ICANN hat ein Webinar über das Uniform Rapid Suspension-Verfahren (URS) zum Schutze von Marken bei Einführung der neuen Domain-Endungen anberaumt und zugleich eine allgemeine Informationsanfrage veröffentlicht, um Provider für das URS zu finden.
ICANN ist weiter auf der Suche nach einem Streitbeilegungsgericht, welches als URS-Provider die bei Einführung der neuen Domain-Endungen erwarteten Markenrechtsstreitigkeiten bearbeitet. Eines der Probleme ist, dass für die erwarteten Gebühren von US$ 300,– bis US$ 500,– weder WIPO noch NAF als bewährte UDRP-Schiedsgerichte bereit sind, die Aufgaben eines USR-Providers zu übernehmen. Die Kosten veranschlagen sie mindestens doppelt so hoch. ICANN veröffentlichte am vergangenen Montag nun einerseits ein »Proposal for Information« (PFI), über das die Suche nach einem günstigeren Provider gestartet wird. Zum anderen lädt ICANN zu einem das Toronto-Meeting vorbereitenden Webinar am 03. Oktober 2012, in dem ausschließlich Belange der URS verhandelt werden.
In dem 10-seitigen PFI zeigt ICANN die Anforderungen an einen potentiellen Bewerber als URS-Provider auf und gibt den Zeitplan für die Implementierung an. So erwartet ICANN neben profundem Wissen über das URS-Verfahren auch praktische Erfahrung mit der UDRP, ein weltweit agierendes und fremdsprachenfähiges Kontingent an Experten für Intellectual Property, das für den Fall eines Verfahrensansturms problemlos skalierfähig ist. Die Ausschreibung, die am 24. September 2012 erfolgte, wird ergänzt mit einer Frage und Antwort-Telefonkonferenz am 23. Oktober 2012. Bewerbungen sind dann bis 20. November 2012 möglich, und spätestens am 28. Februar 2013 sollen dann die ausgewählten USR-Provider veröffentlicht werden.
Parallel dazu soll im anberaumten Webinar am 03. Oktober 2012 und beim ICANN-Meeting in Toronto Mitte Oktober 2012 die Umgestaltung der URS verhandelt werden, um die Anforderungen an ein günstiges und sehr schnelles Verfahren zu erfüllen, denen es derzeit nach Meinung einiger Interessenvertreter noch nicht gerecht wird. So erwägt man, dass eine erhöhte Automatisierung des Verfahrens entwickelt werden soll, sowie eine Anwendungsbegrenzung auf Marken, die in das Trademark Clearinghouse eingetragen sind. Kevin Murphy (domainincite.com) meint, es gäbe zahlreiche Juristen, die meinen, man könne hoch automatisiert USR-Streitigkeiten binnen 15 Minuten für US$ 200,- beilegen. Gegen voreilige Veränderungen des Verfahrens sprechen sich Mitglieder der ICANN Generic Names Supporting Organization (GNSO) aus, die keine Notwendigkeit dafür sehen, solange nicht geklärt ist, ob es einen günstigen URS-Provider gibt. ICANN-Direktor Kurt Pritz hält dem entgegen, er erwarte keine zahlreichen Rückmeldungen auf das PFI, solange die Kosten für das Verfahren so gering gehalten werden und zugleich die Anforderungen an den Verfahrensablauf so hoch sind.
Die URS steht demnach also noch nicht fest, sondern ist bloßer Entwurf. Einen URS-Provider gibt es derzeit nicht, und wird es vor März 2013 auch nicht geben. Die Einführung neuer Domain-Endungen bleibt damit weiter spannend und derzeit auch unwägbar.