In die Verhandlungen zwischen der Internet-Verwaltung ICANN und den Domain-Registraren um das neue Registrar Accreditation Agreement (RAA) kommt Bewegung: seit Anfang März 2013 liegt der aktuelle Vertragsentwurf zur öffentlichen Stellungnahme aus. Ein Ende der Streitigkeiten ist aber noch nicht in Sicht.

Das Registrieren einer Domain könnte auf Druck von Strafverfolgungsbehörden aus aller Welt künftig deutlich komplizierter werden. Darauf deuten die Verhandlungen zwischen der Internet-Verwaltung ICANN und den Domain-Registraren über das neue Registrar Accreditation Agreement (RAA) hin.

Strafverfolgungsbehörden aus aller Welt drängen darauf, Domain-Registrare zur Vorratsdatenspeicherung ihrer Kundendaten zu verpflichten. Das geht aus einem Forderungskatalog hervor, der dem Online-Magazin heise.de exklusiv vorliegt.

Das EU-Parlament verschärft die Strafen für das Betrachten von kinderpornographischen Inhalten im Internet: künftig droht jedem Internetnutzer eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. Die Einrichtung von Zugangssperren bleibt dagegen allen EU-Mitgliedsstaaten vorbehalten.

Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat vergangenen Dienstag seine Entscheidung zur Verfassungsbeschwerde hinsichtlich des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung verkündet und darin die Normen der §§ 113a und 113b TKG sowie § 100g StPO für verfassungswidrig und nichtig erklärt (BVerfG, Urteil vom 02.03.2010, Az.: 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08 und 1 BvR 586 /08). Damit ist die Vorratsdatenspeicherung zunächst passé, doch schließt das BVerfG nicht aus, dass durch eine angemessene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung diese rechtens sei.