Die russische Regierung hat mit einer Gesetzesänderung die Regelung zur Überwachung und Filterung des Internetverkehrs drastisch verschärft. Mit einem neuen »Register of Domain Names« wird erstmals auch eine Sperrliste verbotener Domain-Namen etabliert.

Der Widerstand gegen die Pläne der beiden Kammern des US-Kongresses zur Einrichtung von Domain-Sperren scheint Erfolg zu haben: eine für den gestrigen Mittwoch angesetzte Anhörung vor dem Repräsentantenhaus wurde kurzfristig abgesetzt.

Der Bundestag hat nahezu einstimmig die Aufhebung des umstrittenen »Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen«, besser bekannt als Zugangserschwerungsgesetz, beschlossen. Zur praktischen Anwendung kam das am 23. Februar 2010 in Kraft getretene Gesetz nie.

Der Widerstand gegen die Pläne des US-Senats zur Errichtung von Domain-Sperren formiert sich: eine Gruppe von DNS-Pionieren um den ICANN-Aufsichtsrat Stephen Crocker warnt eindringlich vor Netzfiltern zum Schutz von Kennzeichenrechten.

Showdown für das Zugangserschwerungsgesetz: der Bundestag hat am 21. September 2011 in erster Lesung über die Aufhebung des umstrittenen Websperrengesetzes beraten. Zum Zünglein an der Waage könnte der Bundesrat werden.

Für Websperren wird es eng: nach den Plänen der Bundesregierung zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes schwenken nun auch die EU und die Bundesländer ab von der Parole “Sperren statt Löschen”. Verbindliche Regelungen stehen aber noch aus.

Der Bundesrat hat sich in die Diskussion um die Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes eingeschaltet und Nachbesserungen verlangt: durch eine Evaluierung soll eine Hintertür für künftige Änderungen verbleiben.

Der US-Senat treibt seine Pläne zur Errichtung von Websperren voran: ein “PROTECT IP” getaufter Gesetzesentwurf soll dem US-Justizministerium ein effektives Werkzeug zur Verfügung stellen, um unter anderem ausländische Domain-Namen zu sperren. Doch die Kritik reisst nicht ab.

Im Zuge der Bekämpfung ausländischer Glücksspielangebote im Internet hat die Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Provider Deutsche Telekom und Vodafone Verfügungen erlassen, um sie zur Sperrung von Domain-Namen zu zwingen. Wie heise.de meldet, wurde die Vollstreckung der Sperre jedoch bis zur gerichtlichen Klärung ausgesetzt.

Das Gerangel der Politik um Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung nimmt kein Ende. Nachdem das Zugangserschwerungsgesetz so gut wie obsolet ist, bauen die Länder über einen geänderten Glücksspielstaatsvertrag neue Möglichkeiten für Internetsperren. Zugleich fordert die EU von Deutschland eine Neuregelung für die Vorratsdatenspeicherung.