Am 28. Januar ist der 7. Europäische Datenschutztag, was die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zum Anlass nimmt, zu einer Tagung mit dem Titel »Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa – internationale Perspektiven« nach Berlin zu laden.

DNS.be, Verwalterin der belgischen Länderendung .be, hat ihr zweites »legal dossier« veröffentlicht.

In den Verhandlungen zwischen der Internet-Verwaltung ICANN und den Domain-Registraren um das neue Registrar Accreditation Agreement (RAA) zeichnet sich ein Kompromiss ab. Für die Domain-Praxis bringt er eine Reihe von Änderungen mit sich.

Liest der Suchmaschinenbetreiber Google bei WHOIS-Abfragen im Internetangebot der DENIC eG mit? Die .de-Registry reagiert jedenfalls prompt – an einer Lösung des Problems wird nach Angaben des Vorstands bereits gearbeitet.

In der Debatte um die Neufassung des Registrar Accreditation Agreement (RAA) verhärten sich die Fronten: Datenschützer der Europäischen Union werfen ICANN vor, dass geplante Änderungen gegen EU-Recht verstossen.

Ist anonyme Meinungsäußerung im Internet erlaubt? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Hamm im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen einem Psychoanalytiker und dem Betreiber eines Bewertungsportals, in dem ein Nutzer den Psychoanalytiker schlecht bewertet hatte (Beschluss vom 03.08.2011, I-3 U 196/10).

Der Streit zwischen dem Suchmaschinenbetreiber Google und dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit um den Einsatz von Google Analytics ist beendet: Detailänderungen sollen ab sofort einen beanstandungsfreien Betrieb erlauben

Nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” hat sich die Regierungskoalition im Streit um die Vorratsdatenspeicherung angenähert: nach einem Vorschlag der Union soll die Speicherfrist statt sechs nur drei Monate betragen. Die SPD kontert mit einem “Musterantrag”, während die Netzgemeinde ihr Glück im Petitionsweg sucht.

Schon ein wenig betagt, erging im Februar diesen Jahres ein Urteil des Amtsgerichts München, in dem dieses entschied, dass der Betreiber einer Internetplattform keine Auskunft über Namen und Anschrift zu einem unter einem Nickname aktiven Nutzer geben muss (AG München, Urteil vom 03.02.2011, Az.: 161 C 240 62/10). Das Amtsgericht München ging bei der Frage eines Auskunftsanspruchs in die Tiefe des Telemediengesetzes.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) setzte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage auseinander, wann es keines richterlichen Beschlusses bedarf, um eine gespeicherte IP-Adresse an die Ermittlungsbehörden übermitteln zu müssen (Beschluss vom 13.11.2010, Az.: 2 BvR 1124/10).