Cedric Manara, französischer Professor und Blogger zum Domain-Recht, hat sich einmal Google-Daten über Urheberrechtsverletzungsanzeigen angeschaut und exploriert, welches Licht sie auf Länderendungen werfen.

Mit einem Versäumnisurteil hat das Landgericht Stuttgart den Inhaber eines Facebook-Accounts verurteilt, es zu unterlassen, auf seiner Facebook-Fanpage ein bestimmtes Bild in Form eines Nutzerbeitrages zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen (Urteil vom 20.07.2012, Az.: 17 O 303/12).

Das Landgericht Halle hat eine erste Entscheidung über Urheberrechtsverletzungen auf Facebook vorgelegt. Leider hilft das Urteil nicht weiter, da das Gericht den im Rahmen einer einstweiligen Verfügung geltend gemachten Unterlassungsanspruch wegen fehlender Eilbedürftigkeit abgeschmettert hat (LG Halle, Urteil vom 01.06.2012, Az.: 2 O 3/12).

Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Beschluss deutlich gemacht, dass es mehr als einer handwerklich ordentlich erstellten Webseite bedarf, damit diese Urheberrechtsschutz genießt (Beschluss vom 08.03.2012, Az.: 13 W 17/12).

Das Bundesverfassungsgericht hat im Streit zwischen heise.de und der Verwertungsindustrie die Verfassungsbeschwerde letzterer gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2010 nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 15.12.2011, Az.: 1 BvR 1248/11). Das BGH-Urteil ist damit rechtskräftig. Im Rahmen einer meinungsbildenden und informationenverschaffenden Online-Berichterstattung durfte heise.de auf einen Anbieter von Kopiersoftware verlinken.

Ein Verbund österreichischer Filmproduzenten hat sich im Streit um die Einrichtung von Domain-Sperren erneut vor Gericht Wien sieht den Breitbandanbieter UPC Telekabel Wien GmbH in der Pflicht, auch ohne Sicherheitsleistung Domains wie kino.to zu sperren.

Das Oberlandesgericht München hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren den Antrag gegen das Videoportal YouTube, die Daten eines Nutzers herauszugeben, der große Teile eines Films online gestellt hatte, zurückgewiesen (Entscheidung vom 17.11.2011, Az.: 29 U 3496/11).

Der Bundesgerichtshofs durfte sich ein weiteres Mal mit möglichen Urheberrechtsverletzungen durch die Wiedergabe von Vorschaubildern im Ergebnis der Google-Suche beschäftigen. Auch beim zweiten Anlauf lehnte das Gericht indes eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers ab (Urteil vom 19.10.2011, Az.: I ZR 140/10).

Das AG Hamburg (Mitte) beschäftigte sich mit der Frage, inwieweit auf Webseiten eingebaute RSS-Feeds, die Daten anderer Seiten wiedergeben, Urheberrechtsverletzungen verursachen können (Urteil vom 27.09.2010, Az.: 36A C 375/09).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Ende April über die Frage entschieden, ob die durch die Suchmaschine Google angezeigten Vorschaubilder im Suchergebnis eine Urheberrechtsverletzung darstellen oder nicht. Anders als die Vorinstanz, sah der Bundesgerichtshof keine Urheberrechtsverletzung, da die Google-Webcrawler freien Zugriff auf die Daten der Internetseite mit den Bildern hatten.