EURid, Verwaltung der europäischen Top Level Domain .eu, gab am 18.12.2012 bekannt, die für Basis-Streitbeilegungsverfahren um .eu-Domains bereits seit Juli 2012 verringerten Verfahrensgebühren bis Ende 2013 gesenkt zu halten.

Die Einführung der europäischen Domain-Endung .eu wirkt sich auch sechseinhalb Jahre nach Beginn der Sunrise Period aus. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) macht in einer aktuellen Entscheidung deutlich, dass .eu-Domains für Unternehmungen mit Sitz in der EU bestimmt sind (EuGH-Urteil vom 19.07.2012, Az.: C‑376/11).

EURid, die Verwaltung der Endung .eu, hat verkündet, dass der Streit um die Registrierung der Domain sex.eu nach sechs Jahren beendet ist. Das schwedische Unternehmen Yellow Register, dessen Bewerbung um die Domain als erste eingegangen war, ist nun endgültig Inhaberin der Domain.

Der EuGH hat im Streit um die Domain reifen.eu in einer aktuellen Entscheidung den für die erste Phase der gestaffelten Registrierung von .eu-Domains relevanten Begriff der Bösgläubigkeit in der EG-Verordnung Nr. 874/2004 auf Anfrage des Obersten Gerichtshofes (Österreich) ausgelegt und Prüfungsvorgaben gegeben (Urteil vom 02.06.2010, Az.: C?569/08).

Das für ADR- und UDRP-Entscheidungen zuständige Tschechische Schiedsgericht über Domain-Streitigkeiten (CAC) will die Preise senken. Die Kosten für ein ADR-Verfahren über .eu-Domains soll denen des UDRP-Verfahrens angepasst werden. Darüber hinaus soll es ein günstiges Schnellverfahren geben.

EURid, die Verwaltung der neuen europäischen Top Level Domain .eu (dotEU), hat doppelt Anlass zur Freude: nicht nur dass ein Zivilgericht die Auslegung von EURid zu umstrittenen Sunrise-Domain bestätigt hat, auch die Europäische Kommission war in ihrem Bericht gegenüber dem Europäischen Parlament voller Lob über die neue Endung.

Seit gut einem Jahr gibt es .eu-Domains, und seit ebenfalls gut einem Jahr wird um .eu-Domains gestritten; vornehmlich vor dem Tschechischen Schiedsgericht, das im Rahmen der ADR (Alternativen Streitbeilegungsordnung) tätig wird. Das Online-Markenmagazin markenbusiness.com zieht eine Bilanz; wir schließen uns an.

Das Prager Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer und der Landwirtschaftskammer der Tschechischen Republik macht sich auf zu neuen Ufern: neben seiner Tätigkeit als .eu-Schiedsgericht hat sich die Schiedsstelle bei ICANN als UDRP-Provider beworben.

Panel, also Richter, für das alternative Streitbeilegungsverfahren der europäischen Domain höchster Ordnung “.eu” zu sein, fordert manchmal Denken und Blicken über den Tellerrand hinaus. Rechtsanwalt Dr. Lambert Grosskopf, Bremen, ist Panel für .eu-Streitigkeiten nach der ADR. Er befindet über den Streit hinsichtlich der Domain flights.eu, und kommt in der Sache auch zu einer praktikablen Lösung. Doch rügt der Beschwerdegegner, die Beschwerdeführerin nutze das ADR-Verfahren missbräuchlich, und begehrt eine entsprechende Feststellungsentscheidung des Gerichts. Nun liegt die Sache beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Der Wettkampf um die wohl begehrteste aller neuen .eu-Domains scheint vorläufig entschieden: das schwedische Unternehmen Yellow Register On Line AB konnte seine Rechte an sex.eu vor dem Prager Schiedsgericht verteidigen. Für die Zukunft dürften die Tricksereien mit Markenrechten jedoch weiterhin Erfolg versprechen.