Das Trademark Clearinghouse (TMCH) hat mit der öffentlichen Bekanntgabe der ersten Markenagenten begonnen: wenige Tage nach dem Start der Markendatenbank am 26. März 2013 listet die Website des TMCH bereits 30 Anbieter auf. Unter den Agenten befinden sich auch deutsche Dienstleister.

Der Countdown läuft: ein Zähler auf der Website des Trademark Clearinghouse (TMCH) weist darauf hin, dass mit dem Start der Markendatenbank am 26. März 2013 der nächste Meilenstein im nTLD-Programm erreicht wird. Unser Überblick soll Sie auf den aktuellen Stand bringen.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth beschäftigte sich in einer Entscheidung mit Fragen der Suchmaschinenwerbung (AdWords, Keywords) und der Erschöpfung von Markenrechtsansprüchen des Rechteinhabers gegen den werbenden Händler. Die Entscheidung liegt schon ein Jahr zurück, ist aber gleichwohl von Interesse (Urteil vom 29.02.2012, Az.: 3 O 5174/11).

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich einmal mehr mit der Frage der markenmäßigen Benutzung von Begriffen als Keyword für Anzeigen in der Google-Suchmaschine. Da aber die Vorinstanz etwas voreilig von einer markenmäßigen Benutzung von tatsächlich nicht bekannten Keywords des Werbenden ausging, musste der BGH die Sache an das OLG München zurückverweisen (Urteil vom 13.01.2011, Az.: I ZR 46/08).

Mit einer Kurzentscheidung nach dem britischen Dispute Resolution Service (DRS) der Domain-Verwaltung Nominet konnte ein schwedisches Modelabel sich die Markendomain cheapmonday.co.uk ergattern. Der Transfer der Domain ist noch nicht umgesetzt.

Am 13. Juni 2012 begann im Rahmen der Einführung neuer Domain-Endungen die siebenmonatige »Objection Period«, innerhalb der Einsprüche gegen Bewerber und deren Bewerbungen eingelegt werden können. Diese Phase innerhalb der Einführung neuer Endungen verlängerte ICANN nun um zwei Monate bis zum 13. März 2013.

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Frage der Markenverletzung durch Keyword-Anzeigen nochmals beantwortet und weicht von der EuGH-Rechtsprechung ab (Urteil vom 13.12.2012, Az.: I ZR 217/10): Es stellt keine Markenrechtsverletzung dar, eine Marke zum Keyword-Advertising zu nutzen, wenn man selbst keine Produkte dieser Marken anbietet, soweit die Anzeige optisch und räumlich vom Suchergebnis der Suchmaschine getrennt ist.

Peinliche Schlappe für Paris: ein US-Gericht verurteilte die französische Hauptstadt zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von über US$ 100.000,–. Der kuriose Vorwurf: die Metropole hat »reverse domain name hijacking« begangen.

Das Oberlandesgericht in Hamburg hat in einer Markenrechtsentscheidung haarfein die Verwechslungsgefahr zwischen der Marke “Creditolo” und der Domain kredito.de, die beide sehr eng am beschreibenden Begriff “Kredit” kleben, herausgearbeitet. Die Marke erhielt den Vorzug vor der Domain (Beschluss vom 15.08. 2012, Az. 3 W 53/12).

Wer eine Domain im aktiven geschäftlichen Verkehr nutzt, um so Waren oder Dienstleistungen anzubieten, geht damit regelmäßig über eine lediglich beschreibende Nutzung der Domain hinaus. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung nochmals klargestellt (Urteil vom 09.02.2012, Az.: I ZR 100/10).

Die Klägerin vertreibt Massageöle und ist Mitinhaberin der in Deutschland eingetragenen Wortmarke »pjur«. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, vertrieb Massageöle unter der Bezeichnung »Pure« unter anderem auf der inzwischen nicht mehr erreichbaren Website puremassageoil.com; deren Inhaber ist der Beklagte zu 3. Die Klägerin sah in der Verwendung der Bezeichnung »Pure« in Kombination mit dem Begriff »massageoil« im Zusammenhang mit der Werbung und dem Vertrieb für Massageöle eine Verletzung ihrer Markenrechte. Sie verlangte von den Beklagten unter anderem, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr unterhalb des Domain-Namens puremassageoil.com Massageöle anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen. Sowohl vor dem Landgericht als auch dem Oberlandesgericht in Köln hatte die Klägerin damit Erfolg; da das OLG jedoch eine Abweichung von der Rechtsprechung des OLG in Bamberg sah, liess es sowohl zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung als auch wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum Bundesgerichtshof zu

Dort blieb der Klage dann allerdings der Erfolg versagt. Der Senat verneinte eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zwischen der Marke der Klägerin und den angegriffenen Zeichen. Das Gericht geht von einer Beschränkung des Schutzumfangs aus: Die Wortmarke »pjur« erlangt Unterscheidungskraft für die in Rede stehende Ware »Massageöl« nur durch die vom englischen Wort »pure« abweichende Schreibweise, also nur durch den zusätzlichen Buchstaben »j« in der Marke. Das Wort »pure« ist für Massageöle glatt beschreibend und daher nicht unterscheidungskräftig. Der Schutz der Wortmarke »pjur« erstreckt sich somit nicht auf das die Ware »Massageöl« beschreibende englische Wort “pure”; gerade insoweit fehlt es an einer Übereinstimmung der einander gegenüberstehenden Zeichen. Dies gilt entsprechend für die Domain puremassageoil.com; die beschreibenden Begriffe »massageoil« und die Top Level Domain .com treten dabei im Gesamteindruck völlig zurück.

Für die Verwendung von Domain-Namen von besonderer Bedeutung sind die Ausführungen des BGH zur markenmäßigen Verwendung. Domain-Namen, die zu einer aktiven, im geschäftlichen Verkehr verwendeten Homepage führen, kommt demnach in der Regel neben der Adressfunktion eine kennzeichnende Funktion zu. Der Verkehr sieht in ihnen einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der unter den Bezeichnungen im Internet angebotenen Waren oder Dienstleistungen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Domain-Namen ausnahmsweise eine reine Adressfunktion zukommt oder wenn sie nur als beschreibende Angabe verstanden werden, weil die angesprochenen Verkehrskreise davon ausgehen, unter der Domain ausschließlich Informationen zu dem beschreibenden Begriff zu erhalten. Einen solchen Ausnahmefall verneinte der BGH im Streitfall: die Beklagte zu 1 bot unter der Domain das von ihr vertriebene Massageöl an, so dass die Domain als Hinweis auf die Herkunft der angebotenen Waren erscheint. Folglich war zumindest eine markenmäßigen Verwendung zu bejahen.

Auf das Domain-Recht spezialisierte Anwälte findet man auf Domain-Anwalt.de, einem Projekt der united-domains AG.