Das Landgericht Aurich wies in einer Wettbewerbsstreitigkeit den Antrag auf Unterlassung als unzulässig zurück, weil die Antragstellerin in arglistiger Benachteiligungsabsicht den Antrag vor dem – abgelegenen – Landgericht Aurich gestellt hatte (LG Aurich, Beschluss vom 22.01.2013, Az.: 6 O 38/13 (5)).

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte in der Vergangenheit auf sich aufmerksam gemacht, da es der ausgedehnten Anwendung des fliegenden Gerichtsstands bei Rechtsverletzungen im Internet entgegengetreten ist. Nun hat das Landgericht in Frankfurt am Main zumindest eine der Entscheidungen aufgehoben.

Das Amtsgericht Frankfurt/M hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung dem fliegenden Gerichtsstand auch in Fällen von Urheberrechtsverletzungen durch so genanntes Filesharing eine Absage erteilt (Urteil vom 13.02.2012, Az.: 31 C 2528/11 (17)). Der Kläger, der ein Versäumnisurteil beantragte, ging leer aus.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main erteilte in einer aktuellen Entscheidung einmal mehr dem fliegenden Gerichtsstand bei im Internet begangenen Rechtsverstößen eine Absage. Die Erwägungen des Gerichts, das sich auch auf das Grundgesetz stützen, überzeugen (Urteil vom 01.12.2011, Az.: 30 C 1849/11 – 25).

Das Landgericht in Hamburg sorgt für Irritationen. Das Gericht erklärt sich in einem Domain-Rechtsstreit für örtlich unzuständig (Beschluss vom 09.06.2011, Az.: 303 O 197/10). Sollte die Zuständigkeit jeden Gerichts für jede Internetstreitigkeit über den fliegenden Gerichtsstand jetzt endlich doch obsolet werden?

Vor kurzem hatte das Amtsgericht Charlottenburg im Rahmen eines Internetrechtsstreits dem fliegenden Gerichtsstand eine Absage erteilt. Die Sache kam zum Landgericht, welches anderer Ansicht ist, der Klage teilweise stattgab und die Revision wegen des umstrittenen fliegenden Gerichtsstands zuließ (Urteil vom 07.04.2011, Az.: 27 S 20/10).

Der Bundesgerichtshof hat eine Presseinformation zu einer aktuellen Entscheidung über die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet herausgegeben. Die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte müssen objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland aufweisen, was hier nicht der Fall war (Urteil vom 29. März 2011, Az.: VI ZR 111/10).

Seit kurzer Zeit hinterfragen Gerichte die Anwendung der Regel zum fliegenden Gerichtsstand (§ 32 ZPO) kritisch, und immer öfter entscheiden sie bei Internetrechtsstreiten gegen die willkürliche Wahl eines Gerichtes. Das jüngste Beispiel bietet das Amtsgericht in Charlottenburg, das über eine Persönlichkeitsrechtsverletzung entscheiden musste (AG Charlottenburg, Urteil vom 16.11.2010, Az.: 226 C 130/10).

Das Landgericht Köln hat in einem Rechtsstreit über die Verletzung von Persönlichkeitsrechten aufgrund im Internet aufgestellter Behauptungen in russischer Sprache die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit verneint. Maßgebend ist nicht der Wohnsitz des Betroffenen und der Umstand, dass die Internetseite in Deutschland abrufbar ist, sondern – neben weiteren Kriterien – auch die Sprache, in der die vermeintliche Rechtsverletzung abgefasst ist (Urteil vom 26.08.2009, Az.: 28 O 478 /08).

Zum zweiten Mal in diesem Jahr beschäftigte sich das Amtsgericht Frankfurt/Main eingehend mit dem Thema “fliegender Gerichtsstand nach § 32 ZPO”, diesmal zur Frage, inwieweit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet der Geschädigte sich das Gericht, vor dem er klagt, aussuchen kann (Beschluss vom 21.08.2009, Az.: 31 C 1141/09). Die Entscheidungen bildet einen weiteren Abgesang auf den fliegenden Gerichtsstand.