02
Sep 2014
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von RA Florian Hitzelberger

Die International Trademark Association (INTA) hat sich in einem Bulletin mit den ersten sechs Monaten des Verfahrens nach der Uniform Rapid Suspension (URS) beschäftigt. Das Zwischenfazit fällt durchwachsen aus.

Nach zähen Diskussionen und auf Druck der Markenlobby hat die Internet-Verwaltung ICANN das URS-Verfahren in das nTLD-Programm implementiert, um eine kostengünstige und noch schnellere Alternative zur Uniform Domain Name Dispute Resolution (UDRP) zu schaffen. Im Februar 2014 ergingen daraufhin im Streit um die beiden Domains ibm.guru und ibm.ventures die ersten Urteile, in welchen die URS bei neu eingeführten Endungen zur Anwendung kam; prompt konnte sich der Markeninhaber International Business Machines Corporation of Armonk (kurz IBM) dort durchsetzen. Sechs Monate später wurden nach Berichten der INTA insgesamt 92 URS-Verfahren initiiert, davon 88 vor dem National Arbitration Forum (NAF) in den USA und 4 beim Asian Domain Name Dispute Resolution Centre (ADNDRC) in Hong Kong. Für die Markeninhaber hat es sich bisher gelohnt: in 71 Verfahren konnten sie die Suspendierung der Domain für die restliche Vertragslaufzeit erreichen, wobei das Urteil im Streit um die Domain yoyo.email auch in der Berufungsinstanz bestätigt wurde. In 9 Fällen konnten sich dagegen die Domain-Inhaber durchsetzen. Die verbleibenden 12 Streitigkeiten sind aktuell noch bei den beiden Schiedsgerichten anhängig.

Nach den Auswertungen der INTA scheint sich jedoch das Blatt zu Gunsten der Domain-Inhaber zu wenden. So musste etwa die Virgin Enterprises Limited im Streit um branson.guru eine Niederlage einstecken, obwohl die Bezeichnung »Branson« markenrechtlich geschützt ist. Das Gericht wollte jedoch nicht ausschließen, dass dieser Name aufgrund seiner Gebräuchlichkeit in zulässiger Weise genutzt werden kann; allein die Nutzung für Domain-Parking ließ jedenfalls keinen Schluss auf eine bösgläubige Nutzung zu. Zu ähnlichen Ergebnissen kam das Gericht in den Fällen heartland.holdings und heartland.ventures; auch hier wurde mit »heartland« letztlich lediglich ein allgemein gebräuchlicher Begriff aus dem Wörterbuch registriert. Gar am Nachweis der eigenen Markenrechte gescheitert sind die Antragsteller in den Verfahren aeropostale.uno, mathematica .guru und wolfram.ceo; dort wich der jeweilige Inhaber der Markenrechte vom Antragsteller ab, so dass das Gericht in beiden Fällen kurzen Prozess machen konnte. Die Bäume wachsen im URS-Verfahren also auch für Markeninhaber nicht in den Himmel.

Nach erster Einschätzung der INTA sollten Markeninhaber genau abwägen, ob ein URS-Verfahren ihre beste Option darstellt. In Fällen, in denen das Markenrecht schwach ist, muss der Inhalt der Website offensichtlich darauf hinweisen, dass der Inhaber eine Verwirrung der Besucher bezweckt. Zudem ergeben sich allein durch formale Vorgaben bei der Antragsschrift (der streitige Sachverhalt muss zum Beispiel in maximal 500 Wörtern dargestellt werden) praktische Beschränkungen, denen nicht jeder komplexe Fall gerecht wird. Da im URS-Verfahren vor allem jedoch lediglich die Suspendierung einer Domain für die restliche Vertragslaufzeit, nicht aber ihre Übertragung auf den Antragsteller erreicht werden kann, bleibt die UDRP damit jedenfalls vorerst eine sinnvolle Alternative.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.

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01
Sep 2014
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von RA Daniel Dingeldey

Die neugegründete europäische IPEN Initiative veranstaltet Ende September in Berlin einen Workshop für Entwickler und Datenschutzexperten, in dem Möglichkeiten eröffnet werden sollen, zukünftig Datenschutzfunktionen in neue technische Anwendungen zu integrieren. Anmeldeschluss für den Workshop ist bereits am 07. September 2014.

Das »IPEN – Schutz der Privatsphäre im Internet Engineering Network« ist eine Neugründung aus 2014, mitinitiiert vom Europäischen Datenschutzbeauftragten. IPEN will die Einrichtung von Ingenieursarbeitsgruppen fördern, die vielseitig nutzbare Bausteine, Designs und sonstige Hilfsmittel entwickeln, die für ausgewählte Fälle der Internetnutzung dem Schutz der Privatsphäre dienen. Nun lädt die neue Initiative Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen wie Datenschutz, Behörden, Hochschulen, Open Source und Unternehmensentwicklung sowie Personen, die sich dem Schutz der Privatsphäre durch technische Lösungen verpflichtet haben, zu diesem Workshop. Ziel der Initiative und der Veranstaltung ist es, dem Datenschutz von Anbeginn den Weg in den Entwicklungsprozess von Tools zu ebnen und so zukünftig die Privatsphäre der Internetnutzer besser zu schützen. Die Veranstaltung beginnt am Freitag, den 26. September morgens um 09:00 Uhr. Als Referent mit von der Partie sind unter anderem Dr. Alexander Dix (Berliner Datenschutzbeauftragte) und Peter Schaar, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte und jetziger Vorsitzender der EAID, die beide als Keynotespeaker gewonnen werden konnten.

Der IPEN Workshop findet am 26. September 2014 von 09:00 Uhr bist 17:00 Uhr in den Räumen des Abgeordnetenhauses des Landes Berlin, Niederkirchener Straße 5 in Berlin statt. Anmeldeschluss für die Teilnahme ist der 7. September 2014.

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01
Sep 2014
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von RA Florian Hitzelberger

In diesen Tagen hat die Zahl der registrierten Domains mit neuer Domain-Endung die Marke von zwei Millionen überschritten. Voraussichtlich in zwei Jahren werden sie jedoch schon wieder verschwunden sein – meint zumindest eine von der US-amerikanischen Association of National Advertisers (ANA) beauftragte Anwaltskanzlei.

Seit über 100 Jahren vertritt die ANA mit über 550 Mitgliedern und über 10.000 Markenrechten die Interessen der Marketing-Community in den USA. Angesichts des explosiven Wachstums des Domain Name Systems und der sich daraus möglicherweise für Inhaber von Markenrechten ergebenden Auswirkungen hat man nun die international tätige Anwaltskanzlei Reed Smith LLP um periodische Berichte zum Status der Entwicklungen gebeten. Der erste Bericht, verfasst vom Rechtsanwalt Brad R. Newberg, liegt inzwischen vor und könnte für die Betreiber einer bereits eingeführten neuen Top Level Domain kaum vernichtender ausfallen: wenn man die Registrierungszahlen betrachtet, ist es nach Ansicht von Newberg kaum vorstellbar, dass die meisten der bisher eingeführten Endungen in zwei Jahren noch existieren.

Ausgangspunkt der Überlegungen von Newberg war folgende Frage: wenn man alle Cybersquatter, Domainer und Unternehmensjuristen ausser Betracht lässt und allein auf die breite Öffentlichkeit abstellt – wenn eine neue Domain-Endung startet, wird sie zu vernehmen sein? Nach seinen Feststellungen haben die bislang gestarteten Domain-Endungen praktisch keine Werbung erfahren, was zu einem kollektiven Gähnen der Öffentlichkeit beim Thema nTLDs geführt habe. Die meisten seien völlig ahnungslos, dass es die neuen Domain-Endungen überhaupt gibt. Auch wenn bisher keine nTLD gescheitert sei, ist nicht auszuschließen, dass eine Pleite der ersten Registry einen Domino-Effekt auslöse. Im Schnitt seien bei den ersten 200 neu gestarteten Endungen etwa 9.000 Domains registriert worden, und dieses Ergebnis sei durch das Marketing der Registrars Network Solutions bei .xyz noch künstlich aufgeblasen. Lediglich .berlin, .club sowie .guru liegen deutlich über dem Schnitt; nur 35 der 200 Endungen kommen auf über 10.000 registrierte Domains. Er kann daher nicht ausschliessen, dass viele dieser Domains das erste Jahr noch überleben, auf den Anteil der Vertragsverlängerungen warten und dann die Pforten schliessen, wenn sie mit den Ergebnissen nicht zufrieden sind. Marken-TLDs hätten jedoch das Potential, neue generische TLDs zum Leben zu erwecken, allerdings ist bisher kaum eine Marken-Endung gestartet.

Newberg legt den Finger damit in die Wunde: die breite Öffentlichkeit hat von den neuen Domain-Endungen bisher kaum Notiz genommen, und es liegt an der gesamten Domain Name Industry, durch entsprechendes Marketing für mehr Aufmerksamkeit zu sorgen. Allerdings sind zahlreiche besonders begehrte Endungen wie etwa .app, .blog, .book, .music, .shop und .web noch gar nicht gestartet. Zudem sind Domain-Namen für die von Newberg in seiner Frage angesprochene Zielgruppe eine langfristige Ressource; zwei Jahre dürften als Referenzzeitraum nicht ausreichend sein. Die Endung .coop kommt aktuell auf etwa 7.900 registrierte Domains, wurde jedoch bereits im Dezember 2001 eingeführt; bei .museum sind es gar nur etwa 450. Gleichwohl haben beide Endungen ihren Betrieb nicht eingestellt. Ein langer Atem kann daher nicht schaden.

Aktuelle Statistiken zu Domains mit neuer Top Level Domain finden Sie hier.

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22
Aug 2014
0
von RA Florian Hitzelberger

Die belgische Domain-Verwaltung DNS Belgium hat vor einer neuartigen Betrugsmasche gewarnt. Wie die gemeinnützige Organisation mitteilt, werden dabei Domains reserviert, die mit jenen von Betreibern von Webshops zum Verwechseln ähnlich sind.

Auf dieser Grundlage erstellen sie einen Shop, der wiederum jenem des Betreibers zum Verwechseln ähnlich ist. Dort bieten sie die identischen Produkte an, jedoch zu absoluten Tiefstpreisen. Wer dort dann eine Bestellung tätigt, ist zwar sein Geld los, die bestellte Ware trifft aber nie ein. Damit stellt die Betrugsmasche nicht nur eine Bedrohung für die Domain-Inhaber, sondern auch deren Kunden dar. Um Domain-Inhabern zusätzlichen Schutz zu ermöglichen, bietet die Registry einen so genannten Varianten-Check an. Bei jeder WHOIS-Abfrage über die Website von DNS Belgium bietet ein zusätzlicher Link den Abruf der 50 ähnlichsten und registrierten .be-Domains mit an; sie errechnen sich nach einem »Levenshtein Distance« getauften Algoritmus. Um sicherzustellen, dass diese Informationen lediglich dem Domain-Inhaber zukommen, werden sie per eMail an die im WHOIS angegebene Adresse versandt. Der Service ist kostenlos, beschränkt sich jedoch auf .be-Domains. Vorbeugend ist jedoch zu empfehlen, durch präventive Registrierung ähnlicher Domain-Namen und den Aufbau eines strukturierten Domain-Portfolios einem jeden Missbrauch den Wind aus den Segeln zu nehmen.

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22
Aug 2014
0
von RA Daniel Dingeldey

Die Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) veranstaltet im September in Mainz die 15. Herbstakademie 2014 unter dem Titel »BIG DATA & Co – Neue Herausforderungen für das Informationsrecht«.

Ende 2004 gegründete nahm die Deutsche Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) Anfang Mai 2005 ihre Tätigkeit in Oldenburg auf und fördert sei dem die universitäre und berufliche Ausbildung von Juristen und Informatikern, die sich mit Fragen des Informationsrechts und der Rechtsinformatik befassen. Vom 10. bis 13. September 2014 veranstaltet sie nun die 15. Herbstakademie 2014 an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz in Zusammenarbeit mit dem Mainzer Medieninstitut (Prof. Dr. Dieter Dörr) und dem Fachbereich 03, Abteilung Rechtswissenschaft. Am Mittwoch, den 10.09.2014, startet die Herbsttagung Abends mit einem Empfang im Festsall der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz. Am Donnerstag wird es dann ab 08:30 Uhr ernst mit der Begrüßung der Teilnehmer und über den Vormittag mit mehreren Vorträgen zu Big Data. Nachmittags gibt es in zwei Slots parallele Panels, einerseits weiter zu Big Data, andererseits zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Immaterial Güterrecht. Am Freitag geht es mit zwei Slots weiter, einmal zum Thema Datenschutzrecht und zum anderen zum Internetrecht. Der Samstag ist dem IT-Recht gewidmet. Die Herbsttagung behandelt die aktuellen Entwicklungen des Informationstechnologierechts, Experten geben Überblicke über die Rechtsentwicklung der letzten 12 Monate und junge Anwälte, Referendare, wissenschaftliche Assistenten und Doktoranden können eigen Fälle und Rechtsfragen vorgetragen und zur Diskussion stellen.

Die 15. Herbstakademie 2014 »BIG DATA & Co – Neue Herausforderungen für das Informationsrecht« findet vom 10. bis 13. September 2014 in den Räumlichkeiten der Johannes Gutenberg-Universität Mainz statt. Das Tagungsentgelt beträgt EUR 350,– für Nicht-DGRI-Mitglieder und EUR 320,– für DGRI-Mitglieder. Auf Wunsch wird eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt, die der Rechtsanwaltskammer als Fortbildungsnachweis (§ 15 FAO) vorgelegt werden kann.

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Stand: 01. August 2014
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