23
Okt 2014
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von RA Florian Hitzelberger

Das als »Recht auf Vergessenwerden« bekannt gewordene Urteil des EuGH setzt der US-Suchmaschinenbetreiber Google auf kreative Weise um: wie Eric Schmidt, Executive Chairman von Google Inc., bestätigte, entfernt man zwar einzelne Links im Suchindex nationaler europäischer Länderdomains. Unter der Hauptdomain google.com bleiben sie jedoch erreichbar.

Mit Urteil vom 13. Mai 2014 hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich ist. Konkret stellte das Gericht fest, dass Google unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet ist, von der Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand des Namens einer Person durchgeführte Suche angezeigt wird, Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen über die Person zu entfernen hat. Dabei ist ein angemessener Ausgleich zwischen den Informationsinteressen der Internetnutzer und den Grundrechten der betroffenen Person zu finden. Google reagierte auf diese Entscheidung und hat einen Antrag auf Entfernen von Suchergebnissen nach europäischem Datenschutzrecht zur Verfügung gestellt, der online ausgefüllt werden kann. Dabei muss der Antragsteller die konkrete Adresse (URL) der Internetseite angeben, auf die das jeweilige Suchergebnis verlinkt. Google verspricht, die Datenschutzrechte des Antragstellers als Einzelperson gegen das öffentliche Interesse an den Informationen und das Recht auf Informationsfreiheit abzuwägen, und gegebenenfalls den Link aus seinem Suchindex zu entfernen.

Doch selbst wenn Google im Rahmen der Abwägung zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Link entfernt werden muss, erfolgt die Entfernung lediglich auf den europäischen Angeboten unter den Domains im Format google.europeancctld, also zum Beispiel unter google.de oder google.uk. Über die Hauptdomain google.com indes bleibt der Link erreichbar, und das wird sich nach Angaben von Schmidt auch nicht ändern. Anlässlich eines öffentlichen Treffens zum neuen »Recht auf Vergessenwerden« in London am 16. Oktober 2014 gab Schmidt an, dass sich das Urteil des EuGH nach dem Verständnis von Google auf die EU und damit nur auf europäische Domains beziehe; selbstverständlich habe man dort die bisher etwa 150.000 Löschanträge geprüft und werde dies auch weiterhin tun. Die Domain google.com sei jedoch auf den US-amerikanischen Markt ausgerichtet; wer in Europa auf das Google-Angebot zurückgreifen wolle, werde folglich automatisch auf das europäische Angebot unter .de, .fr oder .uk weitergeleitet. »And since the court focused on European users we’re going to focus on those domains«, so Schmidt. Lediglich ein kleiner Anteil von weniger als fünf Prozent des europäischen Datenverkehrs laufe über die Domain google.com. Auf die Frage, ob Google daher empfehle, bei der Suche nach Informationen auf google.com zurückzugreifen, gab sich Schmidt jedoch bedeckt; man empfehle ein solches Ausweichen nicht, habe es allerdings bereits beobachtet.

Nach Einschätzung des US-Bloggers Raymond Hackney spielt Google Katz und Maus mit der EU. Selbst wenn dem Betroffenen die Löschung unter google.de gelingt, bleibt die Information über google.com erreichbar. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis sich die Internetnutzer angewöhnen, bei spezifischen Suchen insbesondere zu vermeintlich besonders vertraulichen Informationen zu Personen und Unternehmen auf google.com zurückzugreifen – das Eintippen der Domain in den Browser genügt.

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22
Okt 2014
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von RA Florian Hitzelberger

Aufatmen in Bulgarien und Griechenland: im Streit um die Einführung einer internationalisierten Variante ihres jeweiligen Länderkürzels .bg und .gr konnten beide Länder vor dem neu installierten »Extended Process Similarity Review Panel« ICANNs einen Sieg erringen.

Nach Ansicht des Panels besteht kein Risiko, dass die kyrillischen Varianten beider Länderkürzel anderen Länderendungen zum Verwechseln ähnlich sind. Im Fall von .bg hatte ICANN entsprechende Bemühungen Bulgariens mit dem Argument gestoppt, dass man zu große Ähnlichkeit und eine Verwechslungsgefahr zwischen der kyrillischen Variante von .bg und der brasilianischen Endung .br befürchtet; im Fall Griechenlands vermutet ICANN aufgrund der Schreibweise der IDN-Version mit Buchstaben des griechischen Alphabets eine Verwechslungsgefahr mit der Großbuchstabenkombination EA. Das sieht das Panel jedoch anders; dazu beigetragen hat eine Studie unter zwanzig amerikanischen Studenten, denen Domain-Paare in kurzen zeitlichen Abständen am Bildschirm vorgeführt wurden und bei denen sie sich dann entscheiden mussten, welche Adresse sie gesehen haben. Offenbar kam es dabei zu weit weniger Verwechslungen als bisher angenommen. Keine der beiden kyrillischen IDNs von .bg oder .gr wurde bisher aber delegiert, steht also aktuell noch nicht zur Registrierung zur Verfügung.

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22
Okt 2014
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von RA Daniel Dingeldey

Der Oktober neigt sich dem Ende. Lediglich drei neue Sunrise-Starts im November sind bisher hinzugekommen.

Bei den drei neu hinzugekommenen Sunrise-Terminen handelt es sich um die Endungen .how, .forsale und .whoiswho. Weiter tut sich bei den Sunrise Terminen zur Zeit nichts.

Unsere aktualisierte Liste sieht wie folgt aus:

Mittwoch 29. Oktober 2014
.我爱你 (xn--6qq986b3xl = »I love you«) Tycoon Treasure Limited Sunrise bis 28. November 2014
.ltda InterNetX Corp. Sunrise bis 28. November 2014
.集团 (xn--3bst00m = »Gruppe«) Eagle Horizon Limited Sunrise bis 28. November 2014
Dienstag 04. November 2014
.gives United TLD Holdco Ltd. Sunrise bis 03. Jannuar 2015
.degree Puff House, LLC Sunrise bis 03. Jannuar 2015
Montag 10. November 2014
.how Charleston Road Registry Inc. Sunrise bis 09. Jannuar 2015
Dienstag 11. November 2014
.forsale Sea Oaks, LLC Sunrise bis 10. Jannuar 2015
Montag 17. November 2014
.whoiswho Who’s Who Registry Sunrise bis 17. Dezember 2014

Zur Zeit laufen folgende Sunrise Periods:

.market Victor Way, LLC Sunrise bis 25. Oktober 2014
.بازار (market) CORE Registry Sunrise bis 26. Oktober 2014
.tartar Limited Liability Company “Coordination Center of Regional Domain of Tatarstan Republic” Sunrise bis 27. Oktober 2014
.physio PhysBiz Pty Ltd Sunrise bis 31. Oktober 2014
.bzh Association www.bzh Sunrise bis 03. November 2014
.engineer United TLD Holdco Ltd. Sunrise bis 08. November 2014
.paris City of Paris Sunrise bis 11. November 2014
.top Jiangsu Bangning Science & Technology Co.,Ltd. Sunrise bis 15. November 2014
.eus Puntueus Fundazioa Sunrise bis 18. November 2014
.software Over Birch, LLC Sunrise bis 29. November 2014
.auction Sand Galley, LLC Sunrise bis 29. November 2014
.network Trixy Manor, LLC Sunrise bis 29. November 2014
.pizza Foggy Moon, LLC Sunrise bis 29. November 2014
.business Spring Cross, LLC Sunrise bis 29. November 2014
.immo Auburn Bloom, LLC Sunrise bis 29. November 2014
.rehab United TLD Holdco Ltd. Sunrise bis 13. Dezember 2014
.dentist Outer Lake, LLC Sunrise bis 17. Dezember 2014
.ryukyu GMO registry Sunrise bis 19. Dezember 2014

Informationen zu den Services des Trademark Clearinghouse (Sunrise Service, Claim Service) finden Sie im Whitepaper der united-domains AG. Beim Domain-Spezialisten united-domains AG können Sie auch Ihre Marke zum Trademark Clearinghouse und danach Domains für die Sunrise Periods anmelden. domain-recht.de ist ein Projekt von united-domains.de.

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22
Okt 2014
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von RA Florian Hitzelberger

Vollgepackt mit Diskussionen, aber zumeist ohne konkrete Ergebnisse ist das 51. Treffen der Internet-Verwaltung ICANN in der US-Metropole Los Angeles zu Ende gegangen. Vor allem die Vertreter nationaler Regierungen lieferten reichlich Debattenbeiträge.

Den Auftakt der diesmal von über 2.300 Vertretern verschiedenster Interessengruppen besuchten Veranstaltung machte eine Rede von US-Handelsministerin Penny Pritzker. Sie betonte, dass die USA unverändert zu der Entscheidung stünden, die IANA-Funktionen in die Hände der weltweiten Netzgemeinde zu legen. Allerdings liess Pritzker auch keinen Zweifel daran, dass man es zu verhindern wisse, wenn einzelne Personen oder Organisationen versuchen würden, ihre engstirnige Sicht der Welt an die Stelle der kollektiven Weisheit des Netzes zu setzen. Sie sagte voraus, dass es anlässlich der bevorstehenden ITU-Konferenz in Südkorea Versuche von Regierungen geben werde, die Macht über das Internet an sich zu reissen; man könne versichert sein, dass die USA alles unternehmen, um sich hiergegen zur Wehr zu setzen. Wer also erwartet, dass ICANN künftig völlig unabhängig von der US-Regierung agiert, hat sich getäuscht; verkürzt lässt sich die aktuelle Position der USA auf den Nenner »so viel Freiheit wie möglich, soviel Kontrolle wie nötig« bringen. Dies deckt sich allerdings mit der Position des ICANN-Regierungsbeirates GAC (Governmental Advisory Committee); in einem mittlerweile traditionellen Kommuniqué wies das GAC darauf hin, dass der Übergangsprozess den Bedürfnissen aller Interessengruppen gerecht werden müsse – also auch den eigenen.

In personeller Hinsicht stellte das GAC in Los Angeles ebenso Weichen: Der Schweizer Thomas Schneider, aktuell stellvertretender Leiter des internationalen Dienstes des schweizer Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er setzte sich mit 61 zu 37 Stimmen gegen den Libanesen Imad Hoballah durch. Der 42-jährige Schneider vertritt die Schweiz bereits seit dem Jahr 2008 im GAC, und war zuvor dessen Vizepräsident; er löst die Kanadierin Heather Dryden an der Spitze des Beirats ab.

Auf wenig Begeisterung stößt beim GAC die Ankündigung ICANNs, bereits die nächste Einführungsrunde für neue Top Level Domains vorzubereiten. Wie berichtet, hat die Internet-Verwaltung am 22. September 2014 den ersten Entwurf eines “New gTLD Program Reviews and Assessments Draft Work Plan” (Draft Work Plan) getauften Dokuments veröffentlicht. Im Wesentlichen geht es darum, die bisherigen Ergebnisse zu sammeln und auszuwerten. Doch das geht einigen GAC-Mitgliedern viel zu schnell. Sowohl der britische als auch der brasilianische GAC-Vertreter wiesen darauf hin, dass ICANN mitten im IANA-Übergangsprozess stecke, der unter anderem Verantwortlichkeiten neu regle und daher auch Einfluss auf künftige Einführungsrunden habe. Auch der deutsche GAC-Vertreter mahnte an, dass noch einige streitige Punkte zu klären seien; er stellte in Frage, wie man die Ergebnisse der ersten Einführungsrunde auswerten wolle, wenn doch die kontroversesten neuen Endungen noch gar nicht verfügbar seien. Akram Atallah, Präsident von ICANNs Generic Domains Division, beeilte sich prompt, darauf hinzuweisen, dass in der Tat noch viel Arbeit zu tun sei; daher habe ICANN die nächste Runde frühestens für Ende 2016 in Aussicht gestellt. Weniger Probleme haben die Regierungen dagegen mit der allgemeinen Freigabe von Second Level Domains aus zwei Zeichen, selbst wenn sie – wie im Fall von de.com oder de.mail – einer existierenden Länderendung entsprechen. Gut möglich, dass die Registries dies schon in Kürze nutzen, um zahlreiche dieser begehrten Domains zu Höchstpreisen auf den Markt zu werfen.

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21
Okt 2014
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von RA Florian Hitzelberger

Die isländische Domain-Verwaltung ISNIC hat mehrere .is-Domain-Namen suspendiert, die zuvor von der Terrororganisation Islamischer Staat (kurz IS) genutzt wurden.

Unter den von IS (bisher auch bekannt als Islamischer Staat im Irak und Syrien, kurz ISIS) registrierten Domains befand sich khilafah.is; weitere Webadressen wurden öffentlich nicht genannt. Zur Begründung verwies ISNIC auf Artikel 9 seiner »Domain Rules«; nach dieser Regelung ist der Domain-Inhaber dafür verantwortlich, dass die Nutzung der Domain in Einklang mit isländischem Recht steht. Worin genau der Verstoß lag, teilte ISNIC nicht mit; nach Medienberichten soll die Domain für ein Internetangebot mit dem Titel »Khilafah #IS | Media Releases from Islamic State« genutzt worden sein und seit 14. September 2014 auf einen »Azym Abdullah« mit Sitz in der Suite 4551, 17B Farnham St, Parnell, Auckland (Neuseeland) verweisen. Für ISNIC ist es das erste Mal in der Geschichte, dass eine .is-Domain suspendiert wurde.

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Stand: 01. Oktober 2014
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