01
Aug 2014
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von RA Daniel Dingeldey

2013 startete die Länderendung .pw (Palau) neu. Innerhalb weniger Wochen erreichte sie sechsstellige Registrierungszahlen. Ein Jahr später fallen die Registrierungen massiv ab. Die beim Neustart als möglicher Indikator für nTLDs bezeichnete Endung bietet keine erfreuliche Prognose.

2012/2013 war der zweite Neustart für .pw. Bereits 2004 führte die damalige Vergabestelle PW Registry Corp. eine Sunrise Period durch und vermarktete das Landeskürzel .pw als die erste und einzige Top Level Domain für so genannte »Communities of Shared Interests«. Kaum acht Jahre später gab es den aktuellen Neustart durch .PW Registry unter der Direktive des indischen Internet Service Providers Directi. Den erneuten Neustart von .pw als offene Top Level Domain mit freier Registrierung für jedermann vermarktete .PW Registry als Endung für »the professional web«. Die Sunrise startete im Dezember 2012 und endete, nach einer Verlängerung um eine Woche wegen des hohen Andrangs, am 15. Februar 2013. Am 18. Februar 2013 startete die Landrush-Period, am 25. März 2013 die allgemeine Registrierung. Drei Wochen nach letzterer waren bereits 50.000 Domains registriert. Nach drei Monaten, so teilte .pw im Juli 2013 mit, seien über 250.000 Domains registriert und es handele sich um den erfolgreichsten Start einer Länderdomain gleich hinter .co.

DomainTools, ein Dienstleister zur Erhebung und Überwachung von Domain-Namen und DNS-Daten, sah zu diesem Zeitpunkt lediglich über 150.000 .pw-Domains in seinem Datenbestand. Im März 2014, so DomainTools, verzeichneten sie etwas mehr als 300.000 .pw-Domains. In den darauf folgenden Wochen schmolzen die Daten auf 190.000 registrierte Domains zurück. Im Moment ziehen die Registrierungen wieder etwas an, heißt es bei DomainTools. Nichtsdestotrotz schaffte es ein großer Teil der .pw-Domains nicht über die erste Registrierungsperiode hinaus. Über die Gründe dafür lässt sich lediglich spekulieren. DomainTools meint, die Domain-Inhaber hätten sich neuen Endungen zugewandt, und günstige Einführungsangebote zu Beginn des Neustarts einer Endung garantierten keine Folgeregistrierungen. Das Resümee von DomainTools lautet: Aufmerksamkeit ist wichtig, um Geschäfte und Verkehr zu begünstigen. Der Kunde, der nichts von einer Endung erfährt und weiss, wird sein Geld woandershin tragen. Das ist allerdings nicht allein ein Problem auf Registryseite, sondern auch bei den Domain-Inhabern – soweit sie ihre Domains unter entsprechenden Endungen nicht vermarkten, wird der Internetnutzer diese nicht besuchen. Damit rechnet sich die Investiton in die Domain nicht.

Taugt .pw dennoch als Indikator für die neuen Domain-Endungen? Nachdem zahlreiche der bisher gestarteten neuen Endungen schwache Registrierungszahlen aufweisen, anders als .pw, scheint ein Vergleich wenig hilfreich. Die Endung .pw hatte beim Neustart einen großen und oft angesprochenen Vorteil gegenüber den nTLDs: ihr Neustart war ein besonderes, alleinstehendes Ereignis. Die neuen Endungen kämpfen schon beim Start mit zahlreichen Wettbewerbern, die am selben Tag, in der selben Woche, im selben Monat ebenfalls starten. Aber möglicherweise führt gerade dieser Umstand dazu, dass wer sich für eine neue Endung entscheidet, bei dieser auch nach der ersten Registrierungsperiode bleibt. Wir werden es erleben.

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31
Jul 2014
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von RA Florian Hitzelberger

Die neuseeländische Domain Name Commission Limited (DNCL) hat den Weg für kurze .nz-Domains freigemacht: ab dem 30. September 2014 wird es erstmals möglich sein, Internetadressen mit der Endung .nz direkt unterhalb von .nz zu registrieren.

Bisher muss unter einer von 15 offiziellen Subdomains wie .co.nz und .org.nz gewählt werden. Diese Subdomains bleiben erhalten und stehen auch künftig zur Verfügung; die kurzen .nz-Domains bieten also eine echte zusätzliche Alternative. Mit diesem Schritt setzt die DNCL eine Entscheidung des »Council of InternetNZ« (Internet New Zealand Inc.) vom 11. Oktober 2013 um. Den Auftakt macht dabei eine sechsmonatige »Preferential Registration Eligibility«-Period (PRE), die den aktuellen Inhabern einer .nz-Domain einen bevorrechtigten Zugriff auf das kurze .nz-Pendant eröffnet; dies schließt die Möglichkeit einer bloßen Reservierung für die Dauer bis zu zwei Jahren ein. Die PRE startet am 30. September 2014 um 13.00 Uhr (Ortszeit) und endet am 30. März 2015 zur gleichen Uhrzeit. Weitere Details will die DNCL demnächst gegenüber den beteiligten Registraren kommunizieren.

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31
Jul 2014
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von RA Daniel Dingeldey

Der Bundesgerichtshof kam in einer aktuellen Entscheidung zum Ergebnis, dass die Speicherung von IP-Adressen für sieben Tage seitens Telekommunikationsanbietern rechtskonform ist (BGH, Urteil vom 03.07.2014, Az. III ZR 391/13).

Der der Entscheidung zu Grunde liegende Rechtsstreit ist seit 2007 anhängig und war bereits 2011 beim BGH. Der Kläger, Inhaber eines DSL-Anschlusses zum Pauschalpreis, verlangt von der Beklagten, einem Telekommunikationsanbieter, sie solle seine IP-Adressen sogleich nach Beendigung einer Internetsitzung löschen. Die Beklagte löscht die Daten erst nach sieben Tagen mit der Begründung, die zeitweise Speicherung sei zur Abwehr von Störungen und Fehlern an Telekommunikationsanlagen notwendig (§ 100 Abs. TKG). Vor dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Darmstadt in 2007 hatte sie solche Daten allerdings drei Monate gespeichert. Ansonsten war der Kläger vor dem LG Darmstadt und dem OLG Frankfurt/M mit seiner Forderung erfolglos. 2011 hatte der BGH die Sache zurück an das OLG Frankfurt/M verwiesen, da noch Feststellungen nachzuholen waren: Es stellte sich die Frage nach der Erforderlichkeit der Datenspeicherung, die im Rahmen eines Gutachtens zu klären war. Nachdem das eingeholt, ergänzt und geprüft war, wies das OLG Frankfurt/M die Berufung des Klägers abermals zurück, da danach die IP-Nummern zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern notwendig seien und ohne deren Speicherung die Kommunikationsinfrastruktur nachhaltig zum Schaden der Beklagten und ihrer Kunden beeinträchtigt würde. Der Kläger ging nochmals in Revision zum BGH, wobei er sich nicht gegen die aufgrund des Gutachtens gemachten Feststellungen des OLG Frankfurt/M wandte.

Der BGH wies die Revision des Klägers nun seinerseits zurück (BGH, Urteil vom 03.07.2014, Az. III ZR 391/13). Die Erwägungen des OLG Frankfurt/M zu den gutachterlichen Ausführungen bestätigte der BGH. Die weiteren Gründe des Klägers gegen die Berufungs- und die frühere Revisionsentscheidung waren aus Sicht des BGH “unbehelflich”. Die Alternative in Form einer Pseudonymisierung der IP-Adressen erscheint zu aufwändig und auch nicht besser als ihre Speicherung, durch die allein man die Nutzer nicht feststellen könne. Erst durch Zusammenführung der IP-Adresse mit den Sessiondaten des Nutzers ist eine Zuordnung möglich. Sowohl OLG Frankfurt/M als auch der BGH sind – anders als der Kläger – der Auffassung, der Begriff “Störung” an Telekommunikationsanlagen in § 100 Abs. TKG umfasse auch “Denial-of-Service”-Angriffe. Auch falle das Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Missbräuchen von Kommunikationssystemen unter die Ausnahmen der entsprechenden Europäischen Richtlinien, die die Speicherung von unter anderem IP-Adressen erlauben (Art. 15 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG). Schließlich ergibt sich auch aus dem Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung (Urteil vom 08.04.2014, Az.: C-293/12) nichts anderes. Dessen Erwägungen zielen auf Regelungen, bei denen eine ausdrückliche Beschränkung auf bestimmte Tatbestände nicht vorhanden sei. Diese Erwägungen sind aber auf eine siebentägige Speicherung nach § 100 Abs. TKG nicht übertragbar, da die Speicherung nicht für Zwecke der Strafverfolgung, sondern im Interesse des Netzbetreibers erfolgten.

Ein Zugriff von Polizei oder Staatsanwaltschaft auf die gespeicherten Daten ist in dieser Rechtsgrundlage nicht vorgesehen.“

heißt es wörtlich im Urteil. Damit war die Revision zurückzuweisen. Zugleich sieht der BGH keine Notwendigkeit, dass die Sache dem EuGH vorgelegt wird, da sich die Schlussfolgerungen aus dem eindeutigen Wortlaut des Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie ergeben, und die Abwägung der wechselseitigen Belange von Kläger und Beklagte nach § 100 Abs. 1 TKG nicht offensichtlich unverhältnismäßig ausfällt.

Das Urteil des BGH ist bemerkenswert. Zunächst gibt es Internetdienstleistern die tatsächlich notwendige Frist, um Missbräuchen zu begegnen. Andererseits stellt der BGH klar, dass die Daten nicht für die Ermittlungsbehörden bestimmt sind. Sie werden zu einem anderen Zweck gespeichert und dürfen nach dem Datenschutzrecht auch zu keinem anderen Zweck genutzt werden.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

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30
Jul 2014
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von RA Florian Hitzelberger

VeriSign Inc., Registry der generischen Top Level Domain .net, hat angekündigt, die »registry fee« anzuheben.

Beginnend ab dem 1. Februar 2015 erhöhen sich dann die Verkaufspreise für .net-Domains von bisher US$ 6,18 auf US$ 6,79. VeriSign macht damit von dem Recht Gebrauch, die Gebühren für .net um bis zu zehn Prozent jährlich zu erhöhen; eine entsprechende Klausel sieht der noch bis zum 30. Juni 2017 laufende Registry-Vertrag mit der Internet-Verwaltung ICANN vor. Bei .com hat VeriSign dagegen eine Klausel akzeptieren müssen, wonach die »registry fee« bis November 2018 mit US$ 7,85 festgeschrieben ist. Für die Domain-Inhaber hat diese Preiserhöhung unmittelbar keine Auswirkung; mittelbar könnten jedoch die Registrare gezwungen sein, diese Erhöhung ihrer Einkaufspreise an die Kunden weiterzugeben. Bisher ist das Interesse an .net jedenfalls ungebrochen: allein im 2. Quartal 2014 wuchs die .net-Zone netto um rund 420.000 Domains.

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30
Jul 2014
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von RA Florian Hitzelberger

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs um die Domain kino.to zeigt erste Konsequenzen: nach Ansicht des Obersten Gerichtshof (OGH) Österreichs kann Access-Providern untersagt werden, ihren Kunden den Zugang zu einer Website zu vermitteln. Dafür genügt unter Umständen die Behauptung einer Rechtsverletzung.

2010 hatten sich drei Filmproduzenten an mehrere österreichische Internetprovider gewandt und verlangt, die Domain kino.to zu sperren, da dort in urheberrechtswidriger Weise Kinofilme abgerufen werden konnten. Nachdem sich die Provider durch die Instanzen geklagt hatten, entschied der EuGH mit Urteil vom 27. März 2014 (Az.: c-314/12), dass nach der unionsrechtlichen Regelung in Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 die Mitgliedsstaaten sicherstellen müssen, dass die Rechteinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden. Dabei sieht der EuGH den Internetprovider als Vermittler im Sinne der Richtlinie an. Folge hieraus ist, dass einem Provider aufgegeben werden kann, den Zugang zu einer die Urheberrechte verletzenden Website zu sperren. Mit dieser Vorgabe hatte der OGH über den Streitfall endgültig zu entscheiden.

Mit Beschluss vom 24. Juni 2014 (Az.: 4Ob71/14s) bestätigte nun der OGH innerstaatlich diese Netzsperren. Einem Access-Provider kann demnach untersagt werden, seinen Kunden den Zugang zu einer Website zu vermitteln, auf der Schutzgegenstände ohne Zustimmung der Rechteinhaber zugänglich gemacht werden. Bestimmte technische Maßnahmen kann das Gericht nicht anordnen; die Auswahl obliegt dem Provider. Soweit dem Provider vor der Entscheidung über das Auferlegen einer Sanktion der Einwand offen steht, dass er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um einen Zugriff auf die Website zu verhindern, scheint dieses Erfordernis im österreichischen Recht derzeit nicht erfüllt. Der OGH löst das Problem durch eine unionsrechtskonforme Ausgestaltung von Sperranordnungen gegen Access-Provider. Der Wiener Jurist Hans Peter Lehofer fasst diese wie folgt zusammen: Kommt es trotz einer Sperrverfügung dazu, dass der Zugang zur »gesperrten« Website vom Provider ermöglicht wird, reicht schon die bloße Behauptung des Rechteinhabers, dass der Provider die von ihm zu treffenden Maßnahmen unterlassen habe, um eine Exekutionsbewilligung zu erhalten. Der Provider kann dagegen eine so genannte Impugnationsklage erheben. Dies führt zur Aufschiebung der Exekution, wenn der Provider vorbringt, dass der im Exekutionsverfahren behauptete Zugriff auf die zu sperrende Website tatsächlich nicht erfolgt sei oder dass er alle ihm zumutbaren Maßnahmen gesetzt habe, um einen solchen Zugriff zu verhindern.

Harte Kritik an der Entscheidung des OGH kam vom Branchenverband Internet Service Providers Austria (ISPA).

Wir können uns jetzt aussuchen, ob wir Richter spielen und die Rechtmässigkeit jeder Sperraufforderungen überprüfen und beurteilen oder jedem Begehren blind nachkommen.“,

so Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA.

Aber egal wofür sich der Anbieter entscheidet, er setzt sich immer dem Klagsrisiko aus – entweder durch die angeblichen Rechteinhaber oder durch seine eigenen Kundinnen und Kunden, die den Zugriff auf gesperrte Seiten bei ihm einfordern können“,

zeigt er sich resigniert. Er forderte erneut, dass ausschließlich Gerichte über allfällige Sperren entscheiden und ergänzte dies um das Verlangen, dass alle Sperren in einem Transparenzbericht aufgelistet und periodisch einer richterlichen Überprüfung unterzogen werden; nur so könne man einen »Sperrfriedhof« verhindern.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

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Stand: 01. Juli 2014
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