ICANN legt Rights Protection Mechanisms Report vor

Die Internet-Verwaltung ICANN hat eine überarbeite Fassung ihres »Rights Protection Mechanisms Report« veröffentlicht. Die Befürchtung, dass nTLDs zum Fiasko für Markeninhaber werden könnten, hat sich demnach bisher nicht bestätigt.

Egal, ob Trademark Clearinghouse (TMCH), Uniform Rapid Suspension (URS) oder Post-Delegation Dispute Resolution Procedure: das Bewerberhandbuch für neue Top Level Domains sieht eine Fülle an sogenannten Rights Protection Mechanisms (RPMs) vor, die massenhaften Rechtsmissbrauch durch nTLDs verhindern sollen. Um daraus Rückschlüsse für die Zukunft zu ziehen, hat eine Arbeitsgruppe von ICANN die Daten der ersten Monate nach Einführung neuer Domain-Endungen ausgewertet und im Februar 2015 eine Entwurfsfassung des »Rights Protection Mechanisms Report« veröffentlicht. Am 11. September 2015 folgte nun eine überarbeitete Fassung. Daraus geht hervor, dass per 4. August 2015 insgesamt 37.971 Marken aus 121 Ländern an das TMCH übermittelt worden waren. Dabei dominieren Markenrechte aus den USA (13.145) sowie EU-Marken (5.816); in Deutschland im TMCH eingetragene Marken summieren sich auf 1.408. Auch wenn jede Marke vor ihrer Eintragung im TMCH ein Verifizierungsverfahren durchlaufen muss, ergeben sich in der Praxis wenig Probleme: in 9 von 10 Fällen führte ein Antrag auch zum Eintrag.

Ist eine Marke im TMCH eingetragen, ist der Markeninhaber berechtigt, den geschützten Begriff im Rahmen der Sunrise-Phase bevorrechtigt als Domain zu registrieren. Zwischen Dezember 2013 und Mai 2015 gab es quer über alle neu eingeführten Domain-Endungen durchschnittlich 2.448 Sunrise-Registrierungen monatlich. Zum ersten Mal liegen nun auch offizielle Zahlen vor, wie viele Sunrise-Registrierungen einzelne Endungen eingesammelt haben. Die zwanzig größten verteilen sich wie folgt:

Insgesamt gab es bis Mai 2015 für bis dahin 417 neue Endungen 44.077 Registrierungen in der Sunrise-Phase. Zum Vergleich: die Europa-Domain .eu kam allein auf 139.888 akzeptierte Registrierungen in der Sunrise Period. Hauptgrund für die schwache Nachfrage war laut ICANN, dass es für Markeninhaber schwierig gewesen sei, die vielen verschiedenen Sunrise-Termine und einen Registrar zu finden, der die Sunrise-Registrierung entgegen nimmt. Bei den zum Teil hohen Sunrise-Gebühren hätte sich mancher Markeninhaber außerdem mehr Transparenz gewünscht.

Dass es zu dem von der Markenlobby befürchteten, massenhaften Missbrauch nicht gekommen ist, belegt ein Blick auf die vorläufige URS-Statistik. Per Juni 2015 waren 279 Verfahren abgeschlossen; in etwa 94 Prozent der Verfahren setzte sich der Markeninhaber durch und erreichte eine Suspendierung der Domain, wobei wiederum in zwei Drittel dieser Verfahren der Domain-Inhaber keine Stellungnahme abgab. Lediglich 19 Beschwerden wurden zurückgewiesen. Damit hat sich das URS-Verfahren bewährt; für ICANN noch ein Grund mehr, die URS künftig auch bei anderen generischen TLDs zu implementieren.