Das Kammergericht in Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob der Nutzer eines Domain-Namens, dessen Nutzung ihm für einen bestimmten Zweck unter einem bestimmten Namen untersagt wurde, für einen Hinweis auf die eigene Umbenennung und einen Link auf einen neuen Domain-Namen haftet (KG Berlin, Beschluss vom 26.02.2013, Az.: 5 W 16/13).

Mit der prozesstaktischen Frage des sofortigen Anerkenntnisses im Streit um eine Domain hat sich das OLG Düsseldorf befasst (Beschluss vom 04.02.13, Az. I-20 W 104/11). Demnach sind Domain-Inhaber noch intensiver gehalten, vorgerichtliche Korrespondenz Ernst zu nehmen.

Gerichtliche Entscheidung sind kein Spaß. Der im Laufe eines Urteils oder einer einstweiligen Verfügung Verurteilte muss der Entscheidung – nach deren Rechtskraft – zügig nachkommen. Andernfalls kann es teuer werden. Unterlässt der Beklagte nicht die Nutzung der Domain, droht ein Ordnungsgeld, welches die Kosten nochmals hochtreibt.

Nach einer Abmahnung droht immer auch, wenn man sich ihr nicht beugt oder nicht auf sie reagiert, eine einstweilige Verfügung. Diese einstweilige Verfügung wird in der Regel ohne mündliche Verhandlung ergehen, ja ohne, dass der Betroffene, gegen den Sie ergeht, dies weiss.

Hin und wieder hört man im Zusammenhang mit Domain-Streitigkeiten, dass eine negative Feststellungsklage erhoben wurde. Was es damit auf sich hat, erfahren Sie hier.

Nach einer Abmahnung wegen einer vermeintlichen Rechtsverletzung durch die Benutzung einer Domain, folgt oft genug eine einstweilige Verfügung. Wie kommt sie zustande und was ist sie?