16
Sep 2014
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von RA Florian Hitzelberger

Der Weg für .coach ist endgültig frei: nachdem man ein Verfahren nach der »Legal Rights Objection« gegen die Donuts-Tochter Koko Island LLC verloren hat, zog die in New York ansässige Coach Inc. die einzige Konkurrenzbewerbung freiwillig zurück.

In der Klage vor dem Genfer Schiedsgericht der World Intellectual Property Organisation hatte sich Coach Inc. darauf berufen, durch die Endung unter anderem in den Rechten an der unter der Nummer 751,493 eingetragenen US-Marke »Coach« verletzt zu sein; die Marke genießt Schutz für Handtaschen sowie eine Vielzahl von Lederwaren. Zudem ist man bereits Inhaber der Domain coach.com und kommt dort auf fast 50 Millionen »unique visitors« jährlich. Doch das überzeugte die WIPO nicht. Nach Ansicht des Panels unter Vorsitz von Dennis A. Foster hat der Begriff »coach« eine Vielzahl von Bedeutungen, so etwa Trainer, Reisebus oder Waggon. Damit sei »coach« praktisch ein generischer Begriff aus dem Wörterbuch. Folglich blieb die Beschwerde erfolglos, woraufhin Coach Inc. prompt die eigene Bewerbung um .coach zurückzog. Nicht ausgeschlossen ist allerdings, dass man sich außergerichtlich mit Donuts einigt; denkbar wäre sowohl einer Verkauf der Registry als auch die Einräumung von Vorrechten an besonders attraktiven .coach-Domains wie handbag.coach oder clothing.coach.

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16
Sep 2014
0
von RA Florian Hitzelberger

Die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) geführte Liste der jugendgefährdenden Medien (»Index«) enthält offenbar knapp 500 Domain-Namen, die überhaupt nicht registriert sind. Das hat der Blogger Florian »scusi« Walther aufgedeckt.

Seit dem 1. April 2003 regelt das Jugendschutzgesetz (JuSchG), wie Kinder und Jugendliche in der Öffentlichkeit sowie im Bereich der Medien zu schützen sind. In Bezug auf jugendgefährdende Medien führt die BPjM hierzu den so genannten Index; er erfasst gemäß § 18 JuSchG Träger- und Telemedien, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden. Teil dieses Index sind die Listen C und D; sie enthalten unter anderem alle Telemedien, die jugendgefährdend sind und bestimmten Verbreitungsverboten unterliegen oder die möglicherweise strafrechtsrelevanten Inhalt haben und für die nach der für Gerichte allerdings unverbindlichen Ansicht der BPjM weitergehende Verbreitungsverbote nach StGB gelten. Beide Listen sind nicht öffentlich, werden jedoch von Suchmaschinenanbietern genutzt, um entsprechende Angebote auszusortieren. Nach unbestätigten Meldungen sollen etwa 3.000 Internetadressen auf diesen beiden Listen enthalten sein.

Recherchen des Bloggers Florian »scusi« Walther ergaben allerdings, dass diese Listen jedenfalls in Teilen veraltet sind. Auslöser dieser Entdeckung war sein Erwerb von gameinferno.de, die bei Google mit dem Hinweis geführt wird, dass »die entsprechende URL unrechtmäßig ist«. Eine Nachfrage bei der BPjM ergab, dass die Domain dort tatsächlich auf Liste C geführt wird. Die Sperrung geht zurück auf eine Entscheidung aus dem Oktober 2006, weil über die Domain animierte Cartoon-Bilder, die ein nacktes Paar bei der Ausübung von Geschlechtsverkehr in verschiedenen Stellungen darstellten, abzurufen waren; dies laufe gesellschaftlich anerkannten sittlichen Werten eklatant zuwider (Entscheidung Nr. 5436 vom 5.10.2006). Der Betreiber nahm die Inhalte daraufhin offenbar vom Netz, zumindest lassen sich bereits seit mehrere Jahren keine Inhalte jugendgefährdender Art mehr feststellen. Die Domain gameinferno.de selbst verblieb aber im Index. Die BPjM begründete dies auf Nachfrage von Walther mit dem Hinweis, dass man die Gründe, welche zur Indizierung geführt haben, von Gesetzes wegen nicht prüfen dürfe. Die Entscheidung einer Listenstreichung könne nur auf Antrag des Anbieters erfolgen, der von dem Verfahren in Kenntnis gesetzt wurde. Mit anderen Worten: ist die Domain einmal im Index gelistet, bleibt sie dort dauerhaft enthalten, wenn der Inhalteanbieter nichts unternimmt. Dass die Inhalte inzwischen gelöscht sind oder die Domain einen neuen Inhaber hat, bleibt außer Betracht. Walther ermittelte weiter, dass auf der Index-Liste knapp 500 Domains enthalten sind, die überhaupt nicht registriert sind; gleichwohl sind sie indiziert.

Ein solches Vorgehen erscheint mit dem Gesetz schwer vereinbar, denn § 18 Abs. 7 JuSchG sieht vor, dass Medien aus der Liste zu streichen sind, wenn die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht mehr vorliegen. Von einem Antrag des Anbieters ist dort keine Rede. Zumindest im Fall von gameinferno.de hat die Behörde auf Nachhaken von Walther reagiert und sie vom Index gestrichen. Ob allerdings der Index insgesamt aktualisiert wird, gilt es zu bezweifeln; damit bleiben möglicherweise gänzlich legale Angebote auch weiterhin gesperrt.

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15
Sep 2014
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Wettbewerbszentrale

Herbstseminar Wettbewerbsrecht

von RA Daniel Dingeldey

Wie alle Jahre, so veranstaltet die in Bad Homburg ansässige Wettbewerbszentrale auch in 2014 ihre traditionelle Herbstseminarreihe. Unter dem Titel »Aktuelle Entwicklungen im Wettbewerbsrecht!« werden aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung beleuchtet.

Das diesjährige Herbstseminar beschäftigt sich unter anderem mit Praxisproblemen nach Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL), Datenschutz im UWG, E-Commerce Internetrecht und – wie gewohnt – aktuellen Entwicklungen in der Gesetzgebung. Die Referenten Ass. Jur. Peter Brammen, Rechtsanwältin Sabine Siekmann und Rechtsanwältin Sennur Pekpak sind alle Mitarbeiter*innen der Wettbewerbszentrale.

Die Seminare beginnen jeweils um 10:00 Uhr und enden gegen 13: 30 Uhr. Die Termine für das Herbstseminar liegen wie folgt:

19.09.2014 Hamburg, Hotel Grand Elysée
22.09.2014 München, NH Deutscher Kaiser
09.10.2014 Berlin, DIHK
10.10.2014 Frankfurt/Main, NH Frankfurt City
20.10.2014 Köln , NH Media Park

Der Normalpreis für die Teilnahme beträgt EUR 327,25 (EUR 275,– zuzüglich EUR 52,25 MwSt. 19%), der vergünstigte Preis für Mitglieder der Wettbewerbszentrale liegt bei EUR 267,75 (EUR 225,– zuzüglich EUR 42,75 MwSt. 19%). Darin enthalten sind Seminarunterlagen, Kaffeepause, Erfrischungsgetränke und ein kleiner Imbiss im Anschluss. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, muss aber über 20 Personen liegen, damit das Seminar auch wirklich stattfindet. Teilnehmer erhalten eine Teilnahmebescheinigung als Fortbildungsnachweis über 3 Zeitstunden zur Vorlage nach § 15 FAO.

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15
Sep 2014
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von RA Florian Hitzelberger

Der Streit um die Bewerbung für die neue generische Top Level Domain .hotel nimmt an Schärfe zu.

Mit einem so genannten »Document Information Disclosure Policy Request« (DIDP) haben sich sieben der insgesamt acht Bewerber an ICANN gewandt und Auskunft zu internen Unterlagen verlangt. Hintergrund ist ein Community Priority Evaluation Report, den ICANN am 11. Juni 2014 veröffentlicht hat und in dem man der so genannten Community-Bewerbung von HOTEL Top-Level-Domain S.a.r.l. Erfolg bescheinigt. Dieses überraschende Ergebnis wirft für die Konkurrenz die Frage auf, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist, da der Report selbst oberflächlich sei. ICANN hat diesen Antrag jedoch bereits abgelehnt und darauf verwiesen, dass es sich um vertrauliche Informationen handle, die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen nicht offengelegt werden dürfen, zumal der Report von dritter Seite erstellt wurde. Ob damit das letzte Wort gesprochen ist, gilt es zu bezweifeln; angesichts der Attraktivität der Endung und der Bewerbermacht von Donuts Inc., Famous Four Media Limited oder Top Level Domain Holdings Limited dürfte es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung hinauslaufen.

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12
Sep 2014
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von RA Daniel Dingeldey

Wir haben unsere Sunrise-Liste wieder auf den aktuellen Stand gebracht.

Im September starten nur noch vier Endungen (nach dem aktuellen Stand beim Trademark Clearinghouse). Die spätesten bisher bekannten Sunrise Starts beginnen im November und reichen in den Januar 2015 hinein.

Unsere aktualisierte Liste sieht wie folgt aus:

Dienstag 16. September 2014
.eus Puntueus Fundazioa Sunrise bis 18. November 2014
Montag 22. September 2014
.ooo INFIBEAM INCORPORATION LIMITED Sunrise bis 22. Oktober 2014
Dienstag 30. September 2014
.software Over Birch, LLC Sunrise bis 29. November 2014
.auction Sand Galley, LLC Sunrise bis 29. November 2014
Dienstag 14. Oktober 2014
.rehab United TLD Holdco Ltd. Sunrise bis 13. Dezember 2014
.dentist Outer Lake, LLC Sunrise bis 17. Dezember 2014
Mittwoch 15. Oktober 2014
.top Jiangsu Bangning Science & Technology Co.,Ltd. Sunrise bis 15. November 2014
Montag 20. Oktober 2014
.ryukyu GMO registry Sunrise bis 19. Dezember 2014
Dienstag 04. November 2014
.gives United TLD Holdco Ltd. Sunrise bis 03. Jannuar 2015
.degree Puff House, LLC Sunrise bis 03. Jannuar 2015

Zur Zeit laufen folgende Sunrise Periods:

.place Dot Scot Registry Sunrise bis 13. September 2014
.direct Half Trail, LLC Sunrise bis 13. September 2014
.saarland DotSaarland Sunrise bis 15. September 2014
.scot Dot Scot Registry Sunrise bis 16. September 2014
.deals Sand Sunset, LLC Sunrise bis 20. September 2014
.soy Charleston Road Registry Inc. Sunrise bis 24. September 2014
.melbourne The Crown in right of the State of Victoria, represented by its Department of State Development, Business and Innovation Sunrise bis 27. September 2014
.attorney Victor North, LLC Sunrise bis 27. September 2014
.lawyer Atomic Station, LLC Sunrise bis 27. September 2014
.city Snow Sky, LLC Sunrise bis 27. September 2014
.capetown ZA Central Registry Sunrise bis 01. Oktober 2014
.joburg ZA Central Registry Sunrise bis 01. Oktober 2014
.durban ZA Central Registry Sunrise bis 01. Oktober 2014
.brussels DNS.be vzw Sunrise bis 01. Oktober 2014
.vlaanderen DNS.be vzw Sunrise bis 01. Oktober 2014
.ovh OVH SAS Sunrise bis 01. Oktober 2014
.realtor Real Estate Domains LLC Sunrise bis 08. Oktober 2014
.商标 (trademark) HU YI GLOBAL INFORMATION RESOURCES Sunrise bis 09. Oktober 2014
.airforce United TLD Holdco Ltd. Sunrise bis 11. Oktober 2014
.army United TLD Holdco Ltd. Sunrise bis 11. Oktober 2014
.navy United TLD Holdco Ltd. Sunrise bis 11. Oktober 2014
.vet United TLD Holdco Ltd. Sunrise bis 11. Oktober 2014
.healthcare Donuts Sunrise bis 11. Oktober 2014
.موقع (site) Suhub Electronic Establishment Sunrise bis 18. Oktober 2014
.موقع (xn--4gbrim) Suhub Electronic Establishment Sunrise bis 18. Oktober 2014
.market Victor Way, LLC Sunrise bis 25. Oktober 2014
.بازار (market) CORE Registry Sunrise bis 26. Oktober 2014
.tartar Limited Liability Company “Coordination Center of Regional Domain of Tatarstan Republic” Sunrise bis 27. Oktober 2014
.physio PhysBiz Pty Ltd Sunrise bis 31. Oktober 2014
.bzh Association www.bzh Sunrise bis 03. November 2014
.engineer United TLD Holdco Ltd. Sunrise bis 08. November 2014
.paris City of Paris Sunrise bis 11. November 2014

Informationen zu den Services des Trademark Clearinghouse (Sunrise Service, Claim Service) finden Sie im Whitepaper der united-domains AG. Beim Domain-Spezialisten united-domains AG können Sie auch Ihre Marke zum Trademark Clearinghouse und danach Domains für die Sunrise Periods anmelden. domain-recht.de ist ein Projekt von united-domains.de.

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Domain Statistiken
.com114.235.260
.tk25.998.745
.de15.737.308
.net15.091.089
.cn (31.07.2014)10.768.312
.uk (01.12.2013)10.548.454
.org10.406.760
.info5.610.871
.nl5.495.482
.au2.892.628
.fr2.801.843
.it2.691.040
.biz2.608.869
.ca2.261.035
.us1.808.805
.ch (30.06.2014)1.885.627
.es1.740.278
.be1.475.279
.jp1.380.843
.se1.304.886
.dk (10.06.2014)1.265.908
.at1.231.822
.cz1.152.325
.mobi896.597
.hu646.790
.cl471.864
.xyz471.685
.fi351.770
.asia268.413
.hk266.658
.name151.558
.berlin137.893
.tel135.154
.kz114.661
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Stand: 01. September 2014
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