Netzpolitik: Alleingänge sind aussichtslos

Innovationen im Politikbetrieb sind selten. Das ist, wenn es um Internetpolitik geht, ein strategisches Versäumnis. Das Internet hat mittlerweile alle Lebensbereiche derart durchdrungen, dass auch in der Politik fast nichts mehr geht ohne „Cyber“ oder „Digital“. Dennoch wird immer noch versucht, all die neuen und komplexen Probleme mit dem politischen Instrumentarium von gestern zu bearbeiten. Zwar gibt es keine Partei in Deutschland, die nicht auf die Wichtigkeit der Digitalisierung hinweist. Da jedoch viele Politiker davon ausgehen, dass man mit der Internetthematik nur wenig Wählerstimmen gewinnen kann, spielt sie im Wahlkampf eine untergeordnete Rolle.