Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14.05.2009, Az.: IZR 231/06) Klarheit über den Schutz einer Domain als Werktitel und die markenmäßige Benutzung lediglich weiterleitender Domains geschaffen.

Die Frage, inwieweit eine Marke eine bereits länger vorhandene Domain verdrängt, stellt sich Domain-Inhabern immer wieder. Regelmäßig wird darüber im Online-Forum domain-people.de diskutiert. Das Landgericht Stuttgart hatte sich dieser Tage mit der Frage nicht gerade herumgeschlagen (Urteil vom 15.07.2003, Az.: 41 O 45/01 KfH), die Sach- und Rechtslage war eindeutig und sprach für die Domain-Inhaberin von »snowscoot.de«.

Das Hanseatisch Oberlandesgericht (hOLG) Hamburg hat in seinem Urteil vom 24. Juli 2003 (Az.: 3 U 154/01) über die Domain »schuhmarkt.de« wichtige Entscheidungskriterien zusammengefasst, die hoffentlich von anderen Gerichten zukünftig regelmäßig zur Anwendung kommen.

Das OLG Düsseldorf musste sich Ende letzten Jahres mit der Frage auseinandersetzen, ob ein in den angesprochenen Verkehrskreisen bekannter Werktitel einer Fachzeitschrift (Versicherungsrecht) stärkere Rechte besitzt, als ein jüngerer Domain-Name (versicherungsrecht.de). Eine Frage, die so oder ähnlich schon öfter von Gerichten beantwortet wurde. Diesmal unterlag wieder einmal das prioritätsältere Recht, der Werktitel, gegenüber der prioritätsjüngeren Domain.

Das Markengesetz gibt Kennzeicheninhabern verschiedene Ansprüche an die Hand, mit denen sie sich gegen Kennzeichenrechtsverletzungen wehren können. Es gibt verschiedenen Kennzeichen: u.a. die Register- oder Eintragungsmarken, die Waren und Dienstleistungen bezeichnen und die in die Schutzrolle des Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen werden. Und die in § 5 MarkenG definierten Geschäftsbezeichnungen: Unternehmenskennzeichen und Werktitel.

Bereits im März diesen Jahres erging ein weiteres Grabbingurteil zum Domain-Recht. Das OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 08.03.2001, Az.: 6 U 31/00) hat die Inhaberin von weit mehr als 1.000 Domains zur Freigabe der Domains praline-tv.de und pralinetv.de verurteilt. Seit kurzer Zeit sind die Entscheidungsgründe bekannt.

Durch die relativ junge Entscheidung zu “kueche-online.de” des OLG München vom 11.01.2001 (Az.: 6 U 5719/99) kam der Begriff des Werktitels in Zusammenhang mit Domains weiter in den Vordergrund. Für die Frage, wie stark sind meine Rechte am Domain-Namen gegen etwaigen Konkurrenten ist der Werktitel sehr interessant für Domain-Inhaber. Werktitel genießen kennzeichenrechtlichen Schutz gemäß § 5 Markengesetz (MarkenG) und Domain-Namen können Werktitel sein.

Das OLG München hat am 11.01.2001 in einer Entscheidung über die Domain kueche-online.de spezifiziert, welche Anforderung an einem Titelschutz für eine Web-Site zu stellen sind.

Der Inhaber der Web-Site kueche-online.de wurde vom Lizenznehmer der Wort-/Bildmarke KÜCHE-online (Küche mit Umlaut geschrieben) auf Unterlassung und Kündigung der Registrierung verklagt. Die Parteien stritten u.a. darüber, ob die konkrete Nutzung der Web-Site Rechte für die Beklagte begründet oder dafür nicht ausreicht. Das OLG München gab dem Kläger Recht.