26
Nov 2014
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von RA Daniel Dingeldey

Das Oberlandesgericht Frankfurt/M konnte in einer Entscheidung Anfang diesen Jahres eine neue Facette zur Frage von Markenverletzungen durch Metatags hinzufügen. In bestimmten Fällen kann, auch wenn Produkte des Markeninhabers von einem Dritten online angeboten werden, die Nutzung des Markenbegriffs als Metatag oder/und Title rechtsverletzend sein.

Die Antragstellerin bietet Produkte für die Reitbranche an und ist Inhaberin einer Marke. Die Antragsgegner vertreiben unter ihrem Internetangebot Reitbedarf, darunter auch drei Produkte der Antragstellerin zu deutlich überhöhten Preisen: Stallgamaschen, die 22 Prozent, Rückenwärmer, die 27 Prozent und Sprunggelenkschoner, die 45 Prozent über der unverbindlichen Herstellerpreisempfehlung liegen. Zugleich nutzten sie die Marke der Antragstellerin als Metatag und Title auf ihrer Online-Präsenz. Die Antragstellerin sieht darin eine Markenrechtsverletzung und beantragte vor dem Landgericht Frankfurt/M die generelle Unterlassung der Nutzung ihrer Marke durch die Antragsgegner als Metatag oder Title. Damit war sie vor dem LG Frankfurt/M erfolgreich (Beschluss vom 30.01.2014, Az.: 3-10 O 145/13). Hiergegen wandten sich die Antragsgegner und legten Rechtsmittel zum OLG Frankfurt/M ein.

Das Oberlandesgericht Frankfurt/M bestätigte überwiegend die Entscheidung des Landgerichts: Mit der hier vorliegenden Nutzung der Marke als Metatag und Title verletzen die Antragsgegner die Markenrechte der Antragstellerin (§ 14 II Nr. 1, V UWG), aber eine generelle Unterlassung der Nutzung der Marke als Metatag und Title gehe zu weit (Beschluss vom 31.03.2014, Az.: 6 W 12/14). Grundsätzlich sind die Antragsgegner, die Antragsgegnerin und deren Geschäftsführer, zur Nutzung der Marke berechtigt, da sie mit Zustimmung der Markeninhaberin die mit der Marke bezeichneten Waren anbieten und berechtigt sind, diese unter Nutzung der Marke zu bewerben (so genannte Erschöpfungswirkung des § 24 Absatz 1 MarkenG). Die Antragstellerin kann sich der Benutzung der Marke durch die Antragsgegner jedoch aus berechtigten Gründen widersetzen (§ 24 Absatz 2 MarkenG), da sie den mit der Marke identischen Metatag und Title nicht zum Absatz der von ihnen angebotenen Produkte der Antragstellerin nutzen, sondern allein, um auf eigene Produkte aufmerksam zu machen. Zu diesem Ergebnis kommt der Senat, da die Antragsgegner lediglich drei Produkte der Antragstellerin führen und diese jeweils zu einem erheblich höheren Preis als der unverbindlichen Herstellerpreisempfehlung anbieten. Am Kauf der solchermaßen überteuerten Produkte wird ein Nachfrager von Reitartikeln, der sich über die Preise der angebotenen Produkte bereits informiert hat oder sich informieren wird, ersichtlich kein Interesse haben. Zugleich weist die Antragsgegnerin auf ihrem Internetangebot auf deutlich preiswertere gleichartige eigene Produkte hin. Dies lasse nur den Schluss zu, die Antragsgegner verwenden die Marke der Antragstellerin mit dem vorrangigen Ziel, Kaufinteressenten auf ihre eigenen Erzeugnisse umzuleiten. Eine auf dieser Zielsetzung beruhende Benutzung ihrer Marke muss die Antragstellerin, so das OLG Frankfurt/M, nicht hinnehmen. Den Antragsgegnern bleibt es unbenommen, lediglich einzelne Produkte der Antragstellerin im eigenen Programm zu führen und zu überhöhten Preisen anzubieten. Der Vorwurf der Markenverletzung ergebe sich aus den dargestellten Gründen allein daraus, dass die Antragsgegner zugleich die Marke der Antragstellerin als Metatag und Title verwendet. Dementsprechend war die Antragstellerin beim OLG Frankfurt/M hinsichtlich des generellen Verbots gegenüber den Antragsgegnern, die Streitmarke als Metatag oder Title zu nutzen, nicht erfolgreich. Dieses generelle Verbotsbegehren gehe zu weit, da es auch denkbare Fälle gibt, bei denen die Nutzung der Marke in dieser Form von Seiten der Antragsgegner legitim wäre. So verteilte das OLG Frankfurt/M die Kosten zu einem Drittel auf die Antragstellerin und zu zwei Drittel auf die Antragsgegner.

Die Rechtsprechung zu Metatags ist seit Jahren, insbesondere aufgrund von BGH-Entscheidungen, ausgelotet und gefestigt. Doch diese besondere Konstellation stand unseres Wissens noch nicht zur Debatte. Die Entscheidung des OLG Frankfurt/M atmet voll und ganz den Geist des Bundesgerichtshofs, indem es erkennt, dass es auch Fälle denkbar sind, bei denen die Nutzung der Marke als Metatag und Title durch die Antragsgegner nicht markenverletzend wäre, etwa wenn die Verkaufspreise denen der Herstellerpreisempfehlung entsprächen. Vergleichbares formulierte der BGH auch zur Markenverletzung durch Domain-Namen.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

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25
Nov 2014
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von RA Florian Hitzelberger

Die Top Level Domain .dot hat ihre virtuelle Heimat gefunden: im Rahmen einer von der Internet-Verwaltung ICANN initiierten »auction of last resort« setzte sich der US-amerikanische Fernsehsatellitenbetreiber Dish DBS Corporation überraschend gegen die Google-Tochter Charleston Road Registry Inc. durch.

Vergleichsweise geringe US$ 700.000,– genügten, um sich den Zuschlag zu sichern – einmal mehr der Beweis dafür, dass man nicht unbedingt tief in die Tasche greifen muss, um sich bei einer nTLD-Auktion gegen den Suchmaschinengiganten durchzusetzen. Damit ist .dot die zweitgünstigste neue Top Level DoEndung, die in einer ICANN-Auktion vergeben wurde; lediglich eine asiatische .info-Variante war mit US$ 600.000,– für noch weniger Geld zu haben. Teuerste von bisher acht versteigerten Domains war .tech mit US$ 6,76 Mio., der Durchschnittsbetrag lag bei US$ 3,57 Mio.; Gebote aus privaten Auktionen sind dabei nicht berücksichtigt.

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25
Nov 2014
0
von RA Florian Hitzelberger

Die Internet-Verwaltung ICANN hat einige für die Praxis bedeutende Änderungen an der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) beschlossen: die neuen Regelungen beugen unter anderem dem Phänomen des »Cyberflight« vor.

Um Domain-Streitigkeiten im Internet möglichst rasch und unkompliziert lösen zu können, hat ICANN im Jahr 1999 mit der UDRP ein außergerichtliches Schlichtungsverfahrens eingeführt. Binnen weniger Wochen können so markenrechtsverletzende Domain-Namen aus dem Verkehr gezogen werden, auch wenn die Parteien ihren Sitz in unterschiedlichen Ländern und damit meist auch unterschiedlichen Jurisdiktionen haben. Die UDRP gilt dabei für alle generischen Domain-Namen sowie eine Vielzahl von Länderdomains, nicht jedoch .de. Derzeit führen weltweit vier Stellen ein UDRP-Schiedsverfahren durch, wobei das Genfer UN-Schiedsgericht der World Intellectual Property Organisation (WIPO) das bekannteste ist. Am 17. November 2014 konnte die WIPO die Bearbeitung des 30.000sten UDRP-Verfahren melden; streitgegenständlich sind in diesem einzelnen Verfahren über 1.100 eBay-Domains im Format ebay000.com und ebay002.com, die offenbar sämtlich eine in China ansässige Person registriert hat.

Neben den geringen Kosten und der schnellen Entscheidung zählt zu den Stärken der UDRP auch die Reaktion auf die Praxis. So kam es bisher vor, dass der von einem UDRP-Verfahren betroffene Domain-Inhaber auf die Schnelle versucht hat, die Domain zu einem anderen Registrar umzuziehen und sie so dem Zugriff zu entziehen. Dieses Phänomen wird als »Cyberflight« bezeichnet, und war vielen Rechteinhabern ein Dorn im Auge. Damit ist Schluss: nach der geänderten Regelung in Ziffer 4 (b) sind die Registrare künftig verpflichtet, eine Domain binnen zwei Arbeitstagen zu sperren, nachdem der UDRP-Antrag beim Schiedsgericht eingegangen ist. Noch bevor der Domain-Inhaber erfährt, dass ein UDRP-Verfahren anhängig ist, ist die Domain gelockt.; der Registrar darf den Domain-Inhaber vorher nicht informieren. Im Gegenzug muss die Sperre binnen eines Arbeitstages aufgehoben werden, wenn ein UDRP-Antrag zurückgenommen wurde oder erfolglos war. Ausserdem muss der Rechteinhaber künftig keine Abschrift des Antrages mehr an den Domain-Inhaber schicken; so soll ebenfalls verhindert werden, dass die Domain kurzfristig den Registrar wechselt. Schließlich darf sich der Domain-Inhaber auch ein bisschen freuen: er darf die Frist zur Erwiderung auf einen UDRP-Antrag künftig um vier Tage verlängern, wobei die Verlängerung in der Regel zu gewähren ist.

Damit setzt ICANN eine Regelung um, die bisher von den grossen Domain-Registraren ohnehin gelebt wurde. Vor allem die kleineren Registrare boten jedoch bisher ein Schlupfloch, das in Zukunft geschlossen ist. Die neuen Regelungen treten am 31. Juli 2015 in Kraft.

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24
Nov 2014
0
von RA Daniel Dingeldey

INTA veranstaltet am 10. Dezember 2014 unter dem Titel “Brand Protection and the Trademark Clearinghouse” einen Webcast, der über die aktuellen Entwicklungen bei der Einführung der neuen Domain–Endungen informiert.

INTA ist die International Trademark Association (INTA), die durch zahlreiche Fortbildungsveranstaltungen und Konferenzen weltweit für den Markenschutz sensibilisiert. Der Webcast beschäftigt sich anders als der Titel vermuten lässt, nicht ausschliesslich mit dem Trademark Clearinghouse, aber doch besonders damit. Die Teilnehmer werden auf den neuesten Stand der Einführung neuer Domain–Endungen gebracht und erfahren einiges zu anderen Rechtsschutzmechanismen, sowie etwas über gutes Markenmanagement. Moderiert wird der Webcast von Brian Winterfeldt von der Lawfirm Katten Muchin Rosenman LLP (United States). Als Sprecher stehen drei Praktikerinnen, bzw. Praktiker aus Konzernen bereit, wie Melisa Frick (Wal-Mart Stores) und Elaine Steelman (News Corp.).

Der gut 60 minütige Webcast »Brand Protection and the Trademark Clearinghouse« findet am 10. Dezember 2014 um 11:00 Uhr U.S Eastern Time (17:00 MEZ) statt. Die Teilnahme kostet INTA–Mitgliedern US$ 50,–, Nichtmitglieder zahlen US$ 75,–. Der Mitschnitt des Webcast wird einige Tage später online gestellt.

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21
Nov 2014
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von RA Florian Hitzelberger

Real Estate Domains LLC, Verwalterin der neuen Top Level Domain .realtor, dürfte mit gemischten Gefühlen auf die ersten Wochen des Registrierungsbetriebs zurückblicken.

Gestartet am 23. Oktober 2014, kann man Mitte November 2014 bereits an die 85.000 registrierte Domains unter der auf Immobilienmakler ausgerichteten Endung vermelden. Zudem ist der Anteil geparkter Domains mit deutlich unter zwei Prozent erfreulich gering. Diese Zahlen relativieren sich jedoch, wenn man bedenkt, dass .realtor nur all jenen offen steht, die zugleich Mitglied der National Association of Realtors sind; per Juni 2014 waren das 1.063.950 Mitglieder, so dass im günstigsten Fall (eine Domain pro Mitglied) etwa 8 Prozent der Mitglieder unter .realtor vertreten sind. Berücksichtigt man weiter, dass Real Estate Domains bis zu 500.000 Domains unterhalb von .realtor kostenfrei zur Verfügung steht, bedeutet dies aber, dass der weit überwiegende Teil der Mitglieder an .realtor gar nicht interessiert ist, obwohl sie die Domain-Registrierung nichts kosten würde. Gerade im Wettstreit mit anderen neuen, branchenspezifischen Endungen wie .immobilien oder .immo, bläst .realtor offenbar ein kalter Wind ins Gesicht. Vor allem aber lässt sich einmal mehr festhalten: die nackte Zahl an Registrierungen lässt nur bedingt Rückschlüsse zu, ob eine neue Domain auch im Markt bestehen kann.

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Stand: 01. November 2014
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