20
Apr 2015
von RA Daniel Dingeldey

Die Interconnect Communications veranstaltet Ende Mai 2015 eine Telecommunications Regulatory Master Classes (TRMC) unter dem Titel »Master Class in Internet Governance and Policy« in Bath (UK).

Die Diskussionen um Internet Governance nehmen nicht erst seit Ankündigung der IANA Stewardship Transition im vergangenen Jahr zu. Seit Jahren wird das Thema diskutiert, es gewinnt aber immer mehr an Relevanz. Und das Thema wird zusehend komplexer. Da bietet sich die 5-tägige »Master Class in Internet Governance and Policy« vom Veranstalter Interconnect Communications, einem Beratungsunternehmen, spezialisiert auf Kommunikationsstrategie, Politik und die damit verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen, an. Themen der Schulung reichen von der Entstehung des Internet, deren Landschaft und Technologie, über den Einfluss der Politik, das Multi-Stakeholder Model, ökonomische Entwicklungen und den Internet Government Prozess, bis hin zu rechtliche und territoriale Probleme, Globalisierung, Netzneutralität, Datenschutz und Sicherheit. Die Schulung richtet sich an Mitarbeitern von Ministerien, nationalen Regulierungsbehörden, Netzwerkbetreibern, Akademiker, Journalisten und Mitarbeiter privater Unternehmen, die auf die Internetindustrie angewiesen sind. Mit der 5-tägigen Schulung, die vom 25. bis 29. Mai stattfindet, wird man mehr oder weniger zum Fachmann für Internet Governnance, dank der fünf professionellen Referentinnen und Referenten, die über Jahre Erfahrung unter anderem bei IANA, ICANN, ETS und ITU oder British Telecom, oder als Berater und Journalist im Bereich Internet Governance gesammelt haben.

Die »Master Class in Internet Governance and Policy« findet 25. bis 29. Mai 2015 im Bailbrook House Hotel, Eveleigh Avenue, London Rd West, Bath, Somerset, BA1 7JDT (UK) statt. Die Kosten belaufen sich auf GBP 3.200,– zuzüglich Steuern.

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20
Apr 2015
von RA Florian Hitzelberger

Das war wohl nichts: Real Estate Domains LLC, Verwalterin der neuen Top Level Domain .realtor, bleibt mit ihrer Kostenlosaktion glücklos.

Bis zu 500.000 .realtor-Domains dürften die Mitglieder der National Association of Realtors registrieren, ohne dass im ersten Jahr Gebühren anfallen. Allerdings kommt .realtor nicht recht vom Fleck: bisher sind nur knapp 96.000 Domains vergeben. Im letzten Jahr hatte eine Inman-Umfrage noch prognostiziert, dass 800.000 Domains registriert würden. Teil des Problems könnte sein, dass .realtor nur den Mitgliedern der National Association of Realtors offensteht. Eben an dieser Daumenschraube will man jetzt aber drehen: in Zusammenarbeit mit der zum Medienkonzern News Corporation gehörenden Move Inc. arbeitet man daran, .realtor auch im Ausland anzubieten. Details sind bisher nicht an die Öffentlichkeit gelangt, allerdings steht .realtor erheblich unter Druck: mit anderen neuen, branchenspezifischen Endungen wie .immobilien oder .immo ist das Angebot an alternativen Domain-Endungen überdurchschnittlich groß.

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17
Apr 2015
von RA Daniel Dingeldey

Im laufenden Monat April startete bisher noch keine Sunrise für eine der neuen Endungen. Doch am 27. und 28. April ist es soweit: Acht nTLDs gehen an ihren Sunrise-Start.

Ende April noch mit dabei sind .dat, .golf, .movie und .gold. Donuts ist mit gleich fünf Domain-Endungen dabei vertreten und liefert Anfang Mai noch die beiden Endungen .cafe und .express nach.

Sehr interessant dürften die Starts von .bank und .site im Mai werden: .bank einerseits wegen erhöhter Anforderungen an die Registrierer der Domains, die einem besonderen Verifizierungsverfahren unterworfen werden, andererseits .site, die als eine der neuen Endungen gehandelt werden, bei der mit größerem Nutzerinteresse und höheren Registrierungszahlen zu rechnen hat.

Unsere aktualisierte Liste der Sunrisestarts sieht wie folgt aus:

Montag 27. April 2015
.faithdot Faith LimitedSunrise bis 29. Juni 2015
.datedot Date LimitedSunrise bis 29. Juni 2015
.reviewdot Review LimitedSunrise bis 29. Juni 2015
Dienstag 28. April 2015
.golfDonutsSunrise bis 27. Juni 2015
.toursDonutsSunrise bis 27. Juni 2015
.plusDonutsSunrise bis 27. Juni 2015
.goldDonutsSunrise bis 27. Juni 2015
.movieDonutsSunrise bis 27. Juni 2015
Dienstag 05. Mai 2015
.expressDonutsSunrise bis 04. Juli 2015
.cafeDonutsSunrise bis 04. Juli 2015
Donnerstag 07. Mai 2015
.siteDotSite Inc.Sunrise bis 06. Juli 2015
Montag 18. Mai 2015
.marketsIG Group Holdings PLCSunrise bis 17. Juni 2015
.bankfTLD Registry Services LLCSunrise bis 17. Juni 2015

Zur Zeit laufen folgende Sunrise Periods:

.latECOM-LAC Federaciòn de Latinoamèrica y el Caribe para Internet y el Comercio ElectrònicoSunrise bis 17. April 2015
.collegeXYZ.COM LLCSunrise bis 17. April 2015
.fitMinds + Machines Group LimitedSunrise bis 20. April 2015
.videoRightside RegistrySunrise bis 25. April 2015
.saleRightside RegistrySunrise bis 25. April 2015
.oneOne.com A/SSunrise bis 05. Mai 2015
.chatDonutsSunrise bis 09. Mai 2015
.styleDonutsSunrise bis 09. Mai 2015
.tennisDonutsSunrise bis 09. Mai 2015
.bingoDonutsSunrise bis 09. Mai 2015
.irishDot-Irish LLCSunrise bis 16. Mai 2015
.apartmentsDonutsSunrise bis 16. Mai 2015
.casinoDonutsSunrise bis 23. Mai 2015
.footballDonutsSunrise bis 23. Mai 2015
.schoolDonutsSunrise bis 23. Mai 2015

Informationen zu den Services des Trademark Clearinghouse (Sunrise Service, Claim Service) finden Sie im Whitepaper der united-domains AG. Beim Domain-Spezialisten united-domains AG können Sie auch Ihre Marke zum Trademark Clearinghouse und danach Domains für die Sunrise Periods anmelden. domain-recht.de ist ein Projekt von united-domains.de.

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17
Apr 2015
von RA Daniel Dingeldey

Das hOLG Hamburg machte in einem Beschlussverfahren klar, dass Redakteure, die wegen der Inhalte in einem Artikel zur Unterlassung verpflichtet sind, nicht auch verpflichtet sind, die Verbreitung des Artikels bei Dritten, auf die sie keinen Einfluss haben, zu unterbinden.

Zwei Redakteure einer Tageszeitung hatten gemeinsam einen Artikel für den Internetauftritt ihres Arbeitgebers, eine Tageszeitung, verfasst, den letztere dort veröffentlichte. Durch Äußerungen in diesem Artikel fühlte sich der Gläubiger des Verfahrens in seinen Rechten verletzt. Er erwirkte gegen die Redakteure und die Tageszeitung einen Unterlassungstitel, wonach ihnen verboten wird, die Äußerungen zu veröffentlichen und zu verbreiten. Der Artikel wurde unter dem Internetauftritt der Tageszeitung entfernt. Allerdings fand sich der Artikel auch im Internetauftritt einer anderen Tageszeitung. Der Gläubiger ging nun aus dem Unterlassungstitel gegen die Redakteure vor und wandte sich an das Landgericht Hamburg. Das wies am 15. Dezember 2014 den Antrag zurück (Az.: 324 O 380/14). Der Gläubiger legte sofortige Beschwerde zum hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg ein.

Das hOLG Hamburg bestätigte jedoch die Entscheidung des Landgerichts und wies seinerseits den Antrag zurück (Beschluss vom 18.02.2015, Az.: 7 W 24/15). Die Redakteure haben nicht gegen den Unterlassungstitel verstoßen, da sie nach Zustellung desselben die fraglichen Äußerungen nicht erneut verbreiteten. Der Unterlassungstitel verpflichtet sie nicht dazu, die Verbreitung der Äußerungen durch Dritte zu unterbinden. Der Gläubiger hatte ins Feld geführt, der Unterlassungstitel verpflichte den Gegner nicht einfach zum Nichtstun, sondern dem Titel wohne auch ein Moment der Beseitigung inne, weshalb die Redakteure gegebenenfalls durch aktives Tun weitere Störungen zu verhindern hätten. Doch das Gericht schränkte ein, die Verpflichtung erstrecke sich nur auf Störungen, die ihre Quelle im Einwirkungsbereich der zur Unterlassung Verpflichteten haben. Der Gläubiger habe nicht dargelegt, dass es den Redakteuren, nachdem ihnen der Titel zugegangen war, noch möglich gewesen wäre, die Störung zu unterbinden. Und nachdem die Redakteure den Beitrag gefertigt und ihrem Arbeitgeber abgegeben hatten, stand und steht es ihnen nicht mehr zu, über die Veröffentlichung zu verfügen. Dass eine dritte Stelle den Beitrag erneut veröffentlichte, liege nicht mehr im Einwirkungsbereich der beiden Redakteure und werde von der Unterlassungsverpflichtung nicht umfasst.

Die Entscheidung ist nachvollziehbar, macht aber auf den letzten Metern stutzig: wenn, wie das Gericht formuliert, die Einflussnahme der Redakteure bereits endete, »nachdem sie den Beitrag fertiggestellt und an ihren Arbeitgeber abgegeben hatten«, dann erscheint es nicht plausibel, sie überhaupt für die Erstveröffentlichung bei ihrem Arbeitgeber in Haftung zu nehmen. An dieser Stelle wäre eine schlüssigere Formulierung des hanseatischen Oberlandesgerichts notwendig gewesen.

Die kurze Entscheidung finden Sie beim Rechtsportal Juris.de – leider nur, wenn Sie dort angemeldet sind. Tenor und amtlichen Leitsatz finden Sie hier.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

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16
Apr 2015
von RA Daniel Dingeldey

Die in Genf ansässige World Intellectual Property Organization (WIPO), verantwortlich unter anderem auch für Domain-Streitschlichtungen nach der UDRP, bietet am 14. Mai 2015 einen »Advanced Domain Name Workshop« in den Räumen der Law Firm Debevoise & Plimpton LLP in New York City.

Auf dem Programm des Workshops stehen Informationen über die Streitbeilegungsdienste der WIPO, den Rechtsrahmen der UDRP, Trends bei aktuellen WIPO-Entscheidungen insbesondere im Hinblick auf den WIPO Overview 2.0, Entwicklungen im Verfahrensablauf und solche im Domain Name System unter Berücksichtigung auch von URS-Verfahren. Durch die Veranstaltungen führt Brian Beckham (Chef des WIPO-Streitbeilegungscenters), Vortragende sind die als WIPO-Panelisten tätigen David H. Bernstein von Debevoise & Plimpton LLP und Rechtsanwalt Tony Willoughby, IT-Berater aus London, die gründlich in die Details gehen werden. Mit der Veranstaltung werden nicht nur Markenfachleute, potentielle Parteien eines UDRP-Verfahrens und Marken- wie Domain-Namen-Inhaber angesprochen, sondern auch Registrare und ccTLD-Administratoren. Bei den Teilnehmern sollte ein Grundverständnis für das Domain Name System und für die UDRP bestehen.

Der »Advanced Domain Name Workshop« der WIPO findet am Donnerstag, den 14. Mai 2015 ab 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr in den Räumen von Debevoise & Plimpton LLP, 919 Third Avenue New York City, NY 10022, USA statt. Die Teilnahmekosten belaufen sich auf US$ 600,–, in denen Material, Kaffee, Mittagessen und Empfang enthalten sind. Für die Teilnahme am Workshop wird ein Zertifikat ausgestellt.

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