08
Feb 2016
von RA Daniel Dingeldey

Das kommende ICANN-Meeting findet im März in Marrakech statt, Aufgrund erhöhter Sicherheitsvorkehrungen wird das 55. ICANN-Meeting etwas unbequemer. Das 56. Meeting hingegen findet wegen Virus-Gefahr nicht in Panama statt.

ICANN sorgt beim kommenden Meeting in Marrakech (Marokko), vom 05. bis 10. März 2016, für mehr Sicherheit. Teilnehmer müssen sich mit Metalldetektoren, der Durchsuchung von Taschen und der Überprüfung von Ausweisen und Pässen anfreunden, um vor Ort in Marrakech dabei zu sein. Die marokkanischen Behörden werden verstärkt die Anmeldungen der Teilnehmer überprüfen. Die Fernteilnahme via Internetstreams bleibt aber als entspannte Option erhalten. ICANNs Meeting-Verantwortlicher Nick Thomas erklärte, man stehe in ständiger Kommunikation mit dem Gastgeber und der marokkanischen Regierung, um notwendige Sicherheitsvorkehrungen einzuschätzen; ein weltweit agierendes Sicherheitsberatungsunternehmen steht ICANN beratend bei. Bisher komme man zu dem Ergebnis, dass die Risiken eines terroristischen Anschlags gering seien. Die britische Regierung hingegen ist der Ansicht, dass das Anschlagsrisiko in Marokko hoch ist; während die US-amerikanische Regierung die Lage nicht so kritisch einschätzt und empfiehlt, als Reisender in Marokko sich möglichst unauffällig zu bewegen.

Wie auch immer, das 55. ICANN-Meeting findet vom 05. bis 10. März 2016 in Marrakech (Marokko) statt; anders als das im Sommer anstehende 56-Meeting, das in Panama stattfinden sollte, aber jetzt wegen der Risiken des Zika Virus verlegt wird – ein neuer Ort steht noch nicht fest. Die Teilnahme ist wie üblich kostenlos.

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05
Feb 2016
von RA Daniel Dingeldey

In einem UDRP-Verfahren vor dem tschechischen Streitbeilegungsgericht (CAC) verlor die NanoTemper Technologies GmbH, obgleich der Domain-Inhaber nicht reagierte. Das Schiedsgericht erkannte – auch aufgrund der Wahl der Verfahrenssprache – ausserdem auf Reverse Domain Name Hijacking.

Die Beschwerdeführerin wurde im Mai 2008 unter dem Namen NanoTemper Technologies GmbH mit Sitz in Deutschland gegründet. Sie ist Inhaberin der Marke NANOTEMPER mit Registrierungen als EU-Marke, angemeldet am 18. November 2009, und als US-Marke, angemeldet am 16. Oktober 2012. Die schon seit Juli 2007 registrierte deutsche Marke ist auf die Geschäftsführer der Gesellschaft eingetragen, die sie dem Unternehmen voll zur Verfügung stellen. Den Begriff NANOTEMPER nutzten die Geschäftsführer der Beschwerdeführerin erstmals öffentlich im Februar 2007 in einer Pressemitteilung über den »Münchner Businessplan Wettbewerb«, an dem sie teilnahmen. Am 18. Juni 2007 registrierte der Beschwerdegegner, der seinerseits seinen Sitz in Deutschland hat, die Domain nanotemper.com bei einem deutschen Domain-Registrar. Er nutzte sie zeitweise für eine eigene Webseite. Derzeit findet sich eine Platzhalterseite des Providers unter der Domain. Die Beschwerdeführerin trägt vor, der Beschwerdegegner habe die Domain der Beschwerdeführerin zum Kauf angeboten, im Oktober 2010 für EUR 20.000,– und im Juli 2015 für EUR 50.000,–. Sie legte eine eMail vor, in der der Beschwerdegegner ihr gegenüber eine Gebühr dafür verlangte, dass er an sie gerichtete eMails, die ihn über die Domain erreichen, weiterreicht. Die Beschwerdeführerin stieß im November 2015 das UDRP-Verfahren in englischer Sprache an, da sie ihre Markenrechte, darunter auch die der deutschen Marke, verletzt sieht. Der Beschwerdegegner nahm dazu keine Stellung.

Der Einzelentscheider (Panelist) des UDRP-Verfahrens, Prof. Dr. Lambert Grosskopf, wies die Beschwerde zurück und stellte Reverse Domain Name Hijacking fest (ADR Case No.101109). Die Beschwerdeführerin wies zwar ihre EU- und US-Marke nach und belegte die Identität der Marken und der Domain. Allerdings vermochte die Beschwerdegegnerin nicht, eine rechtsmissbräuchliche Nutzung der Domain nachzuweisen. Grosskopf überzeugte sich via Way Back Maschine (archive.org) und konnte keine geschäftliche Nutzung der Domain, insbesondere unter Ausnutzung der Marken der Beschwerdeführerin und zu deren Schaden, feststellen. Vielmehr nutzte der Beschwerdegegner die Domain zeitweise für eine private Website und aktuell für eine Weiterleitung von an die Beschwerdeführerin gerichtete eMails. Aus Sicht von Grosskopf scheiterte damit die Beschwerdeführerin, dem Gegner fehlende Rechte oder rechtliche Interessen an der Domain nachzuweisen, zumal der zum Zeitpunkt der Domain-Registrierung im Juni 2007 die in 2008 gegründete Unternehmung sowie die 2009 und 2012 beantragten Marken der Beschwerdeführerin nicht kennen konnte. Auf die von den Geschäftsführern im Juli 2007 beantragte deutsche Marke kann sich die Beschwerdeführerin nicht berufen, da ein Lizenzübertrag zur Nutzung der Marke nicht vorgelegt wurde. Die Frage der Bösgläubigkeit stellte sich dann nicht mehr. Im Grunde unterstelle die Beschwerdeführerin, die Verkaufsangebote des Beschwerdegegners und die Weiterleitung der eMails führten irgendwie zum Tatbestand der bösgläubigen Registrierung und Nutzung der Domain. Doch das entspricht in diesem Fall nicht der Natur der UDRP. Der Beschwerdegegner konnte schlichtweg den Namen der Beschwerdeführerin und deren Marken vor Registrierung der Domain nicht kennen, da letztere noch nicht existierten.

Da aber die Domain vor Gründung der Unternehmung und der Anmeldung sowie der Eintragung der Marken registriert wurde, stellte sich für Grosskopf dann noch die Frage des Reverse Domain Name Hijackings. Nach seiner Auffassung war es unter diesen Umständen für die Beschwerdeführerin und ihre erfahrenen Rechtsvertreter vorhersehbar, dass das Verfahren an zwei der drei Voraussetzungen scheitern und somit keine Aussicht auf Erfolg haben würde. Das Verfahren wurde mithin unter Geltendmachung falscher Ansprüche gegen den rechtmäßigen Inhaber der Domain betrieben, was die Voraussetzengen für ein Reverse Domain Name Hijacking erfüllt. Dies festgestellt, beschäftigt sich Grosskopf schließlich mit einem formalen Argument, das die Beschwerde ebenfalls zu Fall bringt: die Wahl der Verfahrenssprache Englisch. Denn grundsätzlich übernimmt das UDRP-Verfahren die Sprache, unter der die strittige Domain registriert ist, da der Inhaber der Domain selbst sich der UDRP unterwirft. In diesem Falle registrierte der Domain-Inhaber die Domain bei einem Provider in Deutschland. Das Streitbeilegungsgericht hat den englischsprachigen Beschwerdeantrag akzeptiert, obgleich er nicht in der Sprache der Domain-Registrierung vorgelegt wurde. Ein Wechsel der Sprache zur vermeintlichen allgemeinen Sprache des Internets (Englisch) wird von Panels in unterschiedlichen Verfahren bei zahlreichen Entscheidungen akzeptiert, doch keiner dieser Fälle lässt sich auf den der Beschwerdeführerin übertragen. Es gibt keinen sachlichen Grund, warum das Verfahren auf Englisch hat geführt werden müssen. Dieser Umstand spricht aus Sicht von Grosskopf aus formellen Gründen ebenfalls gegen die Beschwerdeführerin.

Diese Entscheidung ist nicht unumstritten. Für Domainer und Blogger Andrew Allemann ist zumindest das Reverse Domain Name Hijacking zweifelhaft, da der Beschwerdegegner immerhin Geld für die Domain und für die eMail-Weiterleitung einforderte. Interessant ist die von Lambert Grosskopf aufgeworfene Frage der Sprachwahl. Einige wenige deutschsprachige UDRP-Entscheidungen haben wir früher bereits besprochen. In einem Fall, bei dem ein deutsches Unternehmen gegen den deutschen Domain-Inhaber vorgeht, der die Domain bei einem deutschen Registrar registriert hat, sollte deutsch als Verfahrenssprache selbstverständlich sein.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

Disclaimer: Die in Streit stehende Domain ist über den Domain-Registrar united-domains.de registriert, deren Projekt domain-recht.de ist.

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04
Feb 2016
von RA Florian Hitzelberger

Das enorme Interesse aus China an kurzen Zeichen- und Ziffern-Domains hat Global Domains International Inc., die Verwalterin der Länderendung .ws für West-Samoa, zu einer Änderung ihrer Preispolitik veranlasst.

Die als »WebSite« vermarktete Endung führt mit Wirkung ab 22. Februar 2016 Premium-Preise für alle.ws-Domains mit zwei oder drei Zeichen ein. Zu zahlen ist eine einmalige Premium-Gebühr, die Registrierung für ein Jahr ist inklusive. Verlängerungen oder Transfers sind von der PremiumGebühr nicht betroffen; dort fallen lediglich die üblichen Gebühren an. Dabei macht es keinen Unterschied, ob eine .ws-Domain über einen Domain-Registrar oder direkt über die Registry registriert wurde. Zusätzlich gibt Global Domains International Inc. alle Ziffern-Domains mit fünf und bis zu zwanzig Ziffern frei; die Freigabe ist bereits am 28. Januar 2016 erfolgt, wobei im Zuge der Registrierung keine gesonderte Premium-Gebühr anfällt. Die Nachfrage aus China dürfte das weiter beflügeln: im Dezember 2015 war der gesamte Namensraum an .ws-Domains mit vier Zeichen binnen drei Tagen ausverkauft.

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04
Feb 2016
von RA Florian Hitzelberger

ICANN probt den Ernstfall: mit der neu eingeführten, aber zur Löschung anstehenden Marken-Endung .doosan testet die Internet-Verwaltung derzeit den bisher noch nie da gewesenen Notbetrieb einer nTLD-Registry.

»Weißer Zwerg« – so nennt man in der Astronomie das Endstadium der Entwicklung eines Sterns. Mit dem Endstadium von Top Level Domains musste sich auch ICANN beschäftigen, als man die Tür für eine praktisch unbegrenzte Anzahl von Domain-Endungen aufgemacht hat. Herausgekommen ist EBERO, die Kurzform für »Emergency Back-End Registry Operator«. Das EBERO-Programm soll sicherstellen, dass beim Ausfall einer nTLD-Registry die Sicherheit und Stabilität des übrigen Domain Name Systems nicht gefährdet wird. Der Operator wird dabei nur vorübergehend tätig, um fünf kritische Funktionen aufrechtzuerhalten, darunter vor allem die Auflösung (und damit das Funktionieren) registrierter Domains und den Betrieb des WHOIS-Systems. Derzeit stehen mit dem China Internet Network Information Center (CNNIC), CORE Association (CORE Internet Council of Registrars) und Nominet drei solcher Operator zur Verfügung, die im Notfall einspringen könnten.

Um für das mögliche »Verglühen« einer nTLD gewappnet zu sein, hat sich ICANN entschlossen, das EBERO-Programm zu testen. Da drängt sich die Endung .doosan praktisch auf. Vergangenen September bat deren Verwalterin, die südkoreanische Doosan Corporation, um Auflösung des Registry-Vertrages; Gründe für diesen Schritt nannte man nicht. Mit Ausnahme von nic.doosan ist bis heute keine weitere Domain unter .doosan registriert, und selbst die leitet inzwischen nur auf die EBERO-Website weiter. Doch anstatt die Endung aus der Root Zone zu entfernen, simuliert ICANN erstmals den Notfall. Im konkreten Fall hat Nominet die Funktion als Operator übernommen, der IANA-Eintrag ist bereits entsprechend geändert und weist erstmals den EBERO-Hinweis auf; auch die Nameserver-Einträge sind schon auf Nominet umgestellt. Wie lange der Test dauert und ob neben Nominet einer der beiden anderen Operator zu Testzwecken eingesetzt wird, liess ICANN offen.

Internetnutzer dürften es begrüssen, dass sich ICANN auf einen solchen Ernstfall vorbereitet. Die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu kommen könnte, ist nicht so gering, schließlich sind nunmehr knapp 900 nTLDs delegiert. Domain-Endungen wie .protection, .lotto und .whoswho kommen aktuell jeweils auf nicht mehr als 100 registrierte Domains. Namen für Kandidaten, die .doosan folgen könnten, werden bisher jedoch offiziell noch nicht gehandelt.

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03
Feb 2016
von RA Florian Hitzelberger

Die belgische Registry DNS Belgium warnt erneut vor betrügerischen eMail-Nachrichten.

Eine Reihe von Kunden habe berichtet, dass sie eine Rechnung erhalten hätten; als Absender wird darin »E-mail provider« und die Postadresse »5 Philipssite, Leuven«, genannt; letztere entspricht der Postadresse der Registry. Die verlangten Gebühren liegen bei EUR 11,49; zusätzlich wird eine »collection fee« von EUR 40,– verlangt. Verbunden ist die Rechnung mit der Aufforderung, die Zahlung binnen einer fixen Frist zu leisten, andernfalls werde das eMail-Postfach des Empfängers geschlossen. Als Zahlungsmethode wird auf PaySafe Card bestanden. DNS Belgium weist ausdrücklich darauf hin, dass man in keinerlei Verbindung zum Absender steht, und rät dringend davon ab, Zahlung zu leisten. Wer einen PaySafeCode übermittelt hat, läuft Gefahr, dass die Cyberkriminellen auf das gesamte Guthaben eines Accounts zugreifen können. Bei Fragen kann man sich über support@dnsbelgium.be direkt an die Registry wenden.

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Stand: 01. Februar 2016