21
Okt 2014
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von RA Florian Hitzelberger

Die isländische Domain-Verwaltung ISNIC hat mehrere .is-Domain-Namen suspendiert, die zuvor von der Terrororganisation Islamischer Staat (kurz IS) genutzt wurden.

Unter den von IS (bisher auch bekannt als Islamischer Staat im Irak und Syrien, kurz ISIS) registrierten Domains befand sich khilafah.is; weitere Webadressen wurden öffentlich nicht genannt. Zur Begründung verwies ISNIC auf Artikel 9 seiner »Domain Rules«; nach dieser Regelung ist der Domain-Inhaber dafür verantwortlich, dass die Nutzung der Domain in Einklang mit isländischem Recht steht. Worin genau der Verstoß lag, teilte ISNIC nicht mit; nach Medienberichten soll die Domain für ein Internetangebot mit dem Titel »Khilafah #IS | Media Releases from Islamic State« genutzt worden sein und seit 14. September 2014 auf einen »Azym Abdullah« mit Sitz in der Suite 4551, 17B Farnham St, Parnell, Auckland (Neuseeland) verweisen. Für ISNIC ist es das erste Mal in der Geschichte, dass eine .is-Domain suspendiert wurde.

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20
Okt 2014
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von RA Florian Hitzelberger

Die französische Domain-Verwaltung AFNIC liberalisiert einmal mehr die Vergabebedingungen für .fr-Domains: beginnend ab dem 8. Dezember 2014 können erstmals Domains bestehend aus lediglich einem oder zwei Zeichen registriert werden.

Die Freigabe erstreckt sich sowohl auf Buchstaben des Alphabets einschließlich einer Vielzahl von Umlauten und Sonderzeichen, als auch die Ziffern von 0 bis 9; der Bindestrich bleibt jedoch ausgeschlossen. Zudem bleiben Buchstabenkombinationen, welche einer existierenden ccTLD entsprechen (wie .at.fr oder .de.fr), von einer Registrierung ausgeschlossen. Den Auftakt der Liberalisierung macht zunächst eine Sunrise Period für Markeninhaber, die vom 8. Dezember 2014 (14.00 Uhr UTC) bis 9. Februar 2015 (23.59 Uhr UTC) andauert, sofern diese Marke vor dem 9. Juli 2012 eingetragen wurde. Hieran schließt sich ab dem 16. Februar 2015 (14.00 Uhr UTC) bis zum 16. März 2015 (23.59 Uhr UTC) eine Landrush-Phase an. Die allgemeine Live-Phase beginnt dann am 17. März 2015 um 14.00 Uhr UTC. Innerhalb jeder einzelnen Phase gilt der »first come, first served«-Grundsatz, so dass sich rasches Handeln auszahlt. Die ebenfalls von AFNIC verwalteten Endungen .re, .pm, .tf, .yt und .wf sind von der Liberalisierung nicht betroffen.

Die Registrierung von .fr-Domains ist bei dem Starnberger Domain-Spezialisten united-domains möglich, zu dessen Projekten domain-recht.de gehört.

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20
Okt 2014
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von RA Daniel Dingeldey

Zahlreiche neue Domain-Endungen sind inzwischen auf dem Markt. Viele Domain-Verwaltungen betreten damit Neuland: sie haben plötzlich Einkünfte aufgrund von Domain-Registrierungen und müssen diese verbuchen. Dabei gibt es zahlreiche Fehlvorstellungen darüber, wie man mit den Domain-Einkünften umgeht. Norbert Grey hat sich die fünf üblichsten vorgenommen.

Wir sind keine Buchhalter, weshalb wir bei den Ausführungen von Norbert Grey nicht in die Tiefe gehen können, ohne uns zu blamieren. Gleichwohl erscheint es uns sinnvoll, auf den Artikel hinzuweisen, der für die neuen, noch unerfahrenen Registries wichtige Aspekte der Buchhaltung offenlegt. Als Norbert Grey vor zehn Jahren bei .mobi als CFO (Chief Finance Officer) anfing, wußte er auch nicht, wie das mit der Buchhaltung bei einer Top Level Domain Registry zugeht. Doch in den Jahren seit dem hat er einiges gelernt, und gab in einigen Artikeln auf circleid.com seine Erfahrungen weiter. In dem aktuellen Artikel räumt er mit Fehlvorstellungen, die neue Registries von Domain-Erlösen haben, auf. Er macht etwa deutlich, von welchen Werten man bei der Kalkulation ausgehen sollte, um einigermassen sichere Prognosen zu entwickeln und somit sicher wirtschaften zu können. So warnt er, sich an Angaben von Back-End Providern zu orientieren, oder fakturierte Umsätze mit Einnahmen gleichzusetzen. Auch die Frage, wann Einkünfte wie gebucht und versteuert werden, stellt sich, wobei sich fakturierte Umsätze gegebenenfalls zurückstellen lassen: Domains werden üblicherweise für ein Jahr registriert, die Registrierungseinkünfte sind demgemäß wohl nicht im Monat der Registrierung zu buchen, sondern über den gesamten Registrierungszeitraum. Weiter rät er davon ab, sich die Daten in einer Tabellenkalkulation aufzubereiten, was sehr fehleranfällig ist. Dafür gibt es spezielle Software, die man nutzen sollte, denn die unterschiedlichen Zahlungsweisen und -beträge für Domains sind zu komplex, je nach dem ob vielleicht eine ein-, zwei-, fünf- oder zehnjährige Registrierungsvereinbarung vorliegt, die Domain frühzeitig transferiert oder gekündigt wird und etwaige Grace-Periods vorliegen.

Das gesamte Domain-Geschäft ist komplexer, als man sich dies auf den ersten und zweiten Blick vorstellt. Wie der CENTR-Report (siehe weiter oben) zeigt, fallen die Erwartungen anders aus als die tatsächlichen Registrierungszahlen, was einige Registries in Schwierigkeiten bringen dürfte. Kommen dann noch Fehler bei der Buchhaltung hinzu, endet die Fahrt in die unendlichen Weiten des Internet viel zu früh.

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17
Okt 2014
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von RA Florian Hitzelberger

Die in San Francisco ansässige BRS MEDIA Inc., Vermarkter der beiden country code Top Level Domains .am (Armenien) und .fm (Mikronesien), hat angekündigt, sich gegen die Vergabe der generischen Top Level Domain .radio an die European Broadcasting Union (EBU) zur Wehr zu setzen.

Im September hatte ICANN mitgeteilt, dass sich die EBU, ein Zusammenschluss von aktuell 74 Rundfunkanstalten in 56 Staaten Europas, Nordafrikas und Vorderasiens, im Rahmen einer Community Priority Evaluation durchgesetzt hat. Mit 14 von 16 möglichen Punkten erreichte die EBU allerdings gerade so die notwendige Punktzahl. Über ein »reconsideration request« will BRS MEDIA die Entscheidung nun anfechten. Zur Begründung verweist BRS MEDIA unter anderem darauf, dass es der EBU an der Unterstützung der Mehrheit der Radio-Community mangele; Schwesterorganisationen wie die NABA (North American Broadcasters Association) würden nicht für die Mehrheit ihres Marktes stehen. Zudem sei die angekündigte, zufällige Prüfung auf Einhaltung der Vergaberegeln nutzlos und bedeute, dass .radio praktisch jedermann offen stehe. Ob sich BRS MEDIA damit durchsetzt, bleibt abzuwarten; in jedem Fall wird sich die Registrierung der ersten .radio-Domains weiter verzögern.

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17
Okt 2014
0
von RA Daniel Dingeldey

Im UDRP-Streit um die seit 1994 registrierte Domain nuvo.com verlor die antragstellende Markeninhaberin auch ohne Antragserwiderung des Domain-Inhabers. Der hatte sich nicht wirklich etwas zuschulden kommen lassen, und die Markeninhaberin hatte kein Argument, ihn ins Unrecht zu setzen.

Antragstellerin ist die SiTV Inc. of Glendale aus Kalifornien (USA), die Inhaberin der im September 2011 beantragten und im April 2014 registrierten Marke NUVO ist. Sie wandte sich gegen Damir Lukic, Firma Trilogy in Austin, Texas (USA), der Inhaber der seit August 1994 registrierten Domain nuvo.com ist. Die Antragstellerin trug vor, die Domain sei identisch mit ihrer Marke, der Domain-Inhaber sei nicht als »nuvo« bekannt, er habe die Domain nie genutzt und mache keine Anzeichen dafür, die Domain ordentlich zu nutzen. Antragsgegner ist im Grunde die Unternehmung Trilogy. Deren Anwälte legten jedoch das Mandat im UDRP-Streit nieder und erklärten, das Unternehmen sei insolvent, sie seien zudem lediglich Insolvenzverwalter gewesen. Zu dem Domain-Streit äußerten sie sich nicht. Auch Trilogy oder Damir Lukic entgegneten nichts zum Vortrag der Antragstellerin.

Das mit Michael A. Albert einfach besetzte WIPO-Panel sah sich aufgrund der Insolvenz von Trilogy nicht gehindert, die Sache zu prüfen, denn nach den UDRP-Regeln ist der Domain-Inhaber Gegner des Verfahrens. Zudem sei es gängige Praxis, auch bei Insolvenzen die Verfahren durchzuführen. In der Sache wies er den Antrag der Antragstellerin zurück, da diese die Tatbestandsmerkmale der UDRP nicht erfüllte (WIPO-Entscheidung vom 19.09.2014, Case No. D2014-1273). Michael A. Albert stellte zunächst fest, dass Domain und Marke identisch sind. Die Antragstellerin hätte nun den Anscheinsbeweis erbringen müssen, dass der Domain-Inhaber keine Rechte oder legitime Interessen am Domain-Namen hat. Hier aber trage die Antragstellerin lediglich vor, dass es keine Hinweise und Beweise dafür gebe, dass der Gegner die Domain ordentlich nutzte oder beabsichtige, ordentlich zu nutzen, geschweige denn, dass er unter dem Namen der Domain bekannt wäre. Mit diesem Vortrag aber erfüllt die Antragstellerin nicht den von der UDRP strikt geforderten Anscheinsbeweis und scheitert beim zweiten Tatbestandsmerkmal der UDRP. Unter diesen Umständen ist der Gegner nicht verpflichtet, seinerseits nachzuweisen, dass er berechtigt ist, die Domain zu nutzen und die Nutzung nicht rechtswidrig ist. Zur Bösgläubigkeit (bad faith) des Antragsgegners hatte die Antragstellerin lediglich vorgetragen, er habe ersichtlich die Domain allein zu dem Zwecke registriert, um sie zu verkaufen, zu verpachten oder anderweitig an den Markeninhaber oder eine andere Person zu transferieren. Für Michael A. Albert war der Vortrag zu dürftig, um die Bösgläubigkeit zu belegen. Der Umstand, dass der Antragsgegner im Verfahren nichts entgegnet, zwinge das Panel nicht dazu, den dürftigen Vortrag der Antragstellerin als wahre Tatsache hinzunehmen. Sie sei damit an dem Nachweis gescheitert, die passive Registrierung der Domain durch den Antragsgegner sei eine bösgläubige Registrierung und Nutzung derselben. Damit wies Panelist Michael A. Albert den Antrag der Antragstellerin zurück.

Dieser vergebliche Versuch, mit einer gerade erst eingetragenen Marke sich eine seit 20 Jahren registrierte Domain zu schnappen, scheint derzeit eine Art Standard in UDRP-Verfahren zu sein. Zahlreiche der von uns in der letzten Zeit besprochenen Verfahren sahen ähnlich aus, nur dass diesmal die Antragstellerin nicht einmal vortrug, unter dem geschützten Begriff »nuvo« seit vielen Jahren aktiv und bekannt zu sein. Im Grunde stellt sich der Fall damit als Reverse Domain Name Hijacking dar, was der Panelist Michael A. Albert aber nicht thematisierte.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

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Stand: 01. Oktober 2014
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