19
Sep 2014
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von RA Daniel Dingeldey

Die Certplex Ltd., Inhaberin der Marke »Braindumps«, muss in gleich vier voneinander unabhängigen UDRP-Verfahren Niederlagen einstecken. Am interessantesten ist der Streit um die Domain braindumps.biz.

Inhaber der Domain braindumps.biz ist der Inder Hasham Alik / Next Age aus Qatar, der die Domain am 17. November 2001 registriert und am 30. Januar 2002 sein Geschäft darunter aufgenommen hatte, bei dem er Lehrstoff für IT-Techniker anbietet. Genau auf diesem Gebiet ist auch die Antragstellerin Certplex Ltd. tätig, die ihre Domain braindumps.com bereits am 11. Dezember 1997 registrierte. Die Marke Braindumps beantragte sie allerdings erst am 24. Juli 2013. Kaum, nachdem die Marke am 08. Juli 2014 als US-Marke eingetragen war, beantragte sie das UDRP-Verfahren vor dem National Arbitration Forum (NAF). Sie sieht sich durch die Nutzung der Domain braindumps.biz von Seiten des Antragsgegners in ihren Markenrechten verletzt, die nicht nur auf der eingetragenen Marke fußen, sondern auch auf einer Gewohnheitsmarke, die mit Registrierung ihrer Domain braindumps.com entstanden sei. Sie verlangt die Übertragung der Domain. Der Antragsgegner hält entgegen, dass die Marke ein generischer Begriff sei und keine darüber hinaus gehende zweite Bedeutung erlangt habe. Außerdem, so der Antragsgegner in einem ergänzenden Vortrag, habe die Antragstellerin über 15 Jahre kein Ansprüche aus dem vermeintlichen Gewohnheitsrecht geltend gemacht, sondern erst auf die Markeneintragung gewartet.

Als Panelist war R. Glen Ayers angetreten, der am 08. September 2014 den Antrag auf Übertragung der Domain abwies (NAF FA1407001572392). Er stellte fest, dass Marke und der Domain-Name braindumps.biz identisch sind. Aber damit endete die für die Antragstellerin positive Feststellung. Ayers konstatierte, dass die Antragstellerin schon den Beweis des ersten Anscheins nicht festigen konnte, wonach der Antragsgegner keine Rechte oder legitimen Interessen an der Domain habe. Vielmehr nutzet er die Domain seit 13 Jahren und bietet darunter die gleichen Dienstleistungen wie die Antragstellerin an. Beide Geschäfte stehen von Anbeginn in Wettbewerb. In dieser Zeit hat sich der Antragsgegner Rechte am Domain-Namen erarbeitet. Dabei zeigt sich, dass in den vergangenen zwölf Jahren der Antragsgegner keinerlei Anzeichen für Bösgläubigkeit (bad faith) an den Tag legte. Einerseits weil er seinen Sitz in Qatar hat und nicht wissen konnte, dass eine Gewohnheitsmarke der Antragstellerin besteht. Andererseits zeigt das Verhalten der Antragstellerin, indem sie so lange mit dem Verfahren wartete, dass etwaige Kundenabschöpfungen nicht erheblich waren. Davon ganz abgesehen ist der Begriff »Braindumps« ein allgemeiner Begriff, den auch der Antragsgegner hat registrieren dürfen. Zudem konnte der Antragsgegner nachweisen, dass die Antragstellerin IT-Lehrmaterial erstmals 13 Tage, nach dem er braindumps.biz am 17. November 2001 registriert hatte, auf ihrer Domain braindumps.com überhaupt angeboten hat. Die Frage nach der Verwirkung des Anspruchs der Antragstellerin stellte sich nicht, da die Entscheidung sich aus dem Umstand ergibt, dass die Antragstellerin 13 Jahre keine Ansprüche geltend gemacht hat und deshalb die Bewertung der Tatbestandsmerkmale »Recht am Namen« und »Bösgläubigkeit« entsprechend ausgefallen sind.

Zwischen dem 01. und dem 09. September 2014 verlor die Antragstellerin weitere drei UDRP-Verfahren, die sie mit Hinweis auf die Verletzung ihrer Marke »Braindumps« angestrengt hatte: den Fall wegen der am 25. Juli 2002 registrierten und ab Mai 2003 für Prüfungsvorbereitungen genutzten braindumps.org verlor sie, weil die Marke »Braindumps« erst 2014 eingetragen worden war. Beim Fall der im März 2014 registrierten surebraindumps.com sah das Panel das im Grunde genauso; zudem handele es sich ja um einen allgemeinen Begriff, der Domain-Inhaber sitze in Pakistan und das geltend gemachte Markenrecht sei ja nur für die USA eingetragen. Im letzten Fall schließlich ging es um die am 16. Juli 2013 registrierte Domain abraindumps.com, der dem von surebraindumps.com gleicht. Bei allen Entscheidungen waren unterschiedliche Panelisten als Entscheider aufgerufen. Die Vorstellung der Antragstellerin, eine Marke einzutragen und dann gegen teilweise langjährige Domain-Inhaber zu klagen, ging – zu Recht – nicht auf.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

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19
Sep 2014
0
von RA Daniel Dingeldey

Innerhalb der vergangenen Woche kamen noch ein paar weitere Endungen hinzu, die ihre Sunrise im September starten. Wir haben unsere Sunrise-Liste aktualisiert.

Zur aktuellen Liste kommen die Endungen .network, .pizza, .business und .immo hinzu, die noch im September mit der Sunrise Period beginnen.

Unsere aktualisierte Liste sieht wie folgt aus:

Montag 22. September 2014
.ooo INFIBEAM INCORPORATION LIMITED Sunrise bis 22. Oktober 2014
Dienstag 30. September 2014
.software Over Birch, LLC Sunrise bis 29. November 2014
.auction Sand Galley, LLC Sunrise bis 29. November 2014
.network Trixy Manor, LLC Sunrise bis 29. November 2014
.pizza Foggy Moon, LLC Sunrise bis 29. November 2014
.business Spring Cross, LLC Sunrise bis 29. November 2014
.immo Auburn Bloom, LLC Sunrise bis 29. November 2014
Dienstag 14. Oktober 2014
.rehab United TLD Holdco Ltd. Sunrise bis 13. Dezember 2014
.dentist Outer Lake, LLC Sunrise bis 17. Dezember 2014
Mittwoch 15. Oktober 2014
.top Jiangsu Bangning Science & Technology Co.,Ltd. Sunrise bis 15. November 2014
Montag 20. Oktober 2014
.ryukyu GMO registry Sunrise bis 19. Dezember 2014
Dienstag 04. November 2014
.gives United TLD Holdco Ltd. Sunrise bis 03. Jannuar 2015
.degree Puff House, LLC Sunrise bis 03. Jannuar 2015

Zur Zeit laufen folgende Sunrise Periods:

.place Dot Scot Registry Sunrise bis 13. September 2014
.direct Half Trail, LLC Sunrise bis 13. September 2014
.saarland DotSaarland Sunrise bis 15. September 2014
.scot Dot Scot Registry Sunrise bis 16. September 2014
.deals Sand Sunset, LLC Sunrise bis 20. September 2014
.soy Charleston Road Registry Inc. Sunrise bis 24. September 2014
.melbourne The Crown in right of the State of Victoria, represented by its Department of State Development, Business and Innovation Sunrise bis 27. September 2014
.attorney Victor North, LLC Sunrise bis 27. September 2014
.lawyer Atomic Station, LLC Sunrise bis 27. September 2014
.city Snow Sky, LLC Sunrise bis 27. September 2014
.capetown ZA Central Registry Sunrise bis 01. Oktober 2014
.joburg ZA Central Registry Sunrise bis 01. Oktober 2014
.durban ZA Central Registry Sunrise bis 01. Oktober 2014
.brussels DNS.be vzw Sunrise bis 01. Oktober 2014
.vlaanderen DNS.be vzw Sunrise bis 01. Oktober 2014
.ovh OVH SAS Sunrise bis 01. Oktober 2014
.realtor Real Estate Domains LLC Sunrise bis 08. Oktober 2014
.商标 (trademark) HU YI GLOBAL INFORMATION RESOURCES Sunrise bis 09. Oktober 2014
.airforce United TLD Holdco Ltd. Sunrise bis 11. Oktober 2014
.army United TLD Holdco Ltd. Sunrise bis 11. Oktober 2014
.navy United TLD Holdco Ltd. Sunrise bis 11. Oktober 2014
.vet United TLD Holdco Ltd. Sunrise bis 11. Oktober 2014
.healthcare Donuts Sunrise bis 11. Oktober 2014
.موقع (site) Suhub Electronic Establishment Sunrise bis 18. Oktober 2014
.موقع (xn--4gbrim) Suhub Electronic Establishment Sunrise bis 18. Oktober 2014
.market Victor Way, LLC Sunrise bis 25. Oktober 2014
.بازار (market) CORE Registry Sunrise bis 26. Oktober 2014
.tartar Limited Liability Company “Coordination Center of Regional Domain of Tatarstan Republic” Sunrise bis 27. Oktober 2014
.physio PhysBiz Pty Ltd Sunrise bis 31. Oktober 2014
.bzh Association www.bzh Sunrise bis 03. November 2014
.engineer United TLD Holdco Ltd. Sunrise bis 08. November 2014
.paris City of Paris Sunrise bis 11. November 2014
.eus Puntueus Fundazioa Sunrise bis 18. November 2014

Informationen zu den Services des Trademark Clearinghouse (Sunrise Service, Claim Service) finden Sie im Whitepaper der united-domains AG. Beim Domain-Spezialisten united-domains AG können Sie auch Ihre Marke zum Trademark Clearinghouse und danach Domains für die Sunrise Periods anmelden. domain-recht.de ist ein Projekt von united-domains.de.

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19
Sep 2014
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von RA Florian Hitzelberger

Der Wettstreit um den künftigen Verwalter der neuen globalen Top Level Domain .radio dürfte gefallen sein: die Europäische Rundfunkunion (EBU), ein Zusammenschluss von derzeit 74 Rundfunkanstalten in 56 Staaten Europas, Nordafrikas und Vorderasiens, hat sich im Rahmen einer Community Priority Evaluation bei der Internet-Verwaltung ICANN durchgesetzt.

Mit 14 von 16 möglichen Punkten erreichte die EBU allerdings gerade so die notwendige Punktzahl. Für die EBU sprach offenbar, dass jeder Inhaber bei der Registrierung belegen muss, wie er die Domain zum Vorteil der Radio-Community nutzen möchte; Domain-Investoren erteilt die EBU eine klare Absage. Geholfen haben dürfte auch, dass es die Konkurrenz versäumte, gemeinsamen Widerstand gegen die EBU zu organisieren. Demgemäß werden die Bewerbungen der Donuts-Tochter Tin Dale LLC, der .am- und .fm-Registry BRS MEDIA Inc. sowie von Afilias Limited in der offiziellen Bewerberdatenbank von ICANN bereits mit dem Status “Will Not Proceed” geführt. Delegiert ist .radio noch nicht, eine verbindliche Vorregistrierung ist aktuell also nicht möglich.

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18
Sep 2014
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von RA Florian Hitzelberger

Grau ist alle Theorie, die Praxis ist .prod: mit dem Start der Registrierung unter der neuen Top Level Domain ist das Problem der »Name Collision« in diversen Firmennetzwerken aufgetreten. Die Schäden sollen sich bisher allerdings in Grenzen halten.

Das Problem der »Name Collision« hatte sich zu einer hohen Hürde für das nTLD-Einführungsverfahren entwickelt. Im Kern ging es um das Problem, dass es zu Konflikten zwischen neuen Domain-Endungen und solchen Domains kommen könnte, die wie etwa .corp, .mail oder .home bereits seit langer Zeit inoffiziell in lokalen Netzwerken verwendet werden, sei es privat oder zu unternehmensinternen Zwecken. Der Nutzer läuft daher beim Aufruf einer solchen Domain Gefahr, nicht das gewünschte Angebot zu erreichen; auch eMail-Adressen könnten nicht mehr richtig funktionieren. Um das Problem zu entschärfen, hat ICANN eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen. Zuletzt hat das New gTLD Program Committee (NGPC) von ICANN am 30. Juli 2014 einen Aktionsplan mit dem Titel »Name Collision Occurrence Management Framework« verabschiedet. Er sieht vor, dass .mail auf unbestimmte Zeit nicht delegiert und wohl voraussichtlich dauerhaft reserviert wird. Ausserdem gibt es eine 90-tägige Phase der kontrollierten Unterbrechung (»controlled interruption«); dafür steht sogar mit 127.0.53.53 eine eigene IPv4-Adresse zur Verfügung, die Netzwerkadministratoren anzeigt, dass Daten aus privaten Namensräumen in das öffentliche Domain Name System gelangt sein könnten.

Doch ausgerechnet bei Netzwerkadministratoren macht sich ICANN gerade unbeliebt. So häufen sich Berichte, nach denen die Einführung von .prod zu Adressierungsfehlern in unternehmensinternen Netzwerken geführt hat. Dabei wird .prod noch nicht einmal als interne TLD verwendet, sondern dient dazu, bei der Suche nach »$FQDN« die Adresse xyz.prod auf xyz.prod.$FQDN abzubilden. In einem anderen Beispiel steht www1.prod stellvertretend für die Domain www1.prod.example.com und landet damit nun auf der von ICANN vorgegebenen Zieladresse 127.0.53.53. Offenbar wird .prod dabei nicht als Synonym für »Produkt«, sondern für »Produktion« verwendet, so dass ganze Produktionsstraßen betroffen sein könnten, zumal diese häufig vollständig automatisiert sind. Noch halten sich die Probleme aber in Grenzen; zu den befürchteten Schäden für Mensch und Maschine ist es bisher nicht gekommen – dafür aber zu jeder Menge fluchender Netzwerkadministratoren.

Besonders problematisch ist, dass die am 1. September 2014 delegierte und von der Google-Tochter Charleston Road Registry Inc. verwaltete Endung .prod mit der öffentlichen Registrierung noch gar nicht begonnen hat. Aktuell verweist man lediglich auf die Registry-Website mit dem Verweis auf »einige Domains, die wir in Zukunft anbieten möchten«. Ob sich das »name collision«-Problem mit dem Beginn der Registrierung noch verschärft, gilt als nicht ausgeschlossen.

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17
Sep 2014
0
von RA Florian Hitzelberger

Danke für die Blumen: die zum Domainer Frank Schilling gehörende, auf den Cayman-Islands ansässige Uniregistry Corp. hat sich die Verwaltung der neuen Top Level Domain .flowers gesichert.

Das Nachsehen haben dagegen die Donuts-Tochter Fern Willow LLC, Minds+Machines Group Limited und Piper Ventures LLC; alle drei werden in der ICANN-Datenbank schon mit Status »withdrawn« geführt. Die Entscheidung fiel offenbar in einer privaten Auktion; Details wurden jedoch – wie üblich – nicht bekannt. Der Begriff »flowers« genießt im Internet besonderes Interesse: so gilt die in New York ansässige Gesellschaft 1-800-Flowers.com Inc. als Paradebeispiel für einen InternetVersandhändler, mit einem rund um die Uhr erreichbaren, kostenlosen Bestellservice. Vor allem die Verknüpfung einer Vanity-Nummer (1-800) mit der Domain (flowers), wobei die Buchstaben der Domain auf der Tastatur des Telefons der Telefonnummer 3569377 entsprechen, gilt als gelungenes Marketing. Sogar der Domain-King Rick Schwartz hatte sich davon anstecken lassen und ersteigerte anlässlich der T.R.A.F.F.I.C. East im Oktober 2006 die Domain flowers.mobi mit dem Gebot von US$ 200.000,–; danach setzte er sie bei der slowakischen Domain-Börse Fusu als Anteilsdomain ein (ähnlich einer Aktie können Nutzer Anteile an einer Premium-Domain zeichnen), um sie allerdings einige Jahre später, ohne die Anteilseigner zu fragen, für lediglich US$ 6.500,– weiterzuübertragen. Inzwischen gehört die Domain ebenfalls zu 1-800-Flowers.com Inc.

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.be1.475.279
.jp1.380.843
.se1.304.886
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.cz1.152.325
.mobi896.597
.hu646.790
.cl471.864
.xyz471.685
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.asia268.413
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Stand: 01. September 2014
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