Ein WIPO-Panelist hatte einen komplexen Streit um die Domain bau-portal.com auf dem Tablett. Im Süddeutschen stritten die Parteien über die Domain, Marken, Übertragungsrechte und Inhalte. Panelist Christian Schalk kam zu einer würdigen Entscheidung (Verfahren Nr. D2013-0264). [UpDate, 17.05.2013]

Das National Arbitration Forum (NAF) hat, nachdem WIPO bereits vor einem Monat seine UDRP-Statistik für 2012 vorlegte, nun seinerseits Zahlen genannt. NAF verspürte einen leichten Rückgang bei den Verfahren, und gab zudem die Kosten für USR-Verfahren bekannt.

Die UDRP-Streitbeilegungsstelle WIPO durfte sich mit einem besonders rüden Fall von Reverse Domain Hijacking auseinandersetzen: »The Restored Church of God of Wadsworth« verlangte die Domain rt.org von ihrem Inhaber, der die Domain bereits vor 14 Jahren registriert hatte.

Zu den unangenehmeren Erfahrungen eines Domain-Inhabers kann es gehören, in eine streitige Auseinandersetzung rund um die Domain verwickelt zu werden. Nachfolgend wollen wir Ihnen einen Erste-Hilfe-Leitfaden an die Hand geben, wenn Sie mit einem Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) konfrontiert werden.

Am 28. März 2013 stellte WIPO zu einer Presseveranstaltung die Untersuchung »Results of the WIPO Arbitration and Mediation Center International Survey on Dispute Resolution in Technology Transactions« der Öffentlichkeit vor. Bei der Gelegenheit gaben WIPO-Chef Francis Gurry und der für Domain-Streitigkeiten verantwortliche Erick Wilbers auch die Statistiken der Domain-Streitigkeiten im Jahr 2012 bei der WIPO bekannt.

Ein Panel der World Intellectual Property Organization (WIPO) ging in der UDRP-Entscheidung über die Domain anydoc.com der Frage nach, inwieweit ein Markeninhaber die Übertragung einer markenidentischen, aber nicht genutzten Domain verlangen kann. Wie so oft: es kommt drauf an.

Das National Arbitration Forum (NAF) erkannte in einem UDRP-Streit um den Domain-Namen theidshop.com auf das in der UDRP nicht geregelte Rechtsinstitut »Verwirkung« eines Anspruchs wegen Zeitablaufs auf Seiten der Antragstellerin und wies den Antrag auf Übertragung der Domain zurück.

Die McLaren Health Care Corporation stritt vor dem National Arbitration Forum (NAF) nach den Regeln der Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy um die Domains mclaren.net und mclaren.biz. Für erstere erhielt sie den Zuschlag, im zweiten Fall wies NAF den Antrag zurück.

Im Rahmen eines UDRP-Verfahrens entschied ein schweizer WIPO-Experte über die Frage, ob der Domain-Name tausche.ch gelöscht oder auf den deutschen Inhaber der Marke “TAUSCHE” und der Domain tausche.de übertragen werden muss. Der Experte konnte keine Markenrechtsverletzung erkennen und wies den Antrag der tausche oHG ab (Verfahren Nr. DCH2012-0029).

Der World Intellectual Property Organization (WIPO) lagen in 2012 2.879 Streitbeilegungsverfahren nach der UDRP vor, soviel wie nie zuvor. Bei über 250 Mio. registrierter Internetdomains ist diese Zahl vernachlässigbar.