In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bekräftigt dieser nochmals die Stellung des Admin-C und überprüft, wann ein Namensrecht eines im Ausland sitzenden Namensträgers im Inland Bedeutung gewinnt (Urteil vom 13.12.2012, Az.: I ZR 150/11).

Das Kammergericht Berlin hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens klar gestellt, dass der Admin-C einer Domain nicht für etwaige unerwünschte Werbe-eMails, die von der Domain-Adresse ausgehen, einstehen muss (KG Berlin, Urteil vom 03.07.2012, Az.: 5 U 15/12).

Das Verwaltungsgericht Hamburg differenzierte in einem Urteil den Begriff des ›Anbieters‹ von Internetangeboten mit erotischem Einschlag und statuierte überzeugend, dass der Admin-C einer .de-Domain kein Anbieter im Sinn des Jugendmedienschutzrechts ist (Urteil vom 22.04.2012, Az.: 9 K 139/09).

Das OLG Hamburg hat dieser Tage als wohl eines der ersten Gerichte vorbildlich auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Haftung des Admin-C einer .de-Domain zurückgegriffen und dessen Haftung bei einem fehlerhaften Impressum verneint (Beschluss vom 17.01.2012, Az. 3 W 54/10).

Am 09. November 2011 hatte der Bundesgerichtshof erstmals eine Entscheidung zur Haftung des Admin-C getroffen. Jetzt liegen die Entscheidungsgründe vor, in denen der BGH einen bestimmten Fall erklärt, in dem der Admin-C für die von einem Domain-Namen ausgehenden Rechtsverletzungen haftbar gemacht werden kann (Urteil vom 09.11.2011, Az.: I ZR 150/09).

Die Frage der Haftung des Admin-C für .de-Domains ist endlich bis zum Bundesgerichtshof vorgedrungen, der am 09. November 2011 eine Entscheidung getroffen hat. Noch liegen die Entscheidungsgründe nicht vor, doch soviel steht fest: in bestimmten Fällen kann der Admin-C für die von einem Domain-Namen ausgehenden Rechtsverletzungen haftbar gemacht werden (Urteil vom 09.11.2011, Az.: I ZR 150/09).

Nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart über die Haftung des Admin-C einer .de-Domain hat die unterlegene Partei Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Doch ehe nun der BGH zum Zuge kommt, schauen wir uns die Entscheidung aus Stuttgart an.

Das OLG Koblenz reiht sich als weiteres Gericht in die Reihe der Obergerichte ein, die in jüngerer Zeit über die Haftung des Admin-C zu entscheiden hatten. Anders als das OLG Köln und das OLG Düsseldorf kam das OLG Koblenz zu dem Ergebnis, dass in dem zu entscheidenden Fall der Admin-C haftet.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich der Frage der Haftung des Admin-C einer .de-Domain zu stellen, die die Markenrechte eines Dritten verletzte (Urteil vom 03.02.2009, Az.: I-20 U 1/08). In seinem Urteil erwähnt das Gericht auch andere Rechtsansichten und kommt zu einem anderen Ergebnis als Gerichte in Stuttgart: Admin-Cs haften nicht.

Das Landgericht Düsseldorf nimmt in einer Entscheidung aus dem September 2008 zur Frage der Störerhaftung Stellung (Urteil vom 03.09.08, Az.: 2a O 40/08) und setzt sich dabei mit der Haftung des Domain-Parkinganbieters und dessen Admin-C auseinander. Beide haften in der hier vorliegenden Konstellation nicht.