Kritikpunkt domainrechtlicher Auseinandersetzungen ist immer wieder die Höhe des Gegenstands- bzw. Streitwertes. Das Amtsgericht in Charlottenburg hat in einer aktuellen Entscheidung beim Namensrechtsstreit um die Domain czech-republic.de die Vorstellungen für den Streitwert zurechtgerückt, und zwar von EUR 105.000,– auf EUR 25.000,– (AG Charlottenburg, Urteil vom 23.07.2012, Az.: 237 C 273/11).

Das Landgericht Berlin hat nach Angaben von meedia.de im Streit um berlin.com entschieden. Es wies die Unterlassungsklage des Landes Berlin ab, in deren Auftrag das Portal berlin.de betrieben wird. Ein einstweiliges Verfügungsverfahren ist noch anhängig und wird Ende April entschieden.

Bereits im Herbst 2011 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem verzwickten Streit um den Domain-Namen landgut-borsig.de geurteilt und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen. Nun liegen die Urteilsgründe vor (Urteil vom 28.09.2011, Az.: I ZR 188/09).

Kaum drangen erste Informationen zum Ableben von Whitney Houston an die Öffentlichkeit, stürzten sich Nutznießer auf die Domain-Registrare, um Domains mit dem Namen der Künstlerin zu registrieren und sogleich zu absurden Preisen anzubieten.

Der Zweckverband aus dem Rheingau, der Ansprüche wegen der Domain rheingau.de stellte und von der Inhaberin der Domain verklagt worden war, nahm einen Tag vor der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/M die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurück.

Der Bundesgerichtshof (BGH) durfte einen verzwickten Streit über ein Namensrecht lösen und wurde dabei fast salomonisch: Weil die Vorinstanz den Sachverhalt noch nicht ganz geklärt hatte, muss sie sich der Sache nochmals annehmen. Aber der BGH ließ jetzt schon, bisher lediglich in einer Pressemitteilung, verlautbaren, dass der Inhaber eines Grundstücks oder Gebäudes auch den Namen eines früheren Eigentümers der Immobilie nutzen kann (Urteil vom 28.09.2011, Az.: I ZR 188/09).

Wie die Financial Times Deutschland (FTD) vergangenen Freitag meldete, hat die WestLB den Betreiber, der unter dem Domain-Namen restlb.de News von und über die WestLB veröffentlicht, abgemahnt. Unter Berufung auf ihre Markenrechte verlangte sie die Löschung der Domain.

Das Landgericht München I beleuchtete in einer im März ergangenen Entscheidung die allgemeine Rechtsprechung zum Thema Unternehmenskritik über den Domain-Namen von der anderen Seite (Urteil vom 29.03.2011, Az.: 33 O 1569/10). Der Zusatz “-info” innerhalb des Domain-Namens reicht nicht aus, das Angebot als unternehmenskritisch wahrzunehmen, weshalb eine Zuordnungsverwirrung und – in der Folge – eine rechtsverletzende Namensanmaßung entsteht.

Das OLG Düsseldorf beschäftigte sich im Streit um die Domain kramergermany.de unter anderem mit der Frage des Namensrechts (§ 12 BGB) und dessen Geltung bei Domain-Nutzung im geschäftlichen wie im privaten Bereich. Das Gericht eröffnete – für eine vernünftige Entscheidung – einen neuen Anwendungsbereich des § 12 BGB auf Unternehmensnamen (Urteil vom 12.04.11, I-20 U 103/10).

Die Verwendung eines verwechslungsfähigen fremden Namens in einem Benutzerprofil bei Facebook oder Myspace kann im Einzelfall rechtlich unbedenklich sein. Mit dieser Begründung wies das KG Berlin ein Kino in die Schranken (Beschluss vom 01.04.2011, Az. 5 W 71/11).