24
Nov 2014
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von RA Daniel Dingeldey

INTA veranstaltet am 10. Dezember 2014 unter dem Titel “Brand Protection and the Trademark Clearinghouse” einen Webcast, der über die aktuellen Entwicklungen bei der Einführung der neuen Domain–Endungen informiert.

INTA ist die International Trademark Association (INTA), die durch zahlreiche Fortbildungsveranstaltungen und Konferenzen weltweit für den Markenschutz sensibilisiert. Der Webcast beschäftigt sich anders als der Titel vermuten lässt, nicht ausschliesslich mit dem Trademark Clearinghouse, aber doch besonders damit. Die Teilnehmer werden auf den neuesten Stand der Einführung neuer Domain–Endungen gebracht und erfahren einiges zu anderen Rechtsschutzmechanismen, sowie etwas über gutes Markenmanagement. Moderiert wird der Webcast von Brian Winterfeldt von der Lawfirm Katten Muchin Rosenman LLP (United States). Als Sprecher stehen drei Praktikerinnen, bzw. Praktiker aus Konzernen bereit, wie Melisa Frick (Wal-Mart Stores) und Elaine Steelman (News Corp.).

Der gut 60 minütige Webcast »Brand Protection and the Trademark Clearinghouse« findet am 10. Dezember 2014 um 11:00 Uhr U.S Eastern Time (17:00 MEZ) statt. Die Teilnahme kostet INTA–Mitgliedern US$ 50,–, Nichtmitglieder zahlen US$ 75,–. Der Mitschnitt des Webcast wird einige Tage später online gestellt.

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21
Nov 2014
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von RA Florian Hitzelberger

Real Estate Domains LLC, Verwalterin der neuen Top Level Domain .realtor, dürfte mit gemischten Gefühlen auf die ersten Wochen des Registrierungsbetriebs zurückblicken.

Gestartet am 23. Oktober 2014, kann man Mitte November 2014 bereits an die 85.000 registrierte Domains unter der auf Immobilienmakler ausgerichteten Endung vermelden. Zudem ist der Anteil geparkter Domains mit deutlich unter zwei Prozent erfreulich gering. Diese Zahlen relativieren sich jedoch, wenn man bedenkt, dass .realtor nur all jenen offen steht, die zugleich Mitglied der National Association of Realtors sind; per Juni 2014 waren das 1.063.950 Mitglieder, so dass im günstigsten Fall (eine Domain pro Mitglied) etwa 8 Prozent der Mitglieder unter .realtor vertreten sind. Berücksichtigt man weiter, dass Real Estate Domains bis zu 500.000 Domains unterhalb von .realtor kostenfrei zur Verfügung steht, bedeutet dies aber, dass der weit überwiegende Teil der Mitglieder an .realtor gar nicht interessiert ist, obwohl sie die Domain-Registrierung nichts kosten würde. Gerade im Wettstreit mit anderen neuen, branchenspezifischen Endungen wie .immobilien oder .immo, bläst .realtor offenbar ein kalter Wind ins Gesicht. Vor allem aber lässt sich einmal mehr festhalten: die nackte Zahl an Registrierungen lässt nur bedingt Rückschlüsse zu, ob eine neue Domain auch im Markt bestehen kann.

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20
Nov 2014
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Internet Governance

Neues Konzil konstituiert

von RA Daniel Dingeldey

Die Ankündigung der US-Regierung, Schlüsselfunktionen der Netzverwaltung auf die globale Multistakeholder-Community übertragen zu wollen, hat zu ersten Ergebnissen geführt: in der »NetMundial Initiative« hat sich ein Konzil konstituiert, mit dem das Thema »Internet Governance« ein neuartiges rechtliches Fundament erhalten soll.

Unter Leitung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff und mit maßgeblicher Unterstützung ICANN-CEO Fadi Chehadé hatten sich am 23. und 24. April 2014 in Sao Paulo Vertreter verschiedenster Interessengruppen getroffen, um die Zukunft der Netzverwaltung zu diskutieren. Über ein halbes Jahr später haben sich die Internet-Verwaltung ICANN, die brasilianische Regierungsinitiative CGI.br sowie die gemeinnützige Stiftung des Weltwirtschaftsforums (WEF) zu einer »open source platform« zusammengeschlossen, die sich als Sprachrohr für alle nicht-technischen Themen der Internet-Verwaltung versteht. Geführt wird die Plattform von einem »Coordination Council«, das 25 Mitglieder haben soll, davon (in Anlehnung an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen) fünf ständige Vertreter und 20 weitere Interessengruppen, die sich nach vier Sektoren und fünf Regionen aufteilen. Zu den ständigen Vertretern gehören ICANN, CGI.br sowie das WEF; zudem teilten sie jeweils einen Sitz dem Internet Governance Forum (IGF) sowie den »I-Star organizations«, also IETF, IAB, ISOC und den fünf Regional Internet Registries RIPE NCC, ARIN, APNIC, LACNIC und AfriNIC, zu. Die Frist zur Nominierung der Mitglieder endet am 6. Dezember 2014.

Das Coordination Council betont, dass man sich einem transparenten Prozess verschrieben habe. »This is the mother of all bottom-up processes«, so Chehadé. Erste Kritik ließ gleichwohl nicht lange auf sich warten. So stellt sich die Frage, warum sich ICANN mit nicht-technischen Fragen beschäftigt, obwohl die Organisation die technische Aufgabe der Verwaltung des Domain Name Systems innehat. Kritiker wie der Journalist und vormalige ICANN-Manager Kieren McCarthy bemühen sogar den Vergleich, dass ICANN damit sowohl auf legislativer als auch auf exekutiver Seite tätig würde. Zudem kritisiert er, dass ICANN, CGI.br und das WEF ein Sekretariat einrichten wollen, ohne dass klar sei, wer beteiligt sei, wie die Auswahl getroffen werde oder wer das alles finanziere. Bei einer Pressekonferenz unterband ICANNs Medienagentur Edelman außerdem nach 15 Minuten weitere Nachfragen. Schließlich soll sich ICANN bemüht haben, mit Vertretern von IT-Unternehmen wie Intel, Google, Comcast, Apple, Verizon, Microsoft und Cisco ins Gespräch zu kommen, was die Ankündigung eines »bottom-up«-Prozesses konterkarieren würde.

Schaut man sich die Website der »NetMundial Initiative« näher an, geht sie jedenfalls über bloße Ankündigungen nicht hinaus. Konkrete Vorschläge und Ideen der Community sucht man mit Ausnahme einer »NoHateApp« derzeit noch vergeblich. Allerdings steht die Initiative erst am Anfang; weitere Treffen vom 25. bis 27. November 2014 in Beirut, vom 21. bis 24. Januar 2015 in Davos, vom 8. bis 12. Februar 2015 in Singapur und vom 2. bis 5. März 2015 in Barcelona lassen immerhin auf einen gut gefüllten Terminkalender schließen.

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19
Nov 2014
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von RA Florian Hitzelberger

Der Wettstreit um eine der meist begehrtesten neuen Top Level Domains ist entschieden: im Rahmen einer privaten Auktion hat sich Amazon EU S.à r.l. die Registry für .book gesichert.

Mit NU DOT CO LLC, Bronze Registry Limited, Global Domain Registry Pty Ltd., der Google-Tochter Charleston Road Registry Inc., Top Level Domain Holdings Limited, dem US-Verlag R.R. Bowker LLC, DotBook LLC und der Donuts-Tochter Double Bloom LLC war namhafte und finanzkräftige Konkurrenz mit angetreten; sie alle haben ihre Bewerbung jedoch inzwischen zurückgezogen. Über den von Amazon zu zahlenden Preis wurde öffentlich nichts bekannt; spekuliert wird über eine Summe zwischen US$ 5 und 10 Mio., wobei man offensichtlich berücksichtigt, dass Amazon vor kurzem bei einer ICANN-Auktion für .buy US$ 4,6 Mio. bezahlt hat und .book ungleich attraktiver sein dürfte. Ausserdem könnte die Niederlage bei .cloud, die sich überraschend die italienische ARUBA S.p.A. sichern konnte, für Amazon der Auslöser gewesen sein, diesmal etwas tiefer in die Tasche zu greifen. Welche genauen Pläne Amazon mit .book hat und wann die Registrierung beginnt, ist aktuell noch offen.

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19
Nov 2014
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von RA Daniel Dingeldey

Das Kammergericht Berlin hatte bereits im Juli 2014 über die Haftung eines Domain-Registrars für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Dritte entschieden. Der Inhaber einer bei dem Registrar registrierten Domain hatte einem unbekannten Dritten erlaubt, eine Third Level Domain einzurichten. Auf dieser kam es zur Persönlichkeitsrechtsverletzung.

Wir hatten vergangene Woche bereits eine Entscheidung zur Registrar-Haftung: die des Saarländisches Oberlandesgericht. In seiner Analyse dieser Entscheidung auf telemedicus.info erwähnt Dr. Reto Mantz (offenenetze.de) eine ähnliche Entscheidung des Kammergerichts Berlin, die sich nicht mit einer Urheberrechtsverletzung, sondern einer Persönlichkeitsrechtsverletzung auseinandersetzt. Wir haben uns diese Entscheidung angesehen.

Der Antragsteller mahnte mit Schreiben vom 09. April 2013 die Antragsgegnerin, einen Domain-Registrar, ab. Diese hat für ihren Kunden die Domain »u«.net registriert. Der Domain-Inhaber hatte einem unbekannten Dritten gestattet, eine Third Level Domain unter seiner Domain einzurichten und zu betreiben. Auf dieser Third Level Domain veröffentlichte der Unbekannte die Wohnanschrift des Antragstellers. Mit der Abmahnung verlangte der Antragsteller von der Antragsgegnerin, die Unterlassung der Veröffentlichung der Wohnanschrift. Die Antragsgegnerin versuchte erfolglos auf ihren Kunden, den Domain-Inhaber, einzuwirken, damit dieser auf den Unbekannten einwirke und die Persönlichkeitsrechtsverletzung beende. Schließlich erwirkte der Antragsteller beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung. Im Verfahren vor dem LG Berlin hielt die Antragsgegnerin entgegen, sie habe keinen Einfluss auf die Inhalte unter der Domain. Die Domain zu deaktivieren sei ihr aus vertraglichen Gründen nicht möglich, zumal es neben der streitbefangenen Third Level Domain 21 weitere Webseiten gebe, die von der Deaktivierung der Domain betroffen wären. Die Inhalte hingegen würden davon nicht beseitigt. Nachdem die Parteien die Hauptsache einverständlich für erledigt erklärt haben, streiten sie nur noch über die Kosten. Das Landgericht Berlin belastete die Antragsgegnerin mit den Kosten, da mit Veröffentlichung der Wohnadresse eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorlag (§ 823 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und 2 GG), für die die Antragsgegnerin als Störerin hafte. Diese legte Beschwerde zum Kammergericht Berlin ein.

Das Kammergericht Berlin (KG) bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Berlin (KG, Beschluss vom 10.07.2014, Az.: 10 W 142/13). Die Antragsgegnerin sei Störerin und hafte für die Persönlichkeitsrechtsverletzung. Die Antragsgegnerin hatte mit Zugang der Abmahnung Kenntnis von der Persönlichkeitsrechtsverletzung. Die Veröffentlichung der Wohnanschrift stellte in diesem Fall eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, da auf das Wohnhaus des Antragstellers bereits ein Brandanschlag verübt worden war. Die Antragsgegnerin ist auch Störerin. Sie stand in einer vertraglichen Beziehung zu dem Domain-Inhaber der fraglichen Domain. Es kommt nicht darauf an, ob die Antragsgegnerin Einfluss auf die Inhalte der Veröffentlichungen auf der Domain u.net hatte; mit Kenntnisnahme von der Rechtsverletzung hätte sie Schritte unternehmen müssen, um die Persönlichkeitsrechtsverletzung zu unterbinden. Da der Versuch, über den Domain-Inhaber die Rechtsverletzung zu unterbinden, erfolglos blieb, musste sie, so das KG in Bezug auf die Ausführungen des Landgerichts, »die gesamte Domain löschen, um eine weitere Verletzung zu verhindern«. Das hat sie zunächst nicht getan. Dass sie vertraglich gebunden sei und es neben der streitbefangenen Third Level Domain 21 weitere Webseiten gebe, die nicht alle mit der Rechtsverletzung zu tun haben, aber von der Deaktivierung der Domain betroffen wären, während die Inhalte tatsächlich nicht beseitigt würden, verfängt nach Ansicht des KG Berlin nicht. Der Domain-Inhaber begehe eine schwerwiegende Vertragsverletzung, wenn er die Rechtsverletzung nicht verhindert. Das müsse die Antragsgegnerin nicht hinnehmen. Auch dass die Inhalte nach einer Deaktivierung der Domain noch erreichbar seien, ändere nichts, da nach der Deaktivierung der Domain die Antragsgegnerin jedenfalls nicht mehr Mitstörerin sei. Mithin legte das Kammergericht Berlin dem Domain-Registrar die Kosten des Verfahrens auf.

Auch bei dieser Entscheidung bleibt das Problem, dass die Rechtsverletzung mit Löschen der Domain nicht beseitigt ist. Sie steht weiter im Internet, nur ist sie nicht mehr so einfach zu erreichen. Das weitere, was an dieser Entscheidung auffällt, ist, dass das Landgericht die Löschung der Domain für angemessen hält. Jedenfalls wird der Begriff “Löschung” in der Entscheidung benutzt. Die Löschung einer Domain ist sicher nicht das mildeste Mittel und keinesfalls notwendig. Es gibt einfachere Wege, unliebsame Webinhalte schlechter erreichbar zu machen, wie etwa die Dekonnektierung der Domain, von der das Kammergericht dann letztlich spricht.

Die Entscheidung des Kammergerichts ist öffentlich noch nicht greifbar. Wir fanden sie bei Beck-Online.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

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Stand: 01. November 2014
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