Die Hacker-Vereinigung »Hack the Planet« (HTP) hat sich zu dem Angriff auf das Massachusetts Institute of Technology (MIT) Ende Januar 2013 bekannt.

Die französische Domain-Verwaltung AFNIC hat anlässlich des ersten Jahrestages ihres Streitschlichtungsverfahrens Syreli eine Informationswebsite mit Tipps und Trends eingerichtet.

Das Landgericht Amberg hat im Streit um einen SEO-Dienstleistungsvertrag entschieden, wann Blogkommentare und Backlinks entfernt werden müssen, weil sie die Persönlichkeitsrechte des Auftraggebers verletzen.

Ende August lud ICANN Registrare und Registries nach Brüssel, um in den Räumen von Deloitte technische Fragen des Trademark Clearinghouse, einer der Schutzmechanismen für Markeninhaber im Rahmen der Einführung der neuen Domain-Endungen, zu klären. Die Konferenz verlief erfolglos.

Das OLG Dresden hat in einem Hinweisbeschluss die Frage nach einem Auskunftsanspruch gegen einen Blog-Betreiber auf Daten eines Kommentators untersucht und entgegen anderer, höherer gerichtlicher Rechtsprechung bejaht. Gleichwohl riet sie von der Verfolgung des Berufungsverfahrens ab, weil im vorliegenden Falle Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage nicht gegeben waren (Beschluss vom 08.02.2012, Az.: 4 U 1850/11).

Die Einführung neuer Domain-Endungen ruft unter anderem Rechtsabteilungen auf den Plan, da mit Markenrechtsverletzungen zu rechnen ist. Dies verlangt eine erweiterte Markenrechtsstrategie. Markmonitor.com bietet dazu zehn Tipps für das Jahr 2012.

ICANN hat Empfehlungen für Rechtsverfahren um Domain-Namen herausgegeben: wer beispielsweise gegen eine Rechte verletzende Domain vorgehen will, kann sich an den Empfehlungen von ICANN orientieren. Die im ICANN-Papier aufgeführten Maßnahmen, die sich zunächst nur an den US-Markt richten, sind umstritten.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde die Frage der Verletzung von Grundrechten durch mit Normen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gestützten Ermittlungen überprüft. Überwiegend hat das Bundesverfassungsgericht keine Bedenken, aber einige wenige schon, insbesondere was die Übermittlung von dynamischen IP-Adressen an Behörden betrifft (Beschluss vom 24.01.2012, Az.: 1 BvR 1299/05). Die Entscheidung ist umstritten.

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Stellung des Domain-Inhabers und seine Rechtsposition näher ausgeleuchtet. Der Domain-Inhaber erwirbt mit der Domain kein absolutes Recht, aber erlangt eine andere, relevante Rechtsposition, aufgrund der ein falscher WHOIS-Eintrag im Wege einer Eingriffskondiktion berichtigt werden kann (Urteil vom 18.01.2012, Az.: I ZR 187/10).

ICM Registry Inc., Verwalterin der Porno-Domain .xxx, greift im Kampf gegen Cybersquatting hart durch: nachdem mehrere Fälle eklatanter Rechtsverletzungen durch eine Handvoll von Einzelpersonen bekannt wurden, hat sich ICM für eine Suspendierung der betroffenen Adressen entschieden.