Das Landgericht Köln führt im Streit um die Domain bye-bye.de die Tradition der Rechtsprechung bei markenrechtlich begründeten Löschungsansprüchen im Domain-Recht fort, und durfte diese mit Folgen für einen Dispute-Eintrag kombinieren: Solange die Domain anders genutzt werden kann, besteht kein Löschungsanspruch; ein aufgrund dessen unbegründeter Dispute-Eintrag ist zu löschen (Urteil vom 05.03.2013, Az.: 33 O 144/12).

Das Landgericht in Düsseldorf durfte sich in einem aktuellen Rechtsstreit mit einem Dispute-Eintrag beschäftigen und der Frage, welche Rechte die Inhaberschaft einer Domain mit sich bringt (Urteil vom 19.08.2009, Az.: 34 O 16/09).

Das Landgericht Köln setzte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Löschung eines Dispute-Eintrages bei DENIC auseinander (Urteil vom 08.05.2009, Az.: 81 O 220/08). Dabei machte es deutlich, dass das Registrieren eines allgemeinen Begriffs als Domain im Rahmen von Domain-Handel auch gegenüber Rechteinhabern Prioritätsrechte genießt.

Eine Lücke in den Vergaberegeln von .eu-Domains hat das Kammergericht in Berlin (Beschluss vom 10.08.2007, Az: 5 W 230/07) geschlossen: da ein Dispute-Antrag nicht möglich ist, hat das Gericht dem Inhaber von zwei streitigen .eu-Domains ein Verfügungsverbot auferlegt, um eine Übertragung zu verhindern.

Das Oberlandesgericht Köln hat die Frage der Aufhebung eines Disput-Eintrages für eine .de-Domain behandelt und darüber entschieden, ob ein Markeninhaber die Freigabe einer gleichlautenden Domain fordern kann, wenn sie für Geschäfte genutzt wird, die nicht in den Bereich der geschützten Waren- und Dienstleistungsklassen fallen. Das Urteil des OLG Köln ist noch nicht online.

So mancher Domain-Inhaber sieht sich unvermittelt einem Dispute-Eintrag ausgesetzt. Der Dispute-Eintrag, der gegenüber der DENIC e.G. gestellt werden kann, um einen Domain-Inhaber daran zu hindern, die Domain zu verkaufen und sich so einer rechtlichen Auseinandersetzung zu entziehen (näheres dazu finden Sie hier), bedeutet eine massive Einschränkung der Vertragsfreiheit: Der Domain-Inhaber kann die Domain nicht mehr an einen Käufer übertragen. Zudem sieht sich der Domain-Inhaber einer rechtlichen Auseinandersetzung ausgesetzt, andernfalls würde dem Dispute-Eintrag durch die DENIC nicht entsprochen. Aber der Domain-Inhaber ist nicht hilflos. Er kann sich gegen den Dispute-Eintrag zur Wehr setzen.

Sieht man seine Marken- oder Namensrechte durch eine .de-Domain verletzt und will man nicht nur den Domain-Inhaber zur Freigabe der Domain bringen, sondern sie auch gleich selbst bekommen, kann man gegenüber DENIC eG, der Verwaltung von dotDE, einen Dispute-Eintrag beantragen. Früher hiess das noch WAIT-Eintrag und meinte genau das gleiche, aber vor gut zwei Jahren benannte die DENIC eG ihren Service um, weil man mit dem Eintrag keinen Warteplatz auf einer Liste erhält. Denn Wartelisten führt die DENIC nicht.