Die Europäische Kommission legte vergangene Woche ein Paket von Initiativen vor, welches die Verfahren der Markeneintragung in der gesamten Europäischen Union günstiger, schneller, zuverlässiger und vorhersehbarer machen soll.

Die Bundesregierung plant im Zuge der Änderung des Telekommunikationsgesetzes, erstmals auch IP-Adressen zum Gegenstand der Providerauskunft zu machen. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf vom 19. September 2012 hervor, der nun an die Öffentlichkeit gelangt ist.

Siegfried Kauder, MdB (CDU), erklärt vor mittlerweile drei Wochen, er wolle binnen acht Wochen einen Gesetzesentwurf für ein Two-Strikes-Warnmodell gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorlegen, weil sich der so genannte 3. Korb der Urheberrechtsreform verzögere. Dieser Vorstoß sorgt für Aufregung und Widerspruch nicht nur bei Internetnutzern, sondern auch bei Partei- und Koalitionskollegen Kauders.

Der Start von De-Mail verzögert sich: nach einer Meldung des Magazins WirtschaftsWoche dauert die Zertifizierung von Providern länger als geplant. Nach Angaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist eine erste Nutzung voraussichtlich Ende 2011 möglich.

Der deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche das Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten (De-Mail-Gesetz) verabschiedet. Doch auch die letzten Änderungen vermögen Kritiker nicht zu besänftigten.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat Ende September 2010 den Referentenentwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorgelegt. Neben Verbesserungen im Bereich Verbraucher- und Datenschutz sieht der Entwurf erstmalig Regelungen zu geoTLDS vor.

Das “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” (Zugangserschwerungsgesetz) liegt vorerst auf Eis: ein Anwendungserlass soll das Bundeskriminalamt (BKA) vorerst daran hindern, Listen mit zu sperrenden Domain-Namen zu erstellen.

Justizministerin Brigitte Zypries hat in einem Interview mit der Tageszeitung “Die Welt” die Schaffung des “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” (Zugangserschwerungsgesetz) gegen Zensurvorwürfe verteidigt. Das Online-Magazin ZDNet hat jedoch weitere Schwachstellen aufgedeckt.

Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 10. Juli 2009 das “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” (Zugangserschwerungsgesetz) passieren lassen. Voraussichtlich bereits am 1. August 2009 kann das Gesetz damit in Kraft treten – sollte Bundespräsident Köhler nicht aufgrund offensichtlicher Verfassungswidrigkeit die Unterzeichnung verwehren.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus CDU, CSU und SPD hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag das “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” (Zugangserschwerungsgesetz) beschlossen. Doch die Kritik am neuen Gesetz reisst nicht ab, zumal erste Forderungen nach einer Ausweitung der zu sperrenden Inhalte auf so genannte Killerspiele bereits laut wurden.