Das Landgericht in Berlin macht in einer Entscheidung aus dem März 2013 deutlich, dass auch geschäftlich genutzte Google+-Accounts eines Impressums bedürfen (LG Berlin, Beschluss vom 28.03.2013, Az.: 16 O 154/13). Etwas anderes stand auch gar nicht zu erwarten, doch das Landgericht war für Überraschungen gut.

Das LG Regensburg setzte sich mit der Frage auseinander, ob ein fehlerhaftes Impressum auf gewerblich genutzten Facebook-Seiten einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Was Fachleute bereits früher befürchtet haben, hat das Gericht nun bestätigt (Urteil vom 31.01.2013, Az.: 1 HK O 1884/12).

Das Landgericht Bamberg ist in einem kürzlich ergangenen Urteil der Ansicht, dass ein Internetimpressum entsprechend den Anforderungen des Telemediengesetzes wettbewerbswidrig ist, wenn kein Kommunikationsweg angegeben ist, über den ein Verbraucher nicht binnen 60 Minuten eine Rückmeldung erhält (LG Bamberg, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 1 HK O 29/12). Die Meinungen über die Entscheidung gehen auseinander.

Eine Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg vom April diesen Jahres sorgt jetzt für Unruhe: das Gericht kam zum Ergebnis, dass eine Webseite, die als Baustelle gekennzeichnet ist, auch der Impressumspflicht nach § 5 TMG unterliegt (Urteil vom 03.04.2012, Az.: 2 HK O 14/12). Das Urteil ist korrekt, aber nicht zu verallgemeinern: nicht alle Baustellenseiten müssen ein Impressum aufweisen.

Das Oberlandesgericht Celle hat im Rahmen einer negativen Feststellungsklage die Verantwortlichkeit eines Diensteanbieters für Fehler im Internet-Impressum ein wenig auseinanderdividiert und festgestellt, dass für eine Unternehmenshomepage regelmäßig der Arbeitgeber Diensteanbieter ist, nicht dessen Mitarbeiter (OLG Celle, Beschluss vom 02.08.2012, Az.: 13 U 72/12).

Nach wie vor sind Abmahnungen wegen eines fehlerhaften Internetimpressums an der Tagesordnung. Gesetzgeber und Rechtsprechung sorgen für hohe Anforderungen an die leicht zugänglich zu machenden Angaben. Konkurrenten reagieren mit Abmahnungen. Leider auch zwangsläufig, weil freundliche Korrekturvorschläge scheitern.

Das Landgericht Aschaffenburg stellte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens fest, dass auch Social Media-Angebote, soweit sie nicht ausschließlich privat genutzt werden, eines Impressums bedürfen (Urteil vom 19.08.2011, Az.: 2 HK O 54/11).

Die Husumer Cineastentreff GbR hat das Sächsische Staatsministerium des Inneren abgemahnt, weil die behördlicherseits gesperrte Domain kino.to kein Impressum aufweist. Umstritten ist, ob es sich um einen Mediencoup handelt oder einen Schuss, der nach hinten losgeht.

Verletzungen der Impressumspflicht nach dem Telemediengesetz (TMG) verfolgten bisher immer Mitbewerber unter Zugrundelegung des Wettbewerbsrechtes. Darüber tritt in den Hintergrund, dass auch Behörden berechtigt sind, wegen Verstößen gegen das Telemediengesetz Bußgelder zu verteilen. Sie tun es weidlich.

Abmahnungen und Rechtsstreite wegen fehlerhafter Impressen sind nach wie vor gang und gäbe. Zuletzt sind wichtige Urteile des OLG Hamm und des OLG Frankfurt bekannt geworden. Mit der noch jungen .tel-Endung, unter der man lediglich Kontaktdaten hinterlegen kann, stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit eines Impressums in neuem Lichte.