Ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm macht derzeit von sich reden: Ein abmahnendes Unternehmen, das für sich auf der eigenen Webseite reklamiert, dass es selbst vor einer Abmahnung kontaktiert werde, um Anwaltskosten zu sparen, mahnte ab und blieb auf den Anwaltskosten sitzen (Urteil vom 31.01.2012, Az. I-4 U 169/11). Wir haben uns die Entscheidung angesehen.

Das Amtsgericht Frankfurt/M hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Kündigung zweier Domains durch die DENIC eG wegen Nichterreichbarkeit des Inhabers verhindert (Beschluss vom 14.07.2011, Az.: 30 C 1549/11 (47)). Das Gericht kommt zum Ergebnis, dass DENIC, bevor sie Domain-Verträge wegen Nichterreichbarkeit kündigen kann, den Inhaber abmahnen muss. Wie das gehen soll, wenn der Inhaber nicht erreichbar ist, bleibt unklar.

Das hanseatische Oberlandesgericht hat in einer aktuellen Entscheidung ausgeführt, wie präzise eine urheberrechtliche Abmahnung den Gegenstand der Abmahnung beschreiben muss, um einen Forenbetreiber in die Pflicht zu nehmen (Beschluss vom 27.04.2010, Az.: 5 W 24/10).

Nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt ist bei einer markenrechtlichen Abmahnung die Vorlage einer Vollmacht grundsätzlich nicht erforderlich (Urteil vom 24.02.2010 – Az.: 2-06 O 229/09). Damit schloss sich das Gericht der herrschenden Meinung in einer Streitfrage an, die derzeit dem Bundesgerichtshof zur verbindlichen Klärung vorliegt.

Der Bundesgerichtshof rückte seine Position im Falle einer zweiten Abmahnung bei Wettbewerbsverletzungen noch einmal ins rechte Licht: Mahnt ein Wettbewerbsverein einen Schuldner ab und beauftragt, wenn der Schuldner nicht reagiert, sodann einen Rechtsanwalt, ein zweites Mal abzumahnen, so sind die Kosten der zweiten Abmahnung nicht erstattungsfähig (BGH I ZR 47/09, Urteil vom 21.01.2010).

Inhaber von Netbook-Domains können aufatmen: die kanadische Psion Plc. und der Chiphersteller Intel Corp. haben ihren Streit um die Nutzung des Begriffs “netbook” im geschäftlichen Verkehr beigelegt. Mit weiteren Abmahnungen ist derzeit nicht zu rechnen.

Die Euphorie über den schnellen Euro treibt Blüten unter den Abmahnanwälten – das muss nicht sein. Das Landgericht Düsseldorf tritt dem mit einer aktuellen Entscheidung entgegen, in der es wiedermal vor Augen führt, dass man unter Umständen gewisse Störer erst in Kenntnis setzen muss, sonst wird es teuer für die liebe Mandantschaft.

Das Online-Netzwerk StudiVZ, lange in den Schlagzeilen wegen seiner umstrittenen allgemeinen Geschäftsbedingungen, zeigt sich auch in Sachen Domains wenig zimperlich: Domain-Inhaber, die den Zeichenbestandteil “VZ” in der Adresse führen, sind ins Visier einer neuen Abmahnwelle gerückt.

Die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) hat mit einer Abmahnung des Internetportals akademie.de für hohe Wellen gesorgt: über ihre Rechtsabteilung will die GEZ untersagen lassen, dass dort künftig Begriffe wie “GEZ-Gebühr” oder “Gebührenfahnder” verwendet werden.

Fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen verstoßen nicht gegen Wettbewerbsrecht – mit dieser Entscheidung dürfte das OLG Brandenburg (Urteil vom 10.07.2007, Az. 6 U 12/07) Sorgen vor Abmahnwellen fürs erste beruhigt haben.