Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschied salomonisch über die Kosten eines Verfahrens, bei dem die Parteien darüber gestritten hatten, wer für die versehentliche Löschung von Domains anlässlich eines Providerumzugs verantwortlich ist. Ganz nebenbei bezog das OLG Saarbrücken auch zur Haftung des Admin-C Stellung (Beschluss vom 22.10.2010, Az.: 4 W 239/10-45).

Es gibt Gründe, warum DENIC am 12. Januar 2011 die letzten verbliebenen Kurzdomains zur Registrierung freigibt: alle Rechtsstreite wegen der Vergabe von Kurzdomains sind durchgestanden. Anlässlich des Berichts über das x.de-Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main im Domain-Newsletter #527 hatten wir bereits auf die anhängigen Rechtsstreite hinsichtlich der Adressen sr.de, dw.de und hr.de verwiesen. Mittlerweile sind diese und andere beigelegt oder entschieden. Auch hier tritt nun Ruhe ein, die sicher mit Vergabe der Domains ab 12. Januar 2011 wieder gestört wird.

Der Bundesgerichtshof hatte bereits im April zum zweiten Male über die Frage von Deeplinks entschieden (BGH I ZR 39/08, Urteil vom 29.04.2010), und kam zu einem anderen Ergebnis als in seiner früheren Paperboy-Entscheidung, wonach Deeplinks keine Urheberrechtsverletzungen mit sich bringen. Der Volltext des Urteils ist seit wenigen Tagen online.

Ein Verbund österreichischer Filmproduzenten hat einen Musterprozess gegen den Breitbandanbieter UPC Telekabel Wien GmbH angestrengt, um die Sperre der Domain kino.to zu erzwingen. Damit reagiert der Verbund auf den Widerstand der Internet Service Providers Austria (ISPA), freiwillig Sperren zu etablieren.

Der Heise Zeitschriften Verlag liegt seit Jahren im Clinch mit der Musikindustrie, die bisher erfolgreiche Rechtsstreite wegen der Setzung eines Links zu einem Anbieter von Kopierschutzumgehungssoftware in einem Heise-Online-Artikel führte. Doch der Bundesgerichtshof wies die Klagen nun in der Revision ab.

Das Oberlandesgericht Naumburg hatte zu prüfen, auf welcher Grundlage sich Schadensersatzansprüche seitens eines Domain- und Marken-Inhabers ergeben, wenn gegen seinen Willen die Domains auf einen anderen übertragen werden (Urteil vom 24.06.2010, Az.: 1 U 20/10).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit um den Domain-Namen braunkohle-nein.de eine weitreichende Entscheidung getroffen, die dem klagenden Verein einen Anspruch auf Übertragung der Domain gegen den treuhänderischen Domain-Inhaber gibt (Urteil vom 25.03.2010, Az.: I ZR 197/08).

Das Oberlandesgericht Frankfurt/M durfte sich kürzlich nochmals mit kartellrechtlichen Fragen hinsichtlich der Vergabe von .de-Domains durch DENIC eG beschäftigen. Der Inhaber der Marke “x” ließ ein Urteil des LG Frankfurt vom OLG Frankfurt/M überprüfen – ohne Erfolg (OLG Frankfurt, Urteil vom 18.05.2010, Az.: 11 U 36/09 (Kart)).

Das Landgericht Berlin beschäftigte sich im Rahmen eines Domain-Streits mit der Frage, inwieweit die Parteien bestimmen können, welches Recht Anwendung findet und ob eine Klage auf Feststellung, dass kein Übertragungsanspruch besteht, rechtens ist (Teilurteil vom 02.03.2010, Az. 15 O 79/09).

FairWinds Partners LLC, eine Unternehmung, die sich einem Nutzer und Rechteinhaber freundlichen Internet verschrieben hat und Brandingberatung betreibt, legt eine Studie vor, in der sie Rechteinhabern vorrechnet, das ihnen rund US$ 327 Mio. Kosten durch Typosquatting entstehen.