Die Verwendung von Gattungsbegriffen (z. B. Sauna, Reisen usw.) als Domain ist zulässig. Dies entschied nach einem langwierigen, sich über drei Instanzen hinziehenden Rechtsstreit am 17.05.2001 der BGH als oberstes zivilrechtliches Gericht der Bundesrepublik.

Durch das Urteil des OLG Hamm zu der Domain sauna.de ist zur Klärung der Frage, ob eine Gattungsbezeichnung als Internetdomain genutzt werden kann, ein positiver Schritt getan.

In dem Verfahren versuchte der Kläger, ein Saunahersteller und Konkurrent des Inhabers der Domain “sauna.de”, diesem die Nutzung dieser Domain untersagen zu lassen. Zur Begründung führte der Kläger aus, er werde durch die Nutzung einer solchen Gattungsbezeichnungs-Domain unrechtmäßig behindert. Die Gerichte wiesen in beiden Instanzen die Klage ab. Die Domain kann vom ursprünglichen Inhaber weiter genutzt werden.

LG München I ­ Urt. v. 24.09.2000 ­ Az. 4HK O 13251/00

(Einsender RA Dr. Harald Schneider, Köln)

Leitsatz des Verfassers:

Die Verwendung der Internet-Domain-Adressen zwangsversteigerungen.de und www.versteigerungskalender.de für die Präsentation von Immobilienzwangsversteigerungsdaten im Internet stellen ohne unterscheidungskräftige Zusätze eine wettbewerbswidrige Behinderung im Sinne des § 1 UWG dar.