächst bei Sedo und später bei SmartName. Das nahm die Beschwerdeführerin zum Anlass, ein UDRP-Verfahren beim NAF anzustrengen. Die Beschwerdegegnerin hielt entgegen, dass die Beschwerdeführerin ihren Anspruch verwirkt habe, da sie erst 18 Jahre nach Registrierung der Domain einen Anspruch geltend mache.

Einzelpanelistin Francine Siew Ling Tan kam zu dem etwas überraschenden Ergebnis, dass alle Voraussetzungen der UDRP erfüllt seien und die Domain an die Beschwerdeführerin zu transferieren sei (Claim Number: FA1504001613470). Hinsichtlich der Ähnlichkeit oder Identität von Marken und Domain ist der Fall unproblematisch. Francine Siew Ling Tan sah hier auch kein Recht oder legitimes Interesse seitens der Beschwerdeführerin, die zwar früher einmal die Domain zu einem legitimen Zwecke nutzte, aber jetzt nicht mehr. Nur bis 2003 nutzte sie die Domain geschäftlich. Aktuell spricht sie davon, sie zukünftig wieder für eigene Geschäfte nutzen zu wollen, lieferte aber keine konkreten Hinweise für was und auf Vorbereitungen zu einer neuen Nutzung. Das seien jetzt zehn Jahre seit 2003, die sie die Domain nicht für gutgläubige Geschäfte nutze, sondern versuchte sie 2003 und 2014, die Domain an die Beschwerdeführerin zu verkaufen. Das eigentliche Problem sei nun aber die jüngste Nutzung durch die Parkingdienste, bei denen Links zur Konkurrenz der Beschwerdeführerin unter playworld.com angezeigt werden. Diese demonstrierten das fehlende legitime Interesse an der Domain. Weiter liegt aus eben diesem Grunde nach Ansicht von Francine Siew Ling Tan auch Bösgläubigkeit vor. Die greife hier, weil jeder neue Registrierungsperiode einer Neuregistrierung gleich komme und dann die Regeln für die Bösgläubigkeit erneut zu prüfen sind. Das heißt, die Beschwerdegegnerin wird mit der neuen Registrierungsperiode gestellt, als hätte sie die Domain gerade registriert, mit der Folge, dass sie in Kenntnis der Marken der Beschwerdeführerin die identische bzw. zum Verwechseln ähnliche Domain »registrierte« und sie dazu nutzte, über Parking-Seiten unter Ausnutzung der Marken Gewinne zu erzielen. Dabei ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin Einfluss auf die bei den Parking-Diensten angezeigten Links hatte. Schließlich geht die Panelistin davon aus, dass die UDRP das Rechtsinstitut der Verwirkung (»laches«) nicht kenne und deshalb das Berufen darauf seitens der Beschwerdegegnerin unbeachtlich sei. Relevant seien lediglich die von der Beschwerdeführerin nachgewiesenen drei Voraussetzungen der UDRP.

Wir haben in der Vergangenheit zahlreiche UDRP-Entscheidungen besprochen, bei denen sich die Frage stellte, ob ein Fall von Verwirkung vorliegt oder nicht. Dass aber dieses Rechtsinstitut ganz negiert wird, ist uns bisher nicht begegnet. Davon abgesehen geht aus unserer Sicht die enge Auslegung der Registrierungsverlängerung als der Neuregistrierung gleichstehend im Rahmen der Prüfung der Bösgläubigkeit zu weit. Im Falle eines tatsächlichen Inhaberwechsels erscheint diese Sichtweise noch angemessen, aber hier nicht.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

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28
Mai 2015
von RA Florian Hitzelberger

Das Finanzunternehmen Barclays PLC hat damit begonnen, den beiden Marken-TLDs .barclays und .barclaycard Leben einzuhauchen.

Das in London ansässige und weltweit tätige Institut will nach Angaben von CIO Troels Oertin dazu übergehen, sich von der bisherigen Hauptdomain barclays.com zu lösen und unter den beiden eigenen TLDs eine einfachere und sicherere Online-Erfahrung für die Kunden zu schaffen. Sie sollen in Zukunft sofort erkennen, dass sie es mit einem originären Angebot von Barclays zu tun haben. Die Migration der Inhalte auf Domains unter .barclays und .barclaycard hat bereits begonnen; so sind die Newsberichte von barclaycard.com unter home.barclaycard teilweise gespiegelt. Gemessen an der Zahl der Registrierungen, sind Domains allerdings nur spärlich gesät: .barclays vermeldet neun Adressen, bei .barclaycard sind es sogar nur fünf. Ob es Barclays nun gelingt, beide nTLDs zu einem sicheren Hafen für Finanztransaktionen zu machen, bleibt abzuwarten; es hätte eine Signalwirkung für die gesamte Branche.

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28
Mai 2015
von RA Florian Hitzelberger

Die US-Regierung geht nicht mehr davon aus, dass die Übergabe der IANA-Funktionen in die Hände der Community noch in diesem Jahr abgeschlossen wird. Dies legt der Quartalsbericht der National Telecommunications and Information Administration (NTIA) nahe.

Vor über einem Jahr, im März 2014, hatte die innerhalb des US-Wirtschaftsministeriums zuständige NTIA mitgeteilt, Schlüsselfunktionen des Domain Name Systems (DNS) auf die globale Multistakeholder-Community übertragen zu wollen. Seither ist zwar viel Zeit vergangen, entscheidend weitergekommen ist man trotz zahlreicher Gespräche aber bisher nicht. Im »Second Quarterly Report« der NTIA, der Mitte Mai 2015 veröffentlicht wurde und den Zeitraum 1. Februar bis 31. März 2015 in Bezug nimmt, findet sich wenig, das auf einen raschen Abschluss deutet. Einig ist man sich zumindest, dass der Übergangsplan aus drei Bereichen besteht, nämlich »protocol parameters«, »Internet numbering resources« und »naming-related functions«. Mit Vorschlägen zu den beiden erstgenannten Bereichen befasst sich die IANA Stewardship Transition Coordination Group (ICG), bei letztgenanntem Bereich sucht eine Cross Community Working Group (CWG), welche die »domain name community« repräsentiert, nach Lösungen. Sie hat sich zuletzt Ende März in Istanbul getroffen; dabei hat man sich nach Beratung mit der Anwaltskanzlei Sidley Austin LLP darauf verständigt, sich auf ein internes Modell zu konzentrieren, das die Strukturen von ICANN nutzt. Die von ICANN-CEO Fadi Chehadé geförderte »NetMundial Initiative« zur Zukunft der Netzverwaltung findet sich im IANA-Report dagegen mit keinem Wort.

ICANN selbst arbeitet derweil intensiv daran, Mechanismen für die eigene Rechenschaft (»Accountability«) gegenüber der Community zu erweitern und zu verstärken. Dabei fährt man zweigleisig: ein Teil der Maßnahmen muss zwingend vor dem Übergang der IANA-Funktionen in Kraft getreten sein, der zweite Teil ist langfristig angelegt. Offenbar will man so einen Stillstand in den Verhandlungen vermeiden. Dabei stehen auch die ICANN-Statuten auf dem Prüfstand; sie sollen künftig eine Regelung enthalten, die es ICANN untersagt, die eigenen Kompetenzen einseitig auszudehnen. Auch ein Veto-Recht der Community beim ICANN-Budget wird diskutiert, ebenso eine Möglichkeit, einzelne Mitglieder oder gleich die gesamte ICANN-Leitung durch die Community abzuberufen. Jedoch ist derzeit sogar noch offen, wer am Ende überhaupt Mitglied der viel beschworenen »Community« sein soll. Die NTIA lässt bei alldem keinen Zweifel, dass sowohl in Bezug auf die Übertragung der IANA-Funktionen als auch der Rechenschaftspflicht von ICANN Lösungen gefunden werden müssen, bevor man sie in die Unabhängigkeit entlässt.

Dabei lässt man sich auch nicht drängen. Zwar endet der aktuelle IANA-Vertrag zwischen der US-Regierung und ICANN bereits am 30. September 2015; die NTIA spricht insoweit aber lediglich von einem Solltermin und keiner Ausschlussfrist. Man habe daher die Flexibilität, den Vertrag zu verlängern, wenn die Community mehr Zeit benötigt, um verbindliche (und akzeptable) Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Es liege daher an der Community selbst, einen Vorschlag zu unterbreiten, der sämtliche Bedingungen der NTIA erfüllt. Es gilt daher als wahrscheinlich, dass der IANA-Vertrag um mindestens sechs Monate verlängert wird. Da der »Second Quarterly Report« aber sogar einen Ausblick auf das kommende Jahr wagt, ist selbst eine Verlängerung um ein Jahr nicht ausgeschlossen.

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27
Mai 2015
von RA Florian Hitzelberger

Die Bemühungen um die Einführung der beiden aufgrund ihrer Ähnlichkeit umstrittenen Top Level Domains .game und .games könnten eine überraschende Lösung erfahren haben.

Während sich die Uniregistry Corp. offenbar bei .game durchgesetzt hat, dürfte sich die Donuts-Tochter Foggy Beach LLC .games gesichert haben. Darauf deuten zumindest die Einträge in der Bewerberdatenbank von ICANN hin, in der beide TLDs mit »In Contracting« gelistet sind. Das überrascht, da ICANN sowohl .game als auch .games in ein einziges »contention set« gepackt hatte; in der noch für diesen Monat angesetzten »auction of last resort« hätte sich daher nur eine Endung durchsetzen können. Es deutet somit viel darauf, dass sich die Bewerber im Rahmen einer privaten Auktion geeinigt haben und nun doch beide nTLDs eingeführt werden können. Frank Schilling von Uniregistry Corp. hat inzwischen sogar angedeutet, dass es für .game und .games ein gemeinsames Preismodell – auch für Premium-Domains – geben könnte. Eine offizielle Bestätigung gibt es bisher aber noch nicht.

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27
Mai 2015
von RA Daniel Dingeldey

Berichteten wir vergangene Woche noch, welche Zifferndomains man auf dem chinesischen Markt verkaufen kann, so stellt sich heute die Frage, ob in Zukunft Domains unter .com und anderen populären Endungen in China überhaupt registriert werden können.

Hintergrund dafür bilden die im Jahr 2004 in China eingeführten »Domain Name Management Measures«, die Regeln für Registrare und deren Geschäft aufstellen. Diesen Regeln scheinen nur wenige Registrare gefolgt zu sein, so dass das MIIT (Chinas Ministerium für Industrie und Informationstechnologie), um dem Wildwuchs zu begegnen, die »Special Action Policy« initiierte, die jetzt umgesetzt wird, um Chinas Domain Name Ressourcen zu schützen und für Internetinformationssicherheit zu sorgen. Raymond Hackney macht auf thedomains.com auf einen Artikel von Allegravita China aufmerksam, in dem das Problem von Registries und Registraren auf dem chinesischen Markt hingewiesen wird. Danach hat die Special Action Policy weitgehende Konsequenzen. Ab etwa Juli 2015 werden in China ausschließlich beim MIIT angemeldete und zugelassene Top Level Domains von chinesischen Registraren angeboten und an chinesische Kunden vertrieben werden können. Bisher sind nur 14 Endungen dafür zertifiziert. Es handelt sich überwiegend um internationalisierte nTLDs mit chinesischen Zeichen, neben der chinesischen Endung .cn und den nTLDs .top, .wang, .ren und .citic. Endungen wie .com und .net finden sich nicht auf dieser Liste, die Prüfung von .club befindet sich derzeit noch kurz vor dem Abschluss. Eine früher angedachte Schonfrist ist aus der Agenda verschwunden, so dass Top Level Domains, die nicht durchgeprüft sind, mit Umsetzung der Special Action Policy nicht mehr von chinesischen Registraren für chinesische Kunden angeboten werden können – bis eine vollständige Prüfung der Endung durchgeführt wurde.

Der vollständige Text der Regulierung ist noch nicht fertiggestellt, aber soll in Kürze freigegeben werden. Wie aber das MIIT am 12. Mai 2015 hat verlautbaren lassen, soll die Umsetzung in den kommenden fünf bis sechs Monaten erfolgen. Es wird eine Institution für »domain name service registration institution for examination and approval« eingesetzt, die chinesische Registrare auf Einhaltung der »Chinaʼs Domain Name Management Measures« prüft. Es wird also beispielsweise überprüft, ob chinesische Registrare Domain-Endungen vertreiben, die nicht auf der genehmigten Liste stehen, Domains zu unsachgemäßen Preisen anbieten, Sicherheitsstandards nicht einhalten oder sich nicht an die Realnamen-Regelung für Domain-Inhaber halten. Mit der neuen Special Action Policy werden in den kommenden fünf bis sechs Monaten auf einen großen Schlag die chinesischen Registrare auf Einhaltung der Vorgaben überprüft werden, um Konsumenten und den Domain-Markt zu schützen.

Registries, die Domains auch auf dem immer größeren chinesischen Markt verkaufen wollen, kommen also nicht umhin, sich bei MIIT prüfen zu lassen. Ab ca. Juli 2015 werden ungeprüfte Registries auf den chinesischen Markt keinen Zugriff mehr haben. Neuregistrierungen durch chinesische Registrare für chinesische Kunden sind dann nicht mehr möglich, soweit die Registry, unter der die Domain registriert werden soll, nicht unter der Special Action Policy zugelassen ist. Bestehende chinesische Domain-Registrierungen sind allerdings nicht davon betroffen. Jedoch gilt, was Simon Cousins, einer der Autoren des Reports auf allegravita.com, in einem Kommentar bei thedomains.com am 25. Mai 2015 mitteilt:

From a meeting with China’s gov yesterday, I was able to confirm that renewals will also have to comply to the list and all other regulations, including real name verification.”

Ob das alles so umgesetzt werden wird, lässt sich diesseits nicht sagen. So oder so besteht bei den Registries Handlungsbedarf.

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Stand: 01. Mai 2015
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