24
Apr 2014
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von RA Daniel Dingeldey

Die neuen Domain-Endungen beginnen weiter Schlag auf Schlag mit ihren Sunrise Phasen. Auch Landrushs und allgemeine Registrierungsphasen starten alle Tage. Wir versuchen für Sie den Überblick zu wahren.

Unser letzter Überblick liegt gut einen Monat zurück. In den vergangenen Wochen hat sich wieder einiges getan. Ein wenig Durcheinander gibt es auch: Die Sunrise von .best läuft entweder bis 17. Mai oder 08. Juni 2014: das Trademark Clearinghouse macht widersprüchliche Angaben.

Hier ein kurzer Überblick.

In kürze starten folgende Domains mit ihrer Sunrise:

Dienstag 29. April 2014
.london Dot London Sunrise bis 31. Juli 2014
Mittwoch 30. April 2014
.rocks Rightside Registry Sunrise bis 30. Juni 2014
.actor Rightside Registry Sunrise bis 30. Juni 2014
Montag 05. Mai 2014
.nyc The City of New York Sunrise bis 20. Juni 2014
Dienstag 08. Mai 2014
.商城 (mall) Zodiac Capricom Sunrise bis 07. Juni 2014
Dienstag 13. Mai 2014
.moe (»geek«) Interlink Sunrise bis 13. Juni 2014
Mittwoch 14. Mai 2014
.haus Rightside Registry Sunrise bis 13. Juli 2014
Donnerstag 12. Juni 2014
.koeln DotKoeln Sunrise bis 13. Juli 2014
.cologne DotKoeln Sunrise bis 13. Juli 2014

Zur Zeit laufen folgende Sunrise Periods:

.works Donuts Sunrise bis 26. April 2014
.tienda Donuts Sunrise bis 26. April 2014
.watch Donuts Sunrise bis 26. April 2014
.cool Donuts Sunrise bis 26. April 2014
.futbol Rightside Registry Sunrise bis 28. April 2014
.reviews Rightside Registry Sunrise bis 28. April 2014
.social Rightside Registry Sunrise bis 28. April 2014
.wien Punkt Wien Sunrise bis 30. April 2014
.expert Donuts Sunrise bis 03. Mai 2014
.works Donuts Sunrise bis 03. Mai 2014
.wiki Top Level Design Sunrise bis 05. Mai 2014
.archi Starting Dot Sunrise bis 08. Mai 2014
.foundation Donuts Sunrise bis 10. Mai 2014
.exposed Donuts Sunrise bis 10. Mai 2014
.voting Valuetainment Sunrise bis 16. Mai 2014
.rentals Donuts Sunrise bis 17. Mai 2014
.vacations Donuts Sunrise bis 17. Mai 2014
.flights Donuts Sunrise bis 17. Mai 2014
.cruises Donuts Sunrise bis 17. Mai 2014
.best PeopleBrowsr Sunrise bis 17. Mai 2014
.xyz XYZ.COM Sunrise bis 20. Mai 2014
.tienda Donuts Sunrise bis 24. Mai 2014
.condos Donuts Sunrise bis 24. Mai 2014
.maison Donuts Sunrise bis 24. Mai 2014
.properties Donuts Sunrise bis 24. Mai 2014
.bid Famous Four Media Sunrise bis 30. Mai 2014
.webcam Dot Webcam Limited Sunrise bis 30. Mai 2014
.trade Elite Registry Sunrise bis 30. Mai 2014
.productions Donuts Sunrise bis 31. Mai 2014
.dating Donuts Sunrise bis 31. Mai 2014
.events Donuts Sunrise bis 31. Mai 2014
.partners Donuts Sunrise bis 31. Mai 2014
.villas Donuts Sunrise bis 31. Mai 2014
.qpon DotCool Sunrise bis 02. Mai 2014
.jetzt New gTLD Company Sunrise bis 01. Juni 2014
.世界 (world) Stable Tone Limited Sunrise bis 01. Juni 2014
.pub Rightside Registry Sunrise bis 02. Juni 2014
.ДЕТИ (children) Smart Internet Sunrise bis 06. Juni 2014
.tokyo GMO registry Sunrise bis 06. Juni 2014
.cleaning Donuts Sunrise bis 07. Juni 2014
.cards Donuts Sunrise bis 07. Juni 2014
.community Donuts Sunrise bis 07. Juni 2014
.catering Donuts Sunrise bis 07. Juni 2014
.bar Punto 2012 Sunrise bis 08. Juni 2014
.rest Punto 2012 Sunrise bis 08. Juni 2014
.best PeopleBrowsr Sunrise bis 08. Juni 2014
.moda Rightside Registry Sunrise bis 09. Juni 2014
.cooking Minds and Machines Sunrise bis 15. Juni 2014
.vodka Minds and Machines Sunrise bis 15. Juni 2014
.rodeo Minds and Machines Sunrise bis 16. Juni 2014
.kaufen Rightside Registry Sunrise bis 16. Juni 2014
.consulting Rightside Registry Sunrise bis 16. Juni 2014

Informationen zu den Services des Trademark Clearinghouse (Sunrise Service, Claim Service) finden Sie im Whitepaper der united-domains AG. Beim Domain-Spezialisten united-domains AG können Sie auch Ihre Marke zum Trademark Clearinghouse und danach Domains für die Sunrise Periods anmelden. domain-recht.de ist ein Projekt von united-domains.de.

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24
Apr 2014
0
von RA Florian Hitzelberger

Dem Saarländischen Rundfunk steht nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes gegen den Inhaber der Domain sr.de ein namensrechtlicher Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zu (BGH, Urteil vom 06.11.2013 – I ZR 153/12). Damit hob der BGH eine Entscheidung der Vorinstanz auf.

Der Kläger ist Inhaber der Domain sr.de. Inhalte sind über diese Adresse nicht abrufbar. Der Beklagte benutzt seit Gründung im Jahr 1957 die Buchstabenfolge »SR« als Abkürzung für seine Unternehmensbezeichnung »Saarländischer Rundfunk«. Er ist Inhaber der als verkehrsdurchgesetzt eingetragenen Wortmarke »SR«. Zu einem nicht näher genannten Zeitpunkt wandte sich der Beklagte an die DENIC eG und ließ dort einen Dispute-Eintrag für die Domain sr.de eintragen mit der Folge, dass der Kläger diese zwar weiter nutzen, nicht aber auf Dritte übertragen kann. Mit Schreiben vom 13. Januar 2011 forderte der Beklagte zudem den Kläger erfolglos auf, den Domain-Namen freizugeben. Der Kläger hielt den Dispute-Eintrag für unberechtigt und begehrte mit der Klage dessen Löschung. Der Beklagte trat dem entgegen und hat den Kläger widerklagend auf Löschung des Domainnamens in Anspruch genommen. Dabei machte er geltend, dass ihm aus § 12 BGB ältere Rechte an dem Domain-Namen zustünden. Das Landgericht in Frankfurt am Main wies die Klage ab und verurteilte den Kläger antragsgemäß, in die Löschung der Domain gegenüber der DENIC eG einzuwilligen. Auf die Berufung des Klägers wies das OLG Frankfurt jedoch die Widerklage ab. Mit der vom Senat zugelassenen Revision begehrt der Beklagte daraufhin vor dem Bundesgerichtshof die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Die Revision des Beklagten hatte Erfolg (BGH, Urteil vom 06.11.2013 – I ZR 153/12). Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs steht dem Beklagten gemäß § 12 BGB ein Anspruch auf Löschung der Domain sr.de zu. Der Löschungsanspruch stützte sich zwar nicht schon auf die spezielleren Vorschriften gemäß §§ 5, 15 MarkenG, da der Kläger die Domain bisher nicht im geschäftlichen Verkehr genutzt hat. Wie das OLG hat aber auch der BGH ein Namensrecht des Beklagten aufgrund einer lang andauernden und bundesweiten Benutzung der aus seiner Unternehmensbezeichnung gebildeten Abkürzung “SR” angenommen. Die Buchstabenfolge verfügt, auch wenn sie nicht als Wort aussprechbar ist, über originäre Unterscheidungskraft. Vor allem aber bejahte der BGH eine unberechtigte Namensanmaßung im Sinne von § 12 Satz 1 Fall 2 BGB. Schon in dem Registrieren eines Namens und der Aufrechterhaltung der Registrierung liegt demnach ein Namensgebrauch. Dieser ist auch unbefugt, weil dem Kläger weder ein eigenes prioritätsälteres Namens- oder sonstiges Kennzeichenrecht an der Abkürzung »sr« zusteht, noch ihm die Benutzung von einem Inhaber eines solchen Rechts gestattet worden war. Auch das Merkmal der Zuordnungsverwirrung ist nach Ansicht des BGH schließlich zu bejahen. Während das OLG noch der Auffassung war, dass es dem Beklagten hieran fehle, weil der Bezeichnung »sr« von 87 % für das Saarland keine bundesweite Bekanntheit zu entnehmen sei, zog der BGH den Schluss, dass jeder Anhaltspunkt für eine bloß regional begrenzte Tätigkeit des Beklagten fehlt, weil die Rundfunkanstalten im Rahmen des ARD-Verbundes erfahrungsgemäß auch Programmbeiträge für eine bundesweite Ausstrahlung produzieren, zumal das Sendegebiet des Beklagten nicht auf das Saarland beschränkt ist. Eine nur regional wirkende Löschung von Domain-Namen ist zudem gar nicht möglich. Im Rahmen der Interessenabwägung gemäß § 12 BGB wirkte sich schließlich zu Lasten des Klägers aus, dass er die Domain sr.de nicht selbst nutzen wollte, sondern sich sein Interesse darauf beschränkte, sie zu veräußern; das bloße Interesse des Nichtberechtigten am Weiterverkauf des registrierten und nicht als Adresse einer mit Inhalten versehenen Internetseite verwendeten Domain-Namens ist bei der Prüfung eines namensrechtlichen Löschungsanspruchs nicht schutzwürdig.

Zwingend erscheint die Entscheidung des BGH nicht, da die Abkürzung »SR« für eine Vielzahl von Begriffen wie »senior« oder das chemische Element Strontium gebräuchlich ist, so dass man über eine tatsächliche Zuordnungsverwirrung nicht nur ernsthaft diskutieren kann, sondern muss. Einmal mehr wurde dem Domain-Inhaber aber der mangelnde Nutzungswille zum Verhängnis. Dass Rundfunkanstalten jedoch ohnehin eine Sonderstellung einnehmen, musste schon der Journalist Wolf-Dieter Roth feststellen, der seit seinem 12. Lebensjahr »WDR« gerufen wurde und so Domain-Rechtsgeschichte schrieb: im Jahr 2000 urteilte das Landgericht in Köln im Streit um wdr.org, dass dem Westdeutschen Rundfunk das Recht auf die Verwendung der Buchstabenkombination »WDR« zustünde.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

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23
Apr 2014
0
von RA Florian Hitzelberger

GMO Registry Inc., Verwalterin der Städte-Domain .tokyo, hat angekündigt, den Registrierungsbetrieb am 9. Juni 2014 aufnehmen zu wollen.

Die Sunrise-Phase läuft seit dem 7. April 2014 und dauert noch bis zum 6. Juni 2014; eine Teilnahme ist den Inhabern einer im Trademark Clearinghouse eingetragenen Marke möglich. Dem schließt sich am 9. Juni 2014 um 12.00 pm (JST) eine für jedermann offene Landrush-Phase an, die bis zum 18. Juli 2014 andauern wird. Ab dem 22. Juli 2014 beginnt dann die allgemeine Registrierung auf Grundlage des bewährten “first come, first served”-Grundsatzes. Anders als Städte-Domains wie New Yorks .nyc sehen die Registrierungsbedingungen für .tokyo keinerlei Vergabebeschränkungen vor, so dass keine Bindung an den Wohnsitz oder eine sonstige Nexus-Anforderung besteht; damit kann jedermann weltweit eine .tokyo-Domain registrieren, egal ob Einzelperson, Unternehmen oder sonstige Organisationen.

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23
Apr 2014
0
von RA Florian Hitzelberger

In Sachen Netzverwaltung erhöht der US-Kongress den Druck auf Präsident Barack Obama: mit Zustimmung der Republikanischen Partei hat der DOTCOM-Act eine weitere Hürde genommen. Im Erfolgsfall würde er die Übertragung der IANA-Funktionen bis zu einer Dauer von einem Jahr unterbinden.

Wie berichtet, hatte eine Gruppe von sechs republikanischen Kongressabgeordneten am 27. März 2014 unter dem Titel »Domain Openness Through Continued Oversight Matters« (kurz »DOTCOM-Act«) einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem Obama eine Umsetzung seiner Pläne, die IANA-Funktionen in die Hände der Community legen zu wollen, untersagt werden soll. Zur Begründung warnten sie vor aktuellen Bemühungen in der Türkei, Russland und China, Meinungsfreiheit im Internet zu unterbinden. Dieses Risiko hat das US-Wirtschaftsministerium jedoch schon erkannt und über die National Telecommunications and Information Administration (NTIA) jedem Vorschlag, bei dem ein von Regierungen geführtes oder zwischenstaatliches Modell die Rolle der NTIA übernimmt, eine Absage erteilt.

Gleichwohl halten die Kongressabgeordneten an ihrem Vorhaben fest. Bei einer Abstimmung am 10. April 2014 stimmte das »Communications and Technology Subcommittee« mit 16 zu 10 Stimmen dafür, den Entwurf weiter zu verfolgen. In seiner aktuellen Fassung sieht er vor, dass der NTIA für die Dauer von bis zu einem Jahr untersagt wird, Verantwortung über das Domain Name System abzugeben; damit soll der »Comptroller General«, also der Direktor des US-Rechnungshofes Government Accountability Office (GAO), Zeit erhalten, einen Report zu erstellen, der die möglichen Auswirkungen untersucht. Die Demokraten haben signalisiert, einen GAO-Report grundsätzlich unterstützen zu wollen; sie wehren sich jedoch dagegen, die Entscheidungsfreiheit der NTIA zu begrenzen. Zudem machten sie geltend, dass das Gesetz die erklärte Absicht des US-Kongresses, das Multistakeholder-Modell unterstützen zu wollen, untergrabe. Noch ist der DOTCOM-Act aber kein Gesetz; da er nicht nur das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus, sondern auch den Senat passieren muss, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, ist das Schicksal des Entwurfes also offen.

Doch der nächste Gesetzesentwurf wartet schon: auf Initiative des republikanischen Abgeordneten Mike Kelly soll der »Internet Stewardship Act« dafür sorgen, dass die Übertragung der IANA-Funktion nur mit Zustimmung des Kongresses durch Gesetz erfolgen darf. Ob das Gesetz genügend Unterstützung findet, ist derzeit jedoch noch völlig offen.

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22
Apr 2014
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von RA Florian Hitzelberger

Herzlichen Glückwunsch an EURid: Der Registry-Vertrag für die Verwalterin der Europa-Domain .eu wurde um fünf Jahre verlängert.

»Wir fühlen uns geehrt, erneut als Registry ausgewählt worden zu sein und sowohl den .eu-Registraren als auch den Domain-Inhabern weiter dienen zu dürfen«, zeigte sich Marc Van Wesemael, CEO von EURid, hocherfreut. Die Entscheidung komme neun Monate nach dem »call for expression of interest« der EU-Kommission und zehn Jahre, nachdem der erste Registry-Vertrag unterzeichnet worden war. Die Eintragung von .eu in die Root Zone erfolgte im Mai 2005, erste Registrierungen folgten im April 2006. Mit rund zwei Millionen neu registrierter Domain-Namen in den ersten drei Monaten zählt .eu aktuell zu den erfolgreichsten Neueinführung in der Geschichte des Domain Name Systems überhaupt.

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70000.biz201460 EUR
Domain Statistiken
.com113.115.504
.tk22.806.036
.de15.727.118
.net15.180.344
.uk (01.12.2013)10.548.454
.org10.465.880
.cn10.358.059
.info5.742.554
.nl5.446.821
.au2.799.469
.fr2.747.674
.biz2.683.522
.it2.672.271
.ca2.227.739
.us1.845.800
.ch1.862.839
.es1.720.552
.be1.455.023
.jp1.367.571
.se1.347.174
.at1.229.905
.cz1.129.127
.hu645.422
.cl465.271
.fi343.017
.hk259.138
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.lu80.460
.li64.755
Stand: 01. April 2014
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