22
Dez 2014
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von RA Daniel Dingeldey

Das Jahr neigt sich dem Ende. Die letzten neuen Endungen, die noch 2014 starten, sind .coach, .money, .legal und .memorial von Donuts. Selbst am 1. Januar – laut Trademark Clearinghouse – startet eine Endung, die friesische .frl. Auf den Seiten von .frl wird als Starttermin der 02. Januar 2015 genannt.

Unsere aktualisierte Liste der Sunrisestarts sieht wie folgt aus:

Dienstag 30. Dezember 2014
.coach Donuts Sunrise bis 28. Februar 2015
.money Donuts Sunrise bis 28. Februar 2015
.legal Donuts Sunrise bis 28. Februar 2015
.memorial Donuts Sunrise bis 28. Februar 2015
Donnerstag 01. Januar 2015
.frl FRLregistry B.V. Sunrise bis 01. Februar 2015
Montag 05. Januar 2015
.lgbt Afilias Limited Sunrise bis 04. Februar 2015
Dienstag 06. Januar 2015
.green Afilias Limited Sunrise bis 05. Februar 2015
Dienstag 13. Januar 2015
.voto Monolith Registry LLC Sunrise bis 12. Februar 2015
.vote Monolith Registry LLC Sunrise bis 12. Februar 2015
Donnerstag 15. Januar 2015
.pharmacy National Association of Boards of Pharmacy Sunrise bis 16. März 2015
Freitag 16. Januar 2015
.kred KredTLD Pty Ltd Sunrise bis 15. Februar 2015

Zur Zeit laufen folgende Sunrise Periods:

.手机 (xn--kput3i = »Cell«) Beijing RITT-Net Technology Development Co., Ltd Sunrise bis 31. Dezember 2014
.gives United TLD Holdco Ltd. Sunrise bis 03. Januar 2015
.degree Puff House, LLC Sunrise bis 03. Januar 2015
.rio Empresa Municipal de Informática SA – IPLANRIO Sunrise bis 04. Januar 2015
.how Charleston Road Registry Inc. Sunrise bis 09. Jannuar 2015
.band Auburn Hollow, LLC Sunrise bis 17. Januar 2015
.forsale Sea Oaks, LLC Sunrise bis 10. Jannuar 2015
.party Blue Sky Registry Limited Sunrise bis 06. Februar 2015
.nrw Minds + Machines GmbH Sunrise bis 14. Februar 2015
.cricket dot Cricket Limited Sunrise bis 15. Februar 2015
.science dot Science Limited Sunrise bis 15. Februar 2015
.tirol punkt Tirol GmbH Sunrise bis 04. März 2015

Informationen zu den Services des Trademark Clearinghouse (Sunrise Service, Claim Service) finden Sie im Whitepaper der united-domains AG. Beim Domain-Spezialisten united-domains AG können Sie auch Ihre Marke zum Trademark Clearinghouse und danach Domains für die Sunrise Periods anmelden. domain-recht.de ist ein Projekt von united-domains.de.

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22
Dez 2014
0
von RA Florian Hitzelberger

Der Streit um die Einzahl- und Pluralvarianten der beiden neuen Top Level Domains .pet bzw. .pets hat ein friedliches Ende gefunden.

Im Rahmen einer privaten Auktion setzte sich Afilias Limited als Bewerber um .pet gegen die Google-Tochter Charleston Road Registry Inc. durch; außerdem zog die Donuts-Tochter John Island LLC, die sich als einziger Kandidat um .pets beworben hatte, freiwillig zurück. Details der Absprachen wurden öffentlich nicht bekannt; bei der Internet-Verwaltung ICANN dürfte man aber aufatmen, bleibt so doch ein möglicher Rechtsstreit um das komplizierte Problem erspart. Das Ergebnis kommt überraschend, da sich Google über eine »String Confusion Objection« das Recht erstritten hatte, dass sich .pet und .pets zu ähnlich sind, um nebeneinander existieren zu dürfen, und daher im Rahmen einer »auction of last resort« wohl zusammen hätten versteigert werden müssen. Nun aber hat der Suchmaschinengigant keine der beiden Endungen erhalten; ob und in welcher Höhe Abstandszahlungen fließen, wird das Geheimnis der Beteiligten bleiben.

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17
Dez 2014
0
von RA Florian Hitzelberger

Die in Washington (DC) ansässige fTLD Registry Services LLC, designierte Registry der neuen Top Level Domain .bank, hat sich mit dem US-Softwarehaus Symantec Corporation auf eine Kooperation verständigt.

Sie sieht vor, dass Symantec als Verifizierungsdienstleister sowohl für .bank als auch .insurance fungiert. Konkret soll Symantec sicherstellen, dass jeder Inhaber dieser Domains die strengen Registrierungsvoraussetzungen erfüllt. Dazu gehört die Prüfung, ob der Anmelder berechtigt ist, für den von ihm vertretenen Finanzierungsdienstleister zu handeln, ob der Finanzierungsdienstleister an sich berechtigt ist, eine .bank- oder .insurance-Domain zu registrieren (im Kern gehören hierzu lediglich der Bankenaufsicht unterliegende Institute) und ob die angegebenen Adressen akkurat sind. Dieser Aufwand schlägt sich bei den Registrierungsgebühren nieder: nach bisher nicht bestätigten Meldungen soll eine .bank-Domain etwa US$ 1.000,– im Jahr kosten. Die ersten Domains sollen Mitte 2015 erhältlich sein. Hinter fTLD Registry Services LLC stecken der »Financial Services Roundtable« (FSR) und die »American Bankers Association«; beide haben ein großes Interesse, .bank frei von Cyberkriminellen zu halten.

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17
Dez 2014
0
von RA Daniel Dingeldey

Das LG Berlin änderte nach näherer Prüfung die eigene Entscheidung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ab und ist der Ansicht, dass das “Recht auf Vergessen” nur gegen die Muttergesellschaft Google Inc. geltend gemacht werden kann, nicht gegen die deutsche Repräsentantin (LG Berlin, Urteil vom 21.08.2014, Az.: 27 O 293/14).

Der Antragsteller, der mittlerweile im Event-Management tätig ist, war in den 90er Jahren Geschäftsführer einer Wirtschaftauskunftei, die mit zweifelhaften Methoden persönliche Daten bei Behörden und Banken über Personen und Kunden eingeholt und Verkauft hat. 1996 endete ein gegen ihn und andere geführtes Strafverfahren mit einem Strafbefehl. Darüber erschien 1997 in einem Nachrichtenmagazin ein Artikel unter dem Titel »Datenklau – Mangel an Beweisen«. Der Artikel ist fortwährend online abrufbar und wird bei Eingabe bestimmter Begriffe in der Suchmaschine google.de seit mindestens sieben Jahren im oberen Bereich angezeigt. Der Antragsteller begehrt von der deutschen Tochter der Google Inc. in Mountain View, Kalifornien, USA die Löschung des Sucheintrags unter google.de. Nachdem der EuGH im Mai 2014 sein Urteil zum »Recht auf Vergessen« (Entscheidung C-131/12) veröffentlicht hatte, ließ der Antragsteller die Antragsgegnerin abmahnen – ohne Erfolg. In dem daraufhin beantragten einstweiligen Verfügungsverfahren hatte der Antragsteller zunächst Erfolg, jedoch legte die Antragsgegnerin Widerspruch ein. Sie sieht sich nicht als Gegner des Verfahrens, da sie selbst die Suchmaschine nicht betreibt, sondern lediglich, wie im Hamburger Handelregister angegeben, im Wesentlichen die Vermittlung des Verkaufs von Onlinewerbung und von sonstigen Produkten und Leistungen anbietet. Gegner des Rechtsstreits sie die Konzernmutter mit Sitz in den USA, die die eigentliche Betreiberin der Suchmachine sei.

Das Landgericht Berlin hob, nach erneuter summarischer Prüfung unter erneuter, gründlicher Durchsicht der europarechtlichdatenschutzrechtlichen Grundlagen, die einstweilige Verfügung auf den Widerspruch der Antragsgegner hin auf und wies den Antrag auf einstweilige Verfügung des Antragstellers zurück, da sie zu Unrecht ergangen sei (LG Berlin, Urteil vom 21.08.2014, Az.: 27 O 293/14). Nachdem die Antragsgegnerin dem Gericht ein Impressum und einen DENIC-Auszug vorgelegt hatte, geht das Gericht davon aus, dass die Google Inc. die Dienste auf google.de anbietet und Inhaberin der Domain ist, nicht aber die Google-Tochter mit Sitz in Deutschland. Zudem ergebe sich aus dem Handelsregisterauszug, dass die deutschen Tochter seit 2005 den Verkauf von Onlinewerbung vermittelt und sonstigen Produkte und Leistungen anbietet. Hingegen habe der Antragsteller keinerlei Umstände vorgetragen, die darauf hindeuten, dass die Antragsgegnerin die Suchmaschine betreibt. Der EuGH hatte in seinem Urteil (Entscheidung C-131/12) seinerseits festgestellt, dass die spanische Google Spain SL lediglich zur Förderung der Verkaufs von angebotenen Werbeflächen der Suchmaschine da sei, nicht aber zum Betrieb derselben, und damit Google Spain SL nur eine Niederlassung im Sinne von Art 4 Absatz 1 a) der EU Richtline 95/46/EG darstellt. Insgesamt, so das LG Berlin, bleibe kein Raum für die Annahme, die Antragsgegnerin sei die für die Verarbeitung von Daten durch Google Inc. verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 3 Absatz 7 BDSG). Das Landgericht bestätigte damit den Vortrag der Antragstellerin und wies die vorher erteilte einstweilige Verfügung zurück.

Dass das Urteil des EuGH (Entscheidung C-131/12) uns noch auf Jahre hin begleiten wird, steht außer Frage. Hier müssen einige Rechtsfragen geklärt werden, am besten von EuGH selbst, der vielleicht über die Jahre die geschaffene Situation revidieren wird. Für Interessierte bietet sich die in kürze anstehende Diskussionsrunde beim EAID in Berlin an, die sich ganz dieser EuGH-Entscheidung widmet und auf die wir am Ende unseres Newsletters verweisen.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

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16
Dez 2014
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von RA Florian Hitzelberger

Die Bayerische Motoren Werke AG hat ihre Pläne zur Nutzung der beiden Top Level Domains .bmw und .mini erweitert.

Am 11. Dezember 2014 stellte die BMW AG im Rahmen der Registry Services Evaluation Policy (RSEP) bei der Internet-Verwaltung ICANN den Antrag, künftig auch Ländernamen und Bezeichnungen von Hoheitsgebieten als Second Level Domain registrieren zu dürfen. Bisher sind diese Domains gesperrt, um einen Missbrauch auszuschliessen. Da die BMW AG beabsichtigt, die Domains ausschließlich zu Repräsentationszwecken des Unternehmens in den Ländern zu nutzen, sei ein solcher Missbrauch aber nahezu ausgeschlossen. Dazu kommt, dass die BMW AG beide Endungen im Rahmen eines »single-registrant model« betreibt; das bedeutet, dass alle Second Level Domains in den Händen der BMW AG bleiben, eine allgemeine, öffentliche Registrierung ist nicht möglich. Bisher macht der Automobilhersteller davon aber nur sparsam Gebrauch: aktuell ist unter .bmw nur ein Domain-Name registriert, unterhalb von .mini sind es immerhin vier.

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Stand: 01. Dezember 2014
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