Das Landgericht Köln zeigt in einer aktuellen Entscheidung zur Haftung des Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing, dass höhere Anforderungen an den Vortrag von klagenden Rechteinhabern zu stellen sind (LG Köln, Urteil vom 11.09.2012, Az.: 33 O 353/11).

Der in Berlin ansässige Verein Digitale Gesellschaft wagt in Sachen Störerhaftung im Internet den Vorstoß: vergangene Woche veröffentlichte man einen Gesetzentwurf für die haftungsrechtliche Gleichstellung von normalen Bürgern sowie Gewerbetreibenden, die einen Internet-Zugang via WLAN anbieten, mit kommerziellen Internetprovidern.

Der Bundesgerichtshof hatte bereits im März 2012 entschieden, dass der Betreiber eines Informationsportals, das auf RSS-Feeds zurückgreift, nicht für eine Rechtsverletzung einzustehen hat, solange er keine Kenntnis von ihr hat (Urteil vom 27. März 2012, Az.: VI ZR 144/11). Nun liegen die Urteilsgründe vor. Wir haben uns die Entscheidung angeschaut.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat sich eingehend mit Fragen der Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen auseinandergesetzt. In der zu entscheidenden Konstellation hatte der verstorbene Ehemann der Beklagten ein Computerspiel via Peer-to-Peer Netz öffentlich zugänglich gemacht, doch nach Ansicht des OLG Köln haftet die Anschlussinhaberin nicht (OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11).

Das Landgericht Nürnberg-Fürth teilt in einer Pressemitteilung zu einer aktuellen Entscheidung mit, dass der Betreiber eines Bewertungsportals konkrete Beanstandungen eines Arztes zu einer ihn betreffenden Bewertung prüfen muss und als Störer haftet, wenn er dies nicht in angemessenem Maße tut (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.05.2012, Az. 11 O 2608/12).

Das Oberlandesgericht München bestätigte in einem Beschlussverfahren die Haftung eines Forenanbieters für ehrverletzende Inhalte in dem von ihm gehosteten Forum (Beschluss vom 21.09. 2011, Az.: 6 W 1551/11). Damit setzte das OLG München die entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Hostproviderhaftung (Urteil vom 25.10.2011, Az.: VI ZR 93/10) um, noch ehe sie veröffentlicht war.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom Oktober 2011, dessen Entscheidungsgründe erst jetzt veröffentlicht wurden, Regeln für die Prüfpflichten von Blogprovidern aufgestellt. Den Rechtsstreit selbst verwies der BGH an die Vorinstanz zurück, um den Sachverhalt weiter aufzuklären (BGH, Urteil vom 25.10.2011, Az.: VI ZR 93/10)

Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hatte darüber zu befinden, ob eine Behörde der deutschen Domain-Verwaltung DENIC aufgeben kann, eine Domain zu löschen, wenn diese auf ein Glücksspielangebot weiterleitet (Urteil vom 29.11.2011, Az.: 27 K 458/10). Die Klage der DENIC eG gegen die Ordnungsverfügung war von Erfolg gekrönt.

Die deutsche Domain-Verwaltung DENIC eG ist bei eindeutigen Namensrechtsverletzungen zur Löschung einer Domain verpflichtet. Der Bundesgerichtshof bestätigt damit ein Urteil des OLG Frankfurt am Main vom Juni 2010 (BGH, Urteil vom 27.10.2011, Az.: I ZR 131/10).

Das OLG Hamburg hat in einer jüngeren Entscheidung datenschutzrechtliche Fragen im Hinblick auf Forenbeiträge behandelt. Es kam zu der Erkenntnis, dass deutsches Datenschutzrecht greift, wenn persönliche Daten, die auf US-amerikanischen Servern liegen, in einem deutschen Forum veröffentlicht werden, und dass der Betreiber des Forums eine für die Übermittlung der Daten verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist (Urteil vom 02.08.2011, Az.: 7 U 134/10).