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Verfahren : 2020/0374(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0332/2021

Eingereichte Texte :

A9-0332/2021

Aussprachen :

PV 14/12/2021 - 3
CRE 14/12/2021 - 3
PV 04/07/2022 - 15
CRE 04/07/2022 - 15

Abstimmungen :

PV 14/12/2021 - 15
PV 15/12/2021 - 17
PV 05/07/2022 - 6.5

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0499
P9_TA(2022)0270

Angenommene Texte
PDF 130kWORD 54k
Dienstag, 5. Juli 2022 - Straßburg
Gesetz über digitale Märkte ***I
P9_TA(2022)0270A9-0332/2021
Entschließung
 Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte) (COM(2020)0842 – C9-0419/2020 – 2020/0374(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2020)0842),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0419/2020),

–  unter Hinweis auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 27. April 2021(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 30. Juni 2021(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 11. Mai 2022 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Rechtsausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A9-0332/2021),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(3);

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 286 vom 16.7.2021, S. 64.
(2) ABl. C 440 vom 29.10.2021, S. 67.
(3) Dieser Standpunkt ersetzt die am 15. Dezember 2021 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P9_TA(2021)0499).


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Juli 2022 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2022/... des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte)
P9_TC1-COD(2020)0374

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2022/1925.)

Letzte Aktualisierung: 30. November 2022Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen