Der Oberste Gerichtshof Österreich (OGH) hatte zum zweiten Mal über die Nutzung der Domain amade.at zu entscheiden (Urteil vom 16.02.2011, Az.: 17 Ob 19/10h). In der aktuellen Entscheidung gelangte der OGH zur Einsicht, dass eine markenrechtlich relevante geschäftliche Nutzung einer Domain bereits vorliegt, wenn die Nutzung geeignet ist, eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern.

Die World Intellectual Property Organization (WIPO) mit Sitz in Genf hat ihren Datenbestand international registrierter Marken überarbeitet und bietet nun in ihrer Global Brand Database einen besseren und schnelleren Überblick über inzwischen rund 625.000 Kennzeichen.

Das hanseatische Oberlandesgericht Hamburg untersuchte in einem Rechtsstreit die Qualität der Nutzung einer Bezeichnung unter anderem als eMail-Adresse und als direkt weiterleitende Domain, und befand darüber, ab wann diese Form der Nutzung zur Unternehmenskennzeichnung wird (Urteil vom 28.10.2010, Az.: 3 U 206/08). Soweit die Nutzung lediglich Adressfunktionen erfüllt, ohne Herkunftshinweis zu sein, führt sie nicht zu einer Unternehmenskennzeichnung.

Inhaber von eingetragenen Marken sollten ihre Post in diesen Tagen genau studieren: die in Berlin ansässige “DMV – Deutsche Markenverlängerungs GmbH” bietet an, sich um die Verlängerung auslaufender Marken zu kümmern – zu happigen Preisen.

Der Neustart der kolumbianischen Länderendung .co war lange angekündigt und umfasste einen Registrierungsablauf, der für Inhaber von Kennzeichenrechten aufgrund einer Sunrise Period ideal war. Zudem warnten Fachleute lange vor dem Neustart der Endung vor Domain-Grabbing. Doch selbst im Internet etablierte Unternehmen wie MySpace Inc. scheinen keine akzeptable Markenstrategie zu besitzen. Der Konzern, dem MySpace angehört, ersteigerte myspace.co zum 83-fachen Preis der Sunrise-Registrierungskosten.

Apple mahnte den Inhaber der Domain iphone-werkstatt.de wegen einer Kennzeichenrechtsverletzung ab. Der Inhaber reagierte sofort und löschte die Domain. Ist mit einer Abmahnwelle seitens Apple zu rechnen?

Das hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg befasste sich bereits vor einigen Monaten mit der Frage, inwieweit man in seinem Internetangebot im Seitentitel und in der URL Unternehmensnamen Dritter einbinden darf. Im Hinblick auf die Verletzung von Markenrechten lehnt das Gericht diese Form der Nutzung ab (Beschluss vom 02.03.2010, Az.: 5 W 17/10).

Mehr Schutz für Kennzeichenrechteinhaber: die Internet-Verwaltung ICANN hat entschieden, im Zuge der Einführung neuer Top Level Domains ein sogenanntes “IP Clearinghouse” zu schaffen. Neuer Streit scheint damit vorprogrammiert.

In einem bereits im September vergangenen Jahres ergangenen Urteil des LG Köln, macht dieses klar, dass auch ein älterer Domain-Name gegen eine jüngere Marke Bestand haben kann. Das Gericht hob, nachdem bereits eine einstweilige Verfügung ergangen war, diese nach der mündlichen Verhandlung per Urteil wieder auf (Urteil vom 03.09.2009, Az.: 81 O 128/09).

Leicht übersieht man, dass es nicht nur ADR und UDRP gibt, sondern auch zahlreiche andere Streitbeilegungsregelungen für unterschiedliche Domain-Endungen. Dazu gehört auch das “Verfahrensreglement für Streitbeilegungsverfahren für .ch und .li Domain-Namen”. WIPO hatte vor kurzem den Streit um die Domain leuchtturm.ch zu entscheiden (Verfahren Nr. DCH2009-0017).