01
Sep 2014
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von RA Florian Hitzelberger

In diesen Tagen hat die Zahl der registrierten Domains mit neuer Domain-Endung die Marke von zwei Millionen überschritten. Voraussichtlich in zwei Jahren werden sie jedoch schon wieder verschwunden sein – meint zumindest eine von der US-amerikanischen Association of National Advertisers (ANA) beauftragte Anwaltskanzlei.

Seit über 100 Jahren vertritt die ANA mit über 550 Mitgliedern und über 10.000 Markenrechten die Interessen der Marketing-Community in den USA. Angesichts des explosiven Wachstums des Domain Name Systems und der sich daraus möglicherweise für Inhaber von Markenrechten ergebenden Auswirkungen hat man nun die international tätige Anwaltskanzlei Reed Smith LLP um periodische Berichte zum Status der Entwicklungen gebeten. Der erste Bericht, verfasst vom Rechtsanwalt Brad R. Newberg, liegt inzwischen vor und könnte für die Betreiber einer bereits eingeführten neuen Top Level Domain kaum vernichtender ausfallen: wenn man die Registrierungszahlen betrachtet, ist es nach Ansicht von Newberg kaum vorstellbar, dass die meisten der bisher eingeführten Endungen in zwei Jahren noch existieren.

Ausgangspunkt der Überlegungen von Newberg war folgende Frage: wenn man alle Cybersquatter, Domainer und Unternehmensjuristen ausser Betracht lässt und allein auf die breite Öffentlichkeit abstellt – wenn eine neue Domain-Endung startet, wird sie zu vernehmen sein? Nach seinen Feststellungen haben die bislang gestarteten Domain-Endungen praktisch keine Werbung erfahren, was zu einem kollektiven Gähnen der Öffentlichkeit beim Thema nTLDs geführt habe. Die meisten seien völlig ahnungslos, dass es die neuen Domain-Endungen überhaupt gibt. Auch wenn bisher keine nTLD gescheitert sei, ist nicht auszuschließen, dass eine Pleite der ersten Registry einen Domino-Effekt auslöse. Im Schnitt seien bei den ersten 200 neu gestarteten Endungen etwa 9.000 Domains registriert worden, und dieses Ergebnis sei durch das Marketing der Registrars Network Solutions bei .xyz noch künstlich aufgeblasen. Lediglich .berlin, .club sowie .guru liegen deutlich über dem Schnitt; nur 35 der 200 Endungen kommen auf über 10.000 registrierte Domains. Er kann daher nicht ausschliessen, dass viele dieser Domains das erste Jahr noch überleben, auf den Anteil der Vertragsverlängerungen warten und dann die Pforten schliessen, wenn sie mit den Ergebnissen nicht zufrieden sind. Marken-TLDs hätten jedoch das Potential, neue generische TLDs zum Leben zu erwecken, allerdings ist bisher kaum eine Marken-Endung gestartet.

Newberg legt den Finger damit in die Wunde: die breite Öffentlichkeit hat von den neuen Domain-Endungen bisher kaum Notiz genommen, und es liegt an der gesamten Domain Name Industry, durch entsprechendes Marketing für mehr Aufmerksamkeit zu sorgen. Allerdings sind zahlreiche besonders begehrte Endungen wie etwa .app, .blog, .book, .music, .shop und .web noch gar nicht gestartet. Zudem sind Domain-Namen für die von Newberg in seiner Frage angesprochene Zielgruppe eine langfristige Ressource; zwei Jahre dürften als Referenzzeitraum nicht ausreichend sein. Die Endung .coop kommt aktuell auf etwa 7.900 registrierte Domains, wurde jedoch bereits im Dezember 2001 eingeführt; bei .museum sind es gar nur etwa 450. Gleichwohl haben beide Endungen ihren Betrieb nicht eingestellt. Ein langer Atem kann daher nicht schaden.

Aktuelle Statistiken zu Domains mit neuer Top Level Domain finden Sie hier.

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22
Aug 2014
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von RA Florian Hitzelberger

Die belgische Domain-Verwaltung DNS Belgium hat vor einer neuartigen Betrugsmasche gewarnt. Wie die gemeinnützige Organisation mitteilt, werden dabei Domains reserviert, die mit jenen von Betreibern von Webshops zum Verwechseln ähnlich sind.

Auf dieser Grundlage erstellen sie einen Shop, der wiederum jenem des Betreibers zum Verwechseln ähnlich ist. Dort bieten sie die identischen Produkte an, jedoch zu absoluten Tiefstpreisen. Wer dort dann eine Bestellung tätigt, ist zwar sein Geld los, die bestellte Ware trifft aber nie ein. Damit stellt die Betrugsmasche nicht nur eine Bedrohung für die Domain-Inhaber, sondern auch deren Kunden dar. Um Domain-Inhabern zusätzlichen Schutz zu ermöglichen, bietet die Registry einen so genannten Varianten-Check an. Bei jeder WHOIS-Abfrage über die Website von DNS Belgium bietet ein zusätzlicher Link den Abruf der 50 ähnlichsten und registrierten .be-Domains mit an; sie errechnen sich nach einem »Levenshtein Distance« getauften Algoritmus. Um sicherzustellen, dass diese Informationen lediglich dem Domain-Inhaber zukommen, werden sie per eMail an die im WHOIS angegebene Adresse versandt. Der Service ist kostenlos, beschränkt sich jedoch auf .be-Domains. Vorbeugend ist jedoch zu empfehlen, durch präventive Registrierung ähnlicher Domain-Namen und den Aufbau eines strukturierten Domain-Portfolios einem jeden Missbrauch den Wind aus den Segeln zu nehmen.

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22
Aug 2014
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von RA Daniel Dingeldey

Die Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) veranstaltet im September in Mainz die 15. Herbstakademie 2014 unter dem Titel »BIG DATA & Co – Neue Herausforderungen für das Informationsrecht«.

Ende 2004 gegründete nahm die Deutsche Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) Anfang Mai 2005 ihre Tätigkeit in Oldenburg auf und fördert sei dem die universitäre und berufliche Ausbildung von Juristen und Informatikern, die sich mit Fragen des Informationsrechts und der Rechtsinformatik befassen. Vom 10. bis 13. September 2014 veranstaltet sie nun die 15. Herbstakademie 2014 an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz in Zusammenarbeit mit dem Mainzer Medieninstitut (Prof. Dr. Dieter Dörr) und dem Fachbereich 03, Abteilung Rechtswissenschaft. Am Mittwoch, den 10.09.2014, startet die Herbsttagung Abends mit einem Empfang im Festsall der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz. Am Donnerstag wird es dann ab 08:30 Uhr ernst mit der Begrüßung der Teilnehmer und über den Vormittag mit mehreren Vorträgen zu Big Data. Nachmittags gibt es in zwei Slots parallele Panels, einerseits weiter zu Big Data, andererseits zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Immaterial Güterrecht. Am Freitag geht es mit zwei Slots weiter, einmal zum Thema Datenschutzrecht und zum anderen zum Internetrecht. Der Samstag ist dem IT-Recht gewidmet. Die Herbsttagung behandelt die aktuellen Entwicklungen des Informationstechnologierechts, Experten geben Überblicke über die Rechtsentwicklung der letzten 12 Monate und junge Anwälte, Referendare, wissenschaftliche Assistenten und Doktoranden können eigen Fälle und Rechtsfragen vorgetragen und zur Diskussion stellen.

Die 15. Herbstakademie 2014 »BIG DATA & Co – Neue Herausforderungen für das Informationsrecht« findet vom 10. bis 13. September 2014 in den Räumlichkeiten der Johannes Gutenberg-Universität Mainz statt. Das Tagungsentgelt beträgt EUR 350,– für Nicht-DGRI-Mitglieder und EUR 320,– für DGRI-Mitglieder. Auf Wunsch wird eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt, die der Rechtsanwaltskammer als Fortbildungsnachweis (§ 15 FAO) vorgelegt werden kann.

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21
Aug 2014
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von RA Daniel Dingeldey

Wir haben unsere Sunrise-Liste auf den aktuellen Stand gebracht.

Lediglich auf die Angaben zu .商标 (trademark) von den Hu Yi Global Information Resources ist hier einzugehen. Das Trademark Clearinghouse gibt eine Sunrise Phase vom 01. bis 09. Oktober, also acht Tagen an. Wir gehen davon aus, es liegt ein Irrtum vor und die Sunrise beginnt bereits im 01. September.

Im übrigen sieht unsere aktualisierte Liste wie folgt aus:

Dienstag 26. August 2014
.market Victor Way, LLC Sunrise bis 25. Oktober 2014
.بازار (market) CORE Registry Sunrise bis 26. Oktober 2014
Donnerstag 28. August 2014
.tartar Limited Liability Company “Coordination Center of Regional Domain of Tatarstan Republic” Sunrise bis 27. Oktober 2014
Montag 01. September 2014
.brussels DNS.be vzw Sunrise bis 01. Oktober 2014
.vlaanderen DNS.be vzw Sunrise bis 01. Oktober 2014
.ovh OVH SAS Sunrise bis 01. Oktober 2014
.商标 (trademark) HU YI GLOBAL INFORMATION RESOURCES Sunrise bis 09. Oktober 2014
.physio PhysBiz Pty Ltd Sunrise bis 31. Oktober 2014
Donnerstag 04. September 2014
.bzh Association www.bzh Sunrise bis 03. November 2014
Montag 01. September 2014
.realtor Real Estate Domains LLC Sunrise bis 08. Oktober 2014
Dienstag 09. September 2014
.paris City of Paris Sunrise bis 11. November 2014
.engineer United TLD Holdco Ltd. Sunrise bis 08. November 2014
Dienstag 16. September 2014
.eus Puntueus Fundazioa Sunrise bis 18. November 2014
Dienstag 30. September 2014
.software Over Birch, LLC Sunrise bis 29. November 2014
Montag 20. Oktober 2014
.ryukyu GMO registry Sunrise bis 19. Dezember 2014

Zur Zeit laufen folgende Sunrise Periods:

.black Afilias Sunrise bis 21. August 2014
.meet Afilias Sunrise bis 21. August 2014
.luxe Minds and Machines Sunrise bis 23. August 2014
.beer Minds and Machines Sunrise bis 23. August 2014
.hamburg Hamburg TLD gmbh Sunrise bis 23. August 2014
.gratis Donuts Sunrise bis 23. August 2014
.credit Donuts Sunrise bis 23. August 2014
.creditcard Donuts Sunrise bis 23. August 2014
.claims Donuts Sunrise bis 23. August 2014
.press Radix Sunrise bis 23. August 2014
.host Radix Sunrise bis 23. August 2014
.website Radix Sunrise bis 23. August 2014
.global Dot Global Sunrise bis 24. August 2014
.finance Donuts Sunrise bis 30. August 2014
.digital Donuts Sunrise bis 30. August 2014
.insure Donuts Sunrise bis 30. August 2014
.accountants Donuts Sunrise bis 30. August 2014
.okinawa GMO registry Sunrise bis 30. August 2014
.삼성 (Samsung) Samsung Sunrise bis 30. August 2014
.bayern Bayern Connect Sunrise bis 01. September 2014
.republican Rightside Registry Sunrise bis 01. September 2014
.versicherung dotversicherung-registry GmbH Sunrise bis 04. September 2014
.organic Afilias Sunrise bis 05. September 2014
.life Donuts Sunrise bis 06. September 2014
.church Donuts Sunrise bis 06. September 2014
.loans Donuts Sunrise bis 06. September 2014
.guide Snow Moon, LLC Sunrise bis 06. September 2014
.surf Top Level Domain Holdings Limited Sunrise bis 10. September 2014
.place Dot Scot Registry Sunrise bis 13. September 2014
.direct Half Trail, LLC Sunrise bis 13. September 2014
.saarland DotSaarland Sunrise bis 15. September 2014
.scot Dot Scot Registry Sunrise bis 16. September 2014
.deals Sand Sunset, LLC Sunrise bis 20. September 2014
.soy Charleston Road Registry Inc. Sunrise bis 24. September 2014
.melbourne The Crown in right of the State of Victoria, represented by its Department of State Development, Business and Innovation Sunrise bis 27. September 2014
.attorney Victor North, LLC Sunrise bis 27. September 2014
.lawyer Atomic Station, LLC Sunrise bis 27. September 2014
.city Snow Sky, LLC Sunrise bis 27. September 2014
.capetown ZA Central Registry Sunrise bis 01. Oktober 2014
.joburg ZA Central Registry Sunrise bis 01. Oktober 2014
.durban ZA Central Registry Sunrise bis 01. Oktober 2014
.airforce United TLD Holdco Ltd. Sunrise bis 11. Oktober 2014
.army United TLD Holdco Ltd. Sunrise bis 11. Oktober 2014
.navy United TLD Holdco Ltd. Sunrise bis 11. Oktober 2014
.vet United TLD Holdco Ltd. Sunrise bis 11. Oktober 2014
.healthcare Donuts Sunrise bis 11. Oktober 2014
.موقع (site) Suhub Electronic Establishment Sunrise bis 18. Oktober 2014
.موقع (xn--4gbrim) Suhub Electronic Establishment Sunrise bis 18. Oktober 2014

Informationen zu den Services des Trademark Clearinghouse (Sunrise Service, Claim Service) finden Sie im Whitepaper der united-domains AG. Beim Domain-Spezialisten united-domains AG können Sie auch Ihre Marke zum Trademark Clearinghouse und danach Domains für die Sunrise Periods anmelden. domain-recht.de ist ein Projekt von united-domains.de.

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21
Aug 2014
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von RA Daniel Dingeldey

Das Verwaltungsgericht in Hamburg legt in einem Urteil den Begriff »Anbieter von Telemedien« weit aus und sieht auch dann den Domain-Inhaber als Verantwortlichen, wenn das Angebot unter einer Domain selbst von einem Dritten kommt (VG Hamburg, Urteil vom 21.08.2013, Az.: 9 K 507/11).

Die Klägerin betrieb zumindest bis in das Jahr 2010 ein Netzwerk von rund 50 Erotik- und Pornographieangeboten. Bis November 2008 war ausschließlich sie als Betreiberin der Seiten im Impressum angezeigt, bis August 2010 war sie als Domain-Inhaberin und Admin-C im WHOIS eingetragen. Die Klägerin erhielt bereits 2007 einen Hinweis von Jugendschutz.net, das die bis dahin bekannte Internetseite der Klägerin gegen Jugendschutznormen verstoße. Aufgrund einer Verwaltungsverfügung von 2011 wurde von jugendschutz.net bzw. der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) der Betrieb eines erotischen Webangebots beanstandet und untersagt, unter anderem weil die Inhalte jugendschutzrechtswidrig sind und die Klägerin kein sicheres Altersverifikationssystem verwendet. Gegen den Verwaltungsbescheid wandte sich die Klägerin an das Verwaltungsgericht Hamburg.

Das VG Hamburg wies die Klage indes zurück und bestätigte den Bescheid (Urteil vom 21.08.2013, Az.: 9 K 507/11): Die Klägerin sei Anbieter im Sinne des Jugendmedienstaatsvertrages und habe aufgrund pornographischer und jugendgefährdender Inhalte auf ihrem Internetangebot gegen die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages verstoßen. Dabei legte das VG Hamburg den Anbieterbegriff des Jugendmedienschutzvertrages weit aus. Entscheidend sei, dass die Klägerin die Möglichkeit zur Einflussnahme auf den Inhalt des Angebots hat. Diese Möglichkeit der Einflussnahme haben einerseits der Domain-Inhaber, aber auch die im Impressum genannten Personen eines Internetangebots. Zwar war die Klägerin im Zeitpunkt der Beanstandung im Februar 2011 nicht mehr Domain-Inhaberin und im Impressum nur noch unter dem Punkt »Zahlungsabwicklung und Kundenservice« genannt. Gleichwohl sei sie Anbieter, weil sie zum maßgeblichen Zeitpunkt als Betreiberin des Angebots in den AGB genannt war. Nicht nachvollziehbar sei, wann die österreichische Unternehmung, die jetzt als Betreiberin im Impressum steht, und vorgeblich urheberrechtswidrig die alten AGB der Klägerin nutze, Inhaberin wurde. Weiter sei unklar, warum die Klägerin ihr Geschäftsmodell geändert habe und plötzlich (laut Impressum) nur noch für »Zahlungsabwicklung und Kundenservice« zuständig sei. Auch die Frage der Domain-Inhaberschaft sei undurchsichtig, da tatsächlich kein wirklich neuer Inhaber im WHOIS aufgeführt ist, sondern lediglich ein Dienstleister, der die Sicherheit und Anonymität des tatsächlichen Domain-Inhabers garantiert. Nach Ansicht des Gerichts lege all dies nahe, dass es sich um Verschleierungshandlungen der Klägerin handele. Da die Klägerin entgegen ihrer Mitwirkungspflicht bei der freien Beweiswürdigung und entgegen eines richterlichen Hinweises die näheren Umstände aus ihrer Sphäre und ihrem Erkenntnisbereich nicht aufklärte, ist sie als Anbieter anzusehen und muss für die Rechtsverstöße einstehen.

Dass das Ergebnis dieser Entscheidung akzeptabel ist, steht außer Frage. Ob aber die weite Auslegung des Anbieterbegriffs des Jugendmedienstaatsvertrages so haltbar ist, bezweifeln wir. Denn nicht jeder Domain-Inhaber verfügt über den notwendigen Einfluss auf die Inhalte. Er kann allerdings dafür sorgen, dass die Domain gesperrt oder gelöscht wird – dann sind die Inhalte ganz weg. Das muss im Einzelfall herausgearbeitet werden.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

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Stand: 01. August 2014
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