277 Domains vor Gericht
In einer großformatigen Entscheidung mit exakt 277 Domain-Namen hat ein WIPO-Richter dem Antragsteller 228 Domains zugesprochen (Fall Nr. D2004-0821). Das dürfte seit Bestehen des UDRP-Verfahrens der ICANN der Rekord bei der Anzahl von streitigen Domains sein. Die kazaa.com-ähnlichen Domains waren von einem in Shanghai beheimatet Unternehmen registriert.
Das Unternehmen Sharman License Holdings, Limited, das die so genannte peer-to-peer (P2P) Software Kazaa vertreibt, ist Inhaber einer entsprechenden Marke und der Domain kazaa.com. Es wandte sich am 07.10.2004 (Eingang des Antrags) an das WIPO Arbitration and Mediation Center in Genf. Im Antrag macht es geltend, dass 277 Kazaa-ähnliche Domains, die von dem in Shanghai beheimateten Unternehmen Web Domain Names registriert waren, die Markenrechte an »Kazaa« verletzten.
Auf den Vorwurf reagierte die chinesische Domain-Inhaberin, deren Domains alle auf das Internetangebot mp3downloading.com weiterleiteten, nicht. Die Entscheidung wurde einem Einzelrichter übertragen, der sich durch den ganzen Wust von ähnlichen Domains wie akaaza.com, caazza.com und kazaalitekk.com durcharbeitete und zu folgendem Ergebnis kam: 228 zu 49 für Kazaa.
In seiner Entscheidung, die am 03.01.2005 erging, erklärte er sich zum Unterschied zwischen dem traditionellen Markenrecht und der UDRP: Bei der Beurteilung der Rechtslage gehe man zunächst von den Anforderungen des Markenrechts aus; allerdings sei unter der UDRP das Konzept der Verwechslungsgefahr (Confusingly Similar) weiter zu fassen als beim traditionellen Markenrecht. So hat zum Beispiel der Ort, an dem eine Marke registriert ist, unter der UDRP keine Bedeutung. Die Antragsgegnerin habe die Domains nach optischen, klanglichen, typografischen (Vertippern) Kriterien und der Ähnlichkeit des Gesamteindrucks registriert. Unter Berücksichtigung dessen sah das Panel bei 228 die Verwechslungsgefahr gegeben; 49 erfüllten die Kriterien nicht.
