ACTA, nein danke: mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament in der vergangenen Woche gegen das unter dem Namen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) bekannt gewordene Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie gestimmt. Doch die Nachfolger sind schon in den Startlöchern.

Bisher weist wenig darauf hin, dass mit der Umsetzung des AntiCounterfeiting Trade Agreements (ACTA) die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums gestärkt wird. Zu diesem Ergebnis kommt David Martin, ACTA-Berichterstatter im EU-Parlament.

Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Justiz haben Fragen der Zulässigkeit der Homepageüberwachung geprüft und kommen zu dem Ergebnis, die Homepageüberwachung begegne durchgreifenden Bedenken. Nun plant man ein Gesetz, das die Aufzeichnung der Zugriffe legitimiert.