30
Jul 2014
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von RA Florian Hitzelberger

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs um die Domain kino.to zeigt erste Konsequenzen: nach Ansicht des Obersten Gerichtshof (OGH) Österreichs kann Access-Providern untersagt werden, ihren Kunden den Zugang zu einer Website zu vermitteln. Dafür genügt unter Umständen die Behauptung einer Rechtsverletzung.

2010 hatten sich drei Filmproduzenten an mehrere österreichische Internetprovider gewandt und verlangt, die Domain kino.to zu sperren, da dort in urheberrechtswidriger Weise Kinofilme abgerufen werden konnten. Nachdem sich die Provider durch die Instanzen geklagt hatten, entschied der EuGH mit Urteil vom 27. März 2014 (Az.: c-314/12), dass nach der unionsrechtlichen Regelung in Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 die Mitgliedsstaaten sicherstellen müssen, dass die Rechteinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden. Dabei sieht der EuGH den Internetprovider als Vermittler im Sinne der Richtlinie an. Folge hieraus ist, dass einem Provider aufgegeben werden kann, den Zugang zu einer die Urheberrechte verletzenden Website zu sperren. Mit dieser Vorgabe hatte der OGH über den Streitfall endgültig zu entscheiden.

Mit Beschluss vom 24. Juni 2014 (Az.: 4Ob71/14s) bestätigte nun der OGH innerstaatlich diese Netzsperren. Einem Access-Provider kann demnach untersagt werden, seinen Kunden den Zugang zu einer Website zu vermitteln, auf der Schutzgegenstände ohne Zustimmung der Rechteinhaber zugänglich gemacht werden. Bestimmte technische Maßnahmen kann das Gericht nicht anordnen; die Auswahl obliegt dem Provider. Soweit dem Provider vor der Entscheidung über das Auferlegen einer Sanktion der Einwand offen steht, dass er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um einen Zugriff auf die Website zu verhindern, scheint dieses Erfordernis im österreichischen Recht derzeit nicht erfüllt. Der OGH löst das Problem durch eine unionsrechtskonforme Ausgestaltung von Sperranordnungen gegen Access-Provider. Der Wiener Jurist Hans Peter Lehofer fasst diese wie folgt zusammen: Kommt es trotz einer Sperrverfügung dazu, dass der Zugang zur »gesperrten« Website vom Provider ermöglicht wird, reicht schon die bloße Behauptung des Rechteinhabers, dass der Provider die von ihm zu treffenden Maßnahmen unterlassen habe, um eine Exekutionsbewilligung zu erhalten. Der Provider kann dagegen eine so genannte Impugnationsklage erheben. Dies führt zur Aufschiebung der Exekution, wenn der Provider vorbringt, dass der im Exekutionsverfahren behauptete Zugriff auf die zu sperrende Website tatsächlich nicht erfolgt sei oder dass er alle ihm zumutbaren Maßnahmen gesetzt habe, um einen solchen Zugriff zu verhindern.

Harte Kritik an der Entscheidung des OGH kam vom Branchenverband Internet Service Providers Austria (ISPA).

Wir können uns jetzt aussuchen, ob wir Richter spielen und die Rechtmässigkeit jeder Sperraufforderungen überprüfen und beurteilen oder jedem Begehren blind nachkommen.“,

so Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA.

Aber egal wofür sich der Anbieter entscheidet, er setzt sich immer dem Klagsrisiko aus – entweder durch die angeblichen Rechteinhaber oder durch seine eigenen Kundinnen und Kunden, die den Zugriff auf gesperrte Seiten bei ihm einfordern können“,

zeigt er sich resigniert. Er forderte erneut, dass ausschließlich Gerichte über allfällige Sperren entscheiden und ergänzte dies um das Verlangen, dass alle Sperren in einem Transparenzbericht aufgelistet und periodisch einer richterlichen Überprüfung unterzogen werden; nur so könne man einen »Sperrfriedhof« verhindern.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

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29
Jul 2014
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von RA Florian Hitzelberger

Das wars: die Internet-Verwaltung ICANN hat das Prüfungsverfahren für alle 1.930, im Jahr 2012 eingegangenen Bewerbungen um eine neue globale Top Level Domain abgeschlossen. Anlass genug, ein erstes statistisches Zwischenfazit zu ziehen.

Am Mittwoch, dem 13. Juni 2012 hatte das Warten ein Ende: am so genannten »Reveal Day« gab ICANN in London bekannt, dass 1.930 Bewerbungen aus 60 Ländern und Territorien eingegangen waren, um den Zuschlag für die Verwaltung einer neuen Domain-Endung zu erhalten. Geographisch teilten sie sich wie folgt auf:

- 911 Bewerbungen stammen aus Nordamerika
- 675 stammen aus Europa
- 303 kommen aus dem asiatisch-pazifischen Raum
- 24 sind dem lateinamerikanischen-karibischen Raum zugeordnet
- 17 Bewerbungen stammen aus Afrika.

Aus Deutschland stammten insgesamt 69 Bewerbungen, darunter Weltmarken wie .audi, .bmw oder .volkswagen. Weiter unterteilen lassen sich die 1.930 Bewerbungen in 1.846 Bewerbungen für generische Begriffe, 84 Bewerbungen für »community TLDs« wie zum Beispiel .gay, 66 Bewerbungen um geographische TLDs wie .berlin deklariert. 116 Bewerbungen betrafen »internationalisierte« Domain-Endungen in nicht-lateinischer Schrift. Bei 230 Endungen gab es mehr als einen Bewerber.

Gut zwei Jahre später sind bisher 334 neue TLDs delegiert und in die Root Zone eingetragen. Weitere 214 Bewerbungen wurden freiwillig zurückgezogen. Die verbleibenden 1.382 TLDs haben das Prüfungsverfahren abgeschlossen, also sowohl die Phase der Initial Evaluation als auch – was in 35 Fällen notwendig war – die Phase der Extended Evaluation erfolgreich durchlaufen. Allerdings stecken von den verbleibenden 1.382 TLDs aktuell noch 516 in der Phase der »String Contention«, weisen also mindestens zwei Bewerber um eine identische oder ähnliche Endung auf. Hier laufen aktuell eine Vielzahl von Verhandlungen; so sollen sich Google und Amazon darauf geeinigt haben, dass der Versandhändler bei .talk und .you allein mit ICANN weiterverhandeln darf. Im Gegenzug soll Google bei .dev und .drive den Vorzug gegenüber Amazon erhalten haben, während man sich bei .book freiwillig zurückgezogen hat; dort muss sich Amazon aber mit fünf weiteren Konkurrenten auseinandersetzen.

Zu den zuletzt delegierten Domain-Endungen zählen unter anderem .auction, .whoswho, .spiegel, .ngo, .nrw, .schmidt, .lgbt und .lotto. Die Delegierung allein bedeutet jedoch nicht, dass auch eine Registrierung möglich ist. Die Registrierung folgt in der Regel erst einige Monate später, wobei vor allem Marken-Endungen zögern und von ICANN zusätzliche Zeit erhalten haben, ihren Betrieb aufzunehmen. Die meiste Spannung versprechen allerdings die Auktionen um generische TLDs wie .online, .cloud, .film, .love, .auto, .law und .sex. Sie werden frühestens Mitte des Jahres 2015 abgeschlossen sein.

Weitere Statistiken zum Bewerbungsverfahren finden Sie bei ICANN.

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29
Jul 2014
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von RA Florian Hitzelberger

Sie sind Inhaber einer .de-Domain und haben gehofft, Ihre Internetaktivitäten so der Überwachung durch den Bundesnachrichtendienstes (BND) als reinem Auslandsnachrichtendienst zu entziehen? Dann haben wir keine gute Nachricht für Sie.

So einfach lässt sich der BND nicht austricksen. Noch im August des vergangenen Jahres hatte die Wochenzeitung Die Zeit berichtet, dass der BND alle eMail-Adressen mit der Top Level Domain .de herausfiltert. Doch das trifft nicht zu: gegenüber dem Blog netzpolitik.org teilte der BND jetzt mit, dass »Medienberichte, wonach der Bundesnachrichtendienst Telekommunikationsdaten, die er nicht erheben darf, lediglich an Hand der Top Level-Domain .de identifiziere«, nicht zutreffen. Allerdings soll auch bei Verwendung anderer Domain-Endungen kein erhöhtes Überwachungsrisiko bestehen. »Ihre Besorgnis, allein aufgrund Verwendung einer anders als auf .de endenden Domain bzw. aufgrund der Nutzung von Mailprovidern, die nicht in Deutschland registriert sind, vom Bundesnachrichtendienst überwacht zu werden«, sei ebenfalls unbegründet. Ob das auch gilt, wenn Sie die bisher noch freien Domain-Namen bnd.cam, bnd.direct, bnd.fail oder bnd.lol registrieren, konnte bisher noch nicht abschließend geklärt werden.

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28
Jul 2014
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von RA Daniel Dingeldey

INTA, die International Trademark Association lädt nach München. Unter dem Titel »When Trademarks Overlap with Other IP Rights« findet Anfang Dezember eine von GRUR unterstützte INTA-Konferenz statt, auf der das Markenrecht im Spannungsfeld zu anderen Gesetzen und Normen von Fachleuten verhandelt wird.

Die weltweit agierende International Trademark Association (INTA) hat die Konferenz für den 08. und 09. Dezember 2014 in München angesetzt. INTA wird dabei von GRUR unterstützt, der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht. Marken und geistiges Eigentum fordern von Fachleuten umfassendes Verständnis anderer Rechtsgebiete, die mit diesen ins Gehege kommen können. Produktdesign kann unter verschiedenen Gesichtspunkten und Normen geschützt werden. Markenrechte können im Bereich des Wettbewerbsrechts relevant werden und auf Blogs oder in sozialen Medien ins Spannungsfeld von Privatsphäre und Veröffentlichungsrecht geraten. So oder so wird Anwälten eine Menge Wissen abgefordert. Mit der Konferenz »When Trademarks Overlap with Other IP Rights« werden Fragen zum Markenrecht erörtert. Die Keynote mit dem Titel “Overlaid, Overlegislated and Overloaded: Trademarks in the Twenty-First Century” hält Jeremy Phillips (Queen Mary Universität, London). Alsdann wird an den beiden Tagen in fünf großen Sessions das Markenrecht im Zusammenhang jeweils mit Urheberrecht, Design, geographischen Herkunftsangaben, Wettbewerbsrecht und Werberecht verhandelt.

Die INTA-Konferenz »When Trademarks Overlap with Other IP Rights« findet vom 08. bis 09. Dezember 2014 im Westin Grand München Hotel, Arabellastrasse 6, 81925 München statt. Die Preise für die Teilnahme beginnen bei US$ 275,– für Studenten und Professoren und reicht in der Early Bird Phase hinauf bis zu US$ 1.270,– für Nichtmitglieder. Die Early Bird Registrierungsvergünstigungen enden am 26. September 2014.

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28
Jul 2014
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von RA Florian Hitzelberger

Yandex LLC, Bewerber um die Top Level Domain .yandex und Tochterunternehmen des gleichnamigen russischen Suchmaschinenbetreibers, hat angekündigt, den Registrierungsbetrieb Ende des Monats Juli 2014 aufnehmen zu wollen.

Das Prüfungsverfahren bei ICANN sei erfolgreich abgeschlossen worden; die Bewerberdatenbank führt .yandex aktuell mit dem Status »Transition to Delegation«, so dass die Eintragung in die Root Zone in den kommenden Tagen vollzogen wird. Zu den beiden ersten Domains gehören nic.yandex und whois.yandex; beide Adressen sind aktuell bereits aktiv. Nach Angaben eines Sprechers plane Yandex keine offene Registry, so dass die Registrierung alleine dem Unternehmen vorbehalten bleibt. Vor allem Markeninhaber sollten die weitere Entwicklung beobachten, da Yandex nach Google, Baidu und Yahoo die viertgrößte Suchmaschine der Welt betreibt und in Russland auf einen Marktanteil von weit über 60 Prozent kommt. Seit Mai 2010 ist Yandex auch in einer englischen Version verfügbar.

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Aktuelle Domain-Verkäufe

Der aktuelle Domain-Preisspiegel gibt Ihnen Auskunft über erziehlte Verkaufspreis einzelner Domains:

Domain-name Jahr Preis
combustivel.net201460 $US
casinosonline.mobi2014500 $US
luvfund.com2014500 $US
damanns.com201460 $US
datamech.net201460 $US
davecumming.com201460 $US
elegs.net201460 $US
Domain Statistiken
.com113.515.612
.tk24.519.560
.de15.724.440
.net15.164.621
.cn (31.05.2014)10.576.506
.uk (01.12.2013)10.548.454
.org10.408.538
.info5.717.888
.nl5.479.954
.au2.861.516
.fr2.788.747
.it2.680.298
.biz2.647.106
.ca2.246.067
.us1.822.309
.ch1.885.627
.es1.730.483
.be1.465.892
.jp1.374.460
.se1.314.381
.at1.229.388
.cz1.140.118
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Stand: 01. Juli 2014
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